Ein Kor­ri­dor für die Freiheit

Foto: Pavlo Pala­mar­chuk /​ Imago Images

Nur die Kom­bi­na­tion zwi­schen einem starken Staat und einer starken Zivil­ge­sell­schaft kann den Sieg der Demo­kra­tie über die Auto­kra­tie gewähr­leis­ten. Die Ukraine hat gezeigt, dass sie diese Vor­aus­set­zung erfüllt. Eine Analyse von Ilona Khmeleva

Während die Ukraine wei­ter­hin hel­den­haft gegen die rus­si­sche Aggres­sion kämpft und eine Reihe erfolg­rei­cher Gegen­of­fen­si­ven durch­ge­führt hat, begin­nen selbst die skep­tischs­ten west­li­chen Ana­lys­ten zu erken­nen, dass die Ukraine diesem Krieg nicht nur stand­hal­ten, sondern ihn auch gewin­nen kann. Was ist das Rezept für den ukrai­ni­schen Erfolg, der für viele eine Über­ra­schung ist? Der Haupt­ver­dienst gebührt natür­lich den Streit­kräf­ten der Ukraine. Aber die Ukraine hat noch eine andere Armee, die zu ihrer weniger sicht­ba­ren Super­macht gewor­den ist: eine Armee der Zivil­ge­sell­schaft, die aus Mil­lio­nen aktiver und patrio­ti­scher Bürger besteht.

Daron Ace­mo­glu und James A. Robin­son argu­men­tie­ren in ihrem Best­sel­ler „Der schmale Kor­ri­dor. Wie Natio­nen um ihre Frei­heit kämpfen“, dass die Inter­ak­tion zwi­schen Staat und Gesell­schaft einen engen Kor­ri­dor schafft, in dem die Frei­heit gedeiht. Daron Ace­mo­glu beschreibt, wie schmal dieser Grad ist: „Wenn die Gesell­schaft zu schwach ist, führt das zu Des­po­tis­mus. Ist die Gesell­schaft hin­ge­gen zu stark, führt dies zu schwa­chen Staaten, die nicht in der Lage sind, ihre Bürger zu schützen.”

Diese Theorie kann ange­passt werden, um die Rolle von Zivil­ge­sell­schaf­ten während eines Krieges zu erklä­ren (siehe Abbil­dung 1). Wenn die Zivil­ge­sell­schaft schwach ist, zen­tra­li­siert der Staat unum­kehr­bar alle Ent­schei­dungs­pro­zesse und reißt sie an sich (was in Kriegs­zei­ten normal ist, aber nicht absolut und von Dauer sein kann). Nur die Kom­bi­na­tion aus einem starken Staat und einer starken Zivil­ge­sell­schaft kann den Sieg der Demo­kra­tie über die Auto­kra­tie gewähr­leis­ten. Und das ist das wirk­li­che Ziel der Ukraine.

Erfah­rung in der Selbstorganisation

Der bemer­kens­wer­teste Erfolg der ukrai­ni­schen Zivil­ge­sell­schaft war natür­lich die rasche Orga­ni­sa­tion der Ver­sor­gung des Mili­tärs sowie die Bereit­stel­lung huma­ni­tä­rer Hilfe. Dies war beson­ders in den ersten Tagen der umfas­sen­den rus­si­schen Inva­sion von ent­schei­den­der Bedeu­tung, als viele staat­li­che Stellen des­ori­en­tiert oder gelähmt waren. Die ukrai­ni­sche Zivil­ge­sell­schaft hat eine tief­grei­fende Erfah­rung mit der Selbst­or­ga­ni­sa­tion (aus der Revo­lu­tion der Würde, sowie dem Krieg, der seit 2014 andau­ert). Daher schlos­sen sich Hun­dert­tau­sende Frei­wil­lige der Arbeit an.

