„Der Krieg kann nach Kyjiw kommen“

Kein Gas­tran­sit mehr für Russ­land +++ Rus­si­scher Vor­marsch auf Pokrowsk, ukrai­ni­sche Offen­sive in Kursk +++ US-Pod­cas­ter Lex Fridman im Gespräch mit Selenskyj

Kein Gas­tran­sit mehr für Russland

Seit dem 1. Januar trans­por­tiert die Ukraine kein rus­si­sches Gas mehr durch ihr Tran­sit­netz. Die meisten Länder west­lich der Ukraine spüren davon wenig, da sie in den letzten Jahren massiv in die Diver­si­fi­zie­rung ihrer Ener­gie­im­porte inves­tiert haben. Beson­ders betrof­fen sind die Repu­blik Moldau, die Slo­wa­kei und Ungarn – und die geo­po­li­ti­schen Aus­wir­kun­gen der ukrai­ni­schen Ent­schei­dung sind bereits spürbar.

„Putin bleibt nur noch der gewun­dene Weg über die Türkei und den Balkan“

Der Stopp des Gas­tran­sits sei ein schwe­rer Schlag für Russ­land, erklärt der renom­mierte Experte für Ener­gie­si­cher­heit Mykhailo Honchar dem Online-Magazin LB:

„Putin braucht drin­gend eine Tran­sit­route durch die Ukraine, weil [Bun­des­kanz­ler Olaf] Scholz den ver­blie­be­nen Strang von ‚Nord Stream 2‘ nicht in Betrieb nehmen will und die Polen sich weigern, die ‚Jamal-Europa‘-Pipeline wieder zu akti­vie­ren. Damit bleiben Putin nur zwei Gas­rou­ten in die EU: eine direkte – durch die Ukraine – und eine gewun­dene über das Meer durch den zweiten Strang der Türkei-Pipe­line auf den Balkan und von dort über die leis­tungs­schwa­che Balkan-Pipe­line durch Bul­ga­rien und Serbien nach Ungarn. Natür­lich ist der direkte Weg besser und bil­li­ger, aber die Ukraine blo­ckiert ihn.“

„Die Slo­wa­kei und Ungarn bleiben in der Falle gefangen“

Russ­land sei auf Tran­sit­ka­pa­zi­tä­ten nicht nur finan­zi­ell, sondern auch aus geo­po­li­ti­schen Gründen ange­wie­sen, sagt Yurii Vit­renko, Ex-Vor­stand des staat­li­chen ukrai­ni­schen Ener­gie­kon­zerns Naf­to­gaz Ukraine, gegen­über Forbes:

„Das ist Teil der geo­po­li­ti­schen Stra­te­gie der Sowjet­union gegen­über Europa: Gas im Aus­tausch gegen Geld, Tech­no­lo­gien und Ein­fluss auf euro­päi­sche Länder. [...] Nach dem Zerfall der Sowjet­union hat sich daran wenig geän­dert. Rus­si­sches Gas aus den Pipe­lines hat bestimmte euro­päi­sche Unter­neh­men reich gemacht und ein­zelne Regie­run­gen kor­rum­piert. Es lässt sich chro­no­lo­gisch nach­ver­fol­gen: Sobald ein Land sich aus dieser kor­rup­ten Abhän­gig­keit von rus­si­schem Gas befreite, änderte sich seine Haltung gegen­über Russland.

Die Slo­wa­kei und Ungarn bleiben [bis heute] in dieser Falle gefan­gen. Früher spiel­ten auch andere Länder Russ­land in die Hände: Italien, Frank­reich, Öster­reich, Bul­ga­rien, die Nie­der­lande und einst sogar Polen. [...] Deutsch­land ist ein beson­de­rer Fall. Die Deut­schen sahen Pipe­lines als ein Instru­ment, um Kriege zu ver­hin­dern [...] [und] Frieden durch Handel [zu schaf­fen]. Diese Stra­te­gie schei­terte 2022, [und] Kanzler Olaf Scholz [...] räumte ein, dass sie falsch war. Heute sieht das die Mehr­heit der deut­schen Gesell­schaft genauso.“

„Robert Fico droht mit dras­ti­schen Konsequenzen“

Sus­pilne ana­ly­siert die Folgen des Gas­tran­sit-Stopps für Europa, ins­be­son­dere für die Slowakei:

