„Der König aus dem Weißen Haus steht nackt da“

Pres­se­schau 29. Mai bis 10. Juni 2025:
Zweck­lose „Ver­hand­lun­gen“ in Istan­bul +++ Umfas­sen­der Per­so­nal­wech­sel im Militär +++ Polens neue Härte: Prä­si­dent Naw­ro­cki gegen Kyjiw?

Zweck­lose „Ver­hand­lun­gen“ in Istanbul

Am 2. Juni fanden in Istan­bul weitere Gesprä­che zwi­schen Russ­land und der Ukraine statt: wieder einmal weit­ge­hend ergeb­nis­los. Ukrai­ni­sche Medien ana­ly­sie­ren, warum die soge­nann­ten Ver­hand­lun­gen erneut ins Leere liefen und welche Stra­te­gien der Ukraine bleiben.

„Russ­land hat kei­ner­lei Inter­esse an einer Regelung“

Russ­land hatte ver­spro­chen, der Ukraine vor dem Treffen ein ‚Memo­ran­dum‘ mit seinen For­de­run­gen zu über­mit­teln – und hielt sich nicht daran. Außen­amts­spre­cher Heorhii Tykhyi, der zur ukrai­ni­schen Dele­ga­tion in Ins­tan­bul gehörte, kom­men­tiert dies gegen­über LB:

„Vor dem Treffen haben sie uns dieses Doku­ment nicht über­ge­ben, obwohl sie es den Ame­ri­ka­nern ver­spro­chen hatten [...]. Warum? Weil sie es mit Ulti­ma­ten ‚voll­ge­stopft‘ hatten und [im Voraus] wussten [...], dass es sich nicht umset­zen lässt. Dabei hatte Trump Putin bereits am 19. Mai [...] auf­ge­for­dert, etwas Rea­lis­ti­sches vor­zu­le­gen, mit dem man arbei­ten kann. Statt­des­sen haben wir eine Reihe von Ulti­ma­ten auf dem glei­chen Niveau wie 2022 in Istan­bul erhal­ten und die Russen haben demons­triert, dass sie kei­ner­lei Inter­esse an einer Rege­lung haben. Schon der erste Punkt – die inter­na­tio­nale Aner­ken­nung von fünf ukrai­ni­schen Regio­nen als rus­sisch und der Abzug der ukrai­ni­schen Streit­kräfte von dort – ist völlig unrealistisch.“

„Trump hat Putin einen Blan­ko­scheck ausgestellt“

Russ­land habe so gut wie keinen Anreiz, den Krieg zu beenden, meint der Invest­ment­ban­ker und Finanz­ex­perte Serhii Fursa in NV:

„[Deshalb] dauert der Krieg an. Weil Putin kämpfen will. Das rus­si­sche Ulti­ma­tum in Istan­bul bestä­tigt das. Russ­land ist nicht auf Frieden ein­ge­stellt. Warum? Wo doch die rus­si­sche Armee ebenso erschöpft ist wie die rus­si­sche Wirt­schaft. Sollte Putin als ratio­na­ler Akteur nicht den Krieg beenden und sich zurück­zie­hen wollen, solange Trump ihm eine goldene Brücke mit rotem Teppich darauf baut? [...]

Er würde es tun, wenn er die Risiken des ‚Nicht-Han­delns‘ spüren würde. Aber das tut er nicht. Denn Trump hat ihm einen Blan­ko­scheck aus­ge­stellt – statt einer Summe steht darauf ein offenes Datum. Trump hat Bedin­gun­gen geschaf­fen, unter denen Putin glaubt, er könne den Krieg jeder­zeit beenden. Dazu eine Amnes­tie für seine Ver­bre­chen erhal­ten sowie das Recht, ins große Spiel [der Welt­po­li­tik] zurück­zu­keh­ren. Er zahlt keinen Preis für die Fort­set­zung des Krieges.

Das gibt Putin die Mög­lich­keit, Ent­schei­dun­gen auf­zu­schie­ben, wie er es in Kri­sen­zei­ten oft tut. [...] Ja, der Krieg zehrt zwar an der Wirt­schaft. Doch zugleich hat Putin Angst davor dem, was nach einem Ende des Krieges in Russ­land pas­sie­ren [könnte]. Also hält er am Status quo fest. [...] Doch kann er sich irren? Bringt das Fest­hal­ten [am Status quo] die rus­si­sche Wirt­schaft an einen Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt oder eine große Krise [aus­bricht]? Viel­leicht. Viel­leicht aber auch nicht.“

„Der König aus dem Weißen Haus stand auf einmal nackt da“

Der Kolum­nist Mykhailo Duby­ni­an­skyi gibt in der Ukra­jinska Prawda nicht Putin, sondern Trump die Schuld an Russ­lands Ver­hal­ten – und warnt die Men­schen in der Ukraine davor, sich in die Illu­sion ein­fa­cher Lösun­gen zu flüchten:

„Viele wollten […] daran glauben, dass der ehr­gei­zige und unbe­irr­bare Trump unser Land rasch von feind­li­chen Rake­ten­an­grif­fen und täg­li­chen Todes­mel­dun­gen von der Front […] befreien würde. […] [Da] war Wunsch­den­ken am Werk.

