„Ich brauche ein biss­chen Hoffnung“

Pres­se­schau 14. bis 28. Mai:
Größter Gefan­ge­nen­aus­tausch seit Kriegs­be­ginn +++ Portnow-Mord: Töd­li­ches Ende eines Strip­pen­zie­hers +++ Rumä­nien bleibt ein Freund

Größter Gefan­ge­nen­aus­tausch seit Kriegsbeginn

Vom 23. bis zum 25. Mai fand der bislang größte Gefan­ge­nen­aus­tausch seit Kriegs­be­ginn statt: Über drei Tage hinweg kehrten je 1.000 Kriegs­ge­fan­gene beider Seiten in ihre Heimat zurück – das bisher greif­barste Ergeb­nis von US-Prä­si­dent Trump bei der Ver­mitt­lung zwi­schen Russ­land und der Ukraine. Für viele ukrai­ni­sche Fami­lien endete damit eine jah­re­lange Wartezeit.

„Als Erstes werde ich meine Mutter anrufen“

LB berich­tet über die emo­tio­na­len Szenen vor Ort:

„Zuerst fällt der Soldat Ana­to­lii ins Auge – ein Mann im Roll­stuhl. ‚Als Erstes werde ich meine Mutter anrufen und ihr sagen, dass ich lebe‘, sagt er.

‚Als mein Mann gefan­gen genom­men wurde, konnte unser jüngs­ter Sohn noch nicht einmal spre­chen...‘, sagt Nata­liia, die Frau eines Grenz­schüt­zers, der 23 Monate in [rus­si­scher] Gefan­gen­schaft war. Sie zeigt ihm auf dem Smart­phone ein Foto der Kinder. Dann beschlie­ßen sie, den älteren Sohn anzu­ru­fen – er ist neun Jahre alt.

‚[Mein] Sohn, erin­nerst du dich, ich habe dir eine Über­ra­schung ver­spro­chen‘, sagt Nata­liia und dreht den Bild­schirm zu ihrem Mann. ‚Papa!‘, ruft eine Kin­der­stimme. ‚Hallo, mein Sohn... nun weine doch nicht, alles ist gut.‘ – ‚Papa, deine Stimme hat sich so ver­än­dert‘, sagt der Junge Davyd auf der anderen Seite des Bildschirms.

Neben Erwach­se­nen war­te­ten an allen drei Tagen auch Kinder am Treff­punkt auf Ange­hö­rige aus der Gefan­gen­schaft. Da diesmal niemand wusste, wer aus den rus­si­schen Gefäng­nis­sen frei­ge­las­sen werden würde, kamen Dut­zende Men­schen, um die Frei­ge­las­se­nen zu empfangen.

‚Danke, dass du durch­ge­hal­ten hast!‘, begrüßt Hanna Kor­ni­i­enko ihren Mann. Zusam­men mit ihrer Tochter wirft sie sich in seine Arme. Die Tochter, Milana, erkennt ihren Vater zunächst nicht wieder. ‚Er hat sich sehr ver­än­dert!‘, sagt das Mädchen. Ihr Vater war 22 Monate in Gefan­gen­schaft. Als er in den Krieg zog, war Milana sieben Jahre alt.“

„Ich brauche wenigs­tens ein biss­chen Hoffnung“

Sus­pilne berich­tet über die Situa­tion der Wartenden:

„Einige Ange­hö­rige kommen nicht zum ersten Mal zu einem Gefan­ge­nen­aus­tausch, obwohl sie wissen, dass sie ihre [Liebs­ten] hier wahr­schein­lich nicht antref­fen werden. Denn erstens weiß niemand im Voraus, wer genau aus­ge­tauscht wird. Und zwei­tens ist es eine Gele­gen­heit, den Frei­ge­las­se­nen ein Foto zu zeigen – was, wenn einer jeman­den erkennt? Viel­leicht saß man in der­sel­ben Zelle oder hat ein Gesicht gesehen.

Svitlana ist bereits zum zweiten Mal bei einem Gefan­ge­nen­aus­tausch dabei. […] sie hofft, hier ihren Ver­lob­ten zu treffen [...]. Neben einem Por­trät­foto [...] hat sie Bilder seiner Täto­wie­run­gen dabei. Bei der letzten Aus­tausch­ak­tion habe einer der Frei­ge­las­se­nen ihren Ver­lob­ten daran erkannt.

‚Aber sicher ist das nicht‘, sagt Svitlana. ‚Er sagte, er habe wohl mit ihm im selben Gefäng­nis geses­sen; aber Gefan­ge­nen­aus­tau­sche finden in der Gegend, in der mein Ver­lob­ter war, fast nie statt.‘

Svitlana will so lange [vor Ort] bleiben, wie frei­ge­las­sene Gefan­gene ankommen.