„Seit Beginn der umfas­sen­den Inva­sion began­nen [viele] EU-Länder, auf rus­si­sches Gas zu ver­zich­ten. [...] Die Slo­wa­kei suchte indes nicht nach alter­na­ti­ven Gas­quel­len. Pre­mier­mi­nis­ter Robert Fico ver­han­delte eine Zeit lang mit der Ukraine, um Kyjiw [dazu zu bewegen,] den Transit von rus­si­schem Gas nicht ein­zu­stel­len – ohne Erfolg. Dar­auf­hin traf er Putin in Moskau und drohte anschlie­ßend, die Strom­lie­fe­run­gen an die Ukraine zu stoppen, sollte der Gas­tran­sit ein­ge­stellt werden. Am 30. Dezem­ber schrieb Fico einen Brief an die EU-Führung, in dem er kri­ti­sierte, [...] die Ukraine habe den Vertrag ein­sei­tig und ohne Rück­spra­che mit Europa auf­ge­kün­digt. Am 1. Januar erklärte Fico, das Ende des Gas­tran­sits werde ‚dras­ti­sche Kon­se­quen­zen für alle in der EU [haben], nicht jedoch für die Rus­si­sche Föderation‘.

‚Die Slo­wa­kei ver­diente am Transit von rus­si­schem Gas und dessen Wei­ter­ver­kauf in andere Länder [...] etwa 500 bis 550 Mil­lio­nen Euro pro Jahr‘, sagt Volo­dymyr Omel­chenko, Direk­tor für Ener­gie­pro­gramme am Rasumkow-Zentrum.“

„Putin ver­sucht in Moldau eine uner­träg­li­che Krise zu schaffen“

Von allen Ländern war die Repu­blik Moldau am stärks­ten von der Ein­stel­lung des Gas­tran­sits betrof­fen, ins­be­son­dere die rus­sisch kon­trol­lierte Region Trans­nis­trien. Seit dem 1. Januar wird die Enklave nicht mehr mit Gas ver­sorgt, was zu Pro­duk­ti­ons­aus­fäl­len in der Indus­trie und zu Strom­aus­fäl­len führte. Die mit der Ukra­jinska Prawda ver­bun­dene Jew­ro­pe­jska Prawda ana­ly­siert die rus­si­sche Strategie:

„[...] Putins Seite ver­sucht, in Moldau eine uner­träg­li­che [...] Krise zu schaf­fen, um dann eine Lösung vor­zu­schla­gen, für die der Westen die Ukraine über­zeu­gen sollte, das Tran­sit­ver­bot für rus­si­sches Gas auf­zu­he­ben. [...] Die Erfolgs­chan­cen des Kreml sind aller­dings gering. [...] In Kyjiw herrscht Konsens darüber, dass die Ein­stel­lung des Gas­tran­sits ein rie­si­ger geo­po­li­ti­scher Sieg für die Ukraine ist. [...]

Das zweite, weitaus rea­lis­ti­schere Ziel des Kreml ist es, die mol­daui­sche Politik im Vorfeld der Par­la­ments­wah­len [die bis Herbst 2025 statt­fin­den müssen, Anmer­kung der Redak­tion] zu beein­flus­sen [...] und popu­lis­ti­sche, kreml­treue Par­teien [...] an die Macht zu bringen. Dafür muss der Kreml mög­lichst viele Pro­bleme für die mol­daui­sche Bevöl­ke­rung schaf­fen, damit deren Unzu­frie­den­heit mit der amtie­ren­den Regie­rung wächst. Stei­gende Strom­ta­rife und Preise, die Aus­wir­kun­gen einer huma­ni­tä­ren Krise, im Ide­al­fall sogar ein Zustrom von Flücht­lin­gen aus Trans­nis­trien... – all das spielt dem Kreml in die Hände. Die Ein­set­zung einer pro­rus­si­schen Regie­rung in Moldau ist ein Ziel, das alle Mittel rechtfertigt.“

Rus­si­scher Vor­marsch auf Pokrowsk, ukrai­ni­sche Offen­sive in Kursk

Während rus­si­sche Truppen auf Pokrowsk vor­rü­cken, einen zen­tra­len Kno­ten­punkt der ukrai­ni­schen Armee im Donbas, startet die Ukraine eine neue Offen­sive in Kursk. Über beide Front­ab­schnitte wird in ukrai­ni­schen Medien viel berichtet.

