Pres­se­schau (20. Mai bis 3. Juni 2024)

Her­aus­for­de­run­gen durch neues Mobi­li­sie­rungs­ge­setz +++ Fünf Jahre Selen­skyj +++ Film­fes­ti­val in Kriegszeiten

Her­aus­for­de­run­gen durch neues Mobilisierungsgesetz

Am 18. Mai 2024 trat in der Ukraine ein neues Mobi­li­sie­rungs­ge­setz in Kraft, das mehr Rekru­ten in die Armee und an die Front bringen soll. Die Ein­be­ru­fungs­be­fug­nisse des Mili­tärs wurden erwei­tert und die Geld­stra­fen für die Umge­hung der Wehr­pflicht erhöht. Die Folgen sind viel­fäl­tig: Manche Männer im wehr­pflich­ti­gen Alter ver­las­sen nur noch selten die Wohnung, und Unter­neh­men haben mit Per­so­nal­eng­päs­sen zu kämpfen, weil Mit­ar­bei­ter ein­ge­zo­gen werden. Die ukrai­ni­schen Medien beleuch­ten unter­schied­li­che Aspekte der Mobilisierung.

Forbes beschreibt, wie die Mobi­li­sie­rung in ver­schie­de­nen Bran­chen zu Pro­ble­men führt:

„‚Am 18. Mai kamen zehn von 36 Fahrern zur Arbeit‘, sagt ein lei­ten­der Ange­stell­ter eines der größten Ein­zel­händ­ler des Landes, der wegen der Sen­si­bi­li­tät des Themas anonym bleiben möchte. ‚Es heißt, es gebe mehr Kon­trol­len zwi­schen den Städten, die Fahrer nähmen Urlaub und mel­de­ten sich krank, und die Situa­tion habe sich noch nicht verbessert.‘ [...]

Das neue Gesetz scheint nicht nur Berufs­kraft­fah­rer dazu zu bewegen, ihre Fahrten ein­zu­stel­len. In der Woche nach dem 18. Mai ging der Ben­zin­ver­kauf an den OKKO-Tank­stel­len je nach Region um 12 bis 15 Prozent zurück [...]. Bis Ende Mai erholte sich der Verkauf nur um vier Prozent. [...]

[Auch] in der Gas­tro­no­mie weisen Gesprächs­part­ner auf das Per­so­nal­pro­blem hin. ‚Einige der Jungs kün­di­gen und nehmen einen Job mit Absi­che­rung an‘ [Arbeit­ge­ber, die als beson­ders wichtig für das Land gelten, können unter bestimm­ten Bedin­gun­gen Mit­ar­bei­ter von der Mobi­li­sie­rung frei­stel­len – Anmer­kung der Redak­tion], sagt ein lei­ten­der Ange­stell­ter einer der größten Restau­rant­ket­ten des Landes. [...]

Auf den Bau­stel­len fehlten bis zu 40 Prozent Männer, sagt der Ver­tre­ter einer Bau­firma, die in Kyjiw und meh­re­ren west­li­chen Städten tätig ist. […] ‚Wir gehen davon aus, dass wir in den nächs­ten zwei Monaten mit den ver­blei­ben­den 60 Prozent wei­ter­ar­bei­ten müssen‘, so der Gesprächspartner.“

Hro­madske berich­tet über die War­ten­den vor einem Rekru­tie­rungs­zen­trum, in dem die ein­be­ru­fe­nen Männer einer for­ma­len und medi­zi­ni­schen Unter­su­chung unter­zo­gen werden:

„Es ist das fünfte Mal, dass (der Wis­sen­schaft­ler Mycha­jlo) ins Rekru­tie­rungs­zen­trum kommt, um seine Daten zu aktua­li­sie­ren und sich regis­trie­ren zu lassen. Das erste Mal war am 26. April. Den Bescheid der Mili­tär­me­di­zi­ni­schen Kom­mis­sion erhielt er jedoch erst am 17. Mai. Er wurde mit einem Bußgeld belegt, weil er seine Daten zu lange nicht aktua­li­siert habe.

