Pres­se­schau (31. August bis 13. Sep­tem­ber 2023)

Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter: Wer ist der Neue? +++ Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung und die Ver­haf­tung Ihor Kolo­mo­js­kyjs +++ Welche Folgen hat der G‑20-Gipfel für die Ukraine?

Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter: Wer ist der Neue?

Die Ernen­nung des Krim­ta­ta­ren Rustem Umjerow als Nach­fol­ger des am 4. Sep­tem­ber 2023 zurück­ge­tre­te­nen Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ters Oleksij Res­ni­kow sorgt für gemischte Reaktionen.

Ukra­jinska Prawda zeigt sich überrascht:

„Uner­war­te­ter­weise erwies sich Umjerow tat­säch­lich als Kom­pro­miss­kan­di­dat, der alle zufrie­den stellen konnte: Selen­skyj sieht in ihm einen Manager, pro­west­li­che Akti­vis­ten eine Person mit gutem Ruf, und Jermak (Leiter des ukrai­ni­schen Prä­si­di­al­am­tes, Anmer­kung der Redak­tion) jeman­den, der die beiden für ihn wich­ti­gen Abge­ord­ne­ten im Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rium nicht anrüh­ren wird.”

In einem NV-Inter­view äußert Roman Kos­tenko, Par­la­ments­ab­ge­ord­ne­ter und Sekre­tär des Sicher­heits- und Ver­tei­di­gungs­aus­schus­ses, hohe Erwar­tun­gen an Umjerow, ins­be­son­dere im Kontext der Krim:

„Das ist ein his­to­ri­scher Moment: Erst­mals wurde ein Ver­tre­ter des krim­ta­ta­ri­schen Volkes zum Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter ernannt. [...] Umjerow ist ein guter Manager, er hat sein ganzes Leben damit ver­bracht, private Unter­neh­men und den staat­li­chen Ver­mö­gens­fonds zu ver­wal­ten. [...] Außer­dem verfügt er über Kon­takte in die ganze Welt – in die USA, den Nahen Osten und die Türkei.”

Beim Dser­kalo Tyschnja hält sich die Begeis­te­rung über die vielen Lobes­hym­nen auf den neuen Minis­ter stark in Grenzen:

„Wir werden nicht näher darauf ein­ge­hen, wer zu Beginn der Ver­hand­lun­gen über das Getrei­de­ab­kom­men vor­schlug, unser GESAMTES Getreide an die Türkei zu ver­kau­fen, wer zu der Dele­ga­tion gehörte, die eben dieser Türkei und auch Belarus äußerst zwei­fel­hafte Ver­hand­lungs­vor­schläge unter­brei­tete, und wer im Kon­flikt zwi­schen dem Prä­si­di­al­amt und Ach­me­tow (Rinat Ach­me­tow, reichs­ter Mensch der Ukraine und Olig­arch, Anmer­kung der Redak­tion) vor dem Krieg ver­mit­telte. Aber ana­ly­sie­ren wir lieber, wofür Umjerow gelobt wird. Umje­rows Erfolge beim Staat­li­chen Ver­mö­gens­fonds der Ukraine sind eher Errun­gen­schaf­ten seiner Vorgänger.”

Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung und die Ver­haf­tung Ihor Kolomojskyjs

Prä­si­dent Selen­skyj sieht sich wach­sen­dem Druck durch das Thema Kor­rup­tion aus­ge­setzt. Eine aktu­elle Umfrage der Stif­tung Demo­kra­ti­sche Initia­ti­ven – Ilko Kut­sche­riw zeigt: Knapp 78 Prozent der ukrai­ni­schen Befrag­ten machen ihn direkt für die Kor­rup­tion in Regie­rung und regio­na­len Ver­wal­tun­gen verantwortlich.

Im Inter­view mit NV warnt der ehe­ma­lige ukrai­ni­sche Außen­mi­nis­ter Pawlo Klimkin vor bevor­ste­hen­den Debat­ten in west­li­chen Ländern über Kor­rup­tion in der Ukraine und vor einer mög­li­chen Neu­be­wer­tung der Unter­stüt­zung für Kyjiw:

„Bislang sehe ich noch keine Aus­wir­kun­gen auf die Waf­fen­lie­fe­run­gen [...], aber poli­tisch werden solche Debat­ten defi­ni­tiv beför­dert werden. […] Wir sollten keinen Anlass zu dem Ver­dacht geben, dass wir intrans­pa­rent oder unehr­lich seien […]. Diesen Herbst steht uns eine neue poli­ti­sche Rea­li­tät bevor, in der wir bewei­sen müssen, dass wir die per­fek­ten Mus­ter­schü­ler sind.”