„Pokrowsk wird unun­ter­bro­chen beschossen“

Babel berich­tet über die Lage in Pokrowsk, während rus­si­sche Ein­hei­ten weniger als drei Kilo­me­ter vor der Stadt stehen:

„Pokrowsk wird unun­ter­bro­chen bom­bar­diert und beschos­sen [...]. Offi­zi­el­len Angaben zufolge sind 95 Prozent der Indus­trie und 70 Prozent der Wohn­ge­bäude in Pokrowsk zerstört. [...]

Vor dem großen Krieg lebten hier 60.000 Men­schen – jetzt sind es laut offi­zi­el­len Angaben etwa 7.500. Die Behör­den rufen [...] ständig zur Eva­ku­ie­rung auf. Sol­da­ten und Poli­zis­ten gehen von Haus zu Haus und bitten die Bevöl­ke­rung, die Stadt zu ver­las­sen. Frei­wil­lige helfen uner­müd­lich, Men­schen zusam­men mit ihren Katzen, Hunden und Papa­geien aus der Stadt zu bringen.

Seit dem 11. Dezem­ber 2024 liefert Donez­ko­blgaz [der lokale Gas­ver­sor­ger, Anmer­kung der Redak­tion] kein Gas mehr in die Stadt, da die Lei­tun­gen nicht repa­riert werden können. [...] Seit dem 28. Dezem­ber [ist] die Stadt voll­stän­dig vom Strom­netz abge­schnit­ten. [...] Wasser kann von 11 bis 15 Uhr an bestimm­ten Stellen abge­holt werden. Ins­ge­samt gab es neun solcher Punkte [zur Was­ser­ver­sor­gung], sechs wurden durch die Russen zerstört.“

„Der Krieg kann auch nach Kyjiw kommen“

Yehor Firsov, ein ehe­ma­li­ger Par­la­ments­ab­ge­ord­ne­ter, der heute als Soldat kämpft, the­ma­ti­siert in NV den Kon­trast zwi­schen der kri­ti­schen Lage an der Front und der Igno­ranz in den Städten im Hinterland:

„Vor drei Monaten habe ich in Pokrowsk ein Foto gemacht. Es gab dort einen Park, Sol­da­ten und Zivi­lis­ten spiel­ten Tennis und trai­nier­ten auf dem Sport­platz. Jetzt gibt es das alles nicht mehr, weil der Feind zwei Kilo­me­ter vor Pokrowsk steht. Ich habe dieses Foto übri­gens gemacht, weil ich geahnt habe, dass es ein his­to­ri­sches Foto sein könnte – eines der letzten Bilder, auf denen Pokrowsk noch leben­dig ist und nicht in mili­tä­ri­scher Fins­ter­nis ver­sun­ken, wie es in Awdi­jiwka der Fall war.
Und ich möchte, dass die Men­schen begrei­fen: So wie wir früher nach Pokrowsk kamen, im Park spa­zie­ren gingen und Eis aßen, und jetzt der Krieg dorthin gekom­men ist – so kann es in naher Zukunft auch mit Pawl­oh­rad, Dnipro, Charkiw oder Kyjiw pas­sie­ren. Wenn wir nicht auf­hö­ren, diesem Mantra zu folgen, dass der Krieg bald vorbei ist und dann Wahlen statt­fin­den [...]. Es wird nie­man­den geben, den wir wählen können, wenn wir [...] verlieren.“

„Kursk als Trumpf für Trump“

Am 5. Januar star­te­ten die ukrai­ni­schen Streit­kräfte eine neue Offen­sive in der rus­si­schen Region Kursk – ver­mut­lich ein Versuch, ihre Posi­tion vor mög­li­chen Frie­dens­ge­sprä­chen unter dem neuen US-Prä­si­den­ten Donald Trump zu stärken, schreibt Forbes:

„‚Die Region Kursk ist ein Trumpf der Ukraine bei allen Ver­hand­lun­gen und hat auch Ein­fluss auf den glo­ba­len Süden‘, sagte Selen­skyj. Die Posi­tion der Ukrai­ner in Kursk sei wichtig und werde bei allen mög­li­chen Ver­hand­lun­gen, die 2025 statt­fin­den könnten, berück­sich­tigt, erklärte US-Außen­mi­nis­ter Antony Blinken am 5. Januar fast unisono mit dem [ukrai­ni­schen] Präsidenten.

Je näher der 20. Januar rückt, der Tag der Amts­ein­füh­rung des neuen US-Prä­si­den­ten Donald Trump, der den rus­sisch-ukrai­ni­schen Krieg schnell beenden will, desto inten­si­ver werden die Gesprä­che über mög­li­che Verhandlungen. [...]

