„Moskau ver­birgt seine Schwächen“

Pres­se­schau 29. April bis 13. Mai 2025:
Risse in der rus­si­schen Wirt­schaft +++ US-Roh­stoff­ab­kom­men: Erfolg ohne Sicher­heits­ga­ran­tien? +++ Rumä­ni­ens Unter­stüt­zung wackelt

Risse in der rus­si­schen Wirtschaft

Russ­land gibt sich ver­hand­lungs­be­reit – und unbe­sieg­bar. Doch ukrai­ni­sche Medien zeich­nen ein anderes Bild: stei­gende Preise, sin­kende Wirt­schafts­leis­tung, schrump­fende Reser­ven. Die Staats­aus­ga­ben für den Krieg würden Rekord­hö­hen errei­chen, während der Nach­schub stocke und das Sozi­al­sys­tem leide.

„Moskau ver­birgt sorg­fäl­tig seine Schwächen“

Eko­no­mit­schna Prawda erklärt, warum die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung in Russ­land zentral für den Kriegs­ver­lauf sei:

„Auf dem Weg [...] zu Ver­hand­lun­gen über ein Ein­frie­ren des Krieges ver­birgt Moskau sorg­fäl­tig seine Schwä­chen. Diese betref­fen die Ver­luste an Men­schen­le­ben und mili­tä­ri­scher Aus­rüs­tung sowie den schwin­den­den Rück­halt für den Krieg in der Bevöl­ke­rung. Den größten Schaden aber hat die rus­si­sche Wirt­schaft erlitten.

Die Kriegs­öko­no­mie folgt eigenen Regeln: Es ent­steht ein mas­si­ver, unpro­duk­ti­ver Ver­brauch an der Front. Er ver­schlingt enorme Mengen an Res­sour­cen, die unter nor­ma­len Umstän­den für die Pro­duk­tion nütz­li­cher Güter für die Bevöl­ke­rung ein­ge­setzt werden könnten. Die zivile Pro­duk­tion wird der mili­tä­ri­schen geopfert.

Mehr noch: Die Nach­frage an der Front muss auch von irgend­wem bezahlt werden. Zunächst über­nimmt das der Staat, doch je länger der Krieg dauert, desto mehr wird diese Last auf die Bevöl­ke­rung abge­wälzt. Sie ist leich­ter [zu tragen], wenn wirt­schaft­li­che Hilfe von außen kommt – und schwe­rer, wenn sie aus­bleibt. Russ­land erlebt genau diesen zweiten Fall.“

„Erste Anzei­chen einer Rezession“

Forbes ana­ly­siert, was mit der rus­si­schen Wirt­schaft pas­sie­ren könnte, wenn sich aktu­elle Trends fortsetzen:

„Die durch Mili­tär­aus­ga­ben über­hitzte rus­si­sche Wirt­schaft zeigt bereits erste Anzei­chen einer Rezes­sion. Der mili­tä­risch-indus­tri­elle Komplex ver­liert [zuneh­mend] seine Fähig­keit, den Rück­gang des Pri­vat­sek­tors aus­zu­glei­chen. Laut Ana­lys­ten, die die rus­si­sche Wirt­schaft regel­mä­ßig beob­ach­ten, ist das BIP im ersten Quartal 2025 im Ver­gleich zum vierten Quartal 2024 – sai­son­be­rei­nigt – um 0,3 bis 1,5 Prozent gesun­ken. Gleich­zei­tig stieg die Infla­tion auf mehr als zehn Prozent. Man kann also bereits jetzt von einer Stag­fla­tion sprechen.

Ein aus heu­ti­ger Sicht wahr­schein­li­ches Sze­na­rio – vor­aus­ge­setzt, die Ölpreise bleiben über längere Zeit niedrig und der Sank­ti­ons­druck lässt nicht nach – ist eine erzwun­gene Aus­ga­ben­kür­zung im föde­ra­len Haus­halt. Denn die Not­re­serve [der Rus­si­schen Föde­ra­tion], der Natio­nale Wohl­fahrts­fonds, verfügt nur noch über begrenzte liquide Mittel. In der Folge ist mit einer wei­te­ren Ver­schlech­te­rung der wirt­schaft­li­chen Dynamik zu rechnen. [...]

