Tag 1/​Kyjiw –
Inter­na­tio­nale Kon­fe­renz „Special Tribunal“/Gespräche mit dem ehe­ma­li­gen ukrai­ni­schen Außen­mi­nis­ter Pavlo Klimkin

 ‌ 29. Aug 2023  

Am 21.08. standen neben Gesprä­chen mit Abge­ord­ne­ten des ukrai­ni­schen Par­la­ments, Ver­tre­te­rin­nen der ukrai­ni­schen Zivil­ge­sell­schaft und unseren Part­nern vor Ort auch die inter­na­tio­na­le Kon­fe­renz „SPECIAL TRIBUNAL FOR THE CRIME OF AGGRESSION AGAINST UKRAINE“ und ein Treffen mit dem ehe­ma­li­gen ukrai­ni­schen Außen­mi­nis­ter Pavlo Klimkin auf dem Programm.

Round­ta­ble mit Abgeordneten
der Wer­chowna Rada

Treffen mit Olek­sandr Merezhko, Vor­sit­zender des Aus­schus­ses für aus­wär­tige Ange­le­gen­heiten

 

Round­ta­ble mit Orga­ni­sa­tio­nen der ukrai­ni­schen Zivil­ge­sell­schaft und unseren Part­nern vor Ort

Neben der all­ge­mei­nen Sicher­heits­lage in der Ukraine und Deutsch­lands Rolle bei der Unter­stüt­zung des Westens standen mög­li­che Maß­nah­men zum Schutz des ukrai­ni­schen Energie- und Wirt­schafts­sys­tems sowie die nach­hal­ti­gere Gestal­tung der Ver­sor­gung in den Gemein­den vor Ort im Mit­tel­punkt der Gesprä­che. Betont wurde auch die Wich­tig­keit, die wirt­schaft­li­che Sta­bi­li­tät der Ukraine auf­recht­zu­er­hal­ten, eine nach­hal­tige finan­zi­elle Unter­stüt­zung zu gewähr­leis­ten und die Ukraine in den euro­päi­schen Bin­nen­markt ein­zu­bin­den. 

Unstrit­tig war die For­de­rung nach einer wirk­sa­me­ren Durch­set­zung der west­li­chen Sank­tio­nen gegen­über Russ­land. Es muss ver­mie­den werden, dass Russ­land über Dritt­län­der west­li­che Kom­po­nen­ten für ihre Waf­fen­in­dus­trie impor­tie­ren kann – gerade ange­sichts der rus­si­schen Luft­über­le­gen­heit und der drin­gend benö­tig­ten F‑16 Kampf­jets.   

Auch innen­po­li­ti­sche Pro­bleme kamen zur Sprache: Es ging um den Reform­pro­zess in der Ukraine und das Ver­hält­nis zwi­schen kriegs­be­ding­ter Zen­tra­li­sie­rung der poli­ti­schen Macht und der Ein­hal­tung demo­kra­ti­scher Spiel­re­geln. Dass etwa Par­la­ments­sit­zun­gen nicht auf­ge­zeich­net werden, mehrere bekannte oppo­si­tio­nelle Fern­seh­sen­der gesperrt sind oder Ver­tre­ter der Oppo­si­tion keine Sen­de­zeit bekom­men. Zum Schutz der Demo­kra­tie auch in Kriegs­zei­ten ist hier ein genaues Moni­to­ring ent­schei­dend. 

 

Marie­luise Beck und Ralf Fücks auf der inter­na­tio­na­len Kon­fe­renz „SPECIAL TRIBUNAL FOR THE CRIME OF AGGRESSION AGAINST UKRAINE“ in Kyjiw

Die Ver­an­stal­tung wurde in enger Zusam­men­ar­beit mit dem ukrai­ni­schen Prä­si­di­al­amt und der Arbeits­gruppe zur Ein­rich­tung des Son­der­ge­richts­hofs orga­ni­siert. Ziel ist die Orga­ni­sa­tion eines inter­na­tio­na­len Tri­bu­nals, um die oberste Führung Russ­lands wegen der „Aggres­sion gegen die Ukraine“ vor Gericht zu stellen. An der Kon­fe­renz nahmen füh­rende Exper­tinnen und Exper­ten für Inter­na­tio­na­les Straf­recht und Men­schen­rechte aus der ganzen Welt teil.

 

Treffen mit dem ehe­ma­li­gen ukrai­ni­schen Außen­mi­nis­ter Pavlo Klimkin

Gespräch zur Situa­tion in der Ukraine und der Rolle Deutsch­lands bei der Unter­stüt­zung des Westens für die Ukraine

Textende

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