Pres­se­schau (1. bis 14. Februar 2024)

Reak­tio­nen auf die Ent­las­sung von Salu­schnyj +++ Olek­sandr Syrskyj und sein neues Team +++ Akuter Mangel an west­li­cher Mili­tär­hilfe spürbar

Reak­tio­nen auf die Ent­las­sung von Saluschnyj

Am 8. Februar 2024 entließ der ukrai­ni­sche Prä­si­dent Wolo­dymyr Selen­skyj den popu­lä­ren Ober­be­fehls­ha­ber der ukrai­ni­schen Streit­kräfte Walerij Salu­schnyj. Die Ent­schei­dung war ange­sichts der Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten zwi­schen den beiden und der Gerüchte über eine bevor­ste­hende Ent­las­sung erwar­tet worden. Dennoch schlug sie in den ukrai­ni­schen Medien hohe Wellen.

Der Chef­re­dak­teur von Censor, Jurij Butusow, hebt noch einmal die­je­ni­gen Schlüs­sel­qua­li­tä­ten von Salu­schnyj hervor, die der Ukraine gehol­fen hätten, die ersten Monate des umfas­sen­den rus­si­schen Angriffs­krie­ges zu überstehen:

„Walerij Salu­schnyj war nicht ohne Grund ein ange­se­he­ner Mann in der Armee. Er war ein sehr unty­pi­scher ukrai­ni­scher General. Nicht wie seine Vor­gän­ger, Wiktor Muschenko zum Bei­spiel oder Ruslan Chomt­schak. Salu­schnyj war nicht klein­lich. Das ist ein großer Unter­schied. Er hat nicht ver­sucht, Mikro­ma­nage­ment zu betrei­ben, woran die meisten unserer Gene­räle leiden. [...] Aber es gab auch Pro­bleme, meiner Meinung nach große Pro­bleme. Walerij Fedo­ro­wytsch [Salu­schnyj] will mit nie­man­dem strei­ten. Er ist ein sehr sanfter Mensch. [...] Einer­seits hat diese Haltung viele Nach­teile. Aber für unser chao­ti­sches System hat sie mehr Vorteile.“

Die ukrai­ni­sche Jour­na­lis­tin Nina Kurjata kri­ti­siert in ihrer Kolumne bei Hro­madske die Art und Weise von Salu­schnyjs Ent­las­sung. Diese sei ohne Rück­spra­che mit der ukrai­ni­schen Gesell­schaft erfolgt, die den General bewundere:

„72 Prozent der Ukrai­ner waren nicht dafür, Salu­schnyj durch einen anderen General zu erset­zen, während nur 2 Prozent dafür waren. [...] Es ist daher keine Über­trei­bung zu sagen, dass die Gesell­schaft das Recht hat, die Gründe für den Rück­tritt des Ober­be­fehls­ha­bers von der­je­ni­gen Person zu erfah­ren, die ihn initi­iert und das Dekret unter­zeich­net hat – also von Wolo­dymyr Selen­skyj selbst. Doch der Prä­si­dent gab keine Erklä­rung ab. In seiner täg­li­chen Anspra­che sagte er zwar All­ge­mei­nes darüber, was an der Front und im Haupt­quar­tier zu tun und zu lassen sei, aber nichts Kon­kre­tes. Allen­falls gelang es ihm, eine geschlos­sene Sitzung mit Jour­na­lis­ten abzu­hal­ten. Das Format ‚off the record‘ gibt den Jour­na­lis­ten jedoch nicht das Recht, die Infor­ma­tio­nen, die sie dort gehört haben, zu ver­öf­fent­li­chen. Hilft das der Gesell­schaft zu ver­ste­hen, warum es pas­siert ist? Sicher nicht.“

Der Intel­lek­tu­elle Walerij Pekar bewer­tet in seiner Kolumne für NV die Folgen der Ent­las­sung über­wie­gend kritisch:

„Salu­schnyj ver­kör­pert für einen großen Teil der Bevöl­ke­rung ein bestimm­tes Mei­nungs- und Wer­te­sys­tem. Deshalb hatte seine Präsenz im öffent­li­chen Raum eine starke the­ra­peu­ti­sche Wirkung. Diese Wirkung wurde abrupt unter­bro­chen, was zu einem plötz­li­chen starken Anstieg von Angst und Miss­trauen geführt hat. Das allein wäre genug gewesen, um einen solchen Schritt zu ver­mei­den. (Beson­ders sollten die mög­li­chen Aus­wir­kun­gen auf die unter­neh­me­ri­schen Erwar­tun­gen und Stim­mun­gen erwähnt werden, von denen die Wirt­schaft ent­schei­dend abhängt).

