„Moskau zwingt die EU zur Aufrüstung“

Pres­se­schau 3. bis 16. Sep­tem­ber 2025:
Drohnen in Polen: Russ­lands Spiel mit roten Linien +++ Par­la­ment ringt um Ein­fluss +++ Aus­reise-Erlaub­nis für Männer bis 22 Jahre

Drohnen in Polen: Russ­lands Spiel mit roten Linien

In der Nacht zum 10. Sep­tem­ber drangen bei einem rus­si­schen Angriff min­des­tens 19 Drohnen tief in den pol­ni­schen Luft­raum ein. Die pol­ni­sche Armee schoss vier von ihnen ab – ein Novum seit Beginn des Angriffs­kriegs. Ukrai­ni­sche Medien debat­tie­ren, ob diese offene Pro­vo­ka­tion eine mili­tä­ri­sche Antwort nach sich ziehen sollte.

„Russ­land zeigt der Welt die Pro­bleme der NATO auf“

Sollte der Westen nicht ange­mes­sen reagie­ren, werde es zu wei­te­ren Grenz­über­schrei­tun­gen kommen, warnt die mit der Ukra­jinska Prawda ver­bun­dene Jew­ro­pe­jska Prawda:

„Viele [in der Ukraine] würden eine gemein­same Ent­schei­dung begrü­ßen, dass dies ein Angriff Russ­lands auf das Bündnis war, der die Mecha­nis­men der kol­lek­ti­ven Ver­tei­di­gung auslöst. Diese Erwar­tun­gen ent­spre­chen aller­dings nicht den Regeln der NATO. Obwohl Russ­land vor­sätz­lich in den pol­ni­schen Luft­raum ein­ge­drun­gen ist, hat es damit nicht die Schwelle über­schrit­ten, die besag­ten ‚Artikel 5‘ aus­lö­sen würde. […]

Vieles spricht dafür, dass Russ­land seinen Angriff bewusst so geplant hat, dass er diese Schwelle nicht über­schrei­tet. Deshalb for­derte der Droh­nen­an­griff, obwohl er die Luft­ab­wehr über­wand, in Polen keine Opfer (es ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass die auf Polen gerich­te­ten Gerbera-Drohnen über­haupt nicht mit Spreng­köp­fen bestückt waren).

Russ­lands Ziel ist es nicht, einen Krieg mit der NATO zu begin­nen, sondern es will der Welt die Pro­bleme des Bünd­nis­ses auf­zei­gen und die ‚roten Linien‘ dessen ver­schie­ben, was es sich erlau­ben kann. Diese Ziele hat der Kreml größ­ten­teils erreicht. Und wenn der Westen darauf nicht ange­mes­sen reagiert, wird die Eska­la­tion seitens der Rus­si­schen Föde­ra­tion, auch auf dem Gebiet der NATO, aller Wahr­schein­lich­keit nach weitergehen.“

„Teil eines umfas­sen­de­ren Cyberkriegs“

Eines von Russ­lands Zielen sei die Aus­spä­hung des pol­ni­schen Ver­tei­di­gungs­sys­tems gewesen, schreibt Liga:

„‚Ja, das haben die Russen absicht­lich gemacht, um (erneut) die Reak­tion Polens zu testen. Man kann das Pro­vo­ka­tion nennen, aber es ist mehr als das – es geht darum, eine rus­si­sche Daten­bank über die Reak­tio­nen Polens […] anzu­le­gen. Das ist Teil des rus­si­schen Unter­fan­gens, Para­me­ter für das fest­zu­le­gen, was sie refle­xive Kon­trolle nennen‘, erklärt Reuben F. Johnson, Mili­tär­ex­perte des War­schauer Think Tanks Casimir Pulaski Foun­da­tion.

Er ver­mu­tet, in den Drohnen könnten sich SIM-Karten zum Hacken von Mobil­funk­net­zen befun­den haben. Dies sei Teil eines umfas­sen­de­ren Cyber­kriegs. Bereits seit vielen Jahren würden rus­si­sche oder chi­ne­si­sche Agent:innen ver­su­chen, sich unein­ge­schränk­ten Zugang zu Netz­wer­ken in Polen zu verschaffen.“

„Moskau zwingt die EU zur Aufrüstung“

Der Mili­tär­ex­perte Kyrylo Dany­lchenko pro­phe­zeit in LB eine Reak­tion Polens und der NATO, aller­dings keinen Gegenschlag:

„Was wird als Nächs­tes pas­sie­ren? Nicht mehr als bisher. Für War­schau ist es heute güns­ti­ger, Ent­schä­di­gun­gen für zer­bro­chene Fenster und durch­lö­cherte Decken zu zahlen, als sich in einen Krieg mit einer Atom­macht hin­ein­zie­hen zu lassen. […] Krieg ist schreck­lich, teuer und blutig. Man sollte ihn bis zum letzten Moment hinauszögern.