Es stellt sich die Frage: Wie kann man die Zeit in der War­te­schlange [vor den Rekru­tie­rungs­zen­tren] mit der Arbeit oder dem Studium ver­ein­ba­ren? Mycha­jlo ant­wor­tet, er habe einen ver­ständ­nis­vol­len Chef. Er lasse sich erst einmal frei­stel­len und hole dann die Arbeits­zeit nach.

Auch Jaros­law, ein 30-jäh­ri­ger Bank­an­ge­stell­ter, beschwert sich über Ver­zö­ge­run­gen bei den Ent­schei­dun­gen der Mili­tär­me­di­zi­ni­schen Kom­mis­sion. Die Männer ver­mu­ten, dass diese auf Ände­run­gen in der Gesetz­ge­bung für [gesund­heit­lich] ein­ge­schränkt Taug­li­che, zu denen auch sie zählen, zurück­zu­füh­ren sind. [...] Jetzt müssen sich all jene einer neuen Unter­su­chung unter­zie­hen, deren ärzt­li­chen Beschei­ni­gun­gen abge­lau­fen sind oder nach Beginn der Inva­sion aus­ge­stellt wurden.“

Die Ukra­jinska Prawda inter­viewt den Mili­tär­an­ge­hö­ri­gen Jewhen Polon­skyj, der sich selbst als „ehe­ma­li­gen Wehr­dienst­ver­wei­ge­rer“ bezeich­net. Er wendet sich an die­je­ni­gen, die jetzt Angst haben, in die Rekru­tie­rungs­zen­tren zu gehen:

„In den Streit­kräf­ten kann sich jeder selbst finden [...] Es gibt viele Berufe in der Armee, die nichts mit Waffen zu tun haben, aber trotz­dem sehr wichtig sind. Ein ganz nor­ma­ler Koch leistet wich­tige Arbeit, damit die­je­ni­gen, die mit der Waffe in der Hand kämpfen wollen und können, auch Kampf­ein­sätze durch­füh­ren können.

Im Moment ist viel von Ver­wei­ge­rern die Rede. Ich glaube, das ist auch Teil des Infor­ma­ti­ons­krie­ges. Meiner Meinung nach sehen das die meisten Leute im Moment gelas­sen – wenn sie ein­be­ru­fen werden, dann gehen sie eben. Und die­je­ni­gen, die nicht kämpfen wollen, sind ent­we­der längst geflo­hen oder haben sich eine Art Nach­weis aus­stel­len lassen […].

Deshalb muss man [zum Rekru­tie­rungs­zen­trum] gehen. Es gibt nur zwei Mög­lich­kei­ten: Ent­we­der man geht frei­wil­lig oder man wird gezwun­gen. Dann ist es doch besser, man geht frei­wil­lig mit reinem Gewissen.“

Fünf Jahre Selenskyj

Am 20. Mai wäre die fünf­jäh­rige Amts­zeit von Prä­si­dent Wolo­dymyr Selen­skyj eigent­lich zu Ende gegan­gen, es hätten Prä­si­dent­schafts­wah­len statt­fin­den müssen – nor­ma­ler­weise. Auf­grund des gel­ten­den Kriegs­rechts wurde seine Amts­zeit jedoch ver­län­gert. Diese Ent­schei­dung wird in der Ukraine weit­ge­hend akzep­tiert, führte aber auch zu ver­ein­zel­ter Kritik und wird ins­be­son­dere von Russ­land zu Pro­pa­gan­da­zwe­cken genutzt.

Babel geht gemein­sam mit Rechts­exper­ten der Frage nach, ob Selen­skyj nach dem 20. Mai seine Legi­ti­mi­tät als Prä­si­dent ver­lo­ren hat:

„Ein klares Nein. Der Prä­si­dent und das Par­la­ment werden ihre Befug­nisse bis zu den nächs­ten Wahlen wei­ter­hin in vollem Umfang ausüben. Diese Bestim­mung ist im Gesetz über das Kriegs­recht ver­an­kert. Es ver­bie­tet aus­drück­lich die Auf­he­bung der Befug­nisse der Staats­or­gane: des Prä­si­den­ten, der Wer­chowna Rada, des Minis­ter­ka­bi­netts, der Natio­nal­bank, des Ombuds­manns, der Staats­an­wälte und der Ermittlungsbehörden.“

Auf die Behaup­tung, Selen­skyj sei nun „ille­gi­tim“, wie von der rus­si­schen Pro­pa­ganda ver­brei­tet, reagiert der ukrai­ni­sche Intel­lek­tu­elle Witalij Port­ny­kow in einer Kolumne für NV:

„Die Ukrai­ner denken zurzeit nicht über den Verlust der Legi­ti­mi­tät von Wolo­dymyr Selen­skyj nach, sondern über den Verlust der ukrai­ni­schen Staat­lich­keit im Falle einer Nie­der­lage im Krieg mit Russ­land. Para­do­xer­weise wäre die Prä­si­dent­schafts­wahl in der Ukraine – wenn sie in Kriegs­zei­ten, in denen die Regie­rung den Infor­ma­ti­ons­raum kon­trol­liert und Mil­lio­nen Men­schen im Kriegs­ge­biet und im Ausland nicht wählen können, statt­fin­den würde – keine ‚Selen­skyj-Wahl‘, sondern eine weitere ‚Putin-Wahl‘. Und wenn Wolo­dymyr Selen­skyj sie gewin­nen würde, wäre das kein Wahl­sieg, sondern eine banale post­so­wje­ti­sche Wie­der­er­nen­nung, die weder dem Prä­si­den­ten noch den staat­li­chen Insti­tu­tio­nen Legi­ti­mi­tät ver­lei­hen würde. Und solche Wahlen brau­chen weder die Ukrai­ner noch Selen­skyj selbst noch seine mög­li­chen Rivalen.“

Die Ukra­jinska Prawda geht näher darauf ein, was Selen­skyj in den fünf Jahren seiner Prä­si­dent­schaft erreicht hat – und wie er sich per­sön­lich ver­än­dert hat. Das Urteil fällt kri­tisch aus:

„Selen­skyjs fünf­jäh­rige Amts­zeit erin­nert uns daran, dass man – egal mit welchen Slogans man auch in die Bankowa-Straße ein­zieht und was man von seinen Vor­gän­gern hält – von der ewigen Krank­heit der ukrai­ni­schen Politik nicht ver­schont bleibt. Die Sym­ptome von Selen­skyj werden aktuell immer deutlicher.

Dazu gehört der Wunsch, den Infor­ma­ti­ons­raum zu kon­trol­lie­ren – der Glaube, dass nicht das zählt, was tat­säch­lich geschieht, sondern das, was der Tele­ma­ra­thon [staat­lich kon­trol­lier­tes Pro­gramm, das seit Beginn des rus­si­schen Angriffs­krie­ges von den größten ukrai­ni­schen Fernseh- und Radio­sen­dern aus­ge­strahlt wird, um in Kriegs­zei­ten gemein­same Nach­rich­ten zu pro­du­zie­ren – Anmer­kung der Redak­tion] und die Tele­gram-Kanäle, die dem Prä­si­di­al­amt treu ergeben sind, berichten.

Ein wei­te­res Symptom ist, dass Selen­skyj ver­sucht, das allei­nige Ent­schei­dungs­zen­trum zu bleiben, von poli­ti­schen Ernen­nun­gen bis hin zur mili­tä­ri­schen Planung und Führung. Ende März 2022 schrieb die Ukra­jinska Prawda: ‚Selen­skyj muss bereit sein, sys­te­mi­sche Ver­än­de­run­gen sehr schnell und in einem Zug durch­zu­füh­ren, solange das Zeit­fens­ter noch offen ist.‘ Am Ende des fünften Jahres der Amts­zeit des Prä­si­den­ten kann man sagen, dass sich dieses Zeit­fens­ter tat­säch­lich geschlos­sen hat.“

Film­fes­ti­val in Kriegszeiten

Das wich­tigste Doku­men­tar­film­fes­ti­val der Ukraine, Docu­days, wurde am 31. Mai in Kyjiw eröff­net. Wie schon im letzten Jahr werden viele neue Werke über die rus­si­sche Inva­sion gezeigt.

Die Ukra­jinska Prawda berich­tet über die Eröff­nungs­ver­an­stal­tung der Docu­days, bei der ver­schie­dene ukrai­ni­sche Fil­me­ma­cher darüber dis­ku­tier­ten, wie der rus­si­sche Angriffs­krieg auf der Lein­wand dar­ge­stellt werden kann:

„Die ukrai­ni­sche Regis­seu­rin und Dreh­buch­au­to­rin Maryna Ste­panska [...] ist über­zeugt, dass unsere Fil­me­ma­cher neben poli­ti­schen Doku­men­tar­fil­men über den Krieg auch Filme drehen sollten, in deren Zentrum per­sön­li­che Lebens­ge­schich­ten stehen:

‚20 Tage in Mariu­pol ist ein solcher [poli­ti­scher Dokumentar-]Film [...]. Dass wir solche Filme machen, ist ein sehr wich­ti­ges Instru­ment, weil es auf der emo­tio­na­len Ebene wirkt. Aber ich bedaure sehr, dass wir die kleinen, per­sön­li­chen, intimen Filme ver­ges­sen [...], und sie schei­nen mir nicht weniger wichtig zu sein. Denn die kleinen per­sön­li­chen Geschich­ten, die über die Ukraine hinaus Sicht­bar­keit errei­chen, erklä­ren im wahrs­ten Sinne des Wortes auch, was es bedeu­tet, Ukrai­ner zu sein. […].‘“

Der Eröff­nungs­film der Docu­days war „Inter­cepted”, der scho­nungs­los Tele­fon­ge­sprä­che zwi­schen rus­si­schen Sol­da­ten und ihren Ange­hö­ri­gen zu Hause wie­der­gibt und Bilder der Lebens­rea­li­tä­ten von Zivi­lis­ten in der Ukraine zeigt. Hro­madske inter­viewt die Regis­seu­rin des Films Oksana Kar­po­witsch, und fragte sie unter anderem, warum sie sich ent­schie­den habe, kaum dras­ti­sche, brutale Momente des Krieges in den Film aufzunehmen:

„Ich hatte das Gefühl, dass Bilder der Gewalt den Men­schen außer­halb der Ukraine kein Ver­ständ­nis ver­mit­teln würden, was eigent­lich pas­siert. Wenn die Men­schen nur Bilder von Leichen oder Blut sehen, ver­mit­teln sie ihnen kein kom­ple­xe­res Ver­ständ­nis von dem, was hinter dem Grauen steckt. Sie sehen im Grunde nur die letzte Inkar­na­tion der Gewalt. Es gibt viel kom­ple­xere Dinge, die in den Nach­rich­ten über­haupt nicht dar­ge­stellt werden.

Deshalb war meine Reak­tion auf solche Bilder in den Medien genau das Gegen­teil – ich wollte etwas schaf­fen, das für mich meine eigenen Kriegs­er­fah­run­gen wie­der­gibt. Ja, auch ich war Zeugin und habe viele Angriffe über­lebt. Aber gleich­zei­tig gibt es ein Leben, eine Zeit zwi­schen den Angrif­fen, zwi­schen diesen schreck­li­chen Szenen der Gewalt. Und diese Zeit ist für mich ein Zustand des Wartens, der oft uner­träg­lich ist und eine unglaub­li­che Span­nung in sich trägt.

Je nach Zeit­punkt oder Nähe zur Front ist dieses Warten unter­schied­lich: auf huma­ni­täre Hilfe, auf Eva­ku­ie­rung, darauf, dass die Lichter wieder angehen. Oder auf einen neuen Angriff. Dieser Zustand des Wartens ist für mich der Inbe­griff des Krieges.“

Geför­dert durch: