Pres­se­schau (15. bis 28. August 2024)

Groß­an­griff auf die Ukraine – und keine Reak­tion des Westens +++ Lohnt sich der Vor­marsch in Kursk? +++ Nord Stream: Ent­hül­lun­gen und ihre Folgen

Groß­an­griff auf die Ukraine – und keine Reak­tion des Westens

In den frühen Mor­gen­stun­den des 26. August begann Russ­land einen seiner bisher größten Rake­ten­an­griffe auf die Ukraine. Nach ukrai­ni­schen Angaben zielten 127 Raketen und 109 Drohnen vor allem auf die Ener­gie­infra­struk­tur des Landes. Das hat die ohnehin kata­stro­phale Lage im ukrai­ni­schen Ener­gie­sek­tor weiter verschärft.

„Min­des­tens 15 Regio­nen bombardiert“

Laut Forbes stand das Ener­gie­sys­tem der Ukraine am 26. August kurz vor dem Zusam­men­bruch. Für Russ­land sei es der teu­erste Angriff seit Kriegs­be­ginn gewesen:

„Die Russen gaben dafür rund 1,3 Mil­li­ar­den US-Dollar aus. Was hat der Aggres­sor erreicht? Und was nicht? Min­des­tens 15 Regio­nen wurden bom­bar­diert. ‚Es gab viele Treffer in den Umspann­wer­ken von Ukren­erho – dut­zende Anlagen [wurden beschä­digt]‘, sagt ein hoch­ran­gi­ger Manager des [staat­li­chen] Ener­gie­kon­zerns, der [...] anonym bleiben möchte. Diesmal seien die großen Wär­me­kraft­werke von schwe­ren Schäden ver­schont geblie­ben […]. ‚Es gab viele Treffer. Die Lage in der gesam­ten Ukraine ist schwie­rig, aber in Kyjiw ist sie nicht ganz so ernst‘, sagt ein hoher Regierungsbeamter.“

„Das ist der Versuch, uns an den Rand einer huma­ni­tä­ren Kata­stro­phe zu bringen“

Der ehe­ma­lige ukrai­ni­sche Außen­mi­nis­ter Pawlo Klimkin reflek­tiert in NV über die mög­li­chen tak­ti­schen Hin­ter­gründe der rus­si­schen Angriffe – und zeigt sich ent­täuscht über den Westen:

„Dieser rus­si­sche Beschuss ist ein Versuch, unsere Wider­stands­fä­hig­keit zu testen und uns an den Rand einer huma­ni­tä­ren Kata­stro­phe zu bringen. [...] [Es soll erreicht werden], dass die Wirt­schaft und die Mili­tär­pro­duk­tion nicht mehr funk­tio­nie­ren. Aber ich sehe hier noch einen anderen Punkt: [Russ­land will] uns am Rande einer huma­ni­tä­ren Kata­stro­phe halten und dann [...] die Ver­hand­lun­gen, zu denen Putin zurück­keh­ren will (nicht so sehr mit uns, sondern natür­lich mit dem Westen, vor allem mit Washing­ton), nutzen, um uns [...] das Atom­kraft­werk Sapo­rischschja ‚auf­zu­schwat­zen‘. Denn er glaubt, dass es eines Tages, nach der Zer­stö­rung jeder Funk­ti­ons­fä­hig­keit [des Ener­gie­sys­tems], unsere einzige Rettung sein wird.

Aber [Putin] wird auch die Gas­spei­cher angrei­fen, um eines Tages wieder die Mög­lich­keit zu haben, Gas zu liefern und [...] den Transit in die EU teil­weise wieder auf­zu­neh­men. Und es gibt Leute in der EU, die sich darüber freuen werden, weil sie bil­li­ge­res Gas haben wollen. Der Besuch Putins in Baku [in der ver­gan­ge­nen Woche, Anmer­kung der Redak­tion] gehört zur Vor­be­rei­tung [...] dieser Rea­li­tät. Wir müssen also sowohl die unmit­tel­bare tak­ti­sche Seite des Gesche­hens als auch die län­ger­fris­tige Per­spek­tive ver­ste­hen. Um auf die Reak­tion des Westens zurück­zu­kom­men: [...] Es gab über­haupt keine. Es macht mich traurig, es schmerzt mich gera­dezu [...], das zu sagen – aber so sehe ich es.“

„Trotz mehr als zwei­hun­dert Raketen und Drohnen kam es zu keinem groß­flä­chi­gen Stromausfall“