Weitere 50 bis 100 Mil­li­ar­den Euro aus EU-Mitteln für War­schaus Ver­tei­di­gung – sicher. Auch ein paar weitere Staf­feln der ‚Luft­po­li­zei‘ [einer NATO-Mission zur Luft­raum­über­wa­chung] – die Briten kehren zurück, nachdem sie ihre Mission vor einigen Wochen beendet haben. Noch ein paar deut­sche Patriot-Bat­te­rien – die deut­sche Luft­waffe kann die [pol­ni­schen] Küs­ten­ge­biete sichern. Schwe­den wird mehrere Luft­ab­wehr­bat­te­rien sowie ein Gripen-Geschwa­der stationieren.

Höchst­wahr­schein­lich wird an der [pol­ni­schen] Ost­grenze ein Flug­ver­bot ver­hängt, um im Falle eines erneu­ten Angriffs keine Trans­port- oder Zivil­flug­zeuge zu gefährden.

Die sechste Divison [der pol­ni­schen Luft­waffe] wird ohnehin in War­schau auf­ge­stellt, in Süd­ko­rea kauft man Panzer – erst kürz­lich wurden weitere 180 [korea­ni­sche Kampf­pan­zer des Typs] K2 bestellt – und es werden Streit­kräfte für unbe­mannte Systeme geschaf­fen: Die [pol­ni­sche] Firma WB, Her­stel­ler der Warmate [ein unbe­mann­ter Flug­kör­per, der eine Zeit lang über seinem Ziel in der Luft kreisen kann], erhielt einen [staat­li­chen] Auftrag über 15.000 Stück. […] Die aktive Reserve [an Soldat:innen] […] soll von 320.000 lang­fris­tig auf 800.000 Men­schen wachsen. […]

Ins­ge­samt spielt Moskau wei­ter­hin die Rolle eines ost­eu­ro­päi­schen Nord­ko­reas und zwingt die EU, Geld in Ver­tei­di­gung und Rüs­tungs­in­dus­trie zu stecken und die Nach­bar­län­der Russ­lands, Kon­flikte mög­lichst zu ver­mei­den, um sich auf eine künf­tige Kon­fron­ta­tion vorzubereiten.“

Par­la­ment ringt um Einfluss

Die aktu­elle Wer­chowna Rada ist länger im Amt als jedes Par­la­ment zuvor – Neu­wah­len sind im Krieg unmög­lich. Doch seit sie ein umstrit­te­nes Gesetz zur Ein­schrän­kung der Anti­kor­rup­ti­ons­be­hör­den ver­ab­schie­dete, das Prä­si­dent Selen­skyj eilig unter­zeich­nete und nach mas­si­ven Pro­tes­ten zurück­nahm, steht beson­ders die Rolle der Prä­si­den­ten­par­tei Diener des Volkes infrage. Viele Abge­ord­nete fühlten sich zu bloßen Abstim­mungs­ma­schi­nen degra­diert und ver­ra­ten – zumal Selen­skyjs Stabs­chef Andrij Jermak ihnen kur­zer­hand die Ver­ant­wor­tung für den Skandal zuschob. Kann das Par­la­ment seine Eigen­stän­dig­keit zurückgewinnen?

„Par­la­ments­ar­beit inter­es­siert mich nicht“

Sus­pilne beschreibt, wie der Ver­trau­ens­ver­lust der Par­la­men­ta­rier den Gesetz­ge­bungs­pro­zess beeinträchtigt:

„Die Frak­tion zu einen, sei derzeit schwie­rig, sagt ein ein­fluss­rei­cher Abge­ord­ne­ter der Partei Diener des Volkes. So sei es den Abge­ord­ne­ten in einer Ple­nar­wo­che nicht gelun­gen, über Gesetz­ent­würfe abzu­stim­men, die für die Fort­set­zung eines EU-Pro­gramms zur Unter­stüt­zung der Ukraine (Ukraine Faci­lity) not­wen­dig seien.

‚Die Abge­ord­ne­ten nehmen jetzt einfach nicht [mehr] an Abstim­mun­gen teil. Ein Abge­ord­ne­ter sagt zum Bei­spiel: Mich inter­es­siert das hier (die Arbeit im Par­la­ment) nicht, ich kümmere mich um meine eigenen Ange­le­gen­hei­ten. […]‘, beklagt sich ein Abge­ord­ne­ter der Präsidentenfraktion.

