„Der Unter­gang der Ukraine wäre Trumps Scheitern“

Trumps Amts­an­tritt: Ein Deal auf Kosten der Ukraine? +++ Stra­te­gi­sche Schläge der Ukraine fordern das rus­si­sche Militär heraus +++ Zehn Jahre Lus­tra­tion: Bilanz eines umstrit­te­nen Gesetzes

Trumps Amts­an­tritt: Ein Deal auf Kosten der Ukraine?

Mit Donald Trumps Amts­ein­füh­rung wächst die Unsi­cher­heit über die künf­tige US-Politik im rus­si­schen Angriffs­krieg. Ukrai­ni­sche Medien ana­ly­sie­ren seine jüngs­ten Per­so­nal­ent­schei­dun­gen und Äuße­run­gen – und die mög­li­chen Folgen für Kyjiw.

„Trumps Worte ernst nehmen, aber nicht wörtlich“

Kurz vor seiner Amts­ein­füh­rung sorgte Donald Trump auf einer Pres­se­kon­fe­renz für Auf­se­hen, in der er ankün­digte, als US-Prä­si­dent Grön­land von Däne­mark zu kaufen, die Kon­trolle über den Pana­ma­ka­nal zurück­zu­er­lan­gen und Kanada zum 51. Bun­des­staat der USA zu machen. In der ukrai­ni­schen Gesell­schaft, die mit den Gebiets­an­sprü­chen großer Nach­bar­staa­ten unan­ge­nehm ver­traut ist, wurde dies inten­siv dis­ku­tiert, dar­un­ter auch bei Hro­madske:

„‚Marco Rubio, den Donald Trump zum US-Außen­mi­nis­ter machen will, hat einmal gesagt, man müsse Trumps Worte immer ernst nehmen, aber nicht immer wört­lich. Wenn Rubio recht hat, werden wir wohl keine ernst­haf­ten Pro­bleme mit Trumps Absich­ten haben. Die Euro­päer und andere Ver­bün­dete werden in der Lage sein, mit den USA zusam­men­zu­ar­bei­ten, um sich an eine Welt anzu­pas­sen, in der China zu einem immer mäch­ti­ge­ren geo­po­li­ti­schen Akteur wird und seine Präsenz rund um den Globus ver­stärkt‘, so [der ehe­ma­lige stell­ver­tre­tende Leiter der Inno­va­ti­ons­ab­tei­lung der NATO] Edward Hunter Christie.

Trumps Äuße­run­gen über die Not­wen­dig­keit, Grön­land und Panama vor chi­ne­si­schem Ein­fluss zu schüt­zen, unter­strei­chen nur, dass wirt­schaft­li­che Sicher­heit eine der Prio­ri­tä­ten der neuen US-Regie­rung in der ame­ri­ka­ni­schen Außen­po­li­tik ist.“

Der US-Iso­la­tio­nis­mus ist wieder auferstanden

Ukra­jinska Prawda erin­nert daran, dass eine solche Rhe­to­rik unter US-Prä­si­den­ten kei­nes­wegs neu ist:

„Nach dem Inter­na­tio­na­lis­ten [Woodrow] Wilson wählte Amerika dreimal in Folge Iso­la­tio­nis­ten: Warren Harding, Calvin Coo­lidge und Herbert Hoover. Wenn man die Reden dieser Prä­si­den­ten liest, scheint es, als wäre ihr Autor wie­der­auf­er­stan­den und hätte eine Anstel­lung als Reden­schrei­ber für Trump gefunden.

‚Amerika kann keinem stän­di­gen Mili­tär­bünd­nis ange­hö­ren. Es kann keine poli­ti­schen Bin­dun­gen ein­ge­hen oder wirt­schaft­li­che Ver­pflich­tun­gen über­neh­men, die unsere Ent­schei­dun­gen einer anderen Auto­ri­tät unter­ord­nen würden‘, ver­kün­dete Harding in seiner Antritts­rede im Jahr 1921.

