„Die US-Regie­rung ist bereit, Russ­land einen Sieg zu schenken“

Pres­se­schau 5. bis 18. Februar 2025: Besorg­nis nach Trumps Tele­fo­nat mit Putin +++ Sank­tio­nen gegen Petro Poro­schenko: poli­ti­sches Manöver? +++ Umstrit­te­ner Nukle­ar­kauf aus Bulgarien

Besorg­nis nach Trumps Tele­fo­nat mit Putin

Am 12. Februar tele­fo­nierte Donald Trump uner­war­tet mit Wla­di­mir Putin, ohne euro­päi­sche oder ukrai­ni­sche Partner vorab zu infor­mie­ren. Dabei sprach er über ein mög­li­ches Frie­dens­ab­kom­men im rus­si­schen Angriffs­krieg, stellte das Prinzip „Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine“ offen in Frage und igno­rierte die EU als Ver­hand­lungs­part­ne­rin. Der Allein­gang des US-Prä­si­den­ten löste in der Ukraine und Europa heftige Reak­tio­nen und tiefe Besorg­nis über die Ver­hand­lungs­po­si­tion Kyjiws aus.

„Die US-Regie­rung ist bereit, Russ­land einen Sieg zu schenken“

In einem Leit­ar­ti­kel kri­ti­siert The Kyiv Inde­pen­dent, Trumps Vor­ge­hen mache den gesam­ten Ver­hand­lungs­spiel­raum der USA zunichte:

„Die US-Regie­rung ist bereit, Russ­land einen Sieg in seinem bru­ta­len Krieg gegen die Ukraine zu schen­ken. Das ist die einzige Schluss­fol­ge­rung, die wir nach den Nach­rich­ten dieser Woche ziehen können. Sollte noch jemand gehofft haben, US-Prä­si­dent Donald Trump würde gegen­über Wla­di­mir Putin hart bleiben, müssen wir ihn leider ent­täu­schen. Im Laufe der Woche beob­ach­tete die Welt, wie Trump und sein Team – eine Gruppe von Leuten, die sich selbst als geschickte Ver­hand­ler rühmen – jeden mög­li­chen Hebel gegen­über Russ­land aus der Hand gaben. Sie holten Putin zurück an den Ver­hand­lungs­tisch, nahmen die NATO aus den Gesprä­chen über die Ukraine heraus und erklär­ten, eine Rück­kehr zu den Grenzen vor der Inva­sion sei unrea­lis­tisch. Mit anderen Worten: Sie haben Moskau genau das gegeben, was es haben wollte, bevor die Ver­hand­lun­gen über­haupt begon­nen haben.”

„Zwei Alpha-Männer können nicht neben­ein­an­der existieren“

Der His­to­ri­ker Yaros­lav Hrytsak skiz­ziert in einer Kolumne für NV die neuen Ver­hält­nisse unter Trump und findet darin auch einen Hoffnungsschimmer:

„Man sollte – leider – Gesprä­che über Werte und Men­schen­rechte ver­ges­sen. Trump inter­es­siert vor allem die Sprache des Geschäfts. Ein Bei­spiel dafür ist die Frage der ukrai­ni­schen Sel­te­nen Erden: Sie zeigt Trumps geschäfts­mä­ßi­gen Ansatz gegen­über der Ukraine. Diese Metalle sind auch deshalb wichtig, weil [ihr Abbau] den Ein­stieg ame­ri­ka­ni­scher Unter­neh­men in den ukrai­ni­schen Markt bedeu­ten würde.

Wir wissen nicht genau, wie Trumps Haltung gegen­über Russ­land aus­sieht. Wahr­schein­lich kennt er sie selbst nicht, denn sie kann sich von Tag zu Tag, von Minute zu Minute ändern. Aber eines ist klar: Trump sieht Putin als einen ebenso großen Alpha-Mann an wie sich selbst. Und zwei große Alpha-Männer können nicht neben­ein­an­der exis­tie­ren. Trump wird ver­su­chen, Putin in allen Fragen, die die Welt und natür­lich auch die Ukraine betref­fen, die Initia­tive strei­tig zu machen.

Das ist die eine der guten Nach­rich­ten für die Ukraine. Die andere ist, dass die Mehr­heit der Ame­ri­ka­ner die Ukraine unter­stützt, und es für Trump schwie­rig sein wird, diese Tat­sa­che zu ignorieren.”

