„EU muss rote Linien wiederherstellen“
Presseschau 17. bis 30. September 2025:
Schicksalswahlen in der Republik Moldau +++ Milliardenloch im Haushalt +++ Empörung über Interview mit umstrittenem Unternehmer
Schicksalswahlen in der Republik Moldau
Am 28. September hat die Republik Moldau ein neues Parlament gewählt. Erneut errang die proeuropäische PAS-Partei von Präsidentin Maia Sandu die absolute Mehrheit und damit ein starkes Mandat, um den EU-Beitritt ihres Landes voranzutreiben, der eng mit der weiteren EU-Integration der Ukraine gekoppelt ist. Dort wurde die Wahl mit großer Anspannung verfolgt: Ein Sieg prorussischer Kräfte hätte die ukrainische Grenze unsicherer gemacht und die Gefahr hybrider Angriffe in der Republik Moldau erhöht.
„Moldau als Sprungbrett nach Europa und in die Ukraine“
LIGA diskutiert die Versuche Russlands, die Wahlen zu beeinflussen:
„Die russische Einmischung in die Wahlen in Moldau ist so offensichtlich, dass sogar Beamte und Geheimdienste offen darüber sprechen. Sie gipfelte in einem Bericht [der Nachrichtenagentur] Bloomberg, die am 22. September einen detaillierten Plan des Kreml enthüllte – genau an dem Tag, an dem moldauische Strafverfolgungsbehörden 250 Durchsuchungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung von Massenunruhen durchführten.
Der rumänische Europa-Abgeordnete Siegfried Mureșan macht gegenüber LIGA das Ziel Moskaus deutlich: ‚Russland will Moldau als Sprungbrett nach Europa und in die Ukraine nutzen.‘
Die [...] direkt vom Kreml koordinierte Strategie zielt darauf ab, Präsidentin Maia Sandu zu entmachten. Laut den [von] Bloomberg [veröffentlichten] Dokumenten umfasst die Operation die Anwerbung der Diaspora zur Stimmabgabe und die Organisation von [...] Protesten; zudem sollten Staatsbedienstete mithilfe von kompromittierendem Material unter Druck gesetzt werden.
In einem Interview [...] nannte Sandu konkrete Zahlen: ‚Wir haben Beweise für die Bestechung von 140.000 Menschen‘ (das sind bis zu zehn Prozent der Wählerschaft) bei den letzten Wahlen. [...] Moskau setze auch physische Provokationen ein, etwa fingierte Bombendrohungen oder Brandstiftung in Gebäuden der Zentralen Wahlkommission [...]. Am stärksten greift der Kreml
den Informationsraum an. [...] Victoria Olari vom Atlantic Council bezeichnet die Instrumente Moskaus im Gespräch mit LIGA als ‚Aktionsplan‘, der die ‚illegale Finanzierung von Proxys und Propaganda in sozialen Netzwerken‘ auf Plattformen wie TikTok, Facebook und Telegram umfasst.“
„EU muss rote Linien wiederherstellen“
Den Wahlsieg der PAS mit absoluter Mehrheit sehen viele in Kyjiw als das bestmögliche Ergebnis. Die mit der Ukrajinska Prawda verbundene Jewropejska Prawda warnt dennoch vor Problemen, die damit einhergehen können:
„Im Kampf gegen die Anhänger:innen der Russischen Föderation hat die proeuropäische Regierung [Moldaus] nicht wenige rote Linien überschritten. So konnten bei Weitem nicht alle am Wahlkampf teilnehmen. Die meisten Parteien aus dem Umfeld des kremlfreundlichen Oligarchen Ilan Șor wurden nicht einmal zur Registrierung zugelassen. Diese Entscheidung ist fragwürdig, aber vor allem wirksam [...].
Ein weiteres anschauliches Beispiel ist die Einschränkung der Wahlmöglichkeiten für die Einwohner:innen [des separatistischen Landesteils] Transnistrien. Zwei Tage vor den Wahlen verlegte die Zentrale Wahlkommission wichtige Wahllokale Dutzende Kilometer von ihren üblichen Standorten weg, sodass die meisten Wähler:innen nicht dorthin gelangen konnten. Und die verbliebenen Wahllokale waren am Wahltag plötzlich nur schwer zu erreichen, weil [...] die Brücken über den Dnister angeblich vermint worden seien. [...] Dieser ‚Zufall‘ ermöglichte es der Regierung, ein bis zwei Mandate zu behalten, die sonst an prorussische Kräfte gegangen wären.
