Ukraine Insights: Die Zukunft der Krim vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs
Die Zukunft der Krim stand im Mittelpunkt eines am 26. Oktober in Berlin von LibMod zusammen mit dem Lviv Media Forum (LMF) veranstalteten Expert:innen-Round-Table. Moderiert von Marieluise Beck diskutierten die Teilnehmenden über die anhaltende russische Aggression, die strategische Bedeutung der Krim für die europäische Sicherheit und die Pläne der Ukraine für eine Wiedereingliederung der Halbinsel.
Fast ein Jahrzehnt ist es her, dass Russland die Krim 2014 widerrechtlich besetzt hat. Während Russland seinen Krieg gegen die Ukraine fortsetzt, ist die Halbinsel sowohl ein strategischer Militärstützpunkt für das Putin-Regime als auch das ultimative Ziel für die Ukraine auf dem Weg zur Wiederherstellung der territorialen Integrität. Ein Jahrzehnt russischer Herrschaft hat der Halbinsel und insbesondere den Krimtataren sehr geschadet, die Repressionen ausgesetzt sind und wieder einmal gezwungen waren, ihre Heimat zu verlassen.
Repressionen gegen Krimtataren
Die Diskussion beleuchtete zu Beginn die Menschenrechtslage auf der Krim. Sevgil Musaieva, Chefredakteurin der größten ukrainischen Online-Zeitung Ukrajinska Prawda, wies auf die Unterdrückungstaktiken hin, die Russland seit Beginn der Besatzung anwendet, darunter die Ausweisung unabhängiger ukrainischer Medien und die gezielte Bekämpfung der krimtatarischen Vertretung Medschlis. Musaieva betonte, dass diese Verstöße tiefe historische Wurzeln hätten, die bis zur ersten Annexion der Krim durch Russland im 18. Jahrhundert zurückreichten. Maria Tomak, Leiterin der Abteilung Krim-Plattform in der Mission des ukrainischen Präsidenten, empfahl in dem Zusammenhang die Lektüre des Europarat-Berichts von Dunja Mijatović über die aktuelle Menschenrechtssituation der Krimtataren.
Befreiung der Krim entscheidend für europäische Sicherheit
Im Hinblick auf die europäische Sicherheit betonte Musaieva, dass die Befreiung der Krim nicht nur für die Ukraine, sondern auch für die gesamte nördliche Schwarzmeerregion von entscheidender Bedeutung sei. Mit einer Militärbasis auf der Krim stelle Russland eine Bedrohung für die Nachbarländer der Europäischen Union und der NATO dar. Wilfried Jilge, Experte für die Ukraine und die Schwarzmeerregion, erklärte, dass die Kontrolle der Krim Russland nicht nur ermögliche die Ukraine zu destabilisieren, sondern durch Marschflugkörper und andere Langstreckenwaffen auch eine Machtprojektion gegen die NATO im östlichen Mittelmeer auszuüben. Die Sicherheit der gesamten Region sei untrennbar mit der Sicherheit der Ukraine verbunden.
Langer Reintegrationsprozess zu erwarten
Trotz der bevorstehenden Herausforderungen betonte Maria Tomak, dass sich die Ukraine aktiv auf die Rückgewinnung der Krim und den anschließenden Reintegrationsprozess vorbereite. Auch wenn die genauen Abläufe der Befreiung noch ungeklärt seien, wolle die Ukraine auf die Zeit danach gut vorbereitet sein. Dabei wies Tomak auf die Notwendigkeit eines umfassenden Plans hin, der sicherstelle, dass Personen, die mit den Besatzungsbehörden kollaboriert hätten, zur Rechenschaft gezogen würden, während gleichzeitig die Anwohner, die sich der Besetzung widersetzt hätten, einbezogen würden.
Die Befreiung der Krim sei ein langfristiges Ziel, und es sei wichtig, sich Gedanken darüber zu machen, wie die Ukraine die Region nach der Rückgewinnung wieder integrieren und wie die internationale Gemeinschaft dabei helfen könne.
An der Veranstaltung nahmen Sevgil Musaieva, Chefredakteurin der größten ukrainischen Online-Zeitung Ukrajinska Prawda, Maria Tomak, Leiterin der Abteilung für die Krim-Plattform bei der Mission des ukrainischen Präsidenten in der autonomen Republik Krim, und Wilfried Jilge, Berater für die Ukraine und die Schwarzmeerregion für die Ukraine Stabilisation Platform und Associate Fellow bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, teil.
Ukraine Insights bringt regelmäßig Regierungsvertreter:innen und Thinktank-Expert:innen zusammen. Das Format dient als informelle Plattform für vertiefte Diskussionen über Entwicklungen in der Ukraine und in ihren Nachbarländern.
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