Das Streben nach dem ‚Über­le­ben in Eigen­re­gie‘ endete am 7. Dezem­ber 1941, als Japan Pearl Harbor angriff und die USA in den Krieg ein­tra­ten. Die Vor­stel­lung, in einem Turm der eigenen Exklu­si­vi­tät leben zu können, erwies sich als Illu­sion – ein Umstand, an den sich heute kaum noch jemand in der ame­ri­ka­ni­schen Politik erinnert.“

„Der Unter­gang der Ukraine wäre Trumps Scheitern“

Der ehe­ma­lige ukrai­ni­sche Außen­mi­nis­ter, Dmytro Kuleba, skiz­ziert in einem Inter­view mit Sus­pilne, welche Ukraine-Politik er sich von Donald Trump wünscht:

„Der Unter­gang der Ukraine wäre Trumps Schei­tern. Er erzählt gerne, wie Biden alles falsch gemacht habe, aber jetzt sei er da und werde alles richtig machen. Doch wenn er zulässt, dass die Ukraine unter­geht, wird das einen Effekt haben, den man in der Ukraine so for­mu­liert: ‚Unter Biden gab es so etwas nicht‘. Dann wird es auch hier heißen: Das ist dein Schei­tern. Du hast behaup­tet, Biden habe Amerika in Afgha­ni­stan bla­miert und gegen die Taliban ver­lo­ren. Aber gegen wen hast du in der Ukraine ver­lo­ren? Gegen die Russen und Chi­ne­sen – obwohl du erklärst, dass die Volks­re­pu­blik China dein größter Gegner ist.

Trump ist sich dessen bewusst. Das Problem ist jedoch, dass [sein Team] Putin wei­ter­hin miss­ver­steht. Sie gehen davon aus, dass man mit ihm ver­han­deln kann. Dass man jetzt ein wenig Druck ausübt, ihm irgend­et­was anbie­tet und er dann einen kon­struk­ti­ven Schritt macht. Doch sie treten immer wieder auf die­sel­ben Rechen, die ihnen dann ins Gesicht schla­gen. Erst danach werden sie sagen: ‚Okay, das hat nicht funk­tio­niert, ver­su­chen wir es auf eine andere Weise‘.“

Stra­te­gi­sche Schläge der Ukraine fordern das rus­si­sche Militär heraus

Drohnen- und Rake­ten­an­griffe der Ukraine auf rus­si­sche Ziele sind fast schon an der Tages­ord­nung, regel­mä­ßig wird über getrof­fene Ölde­pots und Mili­tär­ein­rich­tun­gen berich­tet. Was sagen diese Angriffe über die Dynamik des Krieges aus – und wie ver­än­dern sie das Kräfteverhältnis?

„Die finan­zi­el­len Ver­luste für die Rus­si­sche Föde­ra­tion sind enorm“

In der Nacht vom 12. auf den 13. Januar wurden rus­si­sche Ziele beson­ders heftig ange­grif­fen: Etwa 200 Drohnen und zwei Dutzend Raketen zer­stör­ten mehrere Gas­spei­cher, Mili­tär­an­la­gen und Objekte auf Flug­plät­zen. NV-Kolum­nist Ivan Yako­vyna macht aus seiner Freude keinen Hehl:

„Das Wich­tigste an der ganzen Geschichte sind natür­lich die finan­zi­el­len Ver­luste, die dieser Angriff der Rus­si­schen Föde­ra­tion zuge­fügt hat – sie sind einfach enorm. Die Zer­stö­rung einer ganzen Reihe bedeu­ten­der Indus­trie­un­ter­neh­men ist etwas Unglaub­li­ches. Das ist genau das, wovon ich seit Langem spreche, wovon ich träume und wozu ich aufrufe. Es geht um die sys­te­ma­ti­sche Zer­stö­rung der wich­tigs­ten Ölraf­fi­ne­rien, Che­mie­fa­bri­ken, Metall­werke und ähn­li­cher Einrichtungen.

Wenn das regel­mä­ßig statt­fin­det, werden das mili­tä­risch-indus­tri­elle Poten­zial Russ­lands und die gesamte rus­si­sche Wirt­schaft sehr schnell geschwächt und ihre Fähig­kei­ten werden stark schrump­fen […]. Wenn solche Angriffe min­des­tens einmal pro Woche erfol­gen, wird Russ­land in wenigen Monaten ohne seine wich­tigs­ten Indus­trie­be­triebe daste­hen – zumin­dest im euro­päi­schen Teil des Landes.