All diese Einschränkungen stießen im Westen auf keinerlei Kritik. [...] Das stillschweigende Einverständnis, mit dem die EU diese Verstöße tolerierte, hat seine Gründe. Erstens ließen die Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr keinen Zweifel daran, dass Moldau einem hybriden Angriff durch Russland ausgesetzt ist. [...] Zweitens steht in Kriegszeiten extrem viel auf dem Spiel. Sollte der Kreml in Moldau siegen, könnten die Konsequenzen für die Ukraine, ihre Zukunft und selbst für die Frontlinie so schwerwiegend sein, dass die üblichen [demokratischen] Regeln [...] an Bedeutung verlieren.
Nun steht die EU jedoch vor einer neuen Herausforderung. Bei den nächsten Wahlen in Moldau und [...] in der Ukraine könnte die EU vor die Notwendigkeit gestellt werden, die roten Linien nachzuziehen, die im Jahr 2025 verwischt wurden. Denn Menschen, die sich nicht an Regeln halten wollen, wird es immer geben – selbst dann, wenn der Kampf gegen die Russen dies nicht mehr erfordert.“
„Eine Art historischer Gedächtnisverlust“
Eine Reporterin von Suspilne reiste durchs Land und besuchte dabei auch Gagausien, eine kleine autonome Region im Süden der Republik Moldau, deren Bevölkerung sich klar auf die Seite Russlands stellt:
„Ein Grund dafür liegt in der Geschichte. Die Gagausen, orthodoxe Türk:innen, kamen im 19. Jahrhundert nach Bessarabien, das damals zum Russischen Reich gehörte. Der russische Zar gab ihnen Land, woraufhin sie sich in der Region niederließen und dem Reich gegenüber loyal verhielten. [...] während der Sowjetzeit versuchte man, die Region zu russifizieren. Die Wirtschaft war eng mit Russland verbunden und die gagausische Sprache wurde zugunsten des Russischen fast vollständig aus den Schulen verbannt.
Der Journalist und Gründer der gagausischen Nachrichtenseite Nokta, Mikhail Sirkeli [...], sagt, die derzeitige [...] Autonomie [des Gebiets] wirke wie das ideale Ergebnis der Russifizierung – genau so, wie der Kreml es sich wünsche:
‚ein völlig verändertes Bewusstsein, eine völlig veränderte Identität – eine Art historischer Gedächtnisverlust. Moskau hat die Menschen in Gagausien massiv eingeschüchtert [...] [und] das funktioniert. Gleichzeitig ignorieren die Gagausen die Tatsache, dass der Kreml für die Hungersnot von 1946/47 verantwortlich war, für Deportationen und die aktive Russifizierung der Bevölkerung [...].‘“
Milliardenloch im Haushalt
Am 15. September verabschiedete die ukrainische Regierung den Haushaltsentwurf für 2026. Wie in Kriegszeiten üblich, fließt das meiste Geld ins Militär. Den größten Zuwachs erhält jedoch die Bildung. Wie in den Vorjahren hängt das Budget stark von westlicher Hilfe ab – rund 15,4 Milliarden Euro fehlen bislang. Ukrainische Medien analysieren die Pläne für Einnahmen und Ausgaben im kommenden Jahr.