Das Haupt­ziel der Russen, die Ener­gie­ver­sor­gung in der Ukraine zusam­men­bre­chen zu lassen, sei nicht erreicht worden, so LB:

„Trotz mehr als zwei­hun­dert Raketen und Drohnen kam es in der Ukraine nicht zu einem groß­flä­chi­gen Strom­aus­fall. Die Luft­ab­wehr zer­störte die meisten [Geschosse] und das Strom­netz blieb intakt. Strom­tech­ni­ker sind dabei, die beschä­dig­ten Anlagen zu repa­rie­ren, aber es wird wei­ter­hin Strom­aus­fälle geben. [...]

‚Es gibt noch keine kon­so­li­dier­ten Daten über das Ausmaß der Kapa­zi­täts­ver­luste. Aber es gibt Grund zur Hoff­nung, dass sich die Situa­tion in den nächs­ten Tagen nor­ma­li­siert und wir zu den Zeit­plä­nen [für geplante Strom­ab­schal­tun­gen] zurück­keh­ren. Im Sep­tem­ber könnte sich die Situa­tion sogar so weit ver­bes­sern, dass es gar keine Aus­fälle mehr gibt. Aber es ist [...] eine undank­bare Aufgabe, irgend­wel­che Pro­gno­sen abzu­ge­ben. Der Winter wird mit ziem­li­cher Sicher­heit schwie­rig‘, sagte Andrian Prokip, Ener­gie­ex­perte am Ukrai­ni­schen Zukunftsinstitut.“

Lohnt sich der Vor­marsch in Kursk?

Die Ukraine setzt ihren Vor­marsch in der rus­si­sche Region Kursk fort und dehnt das kon­trol­lierte Gebiet langsam aus. Gleich­zei­tig nähert sich Russ­land mit hohem Tempo Pokrowsk, einem wich­ti­gen logis­ti­schen Kno­ten­punkt in der ukrai­ni­schen Region Donezk. Die Behör­den haben die Eva­ku­ie­rung der Stadt ange­ord­net. Ukrai­ni­sche Medien dis­ku­tie­ren darüber, ob sich die Mili­tär­ope­ra­tion der Ukraine in Russ­land lohnt.

„Ihr Ter­ri­to­rium anzu­grei­fen, ist auch eine Form der Verteidigung“

Ukra­jinska Prawda sprach mit ukrai­ni­schen Sol­da­ten, die an der Offen­sive in der Region Kursk teil­neh­men. Einer von ihnen, ein Auf­klä­rungs­of­fi­zier mit dem mili­tä­ri­schen Deck­na­men Sanchez, schil­dert seine Gefühle:

„Wir stehen dieser Ope­ra­tion gelas­sen gegen­über. Sie hat nur Vor­teile, außer dass wir unsere Leute ver­lie­ren. Aber die Russen ver­lie­ren genauso ihre Leute; [...] jetzt müssen sie nicht mehr nur darüber nach­den­ken, wie sie im Osten vor­rü­cken, sondern auch darüber, wie sie sich in der Region Kursk ver­tei­di­gen. […] Es ist richtig, dass wir den Krieg dorthin ver­la­gert haben. Ihr Ter­ri­to­rium anzu­grei­fen, ist auch eine Form der Verteidigung.“

„Hier machen alle Ausverkauf“

Eine Repor­te­rin von Hro­madske berich­tet unter­des­sen aus Pokrowsk und beob­ach­tet, wie die Stadt nach und nach men­schen­leer wird:

„In Pokrowsk gibt es mehrere Stadt­märkte. Ich schaue mir den Zen­tral­markt an. Matana, eine Aser­bai­dscha­ne­rin, die seit 16 Jahren in der Ukraine lebt, packt Kisten mit Obst und Gemüse aus.

‚Ich kaufe die Waren in Dnipro, auf dem Groß­markt. Ich ver­lasse Pokrowsk nicht: Ich habe hier […] [meine] Läden – wie könnte ich das alles auf­ge­ben? Ich schicke meine Kinder mit meiner Schwes­ter aus der Stadt, aber ich selbst bleibe irgend­wie hier‘.

Bis vor Kurzem gab es viele Gemü­se­stände auf dem Markt, jetzt sind es nur noch zwei oder drei. Das­selbe gilt für andere Waren. Wenn es noch drei oder vier Ver­käu­fer in einem langen Gang gibt, ist das […] viel. Die meisten Waren, die ver­kauft werden, sind für das Militär. Mittags gehen die Ver­käu­fer meist nach Hause – wozu her­um­ste­hen, wenn kein Kunde kommt?

