Pres­se­schau (20. Juni bis 3. Juli 2024)

Wahlen in Frank­reich und den USA: Was steht für die Ukraine auf dem Spiel? +++ Top­ge­ne­ral Jurij Sodol ent­las­sen +++ Viktor Orbáns Über­ra­schungs­be­such in Kyjiw

Wahlen in Frank­reich und den USA: Was steht für die Ukraine auf dem Spiel?

In diesem welt­wei­ten Super­wahl­jahr haben zwei Ereig­nisse der letzten Wochen in der Ukraine große Auf­merk­sam­keit erregt: die Debatte zwi­schen den US-Prä­si­dent­schafts­kan­di­da­ten Joe Biden und Donald Trump am 27. Juni, die als Miss­erfolg für Biden gewer­tet wurde, und die fran­zö­si­schen Par­la­ments­wah­len, die die Posi­tion von Emma­nuel Macron, einem der pro­fi­lier­tes­ten proukrai­ni­schen Poli­ti­ker Europas, merk­lich schwä­chen könnten. Die ukrai­ni­schen Medien ana­ly­sie­ren die mög­li­chen Aus­wir­kun­gen auf die Unter­stüt­zung für ihr Land.

„Eine tech­no­kra­ti­sche Regie­rung hat Vor­teile für Macron – aber auch für die Ukraine“

Die mit der Ukra­jinska Prawda ver­bun­dene Jew­ro­pe­jska Prawda schreibt über mög­li­che posi­tive Sze­na­rien für die Ukraine im Zusam­men­hang mit den fran­zö­si­schen Wahlen:

„In einem Sze­na­rio, in dem die [links­po­pu­lis­ti­sche] Partei von Mélen­chon die Linke domi­niert, wäre ein Bündnis zwi­schen der ‚Neuen Volks­front‘ [kurz vor der vor­ge­zo­ge­nen Par­la­ments­wahl gegrün­de­tes linkes Wahl­bünd­nis, Anmer­kung der Redak­tion] und den Macro­nis­ten nahezu unmöglich.

In diesem Fall könnte eine tech­no­kra­ti­sche Regie­rung der Ausweg sein, not­falls auch vor­ge­zo­gene Neu­wah­len (die frü­hes­tens in einem Jahr statt­fin­den könnten). Fran­zö­si­schen Medi­en­be­rich­ten zufolge zieht Macrons Team ein solches Sze­na­rio ernst­haft in Erwägung.

Das Sze­na­rio einer tech­no­kra­ti­schen Regie­rung hat eine Reihe von Vor­tei­len für Prä­si­dent Macron – aber auch für die Ukraine.

Im Gegen­satz zu einer poli­ti­schen ‚Koha­bi­ta­tion‘ – einer Situa­tion, in der Prä­si­dent und Pre­mier­mi­nis­ter unter­schied­li­chen Par­teien ange­hö­ren – würde sich ein tech­no­kra­ti­scher Pre­mier­mi­nis­ter nicht in die Außen- und Ver­tei­di­gungs­po­li­tik ein­mi­schen, die in Frank­reich tra­di­tio­nell dem Prä­si­den­ten oblie­gen. Gleich­zei­tig könnte dies ein Sze­na­rio sein, in dem die der­zei­tige Unter­stüt­zung Frank­reichs für die Ukraine, ins­be­son­dere die mili­tä­ri­sche Unter­stüt­zung, nicht abnimmt.“

„Die Unter­stüt­zung der Ver­ei­nig­ten Staaten ist absolut entscheidend“

Ange­sichts des schwa­chen Auf­tritts von Joe Biden in der TV-Debatte betont der ehe­ma­lige ukrai­ni­sche Außen­mi­nis­ter Pawlo Klimkin in seiner Kolumne für NV die zen­trale Rolle eines proukrai­ni­schen US-Prä­si­den­ten für Kyjiw:

„Nach dieser Debatte muss sich etwas ändern. Es reicht nicht, dass Biden zugab, in dieser Debatte nicht der Beste gewesen zu sein, [er] muss auch erklä­ren, was sich jetzt ändern soll und wie. Andern­falls wird die US-ame­ri­ka­ni­sche Demo­kra­tie in eine insti­tu­tio­nelle Krise geraten. Und das ist sehr schlecht für uns, denn die Unter­stüt­zung der Ver­ei­nig­ten Staaten ist absolut ent­schei­dend. Ganz gleich, was wir mit Europa oder mit unseren anderen Part­nern machen, die Ver­ei­nig­ten Staaten sind für uns von zen­tra­ler Bedeu­tung. Wir können nicht auf sie ver­zich­ten, morgen nicht und über­mor­gen auch nicht.