Und die magi­sche Kraft fremder Selbst­ge­wiss­heit. [...] Je über­zeug­ter der [neu] gewählte US-Prä­si­dent und seine Mit­strei­ter das baldige Ende des rus­sisch-ukrai­ni­schen Krieges ver­kün­de­ten, desto glaub­haf­ter erschien dieses Sze­na­rio. Wenn das Weiße Haus derart selbst­si­cher Frieden ‚in 24 Stunden‘ oder ‚in 100 Tagen‘ ver­spricht – dann wird es doch wohl nicht nur einen kon­kre­ten Plan haben, sondern auch die Mittel, ihn umzu­set­zen. Die großen Männer in Washing­ton können doch nicht einfach so mit leeren Ver­spre­chen um sich werfen. Doch, wie sich gezeigt hat, können sie das sehr wohl.

Die Selbst­in­sze­nie­rung des neuen ame­ri­ka­ni­schen Prä­si­den­ten war voll­kom­men rea­li­täts­fern. Der ehr­gei­zige und unbe­irr­bare König aus dem Weißen Haus stand auf einmal nackt da. So nackt, dass er sogar seine eigene For­de­rung nach einem sofor­ti­gen Waf­fen­still­stand in der Ukraine opferte und sie gegen ein nutz­lo­ses Tele­fo­nat mit Putin eintauschte.”

Umfas­sen­der Per­so­nal­wech­sel im Militär

Prä­si­dent Selen­skyj hat zen­trale Köpfe der Armee aus­ge­tauscht. Der Per­so­nal­wech­sel löste inten­sive Dis­kus­sio­nen inner­halb des Mili­tärs und in den Medien aus.

„Erfah­run­gen auf das gesamte Kom­mando ausweiten“

Sus­pilne beschreibt die Ver­än­de­run­gen und liefert Hin­ter­gründe zum neuen Personal:

Am 1. Juni gab [Mykhailo] Dra­pa­tyi bekannt, er habe seinen Rück­tritt als Kom­man­deur der Land­streit­kräfte der ukrai­ni­schen Armee ein­ge­reicht, nachdem das rus­si­sche Militär eine Rakete auf eine Aus­bil­dungs­ein­heit der ukrai­ni­schen Streit­kräfte in der Region Dni­pro­pe­trowsk abge­feu­ert hatte. Bei dem Angriff wurden zwölf ukrai­ni­sche Sol­da­ten getötet und mehr als sechzig verletzt.

[Außer­dem] wurde Oberst Vadym Suk­harevs­kyi [...] als Kom­man­deur der Streit­kräfte für unbe­mannte Systeme ent­las­sen und Major Robert ‚Magyar‘ Brovdi an seine Stelle gesetzt. [...] [Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Rustem] Umjerow erklärte, Brovdis Erfah­rung in der 414. sepa­ra­ten Brigade für unbe­mannte Systeme, bekannt als Birds of Magyar [Magyars Vögel, in Anspie­lung auf die genutz­ten Drohnen] solle ‚auf das gesamte Kom­mando aus­ge­wei­tet werden‘.

[Der neue Kom­man­deur der Luft­lande-Sturm­trup­pen, Oleh] Apostol kämpft seit 2014 im Osten der Ukraine. [...] Viermal drang er mit seinen Sol­da­ten in die Stadt Myko­la­jiwka in der Region Donezk ein und führte Sturm­an­griffe auf befes­tigte rus­si­sche Stel­lun­gen durch. Damals lenkten die ukrai­ni­schen Truppen das [feind­li­che] Feuer [gezielt] auf sich, um die Feu­er­po­si­tio­nen der Russen zu loka­li­sie­ren und zu zer­stö­ren. Anfang Sep­tem­ber 2022 führte Apostol Ein­hei­ten der Luft­lande-Sturm­trup­pen bei der Rück­erobe­rung der Region Charkiw an.“

„Suk­harevs­kyi war unbe­quem für die Generäle“

Die Ent­las­sung von Vadym Suk­harevs­kyi stieß auf ein gemisch­tes Echo, unter anderem, weil über Span­nun­gen zwi­schen ihm und dem Ober­be­fehls­ha­ber der Armee, Olek­sandr Syrskyi, spe­ku­liert wurde. LB hat Reak­tio­nen aus dem Militär gesammelt:

