“Moving Towards EU Membership – Reforms in Ukraine and the EU as a Prerequisite for Deeper Integration” – Veranstaltungsrückblick
Ein gutes Jahr nach Zuerkennung des EU-Kandidatenstatus an die Ukraine: Wie sehen die bisherige Entwicklung und die Perspektiven für 2024 aus? Welche Reformen sind nötig? Hochrangige Vertreter der EU und Deutschlands sowie Expertinnen führender europäischer Thinktanks diskutierten darüber am 18./19.9. in Berlin.
Die Expertenrunde, die vom Zentrum Liberale Moderne in Kooperation mit der Bertelsmann Stiftung nach 2022 zum zweiten Mal ausgerichtet wurde, beleuchtete vom 18. bis 19. September in Berlin die Entwicklung der EU-Integration der Ukraine.
Vertreter der Europäischen Kommission, des Europäischen Auswärtigen Dienstes und des Auswärtigen Amts sowie Expertinnen und Experten aus der Ukraine, Deutschland, Polen, Tschechien, Österreich, Niederlanden, Belgien, Italien, Spanien, Großbritannien, Frankreich, Schweden und Finnland diskutierten über die Reformen in der Ukraine zur Erfüllung der EU-Kriterien und ‑Normen, über die EU-Politik und deren Bemühungen um Kapazitätserweiterungen und Reformen der Beitrittsverfahren, über die europäische Integration der Ukraine während des andauernden russischen Angriffskrieges sowie über die Stärkung der Resilienz und den Wiederaufbau der Ukraine.
Den Auftakt der Veranstaltung bildeten die Keynote Speech von Matthias Lüttenberg (Beauftragter für Osteuropa, Kaukasus und Zentralasien beim Auswärtigen Amt) und erste intensive Diskussionen im Rahmen des Welcome Dinner am 18. September.
Ralf Fücks (Geschäftsführer des Zentrums Liberale Moderne) und Stephan Vopel (Direktor der Bertelsmann Stiftung Berlin und Programmleiter „Europas Zukunft“) eröffneten am 19.September die von Iryna Solonenko (Leiterin des Ukraine-Programms beim Zentrum Liberale Moderne) moderierte Diskussion.
Miriam Kosmehl (Bertelsmann Stiftung), Iryna Solonenko (Zentrum Liberale Moderne), Susan Stewart (Stiftung Wissenschaft und Politik), Piotr Buras (Leiter des Warschauer Büros des European Council on Foreign Relations) und Snizhana Diachenko (Expertin vom Ukrainian Centre for European Policy) stellten das Inputpapier für die Konferenz vor: „Ukraine and the EU: How to Keep up Accession Momentum”.
„Ukraine and the EU: How to Keep up Accession Momentum”
Die Themen des Inputpapiers: Der Stand der Angleichung der Ukraine an den EU Acquis, die Reform der Rechtsstaatlichkeit und schwache Verwaltungskapazitäten als Herausforderungen, der optimale Modus Operandi und die notwendigen Vorbereitungen der EU auf die Erweiterung.
Georg Ziegler (Berater des amtierenden Direktors des Ukraine Service der Europäischen Kommission), Dirk Schuebel (Sondergesandter für die Östliche Partnerschaft vom Europäischer Auswärtiger Dienst) und Jean P. Froehly (Leiter der Task Force URC24 im Auswärtigen Amt) kommentierten das Papier legten die Ansichten ihrer Institutionen dar, bevor die Diskussion auch für alle anderen Teilnehmenden geöffnet wurde.
Eines der zentralen Themen war mangelnde Sicherheit, solange der Krieg andauert. Diese behindert die Reformfähigkeit und die Wirtschaft der Ukraine (einschließlich der Gewinnung ausländischer Investoren). Die Experten erörterten auch die Möglichkeit für die Ukraine, sich schrittweise in den EU-Binnenmarkt zu integrieren, bevor ein Beitritt zur EU als vollwertiges Mitglied erfolgen kann. Unter den Teilnehmenden gab es Einigkeit darüber, dass interne Reformen der EU ihr Erweiterungspotenzial nicht untergraben sollten und dass beide Prozesse gleichzeitig stattfinden können.
“Ukraine’s Readiness to Meet the Economic Criteria for EU-Membership in the Context of EU-CEE and the Western Balkans“
Der zweite Teil der Veranstaltung widmete sich wirtschaftlichen Aspekten. Olga Pindyuk vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) stellte die von der Bertelsmann Stiftung und dem wiiw erstellte Studie “Ukraine’s Readiness to Meet the Economic Criteria for EU-Membership in the Context of EU-CEE and the Western Balkans“ vor. In der anschließenden Diskussion ging es insbesondere auch um die Frage, inwiefern und wie die Erholung und der Wiederaufbau der Ukraine mit der EU-Integration verbunden werden können.
Wie weiter?
Ein in der Diskussion allgegenwärtiges Thema, war die Unsicherheit. Die Dynamik des Krieges und die damit verbundene Sicherheitslage werden unweigerlich Auswirkungen auf die europäische Integration der Ukraine und die EU haben.
Die Europäische Kommission wird Ende Oktober das Erweiterungspaket 2023 vorlegen, in dem die Fortschritte der Ukraine bewertet werden. Dann wird die EU entweder die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine empfehlen oder nicht. Eine positive Entscheidung würde die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine auf eine neue Ebene heben und die Ukraine näher an eine künftige EU-Mitgliedschaft heranführen.
Das Zentrum Liberale Moderne und die Bertelsmann Stiftung werden die Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine weiterhin verfolgen und Expertise und politische Beratung leisten. Das auf der Veranstaltung vorgestellte Inputpapier wird im Oktober veröffentlicht. Für September 2024 ist eine ähnliche Expertenveranstaltung geplant, um eine Bilanz der Entwicklungen zu
ziehen.