Das mög­li­che ‚Gesamt­bild‘ einer voll aus­ge­präg­ten rus­si­schen Wirt­schafts­krise wäre ein Rück­gang der Nach­frage in allen Berei­chen: der staat­li­chen Aus­ga­ben – auf­grund feh­len­der Ein­nah­men; des pri­va­ten Konsums – infolge stei­gen­der Infla­tion und pes­si­mis­ti­scher [Zukunfts-]Aussichten; der Inves­ti­tio­nen – wegen stei­gen­der Zinsen für Kredite.“

„Der Unter­schied zwi­schen 2022 und heute ist gewaltig“

Der ukrai­ni­sche Mili­tär­ex­perte Oleh Katkov, Chef­re­dak­teur von Defense Express, erklärt im Gespräch mit der Ukra­jinska Prawda, wie sich Russ­lands Res­sour­cen­man­gel inzwi­schen an der Front bemerk­bar mache:

„Russ­land setzt enorme Res­sour­cen ein, ist aber nicht einmal in der Lage, den aktu­el­len mili­tä­ri­schen Bedarf zu decken. Dennoch gibt es Fort­schritte – langsam, blutig und inef­fi­zi­ent. Die Russen tau­schen ihre Men­schen­le­ben und Res­sour­cen gegen unser Ter­ri­to­rium ein – und halten diesen Tausch für vorteilhaft.

Der Experte betont, der tech­ni­sche Verfall der rus­si­schen Armee sei offen­sicht­lich: ‚Mit Elek­tro­rol­lern lässt sich deut­lich weniger erobern als mit Schüt­zen­pan­zern. Auf Eseln kann man weitaus weniger Muni­tion trans­por­tie­ren als mit Last­kraft­wa­gen. Was in Russ­land pas­siert, ist Degeneration.‘

Katkov ver­gleicht das Tempo und den Umfang der Offen­sive von 2022 mit der aktu­el­len Lage: ‚Man erin­nere sich daran, was die rus­si­sche Armee 2022 erreicht hat, als sie mit gepan­zer­ten Kolon­nen vor­stieß, und wie viel Ter­ri­to­rium sie damals einnahm – [und ver­glei­che das damit,] wie viel Ter­ri­to­rium sie ein­nimmt, wenn sie so vorgeht, wie sie das heute tut. Der Unter­schied ist gewaltig.‘“

US-Roh­stoff­ab­kom­men: Erfolg ohne Sicherheitsgarantien?

Am 30. April haben die USA und die Ukraine ein Roh­stoff­ab­kom­men unter­zeich­net, um das heftig gerun­gen wurde. Am 8. Mai hat das ukrai­ni­sche Par­la­ment das Abkom­men rati­fi­ziert. Es enthält kei­ner­lei Sicher­heits­ga­ran­tien für die Ukraine – und doch spre­chen beide Seiten von einem Erfolg. In ukrai­ni­schen Medien kommen ver­schie­dene Stimmen zu Wort.

„Teil einer Sicherheitsarchitektur”

Die stell­ver­tre­tende Regie­rungs­chefin Julia Swy­ry­denko erklärt im Forbes-Inter­view, warum das Abkom­men auch ohne Sicher­heits­ga­ran­tien ein Erfolg für die Ukraine sei:

„Die USA bezeich­nen das Abkom­men als Teil einer Sicher­heits­ar­chi­tek­tur. Sie glauben, dass wirt­schaft­li­che Inter­es­sen ame­ri­ka­ni­scher Akteure in der Ukraine in beson­de­rem Maße dem Schutz der Ukraine dienen. Wir glauben eben­falls, dass dies ein Teil einer Sicher­heits­ar­chi­tek­tur sein kann – aber ganz bestimmt nicht der einzige.

Im Kern regt dieses Abkom­men die USA dazu an, mehr mili­tä­ri­sche Unter­stüt­zung zu leisten. Und es bietet die Mög­lich­keit, Druck auf Russ­land aus­zu­üben – denn es zeigt, dass sich die USA in der Ukraine enga­gie­ren und bereit sind, ihre Ver­mö­gens­werte zu schüt­zen. Das ist ein wich­ti­ger Punkt, den wir erreicht haben.“

„Aus­druck einer neuen inter­na­tio­na­len Politik der USA”

Taras Kachka war als stell­ver­tre­ten­der Wirt­schafts­mi­nis­ter an den Ver­hand­lun­gen um das Roh­stoff­ab­kom­men betei­ligt. Sus­pilne ließ sich von ihm erklä­ren, wie der finale Text zustande kam:

„Es war eine inten­sive Arbeit, denn der poli­ti­sche Kontext der [zeit­weise unge­wis­sen] […] US-Unter­stüt­zung für die Ukraine im Krieg und die poli­ti­schen Prio­ri­tä­ten der Trump-Admi­nis­tra­tion setzten uns enorm unter Zeit­druck. Wir haben [den Entwurf des] Abkom­mens 70 Tage vor der Unter­zeich­nung zum ersten Mal gesehen, die eigent­li­che Arbeit am kon­kre­ten Text begann prak­tisch erst im April. Eine der Ver­hand­lungs­run­den dauerte mehr als 20 Stunden – ohne Unterbrechung.