„Rustam Mus­ta­faiev, Haupt­feld­we­bel [eines] Batail­lons für unbe­mannte Systeme, [...] glaubt, rang­hö­here Kom­man­die­rende hätten [Suk­harevs­kyi] in seiner Arbeit behin­dert. ‚Sie haben ihm absicht­lich die Finan­zie­rung gekürzt und ihn mit Büro­kra­tie unter Druck gesetzt [...] – einzig und allein aus per­sön­li­cher Abnei­gung gegen­über Oberst Suk­harevs­kyi. [Er] ist unbe­quem für Gene­räle, die es gewohnt sind, Men­schen aufs Schlacht­feld zu werfen und mit Blei­stift Pfeile auf Papier­kar­ten zu zeich­nen. Er hat ein Team aus Kom­man­deu­ren und Ein­hei­ten auf­ge­baut, die mit­hilfe von Tech­no­lo­gie kämpfen – nicht mit Menschenleben.‘

Andrii Tkachuk, Offi­zier der ukrai­ni­schen Streit­kräfte und Poli­to­loge, bezeich­net die Per­so­nal­ent­schei­dun­gen hin­ge­gen als voll­kom­men sach­be­zo­gen. ‚Suk­harevs­kyi ist ein guter Kom­man­deur. Aber er hatte einen Kon­flikt mit Syrskyi – und hat ihn ver­lo­ren. Syrskyi hat sich die besten Ein­hei­ten (etwa die Droh­nen­li­nie) unter­stellt und Suk­harevs­kyi massiv ein­ge­schränkt. Das Ergeb­nis: Die Streit­kräfte für unbe­mannte Systeme haben nicht die gewünsch­ten Resul­tate gelie­fert. [Die Ernen­nung von] Magyar ist eine per­sön­li­che Ent­schei­dung des Präsidenten.‘“

„Einen Rang muss man sich verdienen“

Robert „Magyar“ Brovdi war früher Geschäfts­mann und verfügt nicht über nen­nens­werte mili­tä­ri­sche Erfah­rung. Darin sehen manche eine Schwä­che, berich­tet LIGA:

„Vier Gesprächs­part­ner von LIGA aus den Streit­kräf­ten für unbe­mannte Systeme kri­ti­sier­ten die Ent­schei­dung. ‚Das ist eine Idiotie namens Syrskyi‘, sagte einer der Soldaten.

Zu den Gründen zählen Empö­rung über die Gering­schät­zung der regu­lä­ren Armee, Zweifel daran, ob ein Major ohne mili­tä­ri­sche Aus­bil­dung es schafft, eine eigene Trup­pen­gat­tung zu führen sowie Berichte über Brovdis angeb­lich nicht immer ein­wand­freies Ver­hal­ten gegen­über Kom­man­die­ren­den benach­bar­ter Einheiten.

‚Magyar [...] und [der Ober­be­fehls­ha­ber der Armee, Olek­sandr] Syrskyi liegen auf einer Wel­len­länge‘, sagt die Ver­tre­te­rin des Ver­tei­di­gungs­aus­schus­ses der Wer­chowna Rada, Solo­miia] Bobrovska. ‚Dieser Per­so­nal­wech­sel lässt zahl­rei­che fähige Leute in der regu­lä­ren Armee außen vor. Einen Rang muss man sich ver­die­nen – und zwar nicht einfach durch zwei oder drei Jahre Krieg; ganz gleich, wie viel Kampf- oder Finanz­ar­beit man dabei leistet.‘

Yurii Fedo­renko, Kom­man­deur des 429. sepa­ra­ten Regi­ments für unbe­mannte Systeme Achil­les wider­spricht [...]: Brovdi sei der leis­tungs­fä­hige Kom­man­deur einer der besten Ein­hei­ten für unbe­mannte Systeme in den Landstreitkräften.

Seine Einheit habe Hun­derte Ope­ra­tio­nen zusam­men mit den Birds of Magyar durch­ge­führt, das sei ein außer­ge­wöhn­lich pro­fes­sio­nel­les Team.”

Polens neue Härte: Prä­si­dent Naw­ro­cki gegen Kyjiw?

Mit Karol Naw­ro­cki hat Polen nun einen rechts­po­pu­lis­ti­schen Prä­si­den­ten, der schon im Wahl­kampf mehr Härte gegen­über der Ukraine ankün­digte. Naw­ro­cki lehnt eine ukrai­ni­sche EU- und NATO-Mit­glied­schaft ab und stellt Hilfen für Geflüch­tete sowie das Militär infrage. Unmit­tel­bar beim ersten Kontakt mit der Regie­rung in Kyjiw verwies er zudem auf die „kom­pli­zierte Ver­gan­gen­heit“ beider Länder wegen des Mas­sa­kers in Wol­hy­nien. Dort hatten Sol­da­ten der Ukrai­ni­schen Auf­stands­ar­mee 1943/​44 Zehn­tau­sende Polin­nen und Polen ermor­det. Was bedeu­tet das für das Ver­hält­nis zum größten Nach­barn im Westen?