[...] Salu­schnyj wurde zur Grund­lage der jüngs­ten ukrai­ni­schen Mytho­lo­gie, der ukrai­ni­schen Erzäh­lung über sich selbst, dank derer die Ukraine sich ver­einte und Wider­stand leis­tete. Dieser Mythos hat nun einen Schlag erlit­ten, und es ist unmög­lich vor­her­zu­sa­gen, wie das hoch­kom­plexe System namens Ukraine reagie­ren wird.“

Olek­sandr Syrskyj und sein neues Team

Noch am Tag der Ent­las­sung Salu­schnyjs wurde sein bis­he­ri­ger Stell­ver­tre­ter und Kom­man­deur der ukrai­ni­schen Land­streit­kräfte, Olek­sandr Syrskyj, zum neuen Ober­be­fehls­ha­ber der ukrai­ni­schen Armee ernannt. In den fol­gen­den Tagen stellte er die meisten seiner Stell­ver­tre­ter zusam­men, wodurch sich die mili­tä­ri­sche Führung des Landes erheb­lich veränderte.

Zu seiner Stra­te­gie, wie der Krieg gewon­nen werden solle, hat sich Syrskyj noch nicht geäu­ßert. Der ukrai­ni­sche Mili­tär­ana­lyst Oleksij Melnyk wertet dies in einer Kolumne für NV als gutes Zeichen:

„[D]ie Tat­sa­che, dass keine Details von Syrs­kyjs Plänen an die Öffent­lich­keit dringen, ist eher eine gute Nach­richt. Denn wir haben bereits die trau­rige Erfah­rung gemacht, dass die Stra­te­gie der ukrai­ni­schen Streit­kräfte am Vor­abend der Offen­sive im Detail dis­ku­tiert wurde. Viel­leicht war das einer der Kata­ly­sa­to­ren für ihr Scheitern [...].

Man würde sich wün­schen, dass sie [Syrs­kyjs Stra­te­gie] darauf aus­ge­rich­tet ist, das Haupt­ziel dieses Krieges zu errei­chen. Das bedeu­tet, dass es nicht nur darum geht, irgend­wel­che kurz­fris­ti­gen poli­ti­schen Ziele zu ver­fol­gen – jeman­dem zu bewei­sen, dass die ukrai­ni­schen Streit­kräfte Fort­schritte machen –, sondern sicher­zu­stel­len, dass diese Stra­te­gie ein­deu­tig unserem obers­ten Ziel dient.

Man kann Dut­zende von Schlach­ten gewin­nen, aber den Krieg ver­lie­ren, sagten die Klas­si­ker. Ich und wir alle hoffen, dass es in der Stra­te­gie Syrs­kyjs nicht darum geht, auf schöne Art und Weise ein paar Schlach­ten zu gewin­nen, sondern darum, den Sieg zu erreichen.“

Ein Teil der ukrai­ni­schen Gesell­schaft, der mit Syrs­kyjs Ernen­nung unzu­frie­den ist, blickt kri­tisch auf seine mili­tä­ri­sche Aus­bil­dung in Moskau. Diese habe keinen Ein­fluss auf Syrs­kyjs Patrio­tis­mus, erklärt der erfah­rene ukrai­ni­sche Mili­tär­of­fi­zier Jewhen Lupakow im Inter­view mit Hro­madske:

„Fast 33 Jahre sind seit dem Zerfall der Sowjet­union ver­gan­gen. Das ist genug Zeit, um zu ver­ste­hen, ob ein Mensch ukrai­ni­scher Patriot ist oder nicht. Denn sein Patrio­tis­mus in dieser Zeit konnte sich in seinen Taten mani­fes­tie­ren. Es gibt Bei­spiele von eth­ni­schen Russen, die der Ukraine treu dienen, während Ukrai­ner zu Ver­rä­tern wurden.

