„Es hat sich nichts geändert”

Pres­se­schau 2. bis 15. April 2025: Zwi­schen Angst und Inno­va­tio­nen: Über­le­ben im Abnut­zungs­krieg +++ Von der Ankla­ge­bank an die Front? Der Fall Nasirov +++ Bestür­zung über den Tod der Künst­le­rin Mar­ga­rita Polovinko

Zwi­schen Angst und Inno­va­tio­nen: Über­le­ben im Abnutzungskrieg

Mehr als drei Jahre nach dem rus­si­schen Groß­an­griff steht die Ukraine vor einer dop­pel­ten Her­aus­for­de­rung: In der Bevöl­ke­rung hält die Angst vor der Ein­be­ru­fung an und viele ent­zie­hen sich dem Dienst, während die Men­schen an der Front inzwi­schen völlig aus­ge­zehrt sind. Gleich­zei­tig ent­ste­hen neue Formen der Krieg­füh­rung: dezen­tral, tech­no­lo­gisch, präzise. Ukrai­ni­sche Medien berich­ten über die unter­schied­li­chen Aspekte des zer­mür­ben­den Abnutzungskrieges.

„Es hat sich nichts geändert”

Serhii Rakhma­nin, Par­la­ments­ab­ge­ord­ne­ter der Partei Holos und Mit­glied im Aus­schuss für natio­nale Sicher­heit, Ver­tei­di­gung und Nach­rich­ten­dienste, äußerte sich gegen­über NV zu der Frage, ob die von Trump initi­ier­ten Ver­hand­lun­gen die Ziele und Tak­ti­ken Russ­lands ver­än­dert hätten:

„Alles, was Russ­land [...] tut, ist, den Krieg fort­zu­set­zen. Das Risiko ist das gleiche [geblie­ben]. Russ­land ist ein Land mit grö­ße­ren Res­sour­cen, es hat ein höheres Mobi­li­sie­rungs­po­ten­zial und seine Kriegs­wirt­schaft funk­tio­niert im Moment ziem­lich gut. Deshalb werden sie [wei­ter­hin] ver­su­chen, uns unter Druck zu setzen. Das ist ihr Haupt­ziel, ihre zen­trale mili­tä­ri­sche Logik [...]. Es gibt zwei Risiken: einen unbe­re­chen­ba­ren Trump, der weder an der Ukraine noch an der Sicher­heit in Mit­tel­eu­ropa inter­es­siert ist [...] [und] Russ­land mit seiner zah­len­mä­ßig starken Armee, ziem­lich mäch­ti­gen Waffen und großen Reser­ven an Res­sour­cen. Ich würde nicht sagen, dass sich in den letzen [...] Monaten irgend­et­was ver­än­dert hat – es hat sich nichts geändert.”

„Die Ukraine ist noch lange nicht erschöpft”

Der ehe­ma­lige Par­la­ments­ab­ge­ord­nete und Berufs­sol­dat Ihor Lut­senko sprach auf einer Ver­an­stal­tung von LB über die Stim­mung an der Front und das mili­tä­ri­sche Poten­tial der Ukraine:

„‚Neu auf­ge­stellte Ein­hei­ten setzen eher auf einen posi­ti­ven, fried­li­chen Ausweg aus der Situa­tion mit­hilfe von Diplo­ma­tie. Ältere Ein­hei­ten [...] hin­ge­gen hoffen, dass unsere Mili­tär­of­fen­si­ven und unsere Bemü­hun­gen, mit Drohnen und unbe­mann­ten Sys­te­men eine neue Armee auf­zu­bauen, es uns ermög­li­chen, die Stim­mung in den USA und in Europa zu igno­rie­ren und auf die Freund­schaft mit den skan­di­na­vi­schen Ländern zu setzen, die sich im Moment einfach ideal und vor­bild­lich uns gegen­über ver­hal­ten. So bewah­ren sie den Opti­mis­mus, der uns in den letzten elf Jahren getra­gen hat‘, erläu­terte der Soldat.

Zugleich ist er davon über­zeugt, dass die Ukraine noch lange nicht erschöpft sei – sowohl in Bezug auf die per­so­nel­len Res­sour­cen als auch auf ihre wirt­schaft­li­chen Mög­lich­kei­ten. [...] [Lut­sen­kos] Meinung nach könnte die Ukraine die Zahl ihrer Streit­kräfte ver­dop­peln, falls dies not­wen­dig sein sollte.”