Es wurde Geld gesam­melt, um Aus­rüs­tung wie kugel­si­chere Westen, Helme, Ver­bren­nungs­sets oder Schmerz­mit­tel zu kaufen, Frei­wil­lige leis­te­ten Dienst in Kran­ken­häu­sern oder berei­te­ten Lebens­mit­tel für die Selbst­ver­tei­di­gungs­ein­hei­ten zu, sie sorgten für die Logis­tik und standen manch­mal stun­den­lang in Schlan­gen an der Grenze oder an Kon­troll­punk­ten, um die not­wen­dige Muni­tion zu liefern. Sie bil­de­ten soge­nannte Infor­ma­ti­ons­trup­pen und ver­brei­te­ten die Wahr­heit über die rus­si­sche Aggres­sion. Diese schlag­kräf­tige Frei­wil­li­gen­truppe hat die Ukraine defi­ni­tiv vor Chaos und Zusam­men­bruch bewahrt.

Im All­ge­mei­nen lässt sich die Hilfe für die Ukraine in drei große Kate­go­rien ein­tei­len: mili­tä­ri­sche, finan­zi­elle und huma­ni­täre Hilfe. Darüber hinaus kann die mili­tä­ri­sche Hilfe weiter in rein mili­tä­ri­sche und nicht-letale, aber für das Militär bestimmte Hilfe unter­teilt werden. Es mag über­ra­schen, aber Frei­wil­lige arbei­ten in all diesen Sparten. Die Come Back Alive Foun­da­tion war bei­spiels­weise die erste Wohl­tä­tig­keits­or­ga­ni­sa­tion in der Ukraine, die eine Lizenz für den Kauf von mili­tä­ri­schen Gütern und Gütern mit dop­pel­tem Ver­wen­dungs­zweck ein­schließ­lich töd­li­cher Waffen erhielt. Diese Lizenz erlaubte es der Stif­tung, Güter direkt von den Her­stel­lern ohne Zwi­schen­händ­ler zu kaufen.

Umfas­sende Unter­stüt­zung in der Gesellschaft

Sozio­lo­gi­sche Erhe­bun­gen zeigen, dass die Ukrai­ner trotz der schwie­ri­gen finan­zi­el­len Lage alles tun, um die Streit­kräfte und ihre Mit­bür­ger in Not zu unter­stüt­zen. 58 Prozent der Befrag­ten gaben an, dass sie Geld für huma­ni­täre Hilfe gespen­det haben. 81 Prozent der Befrag­ten haben Geld für die Streit­kräfte gespen­det, obwohl 95 Prozent von ihnen angaben, dass ihr Ein­kom­men nicht aus­reicht, um kom­for­ta­bel zu leben. Mehr als die Hälfte der Ukrai­ner haben Bin­nen­flücht­lin­gen Schutz oder Hilfe gewährt. In bestimm­ten Bevöl­ke­rungs­grup­pen kann dieser Wert sogar noch höher sein. So spenden bei­spiels­weise 82 Prozent der befrag­ten IT-Spe­zia­lis­ten an die Streit­kräfte und Frei­wil­lige. Deshalb ist es auch nicht über­ra­schend, dass die Come Back Alive Foun­da­tion weniger als drei Monate benö­tigte, um 100 Mil­lio­nen US Dollar für die Armee zu sammeln.

In einer der Umfra­gen gaben 51 Prozent der Ukrai­ner an, dass sie sich an frei­wil­li­gen Akti­vi­tä­ten betei­ligt haben, und weitere 37 Prozent wären bereit, sich zu betei­li­gen, wenn sie die Mög­lich­keit dazu hätten. Das bedeu­tet, dass jeder zweite Bürger der Ukraine aktiv Frei­wil­li­gen­ar­beit leistet. Und die über­wie­gende Mehr­heit der­je­ni­gen, die dies nicht tun, lehnt die Mög­lich­keit, sich gele­gent­lich frei­wil­lig zu enga­gie­ren, nicht ab.