„Die Härte der Ame­ri­ka­ner ver­schwand wie von Zauberhand“

Die mit der Ukra­jinska Prawda ver­bun­dene Jew­ro­pe­jska Prawda berich­tet über Gesprä­che auf der Münch­ner Sicher­heits­kon­fe­renz, in denen es um den Zugang der USA zu ukrai­ni­schen Boden­schät­zen ging – For­de­run­gen, die Kyjiw in dieser Form ablehnte:

„Die Erklä­run­gen der Ame­ri­ka­ner, sie erwar­te­ten von Selen­skyj, das Doku­ment [über die Lie­fe­rung ukrai­ni­scher Mine­ra­lien an die USA] schon in München zu unter­zeich­nen, wurden in Kyjiw zunächst im über­tra­ge­nen Sinne ver­stan­den, nach dem Motto: ‚Wir wollen so schnell wie möglich unter­zeich­nen‘. Es stellte sich aber heraus, dass die Ame­ri­ka­ner es ernst meinten. Deshalb wurde der Ukraine in München eine Bedin­gung gestellt: Wenn ihr [US-Vize­prä­si­dent] Vance treffen und mit ihm über die Umrisse eines Frie­dens spre­chen wollt, dann unter­schreibt. Und zwar sofort. [...]

Doch diese Stra­te­gie ging nicht auf. Selen­skyj wei­gerte sich, das Doku­ment in München [...] zu unter­zeich­nen. Dar­auf­hin erwar­tete die ukrai­ni­sche Dele­ga­tion eine weitere Über­ra­schung: Die an Unver­schämt­heit gren­zende Härte der ame­ri­ka­ni­schen Ver­hand­ler ver­schwand wie durch Zau­ber­hand, statt­des­sen wurden sie kon­struk­tiv. Das Treffen mit Vance fand schließ­lich auch ohne Unter­zeich­nung statt, es verlief völlig ohne nega­tive Span­nun­gen. Und die Ukrai­ner erfuh­ren, in welchem Stil die neue US-Regie­rung verhandelt.“

Sank­tio­nen gegen Petro Poro­schenko: poli­ti­sches Manöver?

Am 12. Februar ver­hängte der Natio­nale Sicher­heits- und Ver­tei­di­gungs­rat unter dem Vorsitz von Wolo­dymyr Selen­skyj Sank­tio­nen gegen fünf Geschäfts­män­ner, dar­un­ter Ex-Prä­si­dent Petro Poro­schenko. Selen­skyj wirft ihm unter anderem Han­dels­ge­schäfte mit Russ­land nach 2014 und Geld­trans­fers auf Off­shore-Konten vor. Poro­schenko weist die Vor­würfe zurück und spricht von poli­ti­scher Ver­fol­gung vor der Prä­si­dent­schafts­wahl, die er für den 26. Oktober erwar­tet – obwohl dies offi­zi­ell noch nicht bestä­tigt ist.

„Deut­lich härtere Sank­tio­nen als gegen andere”

Hro­madske fasst das Ausmaß der Sank­tio­nen gegen Ex-Prä­si­dent Poro­schenko zusammen:

„Bekämp­fung der poli­ti­schen Oppo­si­tion? Der Versuch, bestehende Macht­ver­hält­nisse zu zemen­tie­ren? Ablen­kung der Öffent­lich­keit von den Ver­hand­lun­gen über Waf­fen­still­stand und Frieden? All diese Fragen tauch­ten am [...] 12. Februar auf, als die Ver­hän­gung von Sank­tio­nen [...] gegen Ex-Prä­si­dent Petro Poro­schenko, den Vor­sit­zen­den der Partei Euro­päi­sche Soli­da­ri­tät, bekannt wurde.

[...] Sie fielen deut­lich härter aus als die, die kürz­lich gegen den Abge­ord­ne­ten Yurii Boiko ver­hängt wurden, einen lang­jäh­ri­gen Befür­wor­ter der Annä­he­rung an Russ­land. Poro­schen­kos Ver­mö­gen wurde auf unbe­stimmte Zeit ein­ge­fro­ren; ihm wurde ver­bo­ten, sich an der Pri­va­ti­sie­rung von Staats­ei­gen­tum zu betei­li­gen, Land zu kaufen und Kapital ins Ausland zu trans­fe­rie­ren. Zudem wurden ihm staat­li­che Aus­zeich­nun­gen aberkannt.

