Advo­cacy-Reise nach Brüssel: schnelle EU-Bei­tritts-
ver­hand­lun­gen, win­te­riz­a­tion und Beschlag­nah­mung ein­ge­fro­re­ner rus­si­scher Vermögen

Foto: LibMod

Mit­glie­der der Wer­chowna Rada und ukrai­ni­sche Exper­tin­nen reisten vom 9. bis 10. Novem­ber nach Brüssel, um sich für diese Ziele ein­zu­set­zen und sich mit Mit­glie­dern des Euro­päi­schen Par­la­ments und Ver­tre­tun­gen anderer EU-Insti­tu­tio­nen auszutauschen.

An der Reise nach Brüssel nahmen elf ukrai­ni­sche Abge­ord­nete unter­schied­li­cher Frak­tio­nen teil. Dar­un­ter waren die Vor­sit­zende des Aus­schus­ses für die EU-Inte­gra­tion der Ukraine Ivanna Klym­push-Tsinzadse (Frak­tion „Euro­päi­sche Soli­da­ri­tät“), die Vor­sit­zende der ukrai­ni­schen Dele­ga­tion in der Par­la­men­ta­ri­schen Ver­samm­lung des Euro­pa­rats Maria Mes­ents­eva (Frak­tion „Diener des Volkes“) sowie Halyna Yan­chenko, die Stell­ver­tre­tende Vor­sit­zende von „Diener des Volkes“ und Co-Vor­sit­zende der deutsch-ukrai­ni­schen Par­la­men­ta­ri­er­gruppe ist. Auch Vik­to­ria Lobun – Bera­te­rin der Stell­ver­tre­ten­der Pre­mier­mi­nis­te­rin für euro­päi­sche und euro­at­lan­ti­sche Inte­gra­tion – und Exper­tin­nen aus füh­ren­den ukrai­ni­schen Think­tanks nahmen teil.

Die Rada-Abge­ord­ne­ten trafen am 9. Novem­ber zunächst mit zehn Mit­glie­dern des Euro­päi­schen Par­la­ments aus Litauen, Polen, Deutsch­land, Lett­land und Rumä­nien zusam­men. Mit dabei war der frühere Pre­mier­mi­nis­ter von Litauen, Andrius Kubi­lius, jetzt Mit­glied des Euro­päi­schen Par­la­ments und Vor­sit­zen­der der Dele­ga­tion in der Par­la­men­ta­ri­schen Ver­samm­lung EURO-NEST. Anschlie­ßend dis­ku­tierte die ukrai­ni­sche Dele­ga­tion mit Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­tern der Euro­päi­schen Kom­mis­sion: Kata­rína Mather­nová (Stell­ver­tre­tende Gene­ral­di­rek­to­rin der Gene­ral­di­rek­tion Nach­bar­schafts- und Erwei­te­rungs­ver­hand­lun­gen und Lei­te­rin der Support Group for Ukraine), Nils Behrndt (Stell­ver­tre­ten­der Gene­ral­di­rek­tor der Gene­ral­di­rek­tion für Justiz und Ver­brau­cher­schutz) und Peter Wagner (Leiter des Diens­tes für Außen­po­li­ti­sche Instru­mente der EU).

Bewer­tung des Reform­pro­zes­ses und win­te­riz­a­tion so schnell wie möglich

Die ukrai­ni­sche Dele­ga­tion betonte bei den Gesprä­chen, dass die EU die Bewer­tung des Reform­pro­zes­ses in der Ukraine zur Umset­zung der sieben Bedin­gun­gen, die die Euro­päi­sche Kom­mis­sion im Zusam­men­hang mit der Ver­lei­hung des Kan­di­da­ten­sta­tus an die Ukraine gestellt hat, bereits im Früh­jahr 2023 vor­le­gen sollte, und nicht wie ursprüng­lich geplant im Herbst 2022. So könne die Ukraine die Eröff­nung der Bei­tritts­ver­hand­lun­gen schnellst­mög­lich bean­tra­gen. Da die EU-Mit­glied­schaft noch in weiter Ferne liege, sei es für die Ukraine wichtig, bereits in ver­schie­de­nen Berei­chen des EU-Bin­nen­mark­tes inte­griert zu sein, während die Bei­tritts­ver­hand­lun­gen laufen. So könnten die Men­schen in der Ukraine bereits eine Annä­he­rung an die EU spüren.

Was den Wie­der­auf­bau der Ukraine nach dem Krieg betrifft, so ist die akute finan­zi­elle und huma­ni­täre Sofort­hilfe laut den ukrai­ni­schen Abge­ord­ne­ten für die Ukraine von viel grö­ße­rer Bedeu­tung – damit das Land den Winter über­steht. Es solle eher um den direk­ten Wie­der­auf­bau der Ukraine vor dem Hin­ter­grund des bevor­ste­hen­den Winters, der huma­ni­tä­ren Lage und des Zustands der kri­ti­schen Infra­struk­tur gehen, um die soge­nannte win­te­riz­a­tion. In diesem Zusam­men­hang blickt die ukrai­ni­sche Seite mit großer Hoff­nung auf das neue Finanz­hil­fe­pa­ket der Euro­päi­schen Kom­mis­sion in Höhe von 18 Mil­li­ar­den Euro, das im Laufe des Jahres 2023 aus­ge­zahlt werden soll, und hofft, dass es gelingt, den Wider­stand Ungarns zu überwinden.