‚Ich brauche wenigs­tens ein biss­chen Hoff­nung. Denn es gibt über­haupt keine Infor­ma­tio­nen über [meinen Verlobten].‘“

„Ich dachte nur: Wo ist der Haken?“

Frei­ge­las­sene ukrai­ni­sche Sol­da­ten berich­ten gegen­über Hro­madske, dass ein bevor­ste­hen­der Aus­tausch manch­mal nur vor­ge­täuscht wird – als Teil psy­cho­lo­gi­scher Folter:

„Am 14. Sep­tem­ber ver­gan­ge­nen Jahres kehrte Yurii Hulchuk von der 36. Mari­ne­infan­te­rie­bri­gade nach Hause zurück. Er hatte fast zwei­ein­halb Jahre in rus­si­scher Gefan­gen­schaft ver­bracht. Direkt nach dem Aus­tausch wurde er mit einem Kran­ken­wa­gen auf die Inten­siv­sta­tion eines Kyjiwer Kran­ken­hau­ses gebracht. Der junge Mann konnte weder selbst­stän­dig essen noch spre­chen und reagierte auf nichts. Erst nach drei Tagen erkannte er die Stimme und das Gesicht seiner Mutter.

Der 23-Jährige berich­tete, dass die Russen Gefan­gene gerne gezielt schi­ka­nie­ren: Sie trans­por­tie­ren sie von einer Kolonie in eine andere und behaup­ten, es gehe zum Gefan­ge­nen­aus­tausch. Yurii hat das mehr­fach erlebt – und seinen Feinden deshalb nichts mehr geglaubt.

‚Sie setzten uns schwarze Säcke auf den Kopf und brach­ten uns – wie sich [später] her­aus­stellte – zum Flug­ha­fen. Während des Flugs saßen wir mit diesen Säcken auf dem Kopf da. Dann wieder ein Bus. Der Beglei­ter sagte etwas von Aus­tausch. Ich glaubte ihm nicht. Ich machte mich auf das Schlimmste gefasst. Da kam plötz­lich der Befehl, die Säcke abzu­neh­men – und man gab uns rus­si­sche Tro­cken­ra­tio­nen. Ich bekam Rind­fleisch mit Bohnen und Kar­tof­feln. Das machte mich nur noch miss­traui­scher. Die Hand, die dich gerade noch mit einem Holz­knüp­pel geschla­gen hat, gibt dir jetzt etwas zu essen. Ich dachte nur: Wo ist da der Haken?‘“

Portnow-Mord: Töd­li­ches Ende eines Strippenziehers

Der umstrit­tene ukrai­ni­sche Anwalt und Ex-Poli­ti­ker Andrij Portnow wurde am 21. Mai in der spa­ni­schen Haupt­stadt Madrid auf offener Straße erschos­sen. Einst Berater von Minis­ter­prä­si­den­tin Julia Timo­schenko und später graue Eminenz unter dem dama­li­gen Prä­si­den­ten Wiktor Janu­ko­wytsch, galt er bis zuletzt als einer der ein­fluss­reichs­ten Hin­ter­män­ner im ukrai­ni­schen Jus­tiz­sys­tem. Ukrai­ni­sche Medien blicken auf das Leben und das macht­po­li­ti­sche Netz­werk des Getö­te­ten zurück.

„Ich möchte ihn nicht zum Feind haben”

LIGA ver­öf­fent­lichte nach dem Mord ein aus­führ­li­ches Porträt über Portnow aus dem Jahr 2021 erneut:

„Andrij Portnow behielt seinen Ein­fluss auf das ukrai­ni­sche Jus­tiz­sys­tem, selbst als er nach der Revo­lu­tion der Würde [2014] zunächst nach Moskau und dann nach Wien floh. Später kehrte er in die Ukraine zurück und eta­blierte sich als ein­fluss­reichs­ter Jurist des Landes.

Zwi­schen 2010 und 2013 führte Portnow per­sön­lich Vor­stel­lungs­ge­sprä­che und verhalf Hun­der­ten von Rich­tern zu einer Anstel­lung; sie arbei­te­ten später auf nahezu allen Ebenen des Jus­tiz­sys­tems. Diese Ver­bin­dun­gen waren Port­nows wich­tigs­tes Kapital. Zahl­rei­che Gesprächs­part­ner bestä­tig­ten dies […] gegen­über LIGA.