Aus den USA bekom­men wir die Rück­mel­dung: Für sie ist dies ein äußerst wich­ti­ges Abkom­men – nicht nur in geo­gra­fi­scher Hin­sicht oder wegen seines Umfangs, sondern auch als Aus­druck einer neuen inter­na­tio­na­len Politik der USA.“

„Man hat uns nicht erklärt, was wir da unter­schrie­ben haben”

LB berich­tet aus dem ukrai­ni­schen Par­la­ment und zeigt, wie viele Fragen der künf­ti­gen Zusam­men­ar­beit im Rahmen des Abkom­mens noch offen sind:

„Für [die Prä­si­den­ten­par­tei] Diener des Volkes sprach [in der Par­la­ments­de­batte] der Frak­ti­ons­vor­sit­zende Davyd Arak­ha­miia. Er betonte, dass viele das Abkom­men zu eng inter­pre­tier­ten: ‚Man sagt, es gehe um Mine­ra­lien ... Aber dieses Abkom­men ist viel umfas­sen­der. Es geht um Tech­no­lo­gien, die wir nicht haben. [...] Es geht um große ame­ri­ka­ni­sche Unter­neh­men, die kommen und in unserem Land ein Öko­sys­tem auf­bauen können ... Man kann min­des­tens mit meh­re­ren zehn­tau­send neuen Arbeits­plät­zen rechnen, die dank dieses Part­ners geschaf­fen werden.‘

[...]

Der Vor­sit­zende der Oppo­si­ti­ons­frak­tion Euro­päi­sche Soli­da­ri­tät, Petro Poro­schenko, zeigte sich gewohnt emo­tio­nal. Er empörte sich über die Abwe­sen­heit von Prä­si­dent Selen­skyj bei der Rati­fi­zie­rung im Ple­nar­saal: ‚Zur Rati­fi­zie­rung wurde kein Doku­ment mit einer großen staat­li­chen Vision vor­ge­legt, sondern das Produkt von fünf, sechs berühm­ten Mana­gern, die niemand kennt … [Poro­schenko spielte damit auf Teile von Selen­skyjs Kabi­nett an, die das Doku­ment prä­sen­tier­ten.] Und man hat uns über­haupt nicht erklärt, was wir da unter­schrie­ben haben.‘“

Rumä­ni­ens Unter­stüt­zung wackelt

Der Wahl­er­folg des rechts­po­pu­lis­ti­schen EU-Skep­ti­kers George Simion in der ersten Runde der Prä­si­dent­schafts­wah­len in Rumä­nien hat auch in der Ukraine für Unruhe gesorgt. Simion lehnt Mili­tär­hilfe für Kyjiw ab – und stellt damit die bisher stabile Part­ner­schaft in Frage. Rumä­nien galt als einer der ver­läss­lichs­ten Nach­barn: poli­tisch, logis­tisch, mili­tä­risch. Ukrai­ni­sche Medien ana­ly­sie­ren die gesell­schaft­li­chen Brüche im Land und mög­li­che Folgen für die künf­tige Zusammenarbeit.

„Macht­wech­sel könnte Buka­rests Kurs dras­tisch ändern”

Die in Buka­rest lebende ukrai­ni­sche Jour­na­lis­tin Mari­anna Pry­siazhniuk beschreibt in LB, warum der Wahl­er­folg Simions eine reale Gefahr für die Ukraine darstelle:

„Wenn ein Gürtel der Kreml-Loya­li­tät rund um die Ukraine ent­steht – von Ungarn und Serbien über die Slo­wa­kei bis hin zu mög­li­cher­weise Rumä­nien unter George Simion – könnte dies die sicher­heits- und geo­po­li­ti­sche Land­schaft der Region grund­le­gend ver­än­dern. Bislang war Rumä­nien ein ver­läss­li­cher Ver­bün­de­ter des Westens: Mit­glied von EU und NATO, stra­te­gisch wichtig für die Unter­stüt­zung der Ukraine – ein Nachbar, der Sicher­heits­in­ter­es­sen über poli­ti­sche Spe­ku­la­tio­nen stellte.

Rumä­ni­ens Schwarz­meer­hä­fen und [die Schifffahrts-]Wege der Donau sind unver­zicht­bar für den Export ukrai­ni­schen Getrei­des, das Land dient als Tran­sit­kor­ri­dor für huma­ni­täre und mili­tä­ri­sche Hilfe. Buka­rest beher­bergt zehn­tau­sende Geflüch­tete, auf rumä­ni­schen Mili­tär­ba­sen sind Ein­hei­ten von NATO-Part­nern sta­tio­niert, die die Ost­flanke des Bünd­nis­ses stärken.