Beson­ders ist auch die Geschichte der “Volks­ba­jraktar“- eine Reihe von Fund­rai­sing-Pro­jek­ten für den Kauf der tür­ki­schen Bay­raktar TB2-Drohnen für den Bedarf der Streit­kräfte der Ukraine. Am 22. Juni kün­digte die Serhiy Prytula Foun­da­tion den Beginn einer Spen­den­samm­lung an, die eine Woche dauern sollte. Die Ukrai­ner sam­mel­ten jedoch schon inner­halb von drei Tagen 600 Mil­lio­nen ukrai­ni­sche Hrywnja, was für vier (und nicht wie geplant für drei) Drohnen aus­rei­chen würde. Während der Droh­nen­her­stel­ler Baykar ankün­digte, drei Drohnen kos­ten­los in die Ukraine zu schi­cken, wurde das gesam­melte Geld für eine Ver­ein­ba­rung mit dem fin­ni­schen Satel­li­ten­her­stel­ler ICEYE ver­wen­det, die dem ukrai­ni­schen Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rium den vollen Zugang zu allen Sys­te­men und den vollen Fähig­kei­ten eines der ICEYE-Satel­li­ten ermög­licht, die sich bereits in der Umlauf­bahn über der Region befinden.

Vor­an­trei­ber der huma­ni­tä­ren Hilfe

Die Zivil­ge­sell­schaft half auch in anderen huma­ni­tä­ren Berei­chen. So hat die East Europe Foun­da­tion über ihr Netz­werk aus mehr als 500 lokalen Partner-NGOs in kür­zes­ter Zeit das Projekt „Shelter“ ins Leben gerufen, das auf die Unter­stüt­zung von Bin­nen­ver­trie­be­nen abzielt (sichere Räume, psy­cho­so­ziale Unter­stüt­zung und Wie­der­ein­glie­de­rung). Dank der groß­zü­gi­gen Spenden zahl­rei­cher Orga­ni­sa­tio­nen und Pri­vat­per­so­nen aus der Ukraine und der ganzen Welt wurden im Rahmen des Pro­jekts in weniger als drei Monaten 30 Unter­künfte für Bin­nen­ver­trie­bene in neun Oblas­ten der Ukraine unter­stützt, kom­for­ta­ble Bedin­gun­gen für min­des­tens 4.946 Bin­nen­ver­trie­bene, dar­un­ter 1.336 Kinder, geschaf­fen und ins­ge­samt 217 Tonnen huma­ni­täre Hilfe in 15 Oblaste der Ukraine geliefert.

Lokale Akti­vis­ten und relativ kleine Orga­ni­sa­tio­nen wie­derum halfen am meisten bei der Eva­ku­ie­rung der Zivil­be­völ­ke­rung. Denn es war die Zivil­ge­sell­schaft und nicht die großen inter­na­tio­na­len Geber, die an schwer zugäng­li­chen Orten Hilfe leis­tete, ins­be­son­dere in Gebie­ten mit aktiven Feind­se­lig­kei­ten oder sogar in besetz­ten Gebie­ten – das zeigt ein Bericht von Huma­ni­ta­rian Out­co­mes. Während viele bekannte inter­na­tio­nale NGOs abwe­send waren und sogar das Inter­na­tio­nale Komitee vom Roten Kreuz wegen seiner Untä­tig­keit kri­ti­siert wurde, halfen ukrai­ni­sche Frei­wil­lige aktiv der Zivil­be­völ­ke­rung, leis­te­ten huma­ni­täre Hilfe und boten Eva­ku­ie­run­gen an. Außer­dem koor­di­nier­ten sie täglich Ret­tungs­ein­sätze, um Tau­sende von Haus­tie­ren, Nutz- und Zoo­tie­ren zu retten.