Noch mehr Per­so­nen rieten [aus­drück­lich] zur Vor­sicht und bezeich­ne­ten Portnow als rach­süch­tig. Viele seiner frü­he­ren Kol­le­gen lehnten es ab, über­haupt zu spre­chen: ‚Ich möchte ihn nicht zum Feind haben. Und ich würde das auch niemand anderem raten.‘

Portnow [galt] unbe­strit­ten als talen­tiert. Er ver­stand es, Gesetze geschickt zu seinen eigenen Gunsten zu nutzen. Ermitt­ler, Richter und Poli­ti­ker waren es gewohnt, seinen Namen besser gar nicht erst zu erwähnen.“

„Dut­zende Straf­ver­fah­ren – alle eingestellt”

Obwohl Portnow das Land 2022 verließ, blieb sein Ein­fluss spürbar, wie Forbes anmerkt:

„Gegen Portnow wurden Dut­zende Straf­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet, unter anderem wegen des Ver­dachts auf Betei­li­gung am Lan­des­ver­rat. Sie wurden [jedoch] alle ein­ge­stellt oder endeten mit einem Sieg Port­nows vor Gericht.

Kurz vor der Amts­ein­füh­rung von Prä­si­dent Wolo­dymyr Selen­skyj kehrte Portnow in die Ukraine zurück. Im Jahr 2021 setzten ihn die USA auf die Sank­ti­ons­liste – wegen Kor­rup­tion und Ein­fluss­nahme auf das ukrai­ni­sche Justizsystem.

Im Juni 2022 verließ Portnow die Ukraine und reiste nach Ungarn, obwohl unter [gel­ten­dem] Kriegs­recht die Aus­reise von Männern im wehr­pflich­ti­gen Alter ein­ge­schränkt war. Der staat­li­che Grenz­schutz­dienst machte keine Angaben zu den Gründen seiner Aus­reise und verwies auf den Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten.

Trotz zahl­rei­cher Peti­tio­nen und [öffent­li­cher] For­de­run­gen von Anti­kor­rup­ti­ons­or­ga­ni­sa­tio­nen hat die Ukraine keine Sank­tio­nen gegen Portnow ver­hängt. Pre­mier­mi­nis­ter Denys Schmyhal erklärte im Januar 2025, die Regie­rung sehe [dafür] keinen Anlass […].“

„Ein Oktopus mit unzäh­li­gen Tentakeln”

In einem Artikel mit dem Titel „Der Anwalt des Teufels“ beschreibt die Ukra­jinska Prawda Port­nows Auf­stieg und betont, das Problem habe nicht nur bei ihm gelegen, sondern im System:

„Die Pro­bleme, die Portnow [für seine Kli­en­ten] zu lösen wusste, betra­fen nicht nur die Lob­by­ar­beit für bestimmte Ent­schei­dun­gen in ein­zel­nen Gerich­ten oder die ‚außer­ge­richt­li­che‘ Lösung von Pro­ble­men mit der Gesetz­ge­bung. Gesprächs­part­ner der Ukra­jinska Prawda beschrie­ben seine Dienste als ‚Straf­ver­fol­gung aus einer Hand‘. Er wusste genau, wie man ein Straf­ver­fah­ren in Gang bringt, welche Gerichts­ent­schei­dun­gen für dessen Erfolg nötig sind und welcher Staats­an­walt, Ermitt­ler oder Richter die gewünsch­ten Ergeb­nisse liefern kann.

So galt er etwa als Haupt­be­ra­ter und Koor­di­na­tor staat­li­cher Stellen in Straf­ver­fah­ren gegen Petro Poroschenko.

[...]

Wenn es um das System geht, das Portnow in den letzten Jahren auf­ge­baut hat, zeich­nen einige Gesprächs­part­ner das Bild eines Oktopus mit unzäh­li­gen Ten­ta­keln, ver­bor­gen in den Tiefen [des Macht­ap­pa­rats]. Wie viele Ten­ta­kel es tat­säch­lich waren, bleibt unklar – wobei der Anwalt und ehe­ma­lige Poli­ti­ker einiges dazu bei­getra­gen hat, seinen Ein­fluss zu überhöhen.

Andere Gesprächs­part­ner beschrei­ben eher ein Netz­werk, in dem Portnow nur eines von vielen Glie­dern war, nicht der Eckpfeiler.

[...] Doch am Ende läuft alles auf eines hinaus: Port­nows Metho­den werden nicht so schnell ver­schwin­den. Der Archi­tekt dieser Machen­schaf­ten ist tot, doch die Mög­lich­keit, solche Systeme zu errich­ten und die Justiz gezielt zu beein­flus­sen, ist nicht mit ihm untergegangen.“

Rumä­nien bleibt ein Freund

Mit dem libe­ra­len Poli­ti­ker Nicușor Dan setzte sich bei der Stich­wahl um das Prä­si­den­ten­amt in Rumä­nien am 18. Mai ein pro­eu­ro­päi­scher Kan­di­dat gegen den ultra­rech­ten George Simion durch. Für die Ukraine ein wich­ti­ges Signal – doch das Wahl­er­geb­nis wirft auch Fragen über Rumä­ni­ens innen­po­li­ti­sche Dynamik auf.

