Charting Ukraine’s EU Path – Engaging with Member States
Wie kann der EU-Beitrittsprozess der Ukraine in einem zunehmend blockierten politischen Umfeld vorangebracht werden? Dieser Frage geht das neue gemeinsame Policy Paper des Zentrums Liberale Moderne (LibMod) und der Bertelsmann Stiftung nach. Unter dem Titel „Charting Ukraine’s EU Path – Engaging with Member States“ analysiert die Studie, warum die stärkere Einbindung der EU-Mitgliedstaaten zu einer zentralen Voraussetzung für Fortschritte im Erweiterungsprozess geworden ist – und wie Kyjiw und Brüssel ihre Strategien entsprechend anpassen können.
Während die Europäische Kommission weiterhin eine treibende Rolle in der EU-Erweiterung spielt, liegen viele entscheidende Schritte bei den nationalen Regierungen der Mitgliedstaaten. Die jüngsten Blockaden einzelner Staaten, insbesondere Ungarns, verdeutlichen, wie sehr Vetodrohungen den Prozess ausbremsen können. Gleichzeitig hängen notwendige EU-interne Reformen zur Sicherung der Handlungsfähigkeit der Union ebenfalls von der Zustimmung der Mitgliedstaaten ab. Für die Ukraine ist diese Konstellation ein strukturelles Hindernis auf dem Weg zur Mitgliedschaft.
Vor diesem Hintergrund plädiert das Policy Paper für einen deutlich stärker maßgeschneiderten, strategischen Ansatz im Umgang mit einzelnen Mitgliedstaaten. Es beleuchtet die besonderen Herausforderungen der ukrainischen EU-Annäherung: die Situation eines großen Landes im Krieg, die tiefgreifenden Auswirkungen einer möglichen Integration des ukrainischen Agrarsektors auf die Gemeinsame Agrarpolitik sowie fortbestehende rechtsstaatliche Defizite, Korruptionsrisiken und erinnerungspolitische Konfliktlinien, die die Beitrittsdebatte prägen.
Die Studie wurde von Miriam Kosmehl (Bertelsmann Stiftung), Susan Stewart (Stiftung Wissenschaft und Politik) und Simon Schlegel (Zentrum Liberale Moderne) verfasst. Ergänzt wird sie durch länderspezifische Fallstudien zu Frankreich, Deutschland, Griechenland, Irland, den Niederlanden, Polen und Rumänien sowie durch eine Analyse der ukrainischen Perspektive. Damit bietet das Paper einen differenzierten Blick auf nationale Interessenlagen und politische Dynamiken innerhalb der EU.
Auf dieser Basis formulieren die Autorinnen und Autoren konkrete Handlungsempfehlungen für Kyjiw, Brüssel und die Regierungen der Mitgliedstaaten. Im Mittelpunkt stehen drei Prioritäten: eine klare und ehrliche Kommunikation über Ziele und Kosten eines ukrainischen EU-Beitritts, der gezielte Aufbau von Allianzen zwischen Mitgliedstaaten mit ähnlichen Interessen sowie die Stärkung der Rolle der Mitgliedstaaten in einem Erweiterungsprozess, der zunehmend von Vetodrohungen geprägt ist.
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