Wie Hro­madske erfuhr, empfahl das Kabi­nett [...] die Ver­hän­gung von Sank­tio­nen gegen den Ex-Prä­si­den­ten wegen des Erwerbs von Kohle durch das Staats­un­ter­neh­men Cen­tr­energo aus Berg­wer­ken im besetz­ten Donbas während seiner Amts­zeit, wegen seiner Mit­glied­schaft in der Partei der Regio­nen [des mos­kau­treuen Ex-Prä­si­den­ten Wiktor Janu­ko­wytsch] sowie seiner Tätig­keit in den Regie­run­gen von Janu­ko­wytsch und [dem nach Russ­land geflo­henen Ex-Premier] Mykola Azarov. [Darüber hinaus wurden ihm wirt­schaft­li­che] Zusam­men­ar­beit mit Russ­land über die [Schokoladen-]Fabrik Roshen in [der rus­si­schen Stadt] Lipezk und die Sewmor-Werft auf der besetz­ten Krim [vor­ge­wor­fen].”

„Start­si­gnal für den Wahlkampf”

Im Inter­view mit Censor schil­dert Poro­schenko seine Sicht der Dinge:

„Die Sank­tio­nen sind ver­fas­sungs­wid­rig, sie sind außer­ge­richt­lich. Auf diesen Sank­tio­nen steht [...] in großen Buch­sta­ben: ‚Ich hasse dich‘. Selen­skyj hasst mich seit sechs Jahren. Der Prä­si­dent hat kein Recht, sich so zu verhalten.

Eine andere Sache sind die Wahlen. Seine Gedan­ken sind fol­gende: ‚Ich habe Angst, dass ich sie nicht gewinne, also muss ich Kon­kur­ren­ten oder Gegner aus­schal­ten.‘ [...]Ich war immer davon über­zeugt, dass ein Prä­si­dent in erster Linie ein Staats­mann sein sollte – und erst danach ein Poli­ti­ker. Erst danach sollte er sich um Mei­nungs­um­fra­gen und Erfolgs­aus­sich­ten Gedan­ken machen. Ein Staats­mann ist für mich jemand, der sich an Regeln und Gesetze hält. Das ist ein Grund­prin­zip der Demo­kra­tie. Ich bin stolz darauf, der einzige Prä­si­dent zu sein, der zwei Prä­si­dent­schafts­wah­len, eine Par­la­ments­wahl und Kom­mu­nal­wah­len durch­ge­führt hat, die die OSZE als vor­bild­haft bezeich­net hat. [...]

Heute begin­nen die Wahlen mit Sank­tio­nen, denn sie sind de facto das Start­si­gnal für den Wahlkampf.“

„Ich hätte die Pro­bleme mit den Sank­tio­nen umgehen können“

In einem spä­te­ren Inter­view mit der Ukra­jinska Prawda führte Poro­schenko die gegen ihn ver­häng­ten Sank­tio­nen unter anderem auf die Posi­tio­nen seiner Partei Euro­päi­sche Soli­da­ri­tät zurück:

„Mir wurde ange­bo­ten, dass ich die Pro­bleme mit Sank­tio­nen umgehen könnte, wenn die Frak­tion [der Partei Euro­päi­sche Soli­da­ri­tät] für das Gesetz zum Kern­kraft­werk in Chmel­nyz­kyj stimmt [das den Erwerb alter Reak­tor­tech­nik aus Bul­ga­rien für den Bau von zwei wei­te­ren Reak­to­ren vorsah, siehe nächs­tes Thema]. [Dieses Angebot kam] direkt aus dem Büro des Prä­si­den­ten. Und meine Antwort war absolut klar: Die Frak­tion wird dagegen stimmen.”

Umstrit­te­ner Nukle­ar­kauf aus Bulgarien

Die Ukraine hat beschlos­sen, Kom­po­nen­ten für zwei Kern­re­ak­to­ren sowje­ti­scher Bauart aus Bul­ga­rien zu kaufen, um das Kern­kraft­werk im west­ukrai­ni­schen Chmel­nyz­kyj aus­zu­bauen. Bul­ga­rien hatte die Teile in den 1980er Jahren von Russ­land für ein AKW gekauft, dass jedoch nie fer­tig­ge­stellt wurde. Das Geschäft im Wert von fast 600 Mil­lio­nen Euro löste scharfe Kritik aus: Der Kauf würde die Ukraine lang­fris­tig an rus­si­sche Staats­un­ter­neh­men binden, die für Wartung und Betrieb not­wen­dig wären.