„Die extreme Rechte ver­schwin­det trotzt der Nie­der­lage nicht”

LB beschreibt die Her­aus­for­de­run­gen, mit denen Nicușor Dan als Prä­si­dent ohne Rück­halt in den eta­blier­ten Par­teien kon­fron­tiert ist:

„Die erste Vari­ante dessen, was gesche­hen wird, […] ist eine Zuspit­zung des Kon­flikts zwi­schen den Insti­tu­tio­nen. Da Par­la­ment und Prä­si­dent zwei par­al­lele Rea­li­tä­ten reprä­sen­tie­ren, inte­griert Dans Sieg ihn nicht in das System, [sondern] legt dessen Schwä­che offen. Und wenn die Sys­tem­par­teien erneut ver­su­chen, eine ihnen unter­stellte Regie­rung zu bilden, wäre das eine direkte Her­aus­for­de­rung für den Präsidenten.

[...]

Ein noch ange­spann­te­res Sze­na­rio wäre der Versuch von Revan­che [und Sabo­tage] durch die Alt­par­teien. [...] Die wich­tigs­ten Initia­ti­ven des Prä­si­den­ten würden blo­ckiert, seine Befug­nisse ein­ge­schränkt, die Bildung einer neuen Regie­rung ver­zö­gert – eine Art kalter Krieg.

Und drit­tens: Die extreme Rechte ver­schwin­den trotz der Nie­der­lage von George Simion nicht. [Die rechts­ra­di­kale Partei] AUR und Simion haben nicht einfach auf­ge­ge­ben – sie haben ihre Anhän­ger­schaft mobi­li­siert und bleiben als Faktor präsent, der von der Straße aus Druck macht. Mehr noch: Ihr Weg stützt sich nun auf ein ideales Nar­ra­tiv: auf der einen Seite die Sys­tem­par­teien, die [durch ihre Nie­der­lage] das Gesicht ver­lo­ren haben, auf der anderen ein ‚eli­tä­rer‘ Dan, dem die Durch­set­zungs­kraft fehlt, um sich Leuten wie ihnen und dem ‚ein­fa­chen Volk‘ entgegenzustellen.“

„Orbáns Aufruf blieb ohne Wirkung”

Die mit der Ukra­jinska Prawda ver­bun­dene Jew­ro­pe­jska Prawda weist darauf hin, dass Nicușor Dans Sieg auch eine Nie­der­lage für den unga­ri­schen Regie­rungs­chef Viktor Orbán bedeutet:

„Am Vor­abend der zweiten Runde [der rumä­ni­schen Prä­si­den­ten­wahl] unter­nahm Ungarns Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán einen durch­aus über­ra­schen­den Schritt: Er rief die unga­ri­sche Min­der­heit in Rumä­nien dazu auf, für Simion zu stimmen. Ebenso über­ra­schend blieb dieser Aufruf ohne Wirkung.

Und das, obwohl der Demo­kra­ti­sche Verband der Ungarn in Rumä­nien (RMDSZ), der früher zwi­schen Orbán und dessen Gegnern zu balan­cie­ren ver­suchte, sich in den ver­gan­ge­nen Jahren Orbán fak­tisch unter­wor­fen und ihn aktiv unter­stützt hatte.

Diesmal aber stellte sich [der Verband] hinter Dan. Dafür gibt es min­des­tens zwei Gründe: Erstens darf man nicht ver­ges­sen, dass Simion aus­ge­spro­chen frem­den­feind­lich ist – seine Aus­sa­gen sind offen feind­se­lig gegen­über allen natio­na­len Minderheiten.

Zwei­tens gehört die Partei der unga­ri­schen Min­der­heit tra­di­tio­nell den Regie­rungs­ko­ali­tio­nen an – [stra­te­gisch] nahe­lie­gend für jede natio­nale Min­der­heit. Doch wäre Simion Prä­si­dent gewor­den, […] wäre die unga­ri­sche [Partei] für eine neue Koali­tion schlicht ver­zicht­bar gewesen.

Der RMDSZ dürfte erkannt haben, dass er mit einer Unter­stüt­zung Simions auf den fal­schen Kan­di­da­ten setzen würde – und dafür zwar Orbáns Aner­ken­nung erhal­ten, im Gegen­zug aber aus der [rumä­ni­schen Regierungs-]Koalition fliegen würde.“