Russ­land ist derzeit nicht in der Lage, diese Betriebe aus eigener Kraft wieder auf­zu­bauen, weil fast alle mit west­li­cher Aus­rüs­tung arbei­ten. Wegen der Sank­tio­nen können sie diese im Moment nicht ersetzen.“

„Brand in Öldepot schadet Russ­lands Angriffsfähigkeit“

Ein Angriff setzte kürz­lich ein Öldepot in der Stadt Engels in Brand – ein Rück­schlag, der Russ­lands Fähig­keit zu Angrif­fen tief im Lan­des­in­ne­ren der Ukraine ver­rin­gert, schreibt das Nach­rich­ten­por­tal LIGA:

„‚Dieses Depot, das für die Treib­stoff­ver­sor­gung der stra­te­gi­schen Luft­streit­kräfte gebaut wurde, war einer der wich­tigs­ten Betan­kungs­punkte für rus­si­sche Tu-95-Bomber während der mas­si­ven Luft­an­griffe auf die Ukraine‘, erklärt Pavlo Laki­i­chuk, Leiter der Sicher­heits­pro­gramme am Zentrum für Globale Studien Stra­te­gie XXI, gegen­über LIGA. [...]

‚Der Brand nimmt ihnen weit­ge­hend die Mög­lich­keit, die Ukraine mit Marsch­flug­kör­pern vom Typ Ch-101- und Ch-55 anzu­grei­fen. Aber er besei­tigt diese Bedro­hung nicht voll­stän­dig‘, sagt er.

Darüber hinaus zeige der Angriff, dass die ukrai­ni­schen Ver­tei­di­gungs­kräfte das rus­si­sche Nukle­ar­po­ten­zial sys­te­ma­tisch zer­stör­ten, ergänzt Valerii Ryabykh, Ent­wick­lungs­di­rek­tor des Infor­ma­ti­ons- und Bera­tungs­un­ter­neh­mens Defense Express, gegen­über LIGA.“

„Russ­lands Reser­ven oder unsere Drohnen – was geht zuerst aus?“

Solche Angriffe allein würden der Ukraine nicht zum Sieg ver­hel­fen, aber ihn zwei­fel­los näher bringen, schreibt der Mili­tär­ex­perte Kyrylo Dany­lchenko im Online-Magazin LB:

„Die Front bewegt sich von Osten nach Westen, wenn auch langsam, und nicht umge­kehrt. Deshalb ist der lange Arm [die Fähig­keit, Schläge tief im Lan­des­in­ne­ren aus­zu­füh­ren] nicht nur wichtig, um die [rus­si­sche] Moral zu unter­gra­ben, sondern auch [als Hebel] für mög­li­che Ver­hand­lun­gen. [Diverse Drohnen und Raketen] [...] werden die Indus­trie­zen­tren des Kreml-Regimes erreichen. [...]

Dann werden wir sehen, was zuerst auf­ge­braucht ist – Russ­lands Reser­ven oder die Kapa­zi­tä­ten und Finanz­mit­tel der [ukrai­ni­schen] Drohnen-Koali­tion? Vor allem, wenn man bedenkt, dass Moskau teures Zubehör braucht, das wegen der Sank­tio­nen schwer zu bekom­men ist [...].

Der Vor­marsch der feind­li­chen Truppen an der Front ver­lang­samt sich: unweg­sa­mes Gelände, hohe Ver­luste, Angriffe auf Nach­schub­wege und Kom­man­do­pos­ten [tragen dazu bei].