Mit seiner 50-jäh­ri­gen Erfah­rung ver­steht Biden einer­seits sehr gut, was Russ­land heute ist und wer Putin ist, und ande­rer­seits wird er meiner Meinung nach wei­ter­hin eine sehr vor­sich­tige Linie ver­fol­gen. Diese Vor­sicht schien während der Debatte […] zwi­schen den Zeilen durch.“

Die Demo­kra­ten in den USA stehen vor zwei großen Problemen

 LB erläu­tert die Pro­bleme, die ein kurz­fris­ti­ger Wechsel des Prä­si­dent­schafts­kan­di­da­ten für die Demo­kra­ti­sche Partei mit sich bringen würde:

„Viel­leicht wären die Chancen, Prä­si­dent Biden zu erset­zen, größer, wenn die Demo­kra­ten nicht zwei große Pro­bleme hätten. Erstens basierte die gesamte Wahl­kampf­stra­te­gie der ‚Blauen‘ [Demo­kra­ti­sche Partei der USA, Anmer­kung der Redak­tion] auf Kan­di­dat Joe Biden. […] Er galt als ‚die einzige Person, die Trump jemals geschla­gen hat‘. Jetzt muss all das ver­wor­fen und eine neue Stra­te­gie ent­wi­ckelt werden. Und die Zeit drängt. Ein neuer Kan­di­dat müsste spä­tes­tens in der ersten August­hälfte ernannt werden.

Das zweite große Problem der Demo­kra­ten: Es gibt keine ange­mes­sene Alter­na­tive zu Biden. Es geht nicht nur darum, Joe Biden zu erset­zen. Der poten­zi­elle neue Kan­di­dat muss Donald Trump schla­gen; es darf kein Statist sein, der eine ver­nich­tende Nie­der­lage erleidet.“

Top­ge­ne­ral Jurij Sodol entlassen

Am 24. Juni gab Wolo­dymyr Selen­skyj die Ent­las­sung von Gene­ral­leut­nant Jurij Sodol, dem Befehls­ha­ber der ukrai­ni­schen Streit­kräfte in den Regio­nen Luhansk, Donezk und Sapo­rischschja, bekannt – ein sel­te­ner Wechsel in den obers­ten Rängen der ukrai­ni­schen Armeeführung.

Ein Kom­man­deur „aus der Tsche­tsche­nien- und Afghanistan-Ära“

Der Haupt­grund für die Ent­las­sung Sodols sei sein Umgang mit mili­tä­ri­schem Per­so­nal gewesen, berich­tet Liga und lässt unter anderem Sol­da­ten zu Wort kommen:

Sodol sei ein typi­scher Kom­man­deur „aus der Tsche­tsche­nien- und Afgha­ni­stan-Ära“, sagt ein Mari­ne­sol­dat, einer der Gesprächs­part­ner von Liga. „Er ist alles andere als ein moder­ner Offi­zier. Es gab Gerüchte, dass er sich Land­kar­ten aus Papier zeich­nen lässt, während alle anderen sichere elek­tro­ni­sche Karten benut­zen. […] [Bei einer Ope­ra­tion] seien die Mari­ne­sol­da­ten an einen Ort geschickt worden, an dem ein Angriff phy­sisch unmög­lich gewesen sei, so der Soldat. Sodol habe sein Per­so­nal nicht geschätzt, weder Offi­ziere noch Soldaten. […]

99 Prozent der Truppe würden den General hassen für das, was er tue, betonte [ein bekann­ter Soldat mit dem Kampf­na­men] Taurus, in seinem [Facebook-]Beitrag. Ihm zufolge ‚hat dieser General mehr ukrai­ni­sche Sol­da­ten getötet als jeder rus­si­sche Befehlshaber‘.“