„Hohe Sozialausgaben: Vorbote künftiger Wahlen?“
Die mit der Ukrajinska Prawda verbundene Ekonomitschna Prawda schlüsselt den neuen Haushalt auf:
„Die Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung sind nach wie vor beispiellos hoch: Im Haushaltsentwurf belaufen sie sich auf [ca. 62 Millarden Euro], also mehr als ein Viertel des gesamten BIP. Im Vergleich zu 2025 ist dieser Betrag jedoch nur symbolisch gestiegen – um 0,6 Prozent. [...] Für den Kauf von Waffen ist sogar noch weniger vorgesehen als derzeit. [...] Etwa 27,2 Prozent des BIP fließen in die Armee, die Strafverfolgungsbehörden und andere Sicherheitsstrukturen. Eine weitere Erhöhung der Verteidigungsausgaben ist nur mit externer Hilfe möglich. [...] Im Gegensatz [dazu] erhält der soziale und humanitäre Sektor 2026 eine erhebliche Finanzspritze. Die Ausgaben [...] werden um zehn Prozent auf [ca. 9,7 Millarden Euro] steigen. Das Geld wird hauptsächlich für Renten und verschiedene Sozialleistungen [sowie für die Gesundheitsversorgung] verwendet. [...]
Der größte prozentuale Anstieg ist bei der Bildung zu verzeichnen. Die Ausgaben in diesem Bereich belaufen sich auf [ca. 5,9 Millarden Euro], ein Drittel mehr als im Jahr 2025. Dieser historische Rekordbetrag soll eine deutliche Erhöhung der Gehälter von Lehrer:innen und die Entwicklung der Schulen finanzieren. [...]
Die Regierung bezeichnet den Haushalt als sozial. Manche vermuten darin einen Vorboten künftiger Wahlen.“
„Das Defizit sinkt nicht, sondern steigt“
In Hromadske geht der Geschäftsführer des Thinktanks CASE Ukraine, Dmytro Boiarchuk, auf die ausländische Finanzierung ein, auf die der ukrainische Staatshaushalt angewiesen ist:
„Zum vierten Mal in Folge beträgt das [Haushalts]defizit rund 40 Milliarden Dollar. Laut Finanzminister wird es im nächsten Jahr bei 45,5 Milliarden Dollar liegen. Die Zahl sinkt also nicht, sie steigt. Und [dieses Defizit] wird hauptsächlich dank der Finanzierung durch internationale Partner gedeckt. In einer normalen Wirtschaft wäre das ein Problem, aber die Ukraine erhält Unterstützung. Meines Wissens muss die Ukraine [im Gegenzug] ihre Einnahmen konsolidieren und Schattengeschäfte unterbinden.“
„Hohe Ausgaben nicht noch erhöhen“
LB berichtet von kritischen Reaktionen einiger Abgeordneter auf den Haushaltsentwurf:
„[Die Partei des einstigen Präsidenten Petro Poroschenko] Europäische Solidarität bestand darauf, den Haushaltsentwurf als unrealistisch abzulehnen. Diesen Vorschlag unterstützten jedoch nur 22 Abgeordnete.
Der Haushaltsentwurf selbst bedarf derzeit keiner Zustimmung durch die Volksvertreter:innen. Die Abgeordneten können [aber] bis zum 1. Oktober Vorschläge einreichen, über die am 20. Oktober in erster Lesung entschieden werden soll, [die endgültige Verabschiedung soll] spätestens am 1. Dezember [erfolgen]. Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Roksolana Pidlasa, forderte die Abgeordneten auf, nur solche Änderungsanträge einzureichen, die die ohnehin schon hohen Ausgaben nicht noch weiter erhöhen. ‚Ich bin zuversichtlich, dass wir einen Kompromiss finden und einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden werden‘, sagte Pidlasa.“
Empörung über Interview mit umstrittenem Unternehmer
Am 25. September veröffentlichte Forbes Ukraine ein Interview mit Serhii Tigipko, einem erfolgreichen Unternehmer mit politisch schwer belasteter Vergangenheit: 2004 leitete Tigipko den Wahlkampfstab des damaligen Ministerpräsidenten Viktor Janukowytsch, später war er Abgeordneter von dessen Partei der Regionen, 2014 stimmte er für die sogenannten Diktaturgesetze gegen die Protestierenden der Euromaidan-Bewegung. Nichts davon wird in dem Interview angesprochen. In den sozialen Netzwerken entbrannte daraufhin eine Debatte über die Verantwortung von Menschen für eigene Verfehlungen in der Vergangenheit.