„Die Ukraine braucht die rus­si­sche Ener­gie­be­hörde Rosatom nicht“

Babel ver­öf­fent­lichte dar­auf­hin eine aus­führ­li­che Analyse des Ver­trags und wider­legte dabei mehrere Fehlinformationen:

„Muss Energ­oatom [das staat­li­che Unter­neh­men, das die Kern­kraft­werke in der Ukraine betreibt] Pro­jekt­do­ku­men­ta­tio­nen oder eine Lizenz von Russ­land ein­ho­len, um den dritten und vierten Block des Kern­kraft­werks in Chmel­nyz­kyj fer­tig­zu­stel­len? Nein. Die Ukraine hat bereits [früher] Reak­tor­blö­cke fer­tig­ge­stellt und in Betrieb genom­men [...]. Sie hat [den rus­si­schen Kern­kraft­werks­be­trei­ber] Rosatom dafür nicht gebraucht.

Muss Energ­oatom den Kern­brenn­stoff für die Reak­to­ren [...] aus Russ­land kaufen? Nein. Die Ukraine hat bereits im Jahr 2000 begon­nen die [...] Reak­to­ren [rus­si­scher Bauart] auf Brenn­stoff des US-[Atomenergiekonzerns] West­ing­house umzu­stel­len. Derzeit sind in der Ukraine 13 Reak­to­ren dieses Typs in Betrieb. Seit dem Früh­jahr 2022 wird der Brenn­stoff aus­schließ­lich von West­ing­house bezogen. [...]

Müssen wir weitere Aus­rüs­tung aus Russ­land kaufen, weil die bul­ga­ri­schen Ener­gie­an­la­gen nicht „schlüs­sel­fer­tig“ gelie­fert werden? Nein. Die bul­ga­ri­sche Lie­fe­rung umfasst alle zen­tra­len Ein­zel­kom­po­nen­ten der Anlagen, die aus­schließ­lich in Russ­land her­ge­stellt werden können [...]. [...] Alle anderen Teile können vom [ukrai­ni­schen For­schungs- und Pla­nungs­in­sti­tut] Energ­opr­oekt ent­wi­ckelt und in Europa her­ge­stellt werden.

Wird Energ­opr­oekt das schaf­fen? Ja. [Energ­opr­oekt hat auf Grund­lage des sowje­ti­schen Modells den Reak­tor­typ ent­wi­ckelt, aus dem die in Bul­ga­rien erwor­bene Vari­ante her­vor­ge­gan­gen ist.]”

„Kosten könnten erheb­lich steigen“

Selbst wenn sich der Kauf als richtig erwei­sen sollte, ist die Fer­tig­stel­lung der beiden zusätz­li­chen Blöcke im Kern­kraft­werk Chmel­nyz­kyj laut LB ein kom­pli­zier­ter Prozess, der Jahre dauern und deut­lich teurer werden könnte als geplant:

„[Der ukrai­ni­sche Ener­gie­mi­nis­ter] Herman Halush­chenko ver­spricht, der dritte Reak­tor­block könnte in 3,5 Jahren und der vierte in vier Jahren fer­tig­ge­stellt werden.

‚Sehr zwei­fel­haft. Nach der Mach­bar­keits­stu­die muss das Projekt erst geplant werden – das dauert etwa ein Jahr. Außer­dem ist unklar, ob die gesamte [...] Technik bereits vor­liegt oder ob sie erst ent­wi­ckelt und pro­du­ziert werden muss (was mehrere Jahre dauern würde) oder ob man rus­si­sche Kom­po­nen­ten auf dem Schwarz­markt kaufen müsste‘, meint Maskym Pyshnyi [vom Verband der Fach­kräfte der Atomindustrie]. [...]

Die Kern­ener­gie­ex­per­tin Olha Kos­harna weist darauf hin, dass Bul­ga­rien nur vier der acht für den Betrieb von zwei Reak­tor­blö­cken not­wen­di­gen Dampf­erzeu­ger besitzt – und es nicht sicher sei, ob diese über­haupt an die Ukraine ver­kauft würden. [...] Sollten die Dampf­erzeu­ger nicht gelie­fert werden, müsste Energ­oatom sie ander­wei­tig bestel­len, was die Kosten des Pro­jekts erheb­lich beein­flus­sen könnte.”