Pres­se­schau (14. bis 27. Sep­tem­ber 2023)

Wolo­dymyr Selen­skyj in den USA +++ Prozess gegen Ihor Kolo­mo­js­kyj und Kampf gegen Kor­rup­tion +++ Anhö­rung in Den Haag – die Ukraine gegen Russland

Der Besuch Wolo­dymyr Selen­skyjs in den USA

Über den Besuch des ukrai­ni­schen Prä­si­den­ten bei seinem Amts­kol­le­gen Joe Biden am 21. Sep­tem­ber 2023 wurde in den ukrai­ni­schen Medien sehr inten­siv dis­ku­tiert. Selen­skyj war in die Ver­ei­nig­ten Staaten gereist, um weiter für die Unter­stüt­zung der Ukraine zu werben. Während er vor einem Jahr im Kon­gress noch eupho­risch begrüßt wurde, herrschte jetzt Skepsis.

Aljona Het­mant­schuk, eine bekannte ukrai­ni­sche Ana­lys­tin, schreibt in der Ukra­jinska Prawda, der Besuch sei nicht nur für die Ukraine, sondern auch für den ame­ri­ka­ni­schen Prä­si­den­ten sehr wichtig gewesen:

„Wie bereits im ver­gan­ge­nen Jahr brauchte das Weiße Haus Selen­skyj, um den Kon­gress, der bekannt­lich ‚die Macht der Brief­ta­sche‘ hat, davon zu über­zeu­gen, das vor­ge­schla­gene zusätz­li­che Hilfs­pa­ket für die Ukraine zu ver­ab­schie­den – es geht um 24 Mil­li­ar­den Dollar. […] Das von der Biden-Admi­nis­tra­tion pro­pa­gierte Prinzip, die Ukraine ‚so lange wie nötig‘ zu unter­stüt­zen […], stößt bei den Ame­ri­ka­nern zuneh­mend auf Ableh­nung, da es auto­ma­tisch Asso­zia­tio­nen mit den end­lo­sen Kriegen her­vor­ruft, die Amerika jahr­zehn­te­lang im Nahen Osten geführt und finan­ziert hat. […] Das Aus­blei­ben einer nuklea­ren Eska­la­tion seitens Russ­lands und einer Eska­la­tion des Krieges zwi­schen Russ­land und der Ukraine in einen Dritten Welt­krieg scheint für die Stra­te­gen der Admi­nis­tra­tion eine höhere Prio­ri­tät zu haben als der Sieg der Ukraine.“

Dser­kalo Tyschnja betont, Selen­skyj habe aus den USA Ver­ein­ba­run­gen mit­ge­bracht, die die Luft­ver­tei­di­gungs­ka­pa­zi­tä­ten der Ukraine ange­sichts der zu erwar­ten­den rus­si­schen Angriffe auf die zivile Infra­struk­tur, ins­be­son­dere im Ener­gie­be­reich, im Winter erheb­lich stärken würden:

„Der Besuch des ukrai­ni­schen Prä­si­den­ten Wolo­dymyr Selen­skyj in den Ver­ei­nig­ten Staaten brachte das best­mög­li­che Ergeb­nis in einem sich ständig ver­schlech­tern­den Umfeld.” Für die USA würden fol­gende Ziele eine Rolle spielen: „Ver­hin­de­rung einer Eska­la­tion seitens des Kremls (ein Euphe­mis­mus für den Einsatz von Mas­sen­ver­nich­tungs­waf­fen), Ver­mei­dung des Zer­falls Russ­lands, Auf­recht­erhal­tung der für die Ver­tei­di­gung Taiwans erfor­der­li­chen Kapa­zi­tä­ten und Über­win­dung des Wider­stands der wach­sen­den Oppo­si­tion von Trump-Anhängern.“

In einem Kom­men­tar für NV hebt der ukrai­ni­sche Poli­to­loge Wolo­dymyr Fesenko kon­krete Pro­bleme in den Bezie­hun­gen zwi­schen den USA und der Ukraine nach dem Besuch Selen­skyjs hervor:

„Während wir früher oft For­de­run­gen gestellt und Druck auf unsere Partner aus­ge­übt haben – und das hat funk­tio­niert –, sollten wir meiner Meinung nach diesen Ansatz jetzt ändern. Direk­ter Druck wird keine Resul­tate erzie­len und kann manch­mal sogar nega­tive Aus­wir­kun­gen haben. […] Ja, wir benö­ti­gen Waffen, und zwar so viele wie möglich, aber wir müssten fle­xi­bler vor­ge­hen. […] Natür­lich gehen wir von unseren eigenen Inter­es­sen aus und wir ver­su­chen, sie zu errei­chen. Aber wir müssen auch die Inter­es­sen unserer Partner und die Beson­der­hei­ten der poli­ti­schen Situa­tion in ihren Ländern berücksichtigen.“

Der Prozess gegen Ihor Kolo­mo­js­kyj und der Kampf gegen Korruption

Anfang Sep­tem­ber 2023 wurde einer der reichs­ten ukrai­ni­schen Olig­ar­chen, Ihor Kolo­mo­js­kyj, ver­haf­tet. Ihm wurden Betrug und Geld­wä­sche vorgeworfen.

NV inter­viewt den ukrai­ni­schen Ana­lys­ten Oleksij Koschel, nachdem bekannte ukrai­ni­sche Medi­en­ver­tre­ter – wie der Jour­na­list und ehe­ma­lige ukrai­ni­sche Kul­tur­mi­nis­ter Olek­sandr Tkat­schenko und die ukrai­ni­sche Fern­seh­mo­de­ra­to­rin Nata­lija Mosejt­schuk – den Olig­ar­chen bei einer Anhö­rung ver­tei­digt hatten.