„Die Liste ließe sich leicht erweitern“
In einem Facebook-Post fragt der Chefredakteur von Forbes Ukraine, Borys Davydenko, einige Tage nach der Veröffentlichung des Interviews, wie die ukrainische Gesellschaft mit all den Politikern umgehen solle, die einst in dubiose Affären verstrickt waren:
„Akhmetov, Pinchuk, Zhevaho, [die Eheleute] Hereha, Kolomoiskyi, Boholiubov, Poroshenko, Verevskyi, Zlochevskyi, Khomutynnyk, Tihipko, Chernovetskyi, Yaroslavskyi, Adamovskyi, Aliiev, Firtash, Bakhmatiuk, Barshchovskyi – diese Geschäftsleute stellen 70 Prozent der 25 reichsten Ukrainer:innen.
Die Gesellschaft (und in einigen Fällen auch das Nationale Antikorruptionsbüro) könnte leicht Anklagen (unterschiedlichen Schweregrads) gegen jede:n von ihnen wegen unethischer, ungerechter oder sogar illegaler Aneignung ihres Vermögens oder bestimmter Phasen ihrer geschäftlichen oder politischen Laufbahn vorbringen.
Dieser Liste könnte man getrost 90 Prozent aller Bauunternehmer hinzufügen, Hunderte ausländische Unternehmen, die sich nicht aus Russland zurückgezogen haben, dazu Glücksspielunternehmen und Tabakhändler, Alkoholproduzenten sowie mehr als drei Dutzend Geschäftsleute, die für die ‚diktatorischen Gesetze vom 16. Januar [2014]‘ gestimmt haben.
Andererseits erwirtschaften die Unternehmen dieser Personen den Löwenanteil des ‚nichtstaatlichen‘ BIP. Sie schaffen Arbeitsplätze für Millionen Ukrainer:innen und versorgen etliche Millionen Menschen mit Waren und Dienstleistungen.“
„Zeigt uns etwas, das Hoffnung auf die Zukunft gibt“
Hlib Husiev, stellvertretender Chefredakteur von Babel, überlegt, auf welche Weise eine kompromittierte Person wie Tigipko ihren angeschlagenen Ruf wiederherstellen und ins öffentliche Leben zurückkehren könnte:
„Zeigt uns eure [Investitionen in] Forschung und Entwicklung. Zeigt uns eure Labore, , eure Zentrifugen, eure Spektrometer, eure Kurse für Ingenieure, […], eure Versuchswerkstätten, eure Stipendien für talentierte Studierende technischer Fakultäten. […]. Zeigt uns die Wissenschaftler:innen, die reich geworden sind, weil ihr ihnen geholfen habt, Patente anzumelden. Und zwar [wirklich] die Wissenschaftler:innen, die ihr reich gemacht habt – und nicht euch selbst. Zeigt uns irgendetwas, das vernünftigen Menschen echte Hoffnung auf die Zukunft gibt. Hoffnung darauf, dass ihre Kinder das Land nicht verlassen müssen. Hoffnung darauf, dass nicht alle künftigen Generationen vom Krieg verflucht sein werden. Und dann könnt ihr auf irgendwelchen Konferenzen prahlen – und Forbes erzählen, was immer ihr wollt.“
„Kein Wiederaufbau ohne private Unternehmer“
Der Publizist Valerii Pekar merkt an, der Wiederaufbau des Landes sei ohne erfahrene Geschäftsleute wie Tigipko nicht möglich:
„Ohne den privaten Sektor und private Gelder wird es keinen Wiederaufbau nach dem Krieg geben. Denn alle staatlichen Programme werden mit Steuergeldern anderer Länder finanziert. Es wird für das Land also immer schwieriger, weitere Milliarden für den Wiederaufbau zu beschaffen, wenn diese nicht durch private Gelder ergänzt werden. Und diese privaten Gelder werden in die größten privaten Unternehmen der Ukraine fließen. […] Denn aus Sicht des Westens sind sie kreditwürdig und ihre Eigentümer genießen den Ruf, unter ukrainischen Bedingungen sehr komplexe Projekte umsetzen zu können. Niemand wird Tigipko Geld für ein neues politisches Projekt geben; aber um den Wiederaufbau des Landes durch seine Unternehmen zu finanzieren, werden sie Schlange stehen.“
Ukrainische Medien
Die Online-Zeitung Ukrajinska Prawda veröffentlicht als regierungskritisches Medium investigative Artikel und deckte auch Korruptionsfälle innerhalb der ukrainischen Regierung auf. Sie zählt zu den meistgenutzten Nachrichtenportalen der Ukraine.