Darüber hinaus […] seien die Abge­ord­ne­ten ‚vor­sich­ti­ger‘ gewor­den und hätten begon­nen genauer zu prüfen, ob in Gesetz­ent­würfe ‚nichts ver­steckt‘ sei, ‚das ihrem Ruf schaden könnte.‘ Durch diese Vor­sicht ist es schwie­ri­ger gewor­den, schnell Stimmen inner­halb der Frak­tion zusam­men zu bekommen. […]

Jetzt [wo eine nen­nens­werte Anzahl von Abge­ord­ne­ten die Frak­tion ver­las­sen möchte] ist der Verlust jedes ein­zel­nen Man­dats­trä­gers schmerz­haft, denn sobald weniger als 226 Diener in der Wer­chowna Rada übrig­blei­ben, muss die Prä­si­den­ten­par­tei eine Koali­tion mit anderen Gruppen oder Frak­tio­nen bilden […].“

„Der Ein­fluss der Abge­ord­ne­ten hat sich deut­lich verringert”

Auch der Poli­to­loge Volo­dymyr Fesenko beob­ach­tet in NV, dass viele Abge­ord­nete das Par­la­ment ver­las­sen wollen:

„Es gab zwar auch früher ver­ein­zelt Fälle, in denen Par­la­ments­ab­ge­ord­nete [frei­wil­lig] auf ihr Mandat ver­zich­te­ten – aber diese Tendenz war noch nie so deut­lich [wie heute]. […] Quellen im Par­la­ment spre­chen von meh­re­ren Dutzend Abge­ord­ne­ten, die vor­zei­tig aus der Rada aus­schei­den möchten.

Für dieses neue Phä­no­men gibt es viele Gründe. An erster Stelle steht die poli­ti­sche Ent­wer­tung des Status eines ukrai­ni­schen Abge­ord­ne­ten. Der per­sön­li­che poli­ti­sche Ein­fluss eines Par­la­ments­mit­glieds hat sich deut­lich ver­rin­gert, während die damit ver­bun­de­nen Beschrän­kun­gen und Pro­bleme erheb­lich zuge­nom­men haben.“

„Anfänge einer Eigenständigkeit”

Wie die Regie­rung das Par­la­ment immer wieder igno­riert, beschreibt die Ukra­jinska Prawda:

„Nach der öffent­li­chen Demü­ti­gung, die regie­rungs­nahe Abge­ord­nete bei dem Versuch erlit­ten, die Unab­hän­gig­keit der Anti­kor­rup­ti­ons­be­hör­den zu besei­ti­gen, ist unter der Kuppel des Par­la­ments etwas Neues entstanden.

Dies als Anfänge einer Eigen­stän­dig­keit zu bezeich­nen, wäre – im siebten Jahr der Legis­la­tur­pe­ri­ode – lächer­lich. Doch diese neue Bewe­gung ent­spricht dem Unwil­len der Abge­ord­ne­ten, ständig die macht­lo­ses­ten unter den Volksvertreter:innen zu sein.

Aller­dings ist der Weg der Selbst­be­haup­tung schwer und dornig. Die Fra­ge­stunde an die Regie­rung am 5. Sep­tem­ber im Par­la­ment war das beste Bei­spiel dafür. Ganze fünf von 17 Regie­rungs­mit­glie­dern kamen, um mit den Abge­ord­ne­ten zu sprechen.“

„Dem Par­la­ment seine Hand­lungs­fä­hig­keit zurückgeben”

LB berich­tet über ein neues Gesetz, mit dem die Abge­ord­ne­ten ver­su­chen, ein gewis­ses Maß an Kon­trolle über die Regie­rung zurückzugewinnen:

„[Am 3. Sep­tem­ber] ver­ab­schie­dete die Rada ein Gesetz, das Geld­stra­fen für Minister:innen und Beamte vor­sieht, die nicht im Par­la­ment erschei­nen, nachdem sie von Abge­ord­ne­ten vor­ge­la­den wurden. Es ist nämlich zur gän­gi­gen Praxis gewor­den, dass [Regie­rungs­mit­glie­der] Vor­la­dun­gen igno­rie­ren, wenn sie im Ple­nar­saal, in Aus­schüs­sen und […] Kom­mis­sio­nen Rede und Antwort stehen sollen.

Während das Gesetz noch auf die Unter­schrift der Staats­spitze wartet, haben mehr als 70 Abge­ord­nete aller Frak­tio­nen und Gruppen einen Reso­lu­ti­ons­ent­wurf ein­ge­reicht, in dem die Wer­chowna Rada an das Kabi­nett appel­liert, die in der Ver­fas­sung fest­ge­legte Rechts­ord­nung einzuhalten.

