Die Förderung der Rechtsstaatlichkeit durch die EU in der Ukraine
Die EU will die Rechtsstaatlichkeit der Ukraine fördern, aber welche externen Maßnahmen dazu bedarf es und wie sind die ukrainischen Gegebenheiten? Das analysiert Maryna Rabinovych im LibMod-Policy Paper.
In diesem Policy Paper werden die Bemühungen der EU und der Mitgliedstaaten zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine untersucht, wobei die drei Schlüsselbereiche – Korruptionsbekämpfung, Justizreform und Reform der Strafverfolgungsbehörden – im Mittelpunkt stehen. Das Papier kommt zu dem Schluss, dass von den vielen Instrumenten, auf die die EU zurückgegriffen hat, die Konditionalität eine zentrale Rolle bei der Schaffung von Anreizen für Veränderungen gespielt hat. Es zeigt, dass ein regelmäßiger und intensiver politischer Dialog mit der EU, die Koordinierung mit anderen internationalen Partnern (G7, USA) und die Anpassung an den politischen Zyklus in der Ukraine in Verbindung mit politischen und finanziellen Anreizen die Schlüsselfaktoren darstellen, die die Konditionalität wirksam machen.
Dieses Strategiepapier wurde für das Projekt erstellt, das LibMod in Zusammenarbeit mit dem Planungsstab des Auswärtigen Amtes in den Jahren 2021–22 durchführte. Das Projekt brachte hochrangige Experten aus Think-Tanks in der EU, der Ukraine und Nordamerika zusammen, um die langfristige Politik der EU gegenüber der Ukraine in Schlüsselbereichen zu diskutieren und politische Empfehlungen zu entwickeln.
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