Die rumä­ni­sche Regie­rung unter­stützte alle EU-Sank­ti­ons­pa­kete gegen Russ­land und leis­tete Hilfe für die Ukraine. Wenn aber in Buka­rest offen pro­rus­si­sche oder euro­pa­feind­li­che Kräfte an die Macht kommen, könnte sich dieser Kurs dras­tisch ändern.“

„Sys­te­ma­ti­sche anti­ukrai­ni­sche Aktivitäten”

Simion und seine Partei Allianz für die Ver­ei­ni­gung der Rumänen (AUR) fordern offen eine Revi­sion der Staats­gren­zen – Gebiete, die heute zur Ukraine gehören, betrach­ten sie als his­to­risch rumä­nisch. Babel beleuch­tet die Hintergründe:

„Simion fordert […] die Rück­gabe des ukrai­ni­schen Bes­sa­ra­bi­ens an Rumä­nien: ‚Dieser Pakt [zwi­schen der Sowjet­union und den Nazis im Jahr 1940] hin­ter­lässt bis heute Narben in Rumä­nien. Ich fordere Würde für die Rumänen jen­seits unserer Grenzen‘, [so Simion].

‚[Die Bes­sa­ra­bien-Frage] genießt in Rumä­nien hohe Zustim­mung, ist aber von gerin­ger Inten­si­tät‘, [erklärt der rumä­ni­sche Sozio­loge Barbu Mateescu]. ‚Es ist, als würde man fragen, ob morgen die Sonne schei­nen soll. Die meisten sagen ja. Aber wenn es regnet, wird niemand wütend und startet eine Revolution.‘

Der [Inlands­ge­heim­dienst] SBU hatte Simion bereits im Jahr 2000 an der Ein­reise in die Ukraine gehin­dert. Ihm werden ‚sys­te­ma­ti­sche anti­ukrai­ni­sche Akti­vi­tä­ten‘ vor­ge­wor­fen, die ‚den natio­na­len Inter­es­sen der Ukraine zuwi­der­lau­fen und deren staat­li­che Sou­ve­rä­ni­tät ver­let­zen.‘ So soll er sich bei­spiels­weise 2011 in Tscher­niwzi mit [Mit­ar­bei­tern] rus­si­scher Geheim­dienste getrof­fen haben.“

„Die eigent­li­che Gefahr ist die Pola­ri­sie­rung vieler Gesellschaften”

Jew­ro­pe­jska Prawda sprach mit dem Außen­po­li­tik-Exper­ten Serhii Hera­sym­chuk darüber, dass die Gesell­schaf­ten in benach­bar­ten Ländern poli­tisch zuneh­mend pola­ri­siert sind – und warum das für die Ukraine gefähr­lich werden könnte:

„Die Wahlen in Rumä­nien weisen auf einen regio­na­len Trend hin, denn ähn­li­che Ent­wick­lun­gen zeich­nen sich […] in Moldau und Bul­ga­rien ab, wo eben­falls vor­ge­zo­gene Par­la­ments­wah­len möglich sind. Auch in Moldau gilt: Ohne die Mobi­li­sie­rung der Wäh­ler­schaft haben pro­eu­ro­päi­sche Kräfte keine Chance, ihre Mehr­heit zu halten.

Die Gefahr dieser Ent­wick­lung liegt aber nicht nur darin, dass ultra­kon­ser­va­tive, rechts­extreme oder pro­rus­si­sche Kräfte an die Macht kommen könnten. Bedroh­li­cher ist […] vor allem die Pola­ri­sie­rung der Gesellschaft.

Es ist kei­nes­wegs sicher, dass die Rechts­ra­di­ka­len die Par­la­ments­wah­len in Rumä­nien gewin­nen. Ebenso wenig ist ein Wahl­sieg pro­rus­si­scher Kräfte in Bul­ga­rien garan­tiert. Und auch in Moldau ist ein klarer Sieg der pro­rus­si­schen Par­teien alles andere als sicher.

Sicher ist jedoch, dass all diese [Ent­wick­lun­gen] mit sehr hohen gesell­schaft­li­chen Span­nun­gen ein­her­ge­hen – jeder Funke kann Pro­teste aus­lö­sen, die in gewalt­same Aus­ein­an­der­set­zun­gen umschla­gen könnten.

Damit nicht genug. Sollte Simion Prä­si­dent werden – und der rumä­ni­sche Prä­si­dent absol­viert tra­di­tio­nell seinen ersten Staats­be­such in Moldau –, brächte das [die dortige] Prä­si­den­tin Maia Sandu in eine unbe­queme Lage. Sie müsste ent­we­der einem zur Persona non grata erklär­ten Poli­ti­ker die Ein­reise gestat­ten oder ihm den Besuch ver­wei­gern. Aus dem­sel­ben Grund wäre dies auch für die Ukraine eine Herausforderung.