Hro­madske the­ma­ti­siert ein von der Wer­chowna Rada ver­ab­schie­de­tes Gesetz, das die Ver­mö­gens­an­ga­ben ukrai­ni­scher Abge­ord­ne­ter ein wei­te­res Jahr unter Ver­schluss hält, selbst wenn diese nun offi­zi­ell wieder ein­ge­reicht werden müssen. Das Medium zitiert den Anti­kor­rup­ti­ons­ak­ti­vis­ten Witalij Scha­bu­nin, der das Gesetz scharf kritisiert:

„Kern­stück jedes Mel­de­sys­tems ist die Offen­le­gung des Ver­mö­gens der Beamten. Die Beamten haben nun ihre Ver­mö­gens­werte ins elek­tro­ni­sche Regis­ter ein­ge­ge­ben: Aber wussten Sie etwas darüber? Konnten Jour­na­lis­ten die Ver­mö­gens­werte etwa untersuchen?”

Censor beleuch­tet die Motive hinter der Fest­nahme des pro­mi­nen­ten ukrai­ni­schen Olig­ar­chen Ihor Kolo­mo­js­kyj durch den Inlands­ge­heim­dienst der Ukraine (SBU):

„Als das Prä­si­di­al­amt erfuhr, dass das Natio­nale Anti­kor­rup­ti­ons­büro und die Spe­zia­li­sier­te Anti­kor­rup­ti­ons­staats­an­walt­schaft Kolo­mo­js­kyj Anfang Sep­tem­ber vor­la­den wollten, ent­schied es, den Anti­kor­rup­ti­ons­be­hör­den zuvor­zu­kom­men. […] Auf diese Weise wollte das Prä­si­di­al­amt demons­trie­ren, dass Kolo­mo­js­kyj nicht von unab­hän­gi­gen Anti­kor­rup­ti­ons­be­hör­den, sondern vom SBU hinter Gitter gebracht wurde, und damit seine eigene Effi­zi­enz unter­strei­chen. Die Unter­brin­gung des Olig­ar­chen in SBU-Gewahr­sam ermög­licht es dem Prä­si­di­al­amt außer­dem, Kolo­mo­js­kyj zu kon­trol­lie­ren und ihn von Anti­kor­rup­ti­ons­be­hör­den und Medien fernzuhalten.”

Welche Folgen hat der G‑20-Gipfel für die Ukraine?

Der G‑20-Gipfel in Indien, der am 9. und 10. Sep­tem­ber statt­fand, sorgte auf­grund der zurück­hal­ten­den Stel­lung­nahme zum von Russ­land geführ­ten Angriffs­krieg in der Ukraine für Auf­se­hen und heftige Kritik.

Der ukrai­ni­sche Bot­schaf­ter in Japan kom­men­tiert im Dser­kalo Tyschnja die Ergeb­nisse des Gipfels:

„Was wurde ohne die Ukraine bespro­chen und was beschlos­sen? […] Zwar wurde eine Abschluss­erklä­rung ver­ab­schie­det, doch die Posi­tio­nen der Teil­neh­mer­staa­ten zum Krieg Russ­lands gegen die Ukraine gingen weit aus­ein­an­der. […] Es hat sich her­aus­ge­stellt, dass es nicht nur hin­sicht­lich des Krieges in der Ukraine gra­vie­rende Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten gibt, sondern auch in Bezug auf die Finanz­sta­bi­li­tät, den Kli­ma­wan­del und die Epi­de­mie­prä­ven­tion usw.”

Der Poli­to­loge Pawlo Bajew vom Peace Rese­arch Insti­tute Oslo, ana­ly­siert in seiner Kolumne für NV den Gipfel wie folgt:

„Kyjiw zeigte sich ent­täuscht über die ver­meint­li­che Schwä­che der Erklä­rung. Dennoch ist sich die ukrai­ni­sche Führung darüber im Klaren, dass das wohl wirk­samste Mittel, um die Staaten, die es vor­zie­hen, sich aus dem euro­päi­schen Krieg her­aus­zu­hal­ten, zu einer prin­zi­pi­en­treue­ren Haltung zu bewegen, darin besteht, Russ­land eine Reihe von Nie­der­la­gen zuzu­fü­gen. So ist jeder von den ukrai­ni­schen Bri­ga­den eroberte Schüt­zen­gra­ben ein Schlag für Moskaus Posi­tion auf der inter­na­tio­na­len Bühne und für Putins Plan, einen langen Zer­mür­bungs­krieg zu gewinnen.”

Sergiy Svya­tenko ist ein ukrai­ni­scher Über­set­zer und Ana­ly­ti­ker inter­na­tio­na­ler Medien.

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