Eine weitere bemer­kens­werte Akti­vi­tät ist die Unter­stüt­zung im Wirt­schafts­sek­tor. Lob­by­ar­beit für neue Sank­tio­nen gegen Russ­land und Druck auf Unter­neh­men, die wei­ter­hin in Russ­land tätig sind, sind dabei die wich­tigs­ten Auf­ga­ben. In diesem Bereich ist ein neues Phä­no­men ent­stan­den: die Bildung von Insti­tu­tio­nen, die sowohl staat­li­che als auch pri­vat­wirt­schaft­li­che Merk­male auf­wei­sen, die bestimmte staat­li­che Auf­ga­ben wahr­neh­men und ihre Arbeit voll­stän­dig mit den öffent­li­chen Sicher­heits- und Ver­tei­di­gungs­be­hör­den koor­di­nie­ren. Ein Bei­spiel dafür ist der Wirt­schafts­si­cher­heits­rat (ESCU) der Unter­neh­men aus­fin­dig macht, die in der kri­ti­schen Infra­struk­tur Russ­lands tätig sind, die not­wen­di­gen Unter­su­chun­gen durch­führt und öffent­li­che oder nicht-öffent­li­che Lob­by­ar­beit betreibt. Ein Bei­spiel: Infolge der Akti­vi­tä­ten des ESCU haben der deut­sche Tech­no­lo­gie­riese SAP und die fran­zö­si­sche Holding Thales, die für rus­si­sche Server und Banken von ent­schei­den­der Bedeu­tung waren, den Aggres­sor­staat verlassen.

Lehren für die Zukunft

Aus dem Erfolg der ukrai­ni­schen Zivil­ge­sell­schaft während der umfas­sen­den rus­si­schen Aggres­sion können wir auch für die Nach­kriegs­zeit einige Lehren ziehen:

Lektion 1: Kon­trolle und Über­wa­chung durch die Zivil­ge­sell­schaft sind sehr wichtig.

Laut einer gemein­sa­men Bewer­tung schät­zen die ukrai­ni­sche Regie­rung, die Euro­päi­sche Kom­mis­sion und die Welt­bank in Zusam­men­ar­beit mit Part­nern die der­zei­ti­gen Kosten für den Wie­der­auf­bau in der Ukraine auf 349 Mil­li­ar­den Dollar. Diese Zahl wird vor­aus­sicht­lich noch steigen. Die Ver­wen­dung dieser Mittel erfor­dert eine sorg­fäl­tige Über­wa­chung durch eine Insti­tu­tion, die sowohl das Ver­trauen der ukrai­ni­schen Bevöl­ke­rung als auch der inter­na­tio­na­len Geber und Inves­to­ren genießt. Aus diesem Grund könnten seriöse zivil­ge­sell­schaft­li­che Ein­rich­tun­gen eine wich­tige Rolle bei der Über­wa­chung des Wie­der­auf­bau­pro­zes­ses nach dem Krieg übernehmen.

Lektion 2: Eine starke Zivil­ge­sell­schaft ist Freund des Staates, nicht sein Feind.

Anfang Sep­tem­ber for­der­ten öffent­li­che Akti­vis­ten, Jour­na­lis­ten und Künst­ler die ukrai­ni­schen Behör­den auf, die unge­recht­fer­tigte Ver­fol­gung ukrai­ni­scher Frei­wil­li­ger ein­zu­stel­len und eine gründ­li­che Unter­su­chung solcher Fälle durch­zu­füh­ren. Anlass für diese Erklä­rung war eine Reihe an Straf­ver­fah­ren gegen ukrai­ni­sche Frei­wil­lige, die der Armee sys­te­ma­tisch gehol­fen haben. Nach Ansicht der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den waren diese Akti­vis­ten in die Ver­un­treu­ung von Geldern aus huma­ni­tä­rer Hilfe ver­wi­ckelt. Die Anschul­di­gun­gen schie­nen jedoch völlig unbe­grün­det. Natür­lich sind diese Ver­fol­gun­gen nicht sys­te­ma­tisch oder weit ver­brei­tet, aber die schnelle Reak­tion der Zivil­ge­sell­schaft auf diese punk­tu­el­len Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen zeigt, dass sie gelernt hat, sich zu ver­tei­di­gen. Eine starke Zivil­ge­sell­schaft macht den Behör­den oft Angst, weil sie das Monopol des Staates auf die öffent­li­che Ent­schei­dungs­fin­dung aufhebt. In moder­nen Demo­kra­tien ist dieser Prozess jedoch ganz normal.

Lektion 3: Die Zivil­ge­sell­schaft sollte mehr Macht und Ein­fluss­mög­lich­kei­ten erhalten.