1991 ruhte die gesamte Auf­bau­ar­beit der ukrai­ni­schen Armee und Marine auf den Schul­tern von Men­schen, die in der Sowjet­union stu­diert und die Schmiede der sowje­ti­schen poli­ti­schen Erzie­hung durch­lau­fen hatten. Sie waren es, die die Brücke zwi­schen der Sowjet­ar­mee auf dem Ter­ri­to­rium der Ukraine und der nach NATO-Stan­dards auf­ge­bau­ten natio­na­len ukrai­ni­schen Armee geschla­gen haben. Das darf nicht ver­ges­sen werden.

Ja, es gibt bedau­er­li­che Aus­nah­men, aber unter den Ver­rä­tern sind auch Absol­ven­ten der ukrai­ni­schen Mili­tär­uni­ver­si­tä­ten. Patrio­tis­mus oder ein Mangel daran hängen nicht davon ab, wo man stu­diert hat. Ich betone noch einmal: Ein Mensch sollte nach seinen Taten beur­teilt werden – ob sie für die Ukraine von Nutzen sind oder nicht.“

Bereits am 10. Februar stellte Syrskyj die meisten seiner neuen Mit­ar­bei­ter vor. Die Ukra­jinska Prawda nahm die neue Armee­füh­rung unter die Lupe:

„Die ersten Umbe­set­zun­gen in der Armee zeigen, dass Syrskyj bei der Zusam­men­stel­lung seines Teams auf eine Mischung aus Erfah­rung und Jugend setzt.

Bislang wurden bei den Ernen­nun­gen die alte Schule der ‚Feld‘-Generäle, die wie Syrskyj gerne an die Front gehen, und moderne Kampf­sol­da­ten, die sich im rus­sisch-ukrai­ni­schen Krieg bewährt haben, bevorzugt.

Unseren Quellen in Mili­tär­krei­sen zufolge wird die Umge­stal­tung nicht mit den ange­kün­dig­ten Ernen­nun­gen abge­schlos­sen sein. Ins­be­son­dere das Schick­sal der der­zei­ti­gen Gene­räle im Gene­ral­stab und in den Kom­man­dos bleibt unge­wiss. [...] Ebenso das weitere Schick­sal des ehe­ma­li­gen Ober­be­fehls­ha­bers Walerij Salu­schnyj, dem der Prä­si­dent ange­bo­ten hat, ‚Teil des Teams zu bleiben‘ – wenn auch mit einem bislang unge­klär­ten Status.“

Akuter Mangel an west­li­cher Mili­tär­hilfe spürbar

Während die EU ein­räumt, die bis März ver­spro­chene eine Million Artil­le­rie­ge­schosse nicht an die Ukraine liefern zu können, und die USA zögern, Geld für Mili­tär­hilfe an die Ukraine zur Ver­fü­gung zu stellen, macht sich das an der Front bereits bemerk­bar: Die rus­si­schen Besat­zungs­trup­pen rücken langsam vor. In den ukrai­ni­schen Medien wird längst darüber debat­tiert, wie man sich unter diesen Umstän­den ver­hal­ten solle.

Die jüngste Ankün­di­gung Syrs­kyjs, die Ukraine werde in den Ver­tei­di­gungs­mo­dus wech­seln, sei ein logi­scher Schritt, schreibt der Mili­tär­ana­lyst Olek­sandr Kowa­lenko in einer Kolumne für NV:

„[Obwohl die Ukraine im Schwar­zen Meer zahl­rei­che Erfolge ver­bu­chen kann,] sind die ukrai­ni­schen Streit­kräfte an Land nach Angaben des neuen Ober­be­fehls­ha­bers Olek­sandr Syrskyj von offen­si­ven zu defen­si­ven Ope­ra­tio­nen über­ge­gan­gen. Warum, braucht kaum erklärt zu werden. Weil einige Leute auf dem Capitol Hill in ihrem poli­ti­schen Lager gefan­gen sind. Und deshalb haben wir weder genug Mate­rial und tech­ni­sche Aus­rüs­tung, um nicht nur erfolg­rei­che Offen­siv- und Gegen­of­fen­siv­ope­ra­tio­nen durch­zu­füh­ren, noch, um eine erfolg­rei­che Ver­tei­di­gung auf­zu­bauen. Uns fehlen die Mittel, das ist wahr. Wenn es an Res­sour­cen mangelt, muss man sich auf die Ver­tei­di­gung kon­zen­trie­ren. Und diese Taktik wird meiner Meinung nach bis zum Ende des ersten Halb­jah­res bei­be­hal­ten werden. Viel­leicht wird sich im zweiten Halb­jahr 2024 etwas ändern, aber aller Vor­rau­sicht nach nicht.“

Wenn die US-Hilfe aus­bleibe, werde das erheb­li­che Aus­wir­kun­gen auf die Lage an der Front haben, zitiert LB den bekann­ten Leiter der NGO Come Back Alive Taras Tschmut:

„Die USA sind unser wich­tigs­ter Partner, der uns durch ver­schie­dene Pro­gramme unter­stützt: Geld, Aus­rüs­tung, Waffen. Daher bedeu­tet jede Ver­zö­ge­rung seitens der USA einen Rück­gang der Mittel, der Aus­rüs­tung, der Waffen und der Muni­ti­ons­vor­räte. Das heißt natür­lich nicht, dass ohne die Ame­ri­ka­ner alles zum Erlie­gen kommt. Es gibt nicht nur die USA, sondern auch Deutsch­land, Groß­bri­tan­nien, die Nie­der­lande, Polen, die bal­ti­schen Staaten und die skan­di­na­vi­schen Länder. Auch sie helfen im Rahmen des Mög­li­chen. Aber die US-Wirt­schaft ist die größte, ihre Rüs­tungs­in­dus­trie ist die größte, und es sind die Ame­ri­ka­ner, die am meisten helfen.“

Diese Bedeu­tung der USA sei auch für einen euro­päi­schen Spit­zen­po­li­ti­ker – Olaf Scholz – glas­klar, der weite Wege gehe, um eine kon­ti­nu­ier­li­che Unter­stüt­zung der Ukraine sicher­zu­stel­len, bemerkt Jew­ro­pe­jska Prawda:

„Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz, der sich in jüngs­ter Zeit als Haupt­be­für­wor­ter einer mili­tä­ri­schen Unter­stüt­zung der Ukraine her­vor­ge­tan hat, stat­tete den Ver­ei­nig­ten Staaten Ende letzter Woche einen wich­ti­gen Besuch ab.

Er nutzte die Reise, um in Gesprä­chen mit Ver­tre­tern des US-Senats und Prä­si­dent Joe Biden das derzeit wich­tigste Thema in den bila­te­ra­len Bezie­hun­gen – die weitere Unter­stüt­zung der Ukraine – zu erörtern. [...]

Während des rus­si­schen Ein­mar­sches in die Ukraine wurde fol­gen­des Merkmal von Olaf Scholz deut­lich: In Fragen der mili­tä­ri­schen Unter­stüt­zung Kyjiws war dem Bun­des­kanz­ler die Abstim­mung mit den USA beson­ders wichtig. [...]

Die Füh­rungs­rolle der USA war für Berlin eine Stütze, ein Zeichen, dass die inter­na­tio­nale Reak­tion auf die rus­si­sche Aggres­sion uner­schüt­ter­lich war.

Als klar wurde, dass die Ver­ab­schie­dung eines mil­li­ar­den­schwe­ren Hilfs­pa­kets für die Ukraine im US-Kon­gress kein Kin­der­spiel werden würde, wenn nicht gar in Frage stand, änderte sich alles. Berlin erkannte, dass die Führung – uner­wünscht – auf [Deutsch­land] über­ge­hen könnte.

Obwohl Deutsch­land, die größte Wirt­schafts­macht der EU, seine Mili­tär­hilfe für Kyjiw in diesem Jahr auf mehr als sieben Mil­li­ar­den Euro ver­dop­pelt hat, hat Bun­des­kanz­ler Scholz öffent­lich klar­ge­stellt, dass sein Land ‚nicht alles allein tragen’ könne.“

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