„Einige ukrai­ni­sche Medien sind in Wirk­lich­keit einfach Spiel­zeuge in den Händen reicher Leute. […] Das bedeu­tet, dass wir keine freien Medien haben. Genauer gesagt, es gibt sie, aber sie sind keine ein­fluss­rei­chen Akteure auf dem Infor­ma­ti­ons­markt, jene sind ein­deu­tig von ihren Eigen­tü­mern abhän­gig. Das ist ein rie­si­ges Problem. […] Und wenn wir hoch­tra­bend davon spre­chen, dass wir zu 99,9 Prozent für Europa bereit sind, dass wir fast für die NATO bereit sind, dass es uns gut geht, dann sagen sie [die west­li­chen Staaten, Anmer­kung der Redak­tion] zu uns: ‚Hört auf! Ihr habt Pro­bleme mit den Medien, ihr habt Pro­bleme mit der Mei­nungs­frei­heit.‘ Für den Westen ist das eines der Schlüsselkriterien.“

Dser­kalo Tyschnja weist seine Lese­rin­nen und Leser auf ein anderes Detail hin:

„Als Spitze des Eis­ber­ges sehen wir Ver­däch­ti­gun­gen, Fest­nah­men, die Haft­ein­rich­tung des Inlands­ge­heim­dienstes der Ukraine (SBU) und eine Rekord­kau­tion in Höhe von 3,8 Mil­li­ar­den Hrywnja. Es gibt jedoch ein wei­te­res ver­bor­ge­nes Ziel, und zwar den Versuch, Kolo­mo­js­kyj vor den Anti­kor­rup­ti­ons­be­hör­den fern­zu­hal­ten. Deshalb wurde der Olig­arch in einem SBU-Gefäng­nis ein­ge­sperrt, damit er nicht bei den Ver­hö­ren in einer Haft­ein­rich­tung des Natio­nalen Anti­kor­rup­ti­ons­büros aussagt. Schließ­lich verfügt Kolo­mo­js­kyj über viele Kennt­nisse über die ukrai­ni­sche Kor­rup­tion, auch in Bezug auf Per­so­nen aus den höchs­ten Ämtern dieser Regierung.“

Anhö­rung in Den Haag – die Ukraine gegen Russland

Am 18. Sep­tem­ber begann in Den Haag vor dem Inter­na­tio­na­len Gerichts­hof der Ver­ein­ten Natio­nen (IGH) die Anhö­rung zur Klage gegen Russ­land, die die Ukraine am 26. Februar 2022 ein­ge­reicht hatte. Die Ukraine wirft Russ­land vor, unter dem Vorwand der Ver­hin­de­rung eines angeb­li­chen Völ­ker­mords einen Angriffs­krieg zu führen.

Sergij Sydo­renko ana­ly­siert den Beginn der Anhö­rung in der Ukra­jinska Prawda:

 „Man muss geste­hen, dass sich Moskau viel grund­sätz­li­cher vor­be­rei­tet hat, als es der Ukraine lieb sein kann. […] Im März 2022 trat Russ­land in Den Haag mit dem Wissen an, dass es dort nie­man­den gab, der es ver­tei­di­gen wollte. Doch ein Jahr später hat Moskau eine Alter­na­tive gefun­den. […] Seit Kurzem arbei­tet ein Team von Exper­ten aus den Ländern der ‚Achse des Bösen‘ für die rus­si­sche Regie­rung. Es stützt sich auf einen ira­ni­schen und einen chi­ne­si­schen Pro­fes­sor – beide regie­rungs­nah – für Völ­ker­recht. […] Die Juris­ten und Rechts­be­ra­ter des ukrai­ni­schen Außen­mi­nis­te­ri­ums müssen so über­zeu­gend wie möglich mit Zitaten belegen, dass die rus­si­sche Behaup­tung eines ‚Völ­ker­mor­des an der rus­sisch­spra­chi­gen Bevöl­ke­rung im Donbas‘ ein­deu­tig mit dem rus­si­schen Angriff zusam­men­hängt. Dass es sich bei Letz­te­rem um einen realen und nicht um einen ima­gi­nä­ren Verstoß handelt. – Und die Trumpf­karte der Ukraine wird die Hilfe der zivi­li­sier­ten Welt sein.“

Babel unter­streicht, dass sich 32 Länder der Klage der Ukraine ange­schlos­sen haben, und beschäf­tigt sich mit der Frage der Zuläs­sig­keit des Verfahrens:

„Warum es wichtig ist, dass 32 Länder die Ukraine unter­stützt haben? Erstens stellt das eine poli­ti­sche Unter­stüt­zung dar. […] Zwei­tens sind die Länder, die sich an den Gerichts­hof gewandt haben, Ver­trags­par­teien und Mit­ver­fas­ser der Kon­ven­tion über die Ver­hü­tung und Bestra­fung des Völ­ker­mor­des. Sie können die Aus­le­gung der Kon­ven­tion beein­flus­sen. Wenn sie sagen, dass sich dieser Fall von anderen unter­schei­det und dass das Gericht diesen Fall prüfen soll, wird es Letz­te­rem schwe­rer fallen zu ver­kün­den, dass der Fall außer­halb seiner Zustän­dig­keit liegt.“

Sergiy Svya­tenko ist ein ukrai­ni­scher Über­set­zer und Ana­ly­ti­ker inter­na­tio­na­ler Medien.

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