Frei­wil­lige und Akti­vis­ten haben ihre Effi­zi­enz und Pro­fes­sio­na­li­tät unter Beweis gestellt. Sie über­neh­men wei­ter­hin Auf­ga­ben und Funk­tio­nen, die der Staat auf­grund man­geln­der Res­sour­cen oder büro­kra­ti­scher Ver­fah­ren nicht erfül­len kann. Die Insti­tu­tio­nen der Zivil­ge­sell­schaft sind fle­xi­bler und reagie­ren schnell auf sich ver­än­dernde Gege­ben­hei­ten oder neue Her­aus­for­de­run­gen. In diesen Insti­tu­tio­nen sind auch die aktivs­ten Ukrai­ner ver­sam­melt, die sich für die Stär­kung der Demo­kra­tie und die Durch­füh­rung der not­wen­di­gen Refor­men einsetzen.

Nach der Revo­lu­tion der Würde sind viele inte­gra­tive Instru­mente ent­stan­den. Öffent­li­che Räte wurden geschaf­fen, um die Trans­pa­renz der staat­li­chen Organe zu gewähr­leis­ten. Viele Exper­ten und Akti­vis­ten waren an der Aus­ar­bei­tung von Geset­zes­ent­wür­fen und staat­li­chen Stra­te­gien betei­ligt. In den letzten Jahren wurde die staat­li­che Ver­wal­tung jedoch zen­tra­li­siert und der Ein­fluss der Zivil­ge­sell­schaft nahm ab. Dieser Ansatz wurde in Kriegs­zei­ten noch deut­li­cher, als die meisten Ent­schei­dun­gen von einem kleinen Kreis aus Beamten ohne öffent­li­che Kon­sul­ta­tion getrof­fen wurden. Die Zivil­ge­sell­schaft sollte jedoch nicht länger von der öffent­li­chen Ent­schei­dungs­fin­dung aus­ge­schlos­sen werden. Es ist not­wen­dig, der Zivil­ge­sell­schaft neue wirk­same Instru­mente an die Hand zu geben, um die Regie­rung zu beein­flus­sen und an der Ent­wick­lung der öffent­li­chen Ordnung teilzunehmen.

Weitere Kor­ri­dore finden

Zusam­men­fas­send lässt sich sagen, dass der Beitrag der Zivil­ge­sell­schaft zu einem mög­li­chen Sieg der Ukraine nicht stark genug betont werden kann. Die jüngs­ten Umfra­gen über das Ver­trauen in staat­li­che Organe und öffent­li­che Insti­tu­tio­nen zeigen, dass Frei­wil­li­gen­or­ga­ni­sa­tio­nen in der Bewer­tung an vierter Stelle (77 Prozent) stehen – direkt hinter den Streit­kräf­ten (91 Prozent), dem staat­li­chen Not­dienst (82 Prozent) und der Natio­nal­garde (81 Prozent). Ein solch hohes Maß an Ver­trauen wird den Insti­tu­tio­nen der Zivil­ge­sell­schaft helfen, ihren eigenen Ein­fluss für die Schaf­fung qua­li­ta­tiv hoch­wer­ti­ger und schnel­ler Refor­men zu nutzen.

Obwohl die brutale rus­si­sche Aggres­sion anhält und noch viele Kämpfe vor uns liegen, scheint es der Zivil­ge­sell­schaft gelun­gen zu sein, einen schma­len Kor­ri­dor zum Sieg und Frieden in der Ukraine zu finden. Daher kann vor­aus­ge­sagt werden, dass die Zivil­ge­sell­schaft auch einen wei­te­ren schma­len Kor­ri­dor finden wird – zur euro­päi­schen Inte­gra­tion, zum erfolg­rei­chen Wie­der­auf­bau nach dem Krieg und zum Aufbau wirk­sa­mer demo­kra­ti­scher Institutionen.

Textende

Geför­dert durch

Portrait von Ilona Khmeleva

Ilona Khme­leva ist Juris­tin und Koor­di­na­to­rin des Pro­jek­tes „Die Ukraine in Europa: Par­la­men­ta­ri­sche Dimen­sion“ in der EEF. 

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