Die Offen­sive in der Region Kursk und alle Akti­vi­tä­ten auf rus­si­schem Ter­ri­to­rium sähen aus poli­ti­scher Sicht wie eine Vor­be­rei­tung auf Ver­hand­lun­gen aus, erklärt Olek­sandr Kraiev, Leiter des Nord­ame­rika-Pro­gramms bei [der NGO] Ukrai­nian Prism – Foreign Policy Council. Ziel sei es, die ‚Ver­hand­lungs­po­si­tion‘ der Ukraine zu stärken.“

US-Pod­cas­ter Lex Fridman im Gespräch mit Selenskyj

Am 5. Januar ver­öf­fent­lichte der bekannte US-ame­ri­ka­ni­sche Pod­cas­ter und Infor­ma­ti­ker Lex Fridman ein drei­stün­di­ges Inter­view mit Wolo­dymyr Selen­skyj, das er wenige Tage zuvor in Kyjiw geführt hatte. Fridman, dessen Eltern in der Ukraine geboren sind und der flie­ßend Rus­sisch spricht, ist beson­ders bei Trump-Anhän­gern beliebt und ver­tritt die Ansicht, der rus­si­sche Angriffs­krieg müsse durch einen Kom­pro­miss beendet werden. Nach dem Gespräch mit dem ukrai­ni­schen Prä­si­den­ten plant er ein Inter­view mit Wla­di­mir Putin. Selen­skyjs Ent­schei­dung, Fridman ein Inter­view zu geben, wurde in den ukrai­ni­schen sozia­len Medien und in der Presse kon­tro­vers diskutiert.

„Selen­skyj trifft genau den rich­ti­gen Ton“

NV zitiert Dmytro Fedo­renko, einen Exper­ten für digi­tale Kom­mu­ni­ka­tion, der Selen­skyjs Stil und Rhe­to­rik im Inter­view mit Fridman lobt:

„Ent­we­der hat Selen­skyj den Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­ra­ter gewech­selt oder die sys­tem­kri­ti­sche Haltung von Trump und seiner neuen Umge­bung ist genau das Terrain, in dem er sich wie ein Fisch im Wasser fühlt. Sowohl die Neu­jahrs­an­spra­che als auch das drei­stün­dige Inter­view mit Fridman – beides acht von zehn Punkten. Aus­ge­zeich­ne­tes Ver­ständ­nis der Ziel­gruppe, des End­ziels des Inter­views und perfekt gewählte Tona­li­tät. Ich habe genau den Selen­skyj gesehen, der bei den Prä­si­dent­schafts­wah­len 73 Prozent der Stimmen geholt hat – den auf­brau­sen­den, jungen, fröh­li­chen, der vor Ideen nur so sprüht.“

„Vulgäre Sprache unter­streicht Unzu­frie­den­heit mit inter­na­tio­na­len Partnern“

Selen­skyj wurde mehr­fach für seine grobe Sprache während des Pod­casts kri­ti­siert. Der ukrai­ni­sche Poli­tik­ana­lyst Olek­sandr Kova­lenko nimmt ihn in einer Kolumne für NV in Schutz:

„Statt sich auf die wich­ti­gen Bot­schaf­ten zu kon­zen­trie­ren, begann die Mehr­heit der durch­schnitt­li­chen Kon­su­men­ten von Infor­ma­ti­ons-Fast-Food und banalen Hatern auf die vulgäre Sprache zu achten, die der Prä­si­dent der Ukraine im Gespräch mit Lex Fridman recht häufig benutzte.

Was soll man dazu sagen… Es ist leicht, vom Sofa aus zu urtei­len. Aber diese vulgäre Sprache, ob sie einem nun gefällt oder nicht, unter­strich das Ausmaß der Anspan­nung und der Unzu­frie­den­heit mit der Unter­stüt­zung durch inter­na­tio­nale Partner am Ende des dritten Jahres im lan­des­wei­ten Krieg, dem blu­tigs­ten in der Geschichte des euro­päi­schen Teils des Kon­ti­nents seit dem Zweiten Weltkrieg.“

Mich würde nur mal inter­es­sie­ren, wie oft jeder, dem die Äuße­run­gen von Volo­dymyr Selen­skyjs nicht gefal­len haben, das Buda­pes­ter Memo­ran­dum schon mal so richtig ver­flucht