„Min­des­tens 50 Prozent der Rekru­ten sind unmotiviert”

The Kyiv Inde­pen­dent beschreibt detail­liert die Pro­bleme bei der Aus­bil­dung neu rekru­tier­ten Militärpersonals:

„[Valen­tyn] Kho­menko, [stell­ver­tre­ten­der Leiter des Aus­bil­dungs­zen­trums im Gebiet Riwne] schätzt, dass min­des­tens 50 Prozent der Rekru­ten unmo­ti­viert zur Aus­bil­dung und zum Kriegs­ein­satz kommen – oft, weil sie zwangs­re­kru­tiert wurden. Es brauche Zeit, bis sie ver­stün­den, warum sie kämpfen sollten, während sie sich langsam mili­tä­ri­sche Grund­fer­tig­kei­ten aneigneten.

Einige Rekru­ten sähen den Krieg als ‚Ein­bahn­straße‘, und es sei ver­ständ­lich, dass sie nicht moti­viert seien, sich den ‚spar­ta­ni­schen Bedin­gun­gen‘ in den Aus­bil­dungs­zen­tren zu unter­wer­fen, sagte ein Offi­zier eines bekann­ten ukrai­ni­schen Bataillons [...].“

„Erst die eigenen Leute versorgen”

Die Ukra­jinska Prawda berich­tet über den nächt­li­chen Einsatz ukrai­ni­scher Drohnen an der Front und deren dop­pelte Funktion:

„In einem leer ste­hen­den Haus haben die Sol­da­ten der Drohnen-Einheit eine Kampf­stel­lung ein­ge­rich­tet. […] Schnell werden Muni­tion und Ersatz­bat­te­rien ins Haus gebracht und Funk­an­ten­nen auf­ge­stellt. Aus einem Trans­port­con­tai­ner holen [die Sol­da­ten] eine [von der Ukraine ent­wi­ckelte] Perun-Drohne – etwa so groß wie ein Tisch, an dem zwei Per­so­nen bequem Platz finden. Sie mon­tie­ren vier Beine mit Rotor­blät­tern daran – schon ist das [unbe­mannte] Luft­fahr­zeug einsatzbereit.

Für diese Nacht hat die Crew zwei Arten von Fracht: […] Bomben für den Feind [...] und für die eigenen Leute an vor­ders­ter Front Pakete mit Wasser, Essen, Bat­te­rien, Medi­ka­men­ten, Muni­tion. Was die kämp­fen­den Infan­te­ris­ten bestel­len, das bekom­men sie auch. Mit [der Ver­tei­lung der] Pakete beginnt die Droh­nen­be­sat­zung ihre nächt­li­che Arbeit – nach dem Prinzip: erst die eigenen Leute ver­sor­gen, dann den Feind ‚bewir­ten‘.”

„Dieses Jahr wird das Jahr der Glasfaser”

In NV beschreibt der ehe­ma­lige Par­la­ments­ab­ge­ord­nete Yehor Firsov, der inzwi­schen Droh­nen­pi­lot ist, wie die Glas­fa­ser­tech­no­lo­gie neue Mög­lich­kei­ten der Krieg­füh­rung eröff­net. Dabei werden Drohnen über phy­si­sche Lei­tun­gen statt über elek­tro­ni­sche Signale gesteuert:

„Ich bin über­zeugt: Dieses Jahr wird das Jahr der Glas­fa­ser. Da ent­ste­hen gerade ganz neue, tief­grei­fende Mög­lich­kei­ten. Die Tech­no­lo­gie ver­brei­tet sich, sie wird ver­fei­nert – und wir nutzen sie auch. Ich kann hier [in Kyjiw] sitzen, den Laptop auf­klap­pen [...] und unmit­tel­bar eine Drohne fliegen. Meine Leute bringen die Drohne an die Front­li­nie und ich kann sie zum Bei­spiel steuern und [ein Ziel] zerstören.

Galten früher sieben Kilo­me­ter Glas­fa­ser­ka­bel als fast unglaub­lich, so habe ich mir jetzt den Preis einiger chi­ne­si­scher Drohnen ange­schaut, bei denen die Spule 35 Kilo­me­ter lang ist. Was sind 35 Kilo­me­ter? Das ist [die Ent­fer­nung, die] ein gelenk­tes Artil­le­rie­ge­schoss [zurück­legt]. Das ist einfach Wahn­sinn. Wobei ein Artil­le­rie­ge­schoss nicht diese Prä­zi­sion erreicht: Eine Drohne kann – wenn die Bedin­gun­gen stimmen – direkt durchs Fenster fliegen.”