Die Russen in den Bal­lungs­zen­tren des Ostens und an den vor­be­rei­te­ten Ver­tei­di­gungs­li­nien auf­zu­hal­ten, während die Pro­duk­tion der Rüs­tungs­in­dus­trie hoch­ge­fah­ren wird und gleich­zei­tig die Schwach­stel­len der rus­si­schen Rüs­tungs­in­dus­trie ange­grif­fen werden – das erin­nert stark an die stra­te­gi­sche Ver­tei­di­gungs­ope­ra­tion, die uns die Ame­ri­ka­ner im ver­gan­ge­nen Jahr emp­foh­len haben.“

Zehn Jahre Lus­tra­tion: Bilanz eines umstrit­te­nen Gesetzes

Zehn Jahre nach dem Lus­tra­ti­ons­ge­setz, das hoch­ran­gi­gen Beamten des gestürz­ten pro­rus­si­schen Prä­si­den­ten Wiktor Janu­ko­wytsch den Zugang zu öffent­li­chen Ämtern ver­wehrte, steht ihnen der Weg in den Staats­dienst wieder offen. Ukrai­ni­sche Medien ziehen Bilanz über ein Gesetz, das eine zen­trale For­de­rung der Revo­lu­tion der Würde im Jahr 2014 war.

 „Refor­men sind wie Zähneputzen“

 Ukra­jinska Prawda erklärt, warum die Rück­kehr kom­pro­mit­tier­ter Beamter nicht zwangs­läu­fig als Schei­tern betrach­tet werden sollte:

„Jetzt, wo das Gesetz nicht mehr in Kraft ist und ehe­ma­lige Beamte aus der Janu­ko­wytsch-Ära wieder unge­hin­dert öffent­li­che Ämter beklei­den können, macht sich in der Gesell­schaft eine gewisse Frus­tra­tion breit: Zehn Jahre sind ver­gan­gen, und niemand wurde bestraft – das Gesetz habe seine Aufgabe nicht erfüllt.

Doch Bestra­fung war nie das Ziel des Lus­tra­ti­ons­ge­set­zes. Es ging darum, die Diener des alten Regimes von der öffent­li­chen Ent­schei­dungs­fin­dung aus­zu­schlie­ßen, da es damals nicht möglich war, auf indi­vi­du­elle Gerichts­ent­schei­dun­gen gegen sie zu warten – zumal die Gerichte während des Maidan selbst Teil des repres­si­ven Systems waren.

So gesehen hat das Gesetz seine rei­ni­gende Wirkung erfüllt. Doch der Staat, der in diesen zehn Jahren ein neues Jus­tiz­sys­tem und neue, ehr­li­che und gerechte staat­li­che Insti­tu­tio­nen hätte schaf­fen sollen, hat seinen Teil der Arbeit nicht getan.

‚Refor­men kann man nicht allein und nicht nur einmal durch­füh­ren. Refor­men sind wie Zäh­ne­put­zen – man muss sie regel­mä­ßig wie­der­ho­len, um eine nach­hal­tige Wirkung zu erzie­len‘, sagte [der ehe­ma­lige Lus­tra­ti­ons­ak­ti­vist] Yehor Sobo­liev im Gespräch mit der Ukra­jinska Prawda.“

„Lus­tra­tion hat keinen Ein­fluss auf wirt­schaft­li­che Transformation“

Der ukrai­ni­sche His­to­ri­ker und TV-Pro­du­zent Olek­sandr Zin­chenko hin­ge­gen argu­men­tiert in einem Face­book-Post, Lus­tra­tion bedeute nicht auto­ma­tisch erfolg­rei­che wirt­schaft­li­che und andere Refor­men – und ver­weist auf das Bei­spiel Polen:

„Zuerst wurden markt­wirt­schaft­li­che Refor­men durch­ge­führt, erst zehn Jahre später gab es in Polen eine gesetz­li­che Grund­lage für die Lus­tra­tion. Inzwi­schen sind seit der Ver­ab­schie­dung dieses Geset­zes 26 Jahre vergangen.

Mit anderen Worten: Ob es Lus­tra­ti­ons­ver­fah­ren gab oder nicht, hatte keinen Ein­fluss auf das Tempo der wirt­schaft­li­chen Trans­for­ma­tion Polens. […]

Diese Welt ist viel kom­ple­xer, als es sich Neu­linge und Igno­ran­ten vor­stel­len, die glauben, dass Wirt­schafts­wachs­tum nicht von Wirt­schafts­re­for­men abhängt, sondern von Ent­schei­dun­gen, die in Wirk­lich­keit nie getrof­fen wurden.“