Tag 1/Kyjiw –
Internationale Konferenz „Special Tribunal“/Gespräche mit dem ehemaligen ukrainischen Außenminister Pavlo Klimkin
Am 21.08. standen neben Gesprächen mit Abgeordneten des ukrainischen Parlaments, Vertreterinnen der ukrainischen Zivilgesellschaft und unseren Partnern vor Ort auch die internationale Konferenz „SPECIAL TRIBUNAL FOR THE CRIME OF AGGRESSION AGAINST UKRAINE“ und ein Treffen mit dem ehemaligen ukrainischen Außenminister Pavlo Klimkin auf dem Programm.
Roundtable mit Abgeordneten
der Werchowna Rada
Treffen mit Oleksandr Merezhko, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten
Roundtable mit Organisationen der ukrainischen Zivilgesellschaft und unseren Partnern vor Ort
Neben der allgemeinen Sicherheitslage in der Ukraine und Deutschlands Rolle bei der Unterstützung des Westens standen mögliche Maßnahmen zum Schutz des ukrainischen Energie- und Wirtschaftssystems sowie die nachhaltigere Gestaltung der Versorgung in den Gemeinden vor Ort im Mittelpunkt der Gespräche. Betont wurde auch die Wichtigkeit, die wirtschaftliche Stabilität der Ukraine aufrechtzuerhalten, eine nachhaltige finanzielle Unterstützung zu gewährleisten und die Ukraine in den europäischen Binnenmarkt einzubinden.
Unstrittig war die Forderung nach einer wirksameren Durchsetzung der westlichen Sanktionen gegenüber Russland. Es muss vermieden werden, dass Russland über Drittländer westliche Komponenten für ihre Waffenindustrie importieren kann – gerade angesichts der russischen Luftüberlegenheit und der dringend benötigten F‑16 Kampfjets.
Auch innenpolitische Probleme kamen zur Sprache: Es ging um den Reformprozess in der Ukraine und das Verhältnis zwischen kriegsbedingter Zentralisierung der politischen Macht und der Einhaltung demokratischer Spielregeln. Dass etwa Parlamentssitzungen nicht aufgezeichnet werden, mehrere bekannte oppositionelle Fernsehsender gesperrt sind oder Vertreter der Opposition keine Sendezeit bekommen. Zum Schutz der Demokratie auch in Kriegszeiten ist hier ein genaues Monitoring entscheidend.
Marieluise Beck und Ralf Fücks auf der internationalen Konferenz „SPECIAL TRIBUNAL FOR THE CRIME OF AGGRESSION AGAINST UKRAINE“ in Kyjiw
Die Veranstaltung wurde in enger Zusammenarbeit mit dem ukrainischen Präsidialamt und der Arbeitsgruppe zur Einrichtung des Sondergerichtshofs organisiert. Ziel ist die Organisation eines internationalen Tribunals, um die oberste Führung Russlands wegen der „Aggression gegen die Ukraine“ vor Gericht zu stellen. An der Konferenz nahmen führende Expertinnen und Experten für Internationales Strafrecht und Menschenrechte aus der ganzen Welt teil.
Treffen mit dem ehemaligen ukrainischen Außenminister Pavlo Klimkin
Gespräch zur Situation in der Ukraine und der Rolle Deutschlands bei der Unterstützung des Westens für die Ukraine
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