Die Ukrajinska Prawda wurde im Jahr 2000 vom ukrainisch-georgischen Journalisten Heorhij Gongadse gegründet, der im darauffolgenden Jahr – angeblich auf Veranlassung des damaligen Präsidenten Leonid Kutschma – ermordet wurde. Die heutige Chefredakteurin ist die bekannte ukrainisch-krimtatarische Journalistin Sevgil Musaieva.
Im Mai 2021 verkaufte die damalige Eigentümerin Olena Prytula 100 Prozent der Anteile an Dragon Capital, eine ukrainische Investment-Management-Gesellschaft, die vom tschechischen Unternehmer Tomáš Fiala geleitet wird.
Aufrufe der Website im Mai 2023: 69,6 Millionen
Das Online-Nachrichtenportal und ‑Fernsehen Hromadske finanziert sich über Crowdfunding bei seinen Leserinnen und Lesern, Spenden, Werbung und über für andere Medien aufgenommene Videos.
Hromadske wurde als NGO mit dazugehörigen Online-Medien im November 2013 mit Beginn des Euromaidan gegründet. Die jetzige Chefredakteurin ist die ukrainische Journalistin Jewhenija Motorewska, die sich zuvor mit dem Thema Korruption in ukrainischen Strafverfolgungsbehörden befasst hat.
Die Weiterentwicklung von Hromadske wird von einem Vorstand vorangetrieben, der aus sieben prominenten ukrainischen Persönlichkeiten besteht, darunter Nobelpreisträgerin Oleksandra Matwijtschuk.
Aufrufe der Website im Mai 2023: 2,8 Millionen
Der ukrainische Fernsehsender mit Online-Nachrichtenportal, dessen Chefredakteurin die ukrainische Journalistin Chrystyna Hawryljuk ist, wird finanziell von der ukrainischen Regierung unterstützt. In diesem Zusammenhang hat sich die Website einer ausgewogenen Berichterstattung verpflichtet.
Das renommierte Institute of Mass Information führte Suspilne.Novyny im September 2021 auf der sogenannten „weißen Liste“ ukrainischer Medien, die ein sehr hohes Niveau an zuverlässigen Informationen bieten.
Suspilne.Novyny wurde im Dezember 2019 gegründet und gehört zur Nationalen öffentlichen Rundfunkgesellschaft der Ukraine. Im Januar 2015 war die zuvor staatliche Rundfunkanstalt entsprechend europäischen Standards in eine öffentliche Rundfunkgesellschaft umgewandelt worden.
Aufrufe der Website im Mai 2023: 7,4 Millionen
NV ist eine Print- und Online-Zeitschrift, deren Schwerpunkt auf Nachrichten aus dem Ausland und der ukrainischen Politik liegt. Zu den Hauptthemen zählen die internationale Unterstützung der Ukraine, Korruption sowie die künftige Entwicklung des Landes. Die Online-Ausgabe veröffentlich oft Artikel renommierter ausländischer Medien wie The Economist, The New York Times, BBC und Deutsche Welle. Die Zeitschrift erscheint freitags als Druckausgabe auf Ukrainisch, die Website ist auf Ukrainisch, Russisch und Englisch verfügbar. NV gilt als eine der zuverlässigsten Nachrichtenquellen in der Ukraine.
NV wurde im Jahr 2014 – ursprünglich unter dem Namen Nowjoe Wremja („Die neue Zeit“) – vom ukrainischen Journalisten Witalij Sytsch gegründet, der die Chefredaktion übernahm. Zuvor arbeitete Sytsch bei dem ebenfalls populären Magazin Korrespondent. Er verließ Korrespondent, nachdem es an Serhij Kurtschenko – einen Janukowytsch nahestehenden Oligarchen aus Charkiw – verkauft worden war. NV gehört zum Verlagshaus Media-DK, dessen Eigentümer der tschechische Unternehmer Tomáš Fiala ist.