‚Ich mache Aus­ver­kauf‘, erzählt mir Olena, die Besit­ze­rin eines Tee­la­dens. ‚Ich gebe bis zu 50 Prozent Rabatt auf meine Waren, und wenn ich sehe, dass jemand wirk­lich kaufen will, gebe ich sie für ein paar Gro­schen weg, nur um sie los­zu­wer­den. Hier machen eigent­lich alle Aus­ver­kauf – es sei denn, jemand will nach der Eva­ku­ie­rung anderswo einen Laden aufmachen.‘“

„Der Angriff in Rich­tung Kursk wird große Wirkung erzielen“

Die Ereig­nisse in Kursk seien stra­te­gisch wich­ti­ger als jene in der Nähe von Pokrowsk, sagt der ehe­ma­lige Kom­man­deur der US Army Europe, Ben Hodges, in einem Inter­view mit Kyiv Inde­pen­dent:

„In den west­li­chen Medien heißt es überall: ‚Mein Gott, Pokrowsk‘ und ‚Die Russen rücken vor‘.

Ich habe immer eine Land­karte der Ukraine dabei. Gestern habe ich darauf geschaut und ver­sucht, die Ent­fer­nung zwi­schen Awdi­jiwka und Pokrowsk zu messen – es sind nur 60 Kilo­me­ter. In sechs Monaten ist Russ­land also nur 60 Kilo­me­ter vor­ge­rückt und hat dabei jede Woche Tau­sende Sol­da­ten verloren.

Für ukrai­ni­sche Sol­da­ten ist es beschis­sen, Pokrowsk ver­tei­di­gen zu müssen, vor allem wenn man weiß, dass Muni­tion und anderes Mate­rial Rich­tung Kursk in die Gegen­of­fen­sive geht. Aber mir scheint, der Gene­ral­stab ist ein kal­ku­lier­tes Risiko ein­ge­gan­gen, was in der Kriegs­füh­rung durch­aus ange­mes­sen und normal ist.

Ich habe den Ein­druck, der ukrai­ni­sche Gene­ral­stab ist nicht son­der­lich besorgt über das Vor­ge­hen Russ­lands im Osten [der Ukraine]. Dieser Angriff in Rich­tung Kursk wird letzt­lich eine große Wirkung erzielen.“

Nord Stream: Ent­hül­lun­gen und ihre Folgen

Am 14. August ver­öf­fent­lichte das Wall Street Journal einen Bericht über die Anschläge auf die Ost­see­pipe­line Nord Stream im Sep­tem­ber 2022. Die Quellen der Zeitung behaup­ten, die Ukraine stecke hinter der Tat und beschrei­ben die Ope­ra­tion im Detail. Ukrai­ni­sche Medien dis­ku­tie­ren den Zeit­punkt des Berichts und mög­li­che Aus­wir­kun­gen auf die deut­sche Ukraine-Hilfe.

„Nach­rich­ten über Nord Stream helfen, Ukraine-Hilfen zu kürzen“ 

Liga stellt einen Zusam­men­hang her zwi­schen der neu ent­flamm­ten Debatte um die Explo­sion von Nord Stream 2, der mög­li­chen Kürzung der deut­schen Mili­tär­hilfe für die Ukraine im kom­men­den Jahr und den bevor­ste­hen­den Land­tags­wah­len in Ostdeutschland:

„Das Vor­ge­hen der [deut­schen] Regie­rung [bei der Kürzung der Ukraine-Hilfe] könnte von den Wahlen in den ost­deut­schen Bun­des­län­dern beein­flusst sein – wo extreme rechte und linke [Par­teien] populär sind, die Hilfe für die Ukraine ableh­nen – sowie durch die mög­li­che Sabo­tage von Nord Stream durch Ukrai­ner, sagt [der deut­sche Poli­tik­wis­sen­schaft­ler Andreas] Umland. Aber das sind nicht die ent­schei­den­den Fak­to­ren. Es sind keine lan­des­wei­ten Wahlen, sondern regio­nale. Und die Pipe­line-Geschichte schadet der Ukraine, weil sie die Idee der Part­ner­schaft unter­gräbt, aber sie ist nicht die Hauptsache.