Die Unterzeichner:innen bezeich­nen das Doku­ment als ‚Versuch, der Rada ihre Hand­lungs­fä­hig­keit zurück­zu­ge­ben‘ und weisen darauf hin, dass sich die Regie­rung immer häu­fi­ger anmaße, das einzige gesetz­ge­bende Organ im Land zu sein.“

Aus­reise-Erlaub­nis für Männer bis 22 Jahre

Seit dem 28. August dürfen ukrai­ni­sche Männer zwi­schen 18 und 22 Jahren ins Ausland reisen, sofern sie sich beim ört­li­chen Mili­tär­büro regis­trie­ren. Ziel ist es, die lang­fris­tige Abwan­de­rung Min­der­jäh­ri­ger zu stoppen – wobei ohnehin erst Männer ab 25 Jahren zur Armee ein­be­ru­fen werden dürfen. Die Reak­tio­nen in Gesell­schaft und Medien fallen unter­schied­lich aus.

„Eltern schi­cken ihre Jungen ins Ausland”

LB geht der Frage nach, wie sich das bis vor Kurzem gel­tende Aus­rei­se­ver­bot in den Schulen bemerk­bar machte:

„In der Ukraine gibt es keine natio­na­len Sta­tis­ti­ken zu diesem Thema, daher ist unklar, wie viele 17-Jährige in den ver­gan­ge­nen Jahren ins Ausland gegan­gen sind. Die ukrai­ni­sche Bil­dungs-NGO Zmi­not­vortsi […] befragte 2024 für eine Studie 246 Schulleiter:innen länd­li­cher Schulen aus 21 Regio­nen der Ukraine.

‚53 Prozent der Befrag­ten bestä­tig­ten […], dass Ober­stu­fen­schü­ler (9.–11. Klasse) [immer wieder] mitten im Jahr in exter­nen oder Fern­un­ter­richt wech­seln und später ins Ausland gehen.

88 Prozent der Direk­to­ren, die dieses Phä­no­men bestä­tig­ten, ver­mu­ten die Gründe dafür in der Angst vieler Eltern vor einer Senkung des Mobi­li­sie­rungs­al­ters auf 18 Jahre und darin, dass das Alter des Aus­rei­se­ver­bots näher rückt. An den befrag­ten Schulen […] wurden zwölf Prozent der männ­li­chen Gym­na­si­as­ten von ihren Eltern auf diese Weise ins Ausland geschickt‘, erklärte der Leiter von Zmi­not­vortsi, Vla­dys­lav Greziev. […]

‚In jeder Klasse gibt es zwei bis drei Schüler, die tat­säch­lich kurz vor ihrem 17. Geburts­tag weg­zie­hen, aber man kann nicht sagen, dass dies mas­sen­haft geschieht‘, teilte Anna [Kova­lenko, Bera­te­rin des ukrai­ni­schen Minis­ters für Bildung und Wis­sen­schaft,] mit.“

„Men­schen ver­las­sen sogar Top-Unternehmen”

Laut Forbes stehe die Wirt­schaft nun vor dem Problem, dass junge Arbeits­kräfte ver­such­ten, in sichere Länder auszuwandern:

„Wir beob­ach­ten mit Sorge einen deut­li­chen Anstieg der Kün­di­gun­gen“, heißt es in der Pres­se­stelle von Silpo, [einer der größten ukrai­ni­schen Ein­zel­han­dels­ket­ten]. In dem Unter­neh­men mit mehr als 300 Filia­len arbei­ten ins­ge­samt etwa 3.000 Men­schen im Alter von 18 bis 22 Jahren. Die Zahl der Kün­di­gun­gen liegt laut Silpo bislang bei weniger als drei Prozent […].

Am stärks­ten vom Per­so­nal­ver­lust betrof­fen sind der Ein­zel­han­del und die Gas­tro­no­mie, am wenigs­ten der Öl- und Gas­han­del sowie Banken, sagt [der Unter­neh­mens­be­ra­ter] Roman Bondar von Korn Ferry. Seine Firma unter­sucht die Aus­wir­kun­gen der neuen Regeln und befragt Akteure aus ver­schie­de­nen Wirtschaftsbereichen. […]

‚Am Markt ist eine Anoma­lie ent­stan­den – Men­schen ver­las­sen mas­sen­haft sogar Top-Unter­neh­men. Die Angst ist stärker als andere Motive‘, sagt Bondar. Am stärks­ten betreffe dies junge Beschäf­tigte ohne fami­liäre Ver­pflich­tun­gen und mit mini­ma­ler Berufs­er­fah­rung, fügt er hinzu.“