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Dserkalo Tyschnja liefert Hintergrundberichte und Analysen; das Themenspektrum umfasst politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Themen. Die Zeitung betrachtet die ukrainische Politik und deren Akteure in einem internationalen Zusammenhang. Dserkalo Tyschnja steht auf der „weißen Liste“ ukrainischer Medien, die zuverlässige Informationen liefern.
Dserkalo Tyschnja ist eine der ältesten ukrainischen Zeitungen und erschien zuerst 1994. Seit 2020 ist die Zeitung nur noch online verfügbar: auf Ukrainisch, Russisch und Englisch. Chefredakteurin ist die bekannte ukrainische Journalistin Julija Mostowa, Ehefrau des ehemaligen ukrainischen Verteidigungsministers Anatolij Hrysenko.
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Das ukrainische Online-Magazin Babel wurde im September 2018 gegründet. Das Themenspektrum umfasst soziale und politische Themen; besonderes Augenmerk gilt aber auch Nachrichten aus der Wissenschaft und über neue Technologien.
Nach dem 24. Februar 2022 wurde die zuvor ebenfalls angebotene russische Version der Website geschlossen. Stattdessen wird nun eine englische Version angeboten. Babel finanziert sich über Spenden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Babel engagieren sich in zahlreichen Projekten, die darauf abzielen, die ukrainischen Streitkräfte während des Krieges zu unterstützen.
Die Eigentümer des Online-Magazins sind der erste Chefredakteur Hlib Husjew, Kateryna Kobernyk und das slowakische Unternehmen IG GmbH.
Heute ist die ukrainische Journalistin Kateryna Kobernyk Chefredakteurin von Babel.
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Das Online-Magazin LB gehört zum Horschenin-Institut, einer ukrainischen Denkfabrik, die sich mit politischen und gesellschaftlichen Prozessen in der Ukraine und der Welt beschäftigt. LB hat sich auf Interviews spezialisiert; häufige Themen sind die ukrainische Innen- und internationale Politik sowie soziale Fragen in der Ukraine.
LB wurde im Juni 2009 unter dem Namen Liwyj Bereh gegründet, Chefredakteurin Sonja Koschkina hat seit 2018 einen eigenen Youtube-Kanal „KishkiNA“, auf dem sie Interviews mit verschiedenen Personen veröffentlicht.
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Im Fokus des ukrainischen im Jahr 2000 gegründeten Online-Nachrichtenportals LIGA stehen wirtschaftliche, politische und soziale Themen. Seit 2020 steht LIGA auf der „weißen Liste“ ukrainischer Medien, die stets präzise Informationen und zuverlässige Nachrichten anbieten.
Chefredakteurin ist die ukrainische Journalistin Julija Bankowa, die davor eine leitende Position bei dem Online-Magazin Hromadske hatte.
Der Eigentümer des Nachrichtenportals ist die ukrainische unabhängige Mediaholding Ligamedia, deren Geschäftsführer Dmytro Bondarenko ist.
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Censor präsentiert sich als Website mit „emotionalen Nachrichten“. Der Fokus liegt vor allem auf innenpolitischen Entwicklungen. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine sind viele Beiträge den Ereignissen an der Front und den ukrainischen Streitkräften gewidmet. Censor ist auf drei Sprachen verfügbar: Ukrainisch, Russisch und Englisch.
Das Nachrichtenportal Censor wurde 2004 vom bekannten ukrainischen Journalisten Jurij Butusow gegründet und zählt zu den populärsten Nachrichtenseiten des Landes. Butusow gilt als scharfer Kritiker von Präsident Selenskyj. Er erhebt schwere Vorwürfe in Bezug auf Korruption innerhalb der ukrainischen Regierung, schlechte Vorbereitung auf den Krieg gegen Russland und unbefriedigende Verwaltung der Armee. Butusow wird von über 400.000 Menschen auf Facebook gelesen. Seine Posts auf dem sozialen Netzwerk haben enormen Einfluss und lösen hitzige Diskussionen aus.
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