Einige in der SPD seien froh, dass die Ukraine weniger bekommt, sagt [der deut­sche Poli­to­loge Roland] Freu­den­stein. Das liege an den [bevor­ste­hen­den] Wahlen in Ost­deutsch­land […]. In den drei Ländern [– in denen gewählt wird –] sind die Werte der Sozi­al­de­mo­kra­ten mise­ra­bel, unter zehn Prozent. Das ist extrem schlecht für die älteste Partei und füh­rende Koali­ti­ons­par­tei im Land. Die zwei popu­lärs­ten Par­teien sind die natio­na­lis­ti­sche Alter­na­tive für Deutsch­land und das linke Bündnis Sarah Wagen­knecht. Beide sind russ­land­freund­lich. In Ost­deutsch­land ist die pro­rus­si­sche Stim­mung stark.

Einige Sozi­al­de­mo­kra­ten wollten das aus­nut­zen, indem sie die Hilfe für Kyjiw kürzen, sagt Freu­den­stein. Die Nach­rich­ten über Nord Stream spielen ihnen in die Hände. Sarah Wagen­knecht, die Vor­sit­zende der Links­po­pu­lis­ten, hat bereits gefor­dert, Deutsch­land solle die Hilfe für die Ukraine ein­stel­len. Der Haupt­grund für die Kürzung der Hilfe sind aller­dings Schul­den und [andere] Prio­ri­tä­ten im Haushalt.“

„Keine zwei­fels­freien Nachweise“

Die mit der Ukra­jinska Prawda ver­bun­dene Jew­ro­pe­jska Prawda weist darauf hin, dass der Ent­hül­lungs­ar­ti­kel zu einem Zeit­punkt erschien, als Russ­land im Krieg einen schwe­ren Rück­schlag erlitt – die ukrai­ni­sche Offen­sive bei Kursk:

„Es kann nicht zwei­fels­frei nach­ge­wie­sen werden, dass die Ukraine an der Sabo­tage [der Pipe­line] betei­ligt war.

Bemer­kens­wert ist […] der Zeit­punkt, zu dem der [deut­sche] Haft­be­fehl gegen den [tat­ver­däch­ti­gen] Ukrai­ner […] und neue Details über die Planung der Ope­ra­tion, angeb­lich […] durch Selen­skyj und [den dama­li­gen Ober­be­fehls­ha­ber der ukrai­ni­schen Armee] Salu­schnyj, bekannt wurden: nämlich während der Offen­sive […] im rus­si­schen Gebiet Kursk, die die west­li­chen Ver­bün­de­ten Kyjiws (zum Miss­fal­len des Kreml) unterstützten.

Kann das einfach Zufall sein? Da wir noch immer nicht die ganze Wahr­heit über die Explo­sion der Nord-Stream-Pipe­line kennen, können wir nicht aus­schlie­ßen, dass dies mög­li­cher­weise eine weitere rus­si­sche Spe­zi­al­ope­ra­tion war.“

„Wenn man über solche Mittel verfügt, ist es besser, etwas in Russ­land in die Luft zu jagen“

NV zitiert den ehe­ma­li­gen stell­ver­tre­ten­den Leiter des Inlands­ge­heim­diens­tes SBU Wiktor Jahun, der behaup­tet, Nutz­nie­ßer der Sabo­tage von Nord Stream sei vor allem Russland:

„Jahun erin­nerte daran, dass die Nord-Stream-Pipe­line zum Zeit­punkt der Explo­sion noch nicht in Betrieb war und es unwahr­schein­lich war, dass dies in naher Zukunft […] gesche­hen wäre.

‚Geld aus­ge­ben, ope­ra­tive Res­sour­cen binden und mög­li­cher­weise den eigenen Ruf rui­nie­ren ... und das alles wofür? Um Russ­land etwas zu bewei­sen? Hören Sie, wenn man über solche Mittel und Fähig­kei­ten verfügt, ist es besser, etwas in Russ­land in die Luft zu jagen. Wir haben schon vor langer Zeit gesagt, wo genau und an welchem Ort man [das dort tun könnte] – [dazu] braucht man nicht so tief zu tauchen. Das würde Russ­land im Gas- und Ölge­schäft viel mehr schaden als die Spren­gung unge­nutz­ter Pipe­lines unter Wasser‘, […] so der ehe­ma­lige stell­ver­tre­tende Leiter des SBU.

Er schloss auch nicht aus, dass ukrai­ni­sche Bürger [als Täter] von den Russen ange­heu­ert worden sein könnten.“

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