In War­schau herrscht ein „pol­ni­scher Trump“

Die mit der Ukra­jinska Prawda ver­bun­dene Jew­ro­pe­jska Prawda nennt den neuen Prä­si­den­ten in War­schau einen „pol­ni­schen Trump“ und warnt, mit ihm hätte es die Ukraine schwerer:

„Die Ukraine hat in ihren Bezie­hun­gen zu Polen bereits vor dem Ende des Wahl­kampfs dort Rück­schläge erlit­ten. So hat die Euro­päi­sche Kom­mis­sion wegen des dro­hen­den Wahl­siegs Naw­ro­ckis zum Bei­spiel Ver­hand­lun­gen über ein neues Format für den bila­te­ra­len Handel mit der Ukraine nach dem Aus­lau­fen der auto­no­men Han­dels­maß­nah­men [die der Ukraine nach dem rus­si­schen Groß­an­griff gewährt worden waren] am 5. Juni lange hin­aus­ge­zö­gert. Das ging sogar so weit, dass man vor­über­ge­hend wieder zu den Bedin­gun­gen zurück­keh­ren musste, die vor 2022 galten.

Nach Naw­ro­ckis Wahl­sieg wird es nun deut­lich schwie­ri­ger sein, eine schritt­weise Libe­ra­li­sie­rung des Handels mit der EU zu ver­ein­ba­ren. Und obwohl solche Ver­hand­lun­gen in die Zustän­dig­keit der Regie­rung fallen, wird die Tat­sa­che, dass Polen bereits in einen neuen Wahl­zy­klus ein­ge­tre­ten ist, Pre­mier­mi­nis­ter Tusk dazu zwingen, eine kri­ti­schere Außen­po­li­tik gegen­über der Ukraine zu ver­fol­gen – ins­be­son­dere bei Themen wie dem Handel mit Agrarprodukten.“

„Dann wartet doch auf die rus­si­schen ‚Tou­ris­ten‘“

Die Jour­na­lis­tin Soia Kazanzhy beschreibt in einem emo­tio­na­len Social-Media-Post, was das Wahl­er­geb­nis aus ihrer Sicht über das Ver­hält­nis der pol­ni­schen Bevöl­ke­rung zur Ukraine aussagt. NV hat den Text übernommen:

„Die Polen haben für Fol­gen­des gestimmt: ‚Die Ukraine hat keinen Anspruch auf eine Mit­glied­schaft in euro­päi­schen Insti­tu­tio­nen, weil sie nicht weiß, wie man Reue zeigt [für das Mas­sa­ker in Wol­hy­nien].‘ Damit sind wir gemeint, das nächst­ge­le­gene Nach­bar­land, das sich in Blut wäscht – um unter anderem Polen zu schützen.

‚Ich bin nicht sicher, ob die Polen im Fall eines rus­si­schen Angriffs in den Schüt­zen­grä­ben sitzen würden, so wie ihr das tut‘, sagt mir ein pol­ni­scher Freund. Er zeigt mir Sta­tis­ti­ken: 2024 haben Polen dreimal so häufig Immo­bi­lien in Spanien gekauft – aus Angst vor einem Krieg auf dem eigenen Staatsgebiet.

Die Polen haben für das Wahl­ver­spre­chen gestimmt, den ukrai­ni­schen Bei­tritt zur NATO und zur EU zu blo­ckie­ren. Sie haben dafür gestimmt, dass ‚kein pol­ni­scher Soldat seinen Fuß auf ukrai­ni­sches Gebiet setzt‘. Sie haben so abge­stimmt, weil der Prä­si­dent ver­spro­chen hat, ‚mit der Migra­tion fertig zu werden‘.

Was soviel bedeu­tet wie: mit den Men­schen aus der Ukraine fertig zu werden. Die haben nicht nur Lücken auf dem Arbeits­markt gefüllt, sondern auch zum Wachs­tum des pol­ni­schen BIP bei­getra­gen. Sie haben mehr Steuern gezahlt als Sozi­al­leis­tun­gen bezogen und medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung kaum in Anspruch genom­men. Ukrai­ne­rin­nen und Ukrai­ner, die Unter­neh­men gründen und als Kon­su­men­ten ihr Geld in Polen ausgeben.

Wenn ihr keine Ukrai­ner wollt, dann wartet doch auf die rus­si­schen ‚Tou­ris­ten‘. Die werden nicht lange auf sich warten lassen.“