Mobilisierung mitten im Krieg: eine kaum zu lösende Herausforderung
Personalmangel, Korruption, Erschöpfung – ohne die Unterstützung ihrer Partner kann die Ukraine die Probleme bei der Mobilisierung im vierten Jahr des landesweiten Krieges nicht lösen. Westliche Staaten sollten nicht nur Langstreckenwaffen liefern und den ukrainischen Luftraum schützen, sie könnten auch bei der Versorgung von Verwundeten und im Kampf gegen die Korruption helfen.
Der Artikel fasst die Ergebnisse eines aktuellen SCEEUS-Berichts zusammen.
In den ersten Monaten nach Beginn des russischen Großangriffs im Februar 2022 meldeten sich viele Ukrainer und Ukrainerinnen freiwillig zum Militärdienst, um ihre Heimat zu verteidigen. Dass sie es anfangs schafften, die um ein Vielfaches größere russische Armee zurückzudrängen, überraschte die Außenwelt. Ebenso erstaunt die Fähigkeit der Ukraine, die Front gegen Russland bis heute weitgehend zu halten. Nur wenige andere europäische Nationen wären dazu in der Lage gewesen.
Doch seit 2023 ist die Rekrutierung weiterer Männer und Frauen für den Dienst in den Streitkräften zunehmend zur Herausforderung geworden. Die Kluft zwischen denjenigen, die in der Armee dienen und nicht wissen, wann sie demobilisiert werden, und denjenigen, die sich der Mobilisierung bisher entziehen konnten, wächst. Dies empfinden viele nicht nur als ungerecht; es demoralisiert die Menschen auch stark und gefährdet den sozialen und politischen Zusammenhalt der Ukraine.
Soziale Ermüdung und mentale Erschöpfung
Hauptursachen für den Personalmangel bei den Streitkräften sind die Schwäche vieler Institutionen in der Ukraine und die weit verbreitete Korruption sowie soziale Ermüdung und mentale Erschöpfung. Dazu kommen Mängel in der militärischen Ausbildung und Führung, demografische und wirtschaftliche Zwänge und nicht zuletzt der Einfluss russischer Propaganda. Öffentlichkeit, Politik und Fachwelt diskutieren intensiv darüber, wie sich diese Hürden überwinden lassen und wie mehr Menschen dazu motiviert werden können, sich freiwillig zum Militärdienst zu melden, rekrutiert zu werden und weiterhin in der Armee zu dienen.
Ein Mobilisierungsgesetz von 2024 sowie weitere Reformen, die derzeit umgesetzt werden oder geplant sind, sollen hier Abhilfe schaffen. So haben Parlament und Verteidigungsministerium unter anderem das System zur Registrierung von wehrpflichtigen Männern und potenziellen Soldatinnen verbessert und die Mobilisierungsvorschriften präzisiert. Weitere Änderungen umfassen Lohnerhöhungen für Militärangehörige aller Dienstgrade, Prämien bei der Unterzeichnung von Verpflichtungsverträgen, bessere Dienstbedingungen für junge Menschen zwischen 18 und 24 Jahren sowie mehr Mitsprache darüber, in welcher Einheit die Rekrutierten dienen und mit welchen Waffen sie kämpfen werden. Doch auch diese Reformen konnten den Mangel an Soldatinnen und Soldaten bisher nicht reduzieren.
Schlimmer noch, die ungelöste Frage der Mobilisierung erschwert das Verhältnis der Ukraine zu ihren internationalen Partnern. So argumentierten beispielsweise einige Stimmen in den USA, die Ukraine habe Waffen von westlichen Partnern erhalten – nun liege es an Kyjiw, die notwendigen personellen Ressourcen bereitzustellen, um diese Waffen auch einzusetzen. Die Glaubwürdigkeit der Ukraine hängt also auch davon ab, ob sie die Probleme bei der Rekrutierung in den Griff bekommt.
Mehr Sold und geregelte Demobilisierung gefordert
Nicht nur die ukrainische Regierung und relevante NGOs diskutieren intensiv, wie diese Probleme gelöst werden können, sondern auch Fachleute im Ausland. Zusammengefasst sollten Regierung und Parlament in der Ukraine demnach folgende Ziele verfolgen: (a) gerechtere und attraktivere Bedingungen für den Militärdienst; (b) Demobilisierung nach transparenten Regeln; (c) entschlossener Kampf gegen Korruption und Führungsprobleme und (d) Wahrung des öffentlichen Vertrauens, des sozialen Zusammenhalts und der nationalen Einheit.
Ansätze, um die Attraktivität des Militärdienstes zu erhöhen, reichen von höheren finanziellen Anreizen für den Dienst an der Front über verbesserte Ausbildung und militärische Führung sowie den verstärkten Einsatz unbemannter Fahrzeuge für Angriffsoperationen bis hin zu erhöhter Personalrotation und längeren Urlaubszeiten für Soldatinnen und Soldaten. Auch über die Einführung der Wehrpflicht für Frauen und die verstärkte Rekrutierung ausländischer Söldner und Söldnerinnen wird nachgedacht.
Langstreckenwaffen und Schutz des ukrainischen Luftraums
Internationale Partnerländer können der Ukraine dabei helfen, ihren Soldatinnen und Soldaten attraktive Bezahlung, bestmögliche Ausrüstung und medizinische Versorgung sowie ausreichend moderne Waffen zur Verfügung zu stellen. Verbündete Staaten sollten die Fähigkeit der ukrainischen Streitkräfte stärken, ihr Territorium mit Langstreckenwaffen zu verteidigen und mit Hilfe unbemannter Fahrzeuge so viele Aufgaben an der Front wie möglich zu lösen. Auch ukrainische Organisationen und Einzelpersonen, die sich für Militärreformen und die Bekämpfung der Korruption einsetzen, sollten aus dem Ausland unterstützt werden – genau wie die Behandlung verwundeter oder traumatisierter Soldatinnen und Soldaten und die gesellschaftliche Reintegration derer, die von der Front zurückkehren.
Darüber hinaus sollten die europäischen Partner der Ukraine im Rahmen der sogenannten Sky Shield-Initiative Abfangjäger in der West- und Zentralukraine einsetzen, um eine integrierte Luftschutzzone zu schaffen, die es Kyjiw ermöglichen würde, Militärpersonal und Ausrüstung aus dem Hinterland an die Front im Osten zu verlegen. Nicht zuletzt sollten die Länder, die heute eine bedeutende Zahl von Geflüchteten aufnehmen, gemeinsam mit den ukrainischen Botschaften überlegen, welche Initiativen und Maßnahmen ukrainische Männer und Frauen motivieren könnten, in ihre Heimat zurückzukehren und sich der Armee anzuschließen.
Souveränität der Ukraine stärken
In den derzeitigen, von den USA geführten Verhandlungen über einen Waffenstillstand sollten die Partner Kyjiws die Ukraine mit allen ihnen zur Verfügung stehenden politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Mitteln unterstützen, um die Souveränität des Landes zu wahren und die Voraussetzungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden zu schaffen.
Russlands Kernforderung ist weiterhin, die Souveränität der Ukraine so zu beschränken, dass sie die Größe ihrer Armee nicht selbst bestimmen und nur eingeschränkt von westlichen Ländern unterstützt werden kann. Solche Einschränkungen würden sowohl die derzeitigen Rekrutierungsprobleme als auch gesellschaftliche Spannungen in der Ukraine nur verschärfen. Sie würden die Wahrscheinlichkeit einer weiteren russischen Aggression in Zukunft erhöhen, die dann nicht nur die Ukraine betreffen könnte, sondern unmittelbar auch andere europäische Länder.