Von der Ankla­ge­bank an die Front? Der Fall Nasirov

Roman Nasirov, Ex-Chef der staat­li­chen Steu­er­be­hörde, hat ver­sucht, sich einem lau­fen­den Kor­rup­ti­ons­pro­zess zu ent­zie­hen, indem er sich der Armee anschloss – und wäre beinahe damit durch­ge­kom­men. Erst öffent­li­cher Druck stoppte sein Manöver. Der Fall wirft grund­sätz­li­che Fragen über die Pri­vi­le­gien der Eliten auf und darüber, ob die Justiz in Kriegs­zei­ten funktioniert.

„Kurz vor Ende des Pro­zes­ses plötz­lich eingezogen”

Hro­madske fasst den Fall zusammen:

„[…] Nasirov wird beschul­digt, Bestechungs­gel­der in Höhe von 722 Mil­lio­nen Hrywnja [ca. 15,5 Mil­lio­nen Euro] ange­nom­men zu haben. Außer­dem wird er ver­däch­tigt, zusam­men mit dem ehe­ma­li­gen Abge­ord­ne­ten und flüch­ti­gen Geschäfts­mann Olek­sandr Onysh­chenko in die soge­nannte Gas­af­färe ver­wi­ckelt zu sein. Die Staats­an­walt­schaft wirft Nasirov vor, eine ille­gale Anord­nung zur Aus­beu­tung von Boden­schät­zen erlas­sen zu haben, wodurch dem Staat ein Schaden von zwei Mil­li­ar­den Hrywnja [ca. 42,8 Mil­lio­nen Euro] ent­stan­den sei.

Die Ermitt­lun­gen laufen seit 2017. Nasirov wurde damals ver­haf­tet, kam aber bald gegen eine Kaution von 100 Mil­lio­nen Hrywnja [ca. 2,15 Mil­lio­nen Euro] frei. Im Oktober 2022 wurde er erneut festgenommen.

Und nun, prak­tisch am Ende des Pro­zes­ses, hat Nasi­rovs Anwalt einen Antrag auf Aus­set­zung des Straf­ver­fah­rens gestellt – weil sein Mandant ein­ge­zo­gen worden sei.”

Angeb­li­che „Neu­be­wer­tung seiner Werte”

Kaum wurde der Fall öffent­lich bekannt, machten die Mili­tär­be­hör­den ihre Ent­schei­dung rück­gän­gig. Sus­pilne berich­tet über den aktu­el­len Stand des Skandals:

„Später wurde bekannt, dass Nasirov als Pionier in die 101. eigen­stän­dige Wach­bri­gade des Gene­ral­stabs ein­ge­zo­gen worden war – eine Einheit, die direkt dem Ober­be­fehls­ha­ber [der Streit­kräfte, Olek­sandr Syrskyi] unter­steht. Nach der öffent­li­chen Auf­re­gung teilte der mili­tä­ri­sche Voll­zugs­dienst jedoch mit, Nasi­rovs Kom­man­deur habe den ‚Ein­be­ru­fungs­be­fehl für rechts­wid­rig erklärt und aufgehoben‘.

Der Ange­klagte selbst zeigte sich von der Ent­schei­dung ent­täuscht. In einem Face­book-Post schrieb er, er habe nicht beschlos­sen, [im Militär] zu dienen, um einer Strafe zu ent­ge­hen, sondern aus einer ‚Neu­be­wer­tung seiner Werte‘ heraus und dem ‚Wunsch, den Streit­kräf­ten nütz­lich zu sein‘. [...]

Am 11. April erschien Nasirov zur nächs­ten Anhö­rung in der ‚Gas­af­färe‘. Der Vor­sit­zende Richter [...] rügte ihn für sein Fern­blei­ben bei der vor­he­ri­gen Sitzung: ‚Sie sind frei­wil­lig zu einer Mili­tär­ein­heit gegan­gen und haben sich ein­zie­hen lassen... Dabei haben Sie schon im Oktober 2019 erklärt, Sie wollten Ihre Unschuld bewei­sen. Und jetzt haben Sie plötz­lich beschlos­sen, dies nicht mehr zu tun, sondern das Land zu ver­tei­di­gen. Viel­leicht bringen Sie erst einmal eine Sache zu Ende und kümmern sich dann um die andere?!‘

‚Euer Ehren, ich habe Sie gehört‘, ent­geg­nete Nasirov. ‚Gleich­zei­tig glaube ich, dass unsere Posi­tion an der Front und der Krieg für die Ukraine [...] [jetzt] das Wich­tigste sind.‘”

„Nega­tive Aus­wir­kun­gen für die Rechtssicherheit”

LIGA betrach­tet den Vorfall als zutiefst verstörend:

„Die Son­der­staats­an­walt­schaft für Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung betont, die Ein­be­ru­fung zum Militär sei inzwi­schen zu einer gän­gi­gen und belieb­ten Methode gewor­den, sich straf­recht­li­cher Ver­ant­wor­tung zu entziehen.