Auch die mög­li­che Beschlag­nah­mung von mit Sank­tio­nen beleg­ten rus­si­schen Ver­mö­gen zur Unter­stüt­zung des Wie­der­auf­baus und der Moder­ni­sie­rung der Ukraine waren Thema. In Bezug darauf gibt es noch keine fertige Lösung, aber viele Exper­tin­nen und Exper­ten der EU und der Ukraine arbei­ten an der Ent­wick­lung einer Rechts­grund­lage, die eine Beschlag­nah­mung der ein­ge­fro­re­nen Ver­mö­gen ermög­li­chen würde.

Davon abge­se­hen spra­chen die ukrai­ni­schen Teil­neh­men­den und die EU-Ver­tre­te­rin­nen und ‑Ver­tre­ter über das bevor­ste­hende Gip­fel­tref­fen zwi­schen der EU und der Ukraine, das für Mitte Dezem­ber 2022 geplant ist. Es wird das erste bila­te­rale Gip­fel­tref­fen sein, seit die Ukraine Bei­tritts­kan­di­dat gewor­den ist. Beide Seiten beton­ten, wie wichtig es sei, dass der Gipfel greif­bare Ergeb­nisse bringe, die die EU-Inte­gra­tion der Ukraine beschleu­nig­ten. Auch die Zukunft der Öst­li­chen Part­ner­schaft kam zur Sprache. Es scheint ein Konsens darüber zu bestehen, dass die Öst­li­che Part­ner­schaft über­dacht und umge­stal­tet werden muss, um einen Mehr­wert für die bila­te­ra­len Bezie­hun­gen der EU zu den ein­zel­nen Staaten, die sehr unter­schied­lich sind, zu schaffen.

Treffen mit dem Euro­päi­schen Aus­wär­ti­gen Dienst und mit vielen Stän­di­gen Vertretungen

Bei der Advo­cacy-Reise standen auch viele Gesprä­che mit Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­tern des Euro­päi­schen Aus­wär­ti­gen Diens­tes (EAD) – wie Petra Gom­bal­ová Kys­lin­ger­ová, Lei­te­rin der Ukraine-Abtei­lung des EAD, und Dirk Schu­e­bel, neu ernann­ter EAD-Son­der­ge­sand­ter für die Öst­li­che Part­ner­schaft – auf dem Pro­gramm. Auch den Botschafter/​Ständigen Ver­tre­ter der Ukraine bei der Euro­päi­schen Union Wse­wo­lod Tschen­zow traf die ukrai­ni­sche Delegation.

Bei zwei Runden Tischen dis­ku­tierte die ukrai­ni­sche Dele­ga­tion eben­falls über EU-Bei­tritt, win­te­riz­a­tion und die Beschlag­nah­mung rus­si­scher Ver­mö­gen. Einer der beiden Runden Tische wurde in Zusam­men­ar­beit mit der Hein­rich-Böll-Stif­tung EU orga­ni­siert. Die Abge­ord­ne­ten spra­chen dort mit Brüs­se­ler Exper­tin­nen und Exper­ten von Think­tanks und EU-Insti­tu­tio­nen. Den zweiten Runden Tisch rich­tete die Stän­dige Ver­tre­tung Polens bei der EU aus. Dabei tauschte sich die ukrai­ni­sche Dele­ga­tion mit den Stän­di­gen Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­tern Polens, Est­lands, Lett­lands, Litau­ens, Rumä­ni­ens, Tsche­chi­ens, Deutsch­lands, Öster­reichs und Maltas bei der Euro­päi­schen Union aus.

Starke Unter­stüt­zung durch EU

Ins­ge­samt haben alle Gesprä­che gezeigt, dass die EU an der Seite der Ukraine steht und hart daran arbei­tet, die Ukraine so gut wie möglich zu unter­stüt­zen, damit sie über den Winter kommt und den Krieg gewinnt. Alle EU-Akteure drück­ten ihre große Bewun­de­rung dafür aus, dass die Ukraine bzw. alle staat­li­chen Insti­tu­tio­nen trotz des Krieges und der Zer­stö­rung funk­tio­nie­ren und in der Lage sind, Refor­men durchzuführen.

LibMod orga­ni­sierte die Advo­cacy-Reise nach Brüssel gemein­sam mit der East Europe Foun­da­tion (Kyjiw) im Rahmen des vom Aus­wär­ti­gen Amt geför­der­ten Pro­jekts „Ukraine in Europa: par­la­men­ta­ri­sche Dimension“.

 

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