„Bei fast jedem General kann man Gründe finden, ihn zu entlassen“

Serhij Rach­ma­nin, Mit­glied des Ver­tei­di­gungs­aus­schus­ses des ukrai­ni­schen Par­la­ments, argu­men­tiert in einer Kolumne für NV hin­ge­gen, es sei nicht ange­mes­sen, Sodol allein die Schuld zu geben:

„Ist General Sodol ein Hei­li­ger? Mit Sicher­heit nicht. Ist General Sodol der schlech­teste General der ukrai­ni­schen Streit­kräfte? Darüber kann man unter­schied­li­cher Meinung sein […], aber der schlech­teste ist er nicht. Warum wurde er gerade jetzt ent­las­sen? Ich denke, weil jemand für die mili­tä­ri­schen Miss­erfolge ver­ant­wort­lich gemacht werden musste. Wahr­schein­lich war das der indi­rekte Versuch […], wenn schon nicht Ober­be­fehls­ha­ber Olek­sandr Syrskyj zu treffen, so doch zumin­dest ein Umfeld zu schaf­fen, um ihn aktiver kri­ti­sie­ren zu können.

Bedeu­tet das, dass es keinen Grund gab, Sodol zu ent­las­sen? Wenn man ehrlich ist, kann man bei fast jedem General, fast jedem Befehls­ha­ber Gründe finden, ihn zu entlassen.“

Sodols Nach­fol­ger: „ein Mann von Format“

In ihrem großen Porträt über Sodol berich­tet die Ukra­jinska Prawda auch über Sodols Nach­fol­ger Andrij Hnatow:

„Ein Mari­ne­kom­man­deur, der sechs Jahre lang unter Hnatow diente, beschreibt den General als ‚sehr ver­ant­wor­tungs­be­wusst und mensch­lich‘ und betont, dass viele erfah­rene Kom­man­deure und Sol­da­ten zu ihm aufschauen.

‚Als […] meine Kame­ra­den und ich an der Front dienten, in den Schüt­zen­grä­ben, kam Andrij Wik­to­ro­wytsch [Hnatow] fast jeden Tag zu unseren Stel­lun­gen. Er kannte alle Sol­da­ten mit Namen. Er half uns, Pro­bleme zu lösen, ob finan­zi­elle oder all­täg­li­che. Er ist ein Mann von Format. Außer­dem hat er immer die Ver­ant­wor­tung für alles über­nom­men und die Sol­da­ten nicht ihrem Schick­sal über­las­sen‘, erin­nert sich der Mari­ne­sol­dat im Gespräch mit der Ukra­jinska Prawda.“ 

Viktor Orbáns Über­ra­schungs­be­such in Kyjiw

Der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán, bekann­ter Kri­ti­ker der Waf­fen­hilfe für die Ukraine und oft als „Ver­bün­de­ter Putins” bezeich­net, besuchte am 2. Juli zum ersten Mal seit Beginn des Angriffs­krie­ges die Ukraine. Sein letzter Besuch liegt 12 Jahre zurück, damals war noch Wiktor Janu­ko­witsch an der Macht. Das Treffen mit Prä­si­dent Selen­skyj fand einen Tag nach der Über­nahme der EU-Rats­prä­si­dent­schaft durch Ungarn statt. Die ukrai­ni­schen Medien ana­ly­sie­ren die Hin­ter­gründe des über­ra­schen­den Besuchs.

Mehr Kon­takte zu Moskau als zu Kyjiw

Hro­madske geht der pro­rus­si­schen Haltung Orbáns auf den Grund:

„Seit Beginn des großen Krieges unter­hal­ten unga­ri­sche Regie­rungs­ver­tre­ter mehr offi­zi­elle Kon­takte mit Moskau als mit Kyjiw. So reiste Außen­mi­nis­ter Péter Szi­j­jártó seit Februar 2022 viermal nach Russ­land. Auch Viktor Orbán selbst scheut den Kontakt zum Kreml nicht. Im ver­gan­ge­nen Oktober traf sich der unga­ri­sche Premier in Peking mit Wla­di­mir Putin.

Als Jour­na­lis­ten Orbán dafür kri­ti­sier­ten, dem rus­si­schen Dik­ta­tor in China die Hand geschüt­telt zu haben, ant­wor­tete der unga­ri­sche Regie­rungs­chef, er habe nichts gegen ein ein­ver­nehm­li­ches Ver­hält­nis mit Russland.

‚Unsere Politik unter­schei­det sich von der vieler anderer. Wir ver­fol­gen keine Stra­te­gie des Krieges, sondern des Frie­dens. Und wir wollen alles dafür tun, dass es Frieden gibt. Deshalb unter­stüt­zen wir alle Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ka­näle mit Russ­land, sonst gibt es keine Chance auf Frieden‘, sagte Orbán im ver­gan­ge­nen Oktober.

Der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent war auch der einzige west­li­che Staats­chef, der sich nach der rus­si­schen Inva­sion in der Ukraine per­sön­lich mit Wla­di­mir Putin traf. Neben regel­mä­ßi­gen Kon­tak­ten auf höchs­ter Ebene setzt sich Ungarn auch für eine wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit mit dem Aggres­sor­staat ein.“

„Orbán steht unter starkem Druck seiner euro­päi­schen Partner“

Die mit der Ukra­jinska Prawda ver­bun­dene Jew­ro­pe­jska Prawda ana­ly­siert die poli­ti­schen Her­aus­for­de­run­gen, vor denen Orbán steht:

„[…] Viktor Orbán steht unter starkem Druck seiner euro­päi­schen Partner. Die direkte Kon­fron­ta­tion mit Kyjiw hat Ungarn auf der euro­päi­schen Bühne iso­liert. Vor allem scheint [Orban] – mona­te­lan­gen Bemü­hun­gen zum Trotz – nicht dem kon­ser­va­ti­ven EKR-Block im Euro­päi­schen Par­la­ment [Frak­tion der Euro­päi­schen Kon­ser­va­ti­ven und Refor­mer] bei­tre­ten zu können.

Selbst für Marine Le Pens fran­zö­si­sche Ras­sem­blem­ent Natio­nal ist die Part­ner­schaft mit offen pro­rus­si­schen Kräften zu gefähr­lich geworden […].

Während der unga­ri­schen EU-Rats­prä­si­dent­schaft und während im Euro­päi­schen Par­la­ment Füh­rungs­po­si­tio­nen ver­teilt werden, ist es für Orbán von Vorteil, die Bezie­hun­gen zur Ukraine kon­struk­ti­ver zu gestal­ten. Das könnte einer der Haupt­gründe für den Poli­tik­wech­sel des unga­ri­schen Regie­rungs­chefs sein.

Wenn es aber aus­schließ­lich um die Zustän­dig­keits­be­rei­che [in der neu zu beset­zen­den EU-Kom­mis­sion, die vom EU-Par­la­ment bestä­tigt werden müssen] geht, könnte die Annä­he­rung von kurzer Dauer sein.“

„Orbán ver­sucht, etwas zu sagen, das Putin gefällt“

Bei seinem Treffen mit dem ukrai­ni­schen Prä­si­den­ten schlug Orbán vor, einen Waf­fen­still­stand zu ver­ein­ba­ren, bevor Frie­dens­ge­sprä­che geführt werden. Selen­skyj lehnte dies ab. Olek­sandr Mereschko, Vor­sit­zen­der des Par­la­ments­aus­schus­ses für Außen­po­li­tik und inter­na­tio­nale Zusam­men­ar­beit, äußerte sich gegen­über LB dazu folgendermaßen:

„[Orbáns] Aussage über einen Waf­fen­still­stand finde ich, gelinde gesagt, etwas merk­wür­dig. Und er spricht den Fal­schen an. Denn wenn es um einen Waf­fen­still­stand geht, ist nicht das Opfer der Aggres­sion gefragt, sondern der Aggressor. [...]

[Orbáns Aus­sa­gen] können höchs­tens als Versuch inter­pre­tiert werden, Putins Gedan­ken oder dessen Linie zu erraten. Ich glaube nicht, dass es eine kon­krete Anwei­sung aus Moskau gibt oder dass [Orbán] direkt im Inter­esse Putins handelt. Aber er ver­sucht, etwas zu sagen, das Russ­land und Putin gefällt.“

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