Derzeit gibt es 48 Per­so­nen, die sich – nachdem ihre Ankla­ge­schrift ans Gericht über­mit­telt wurde – frei­wil­lig für den Dienst in den Streit­kräf­ten gemel­det haben. Dem­entspre­chend sind die Ver­fah­ren aus­ge­setzt und die Ver­jäh­rungs­fris­ten für die Straf­ver­fol­gung laufen ab.

Auf die Frage von LIGA, ob diese Fälle unter­sucht würden, ant­wor­tete der mili­tä­ri­sche Voll­zugs­dienst, bisher werde nur die Ein­be­ru­fung von Nasirov untersucht.

‚Das Oberste Gericht hat ent­schie­den, dass Ein­be­ru­fungs­be­fehle nicht umkehr­bar sind. Dass dies nicht beach­tet wird, könnte sich negativ auf die Rechts­si­cher­heit aus­wir­ken‘, resü­miert [der Jurist Olek­sandr] Chornukha.”

Bestür­zung über den Tod von Mar­ga­rita Polovinko

Die Künst­le­rin Mar­ga­rita Polo­vinko, die in der 3. Sturm­bri­gade als Sol­da­tin kämpfte, starb am 5. April an der Front. Der Tod der 31-Jäh­ri­gen löste in der ukrai­ni­schen Kunst­szene Trauer und Bestür­zung aus.

„Über die Häss­lich­keit der Welt hinwegfliegen”

In einem Inter­view aus dem Jahr 2023, das nun erneut ver­öf­fent­licht wurde, fragte Sus­pilne Polo­vinko, wie sich ihre Kunst seit Februar 2022 ver­än­dert habe:

„Als der Groß­an­griff begann, habe ich ange­fan­gen, viel zu malen. Da waren die ersten Nach­rich­ten über getö­tete Kinder in Irpin. Ich habe ein Mädchen gemalt, das wie ein Engel über die Häuser fliegt. Ein Freund von mir sagte damals [...]: ‚Als wäre jemand gekom­men und hätte an den Häusern genagt.‘ Das Mädchen fliegt über diese Häss­lich­keit der Welt hinweg. Mein erster Ein­druck von den Russen war: Sie sind wie Monster, die gekom­men sind, um gegen die Men­schen zu kämpfen. [...]

Aber etwa einen Monat später änderte sich dieses Gefühl und mir wurde klar, dass es leider keine Monster gibt, keine Unge­heuer. Es sind einfach Men­schen – und es ist einfach ihre Ent­schei­dung […]. Dann begann ich, den Krieg mit dem Tod zu malen, mit ver­stüm­mel­ten Körpern. Aber eines änderte sich nicht: Ich habe wei­ter­hin Engel gezeich­net, die so laut schreien, dass man ihren Schrei nicht hört, aber mit dem [ganzen] Körper spürt. Diese Engel – das sind die Kinder.”

„Dank ihnen kann ich weiter als Künst­le­rin arbei­ten“

Radio Svoboda berich­tet, wie die inter­na­tio­nal renom­mierte ukrai­ni­sche Künst­le­rin Zhanna Kady­rova auf Polo­vin­kos Tod reagiert hat:

„Am Samstag, den 5. April 2025, wurde der Her Art Prize […] im Grand Palais in Paris verliehen.

[Die Bild­haue­rin] Zhanna Kady­rova widmete ihre Aus­zeich­nung zwei Künst­le­rin­nen, die sich den ukrai­ni­schen Streit­kräf­ten ange­schlos­sen haben – Frauen, denen sie, wie sie sagt, die Mög­lich­keit ver­dankt, wei­ter­hin zu arbei­ten und ihre Werke sowohl in der Ukraine als auch inter­na­tio­nal auszustellen. […]

Am Tag der Preis­ver­lei­hung wurde bekannt, dass eine dieser Künst­le­rin­nen gefal­len ist: Mar­ga­rita Polo­vinko […] wurde beim Einsatz für ihr Land an der Front getötet. Die Nach­richt traf Zhanna Kady­rova tief.

Sie kün­digte an, das Preis­geld in Höhe von 30.000 Euro [zu spenden und] unter Künst­le­rin­nen auf­zu­tei­len, die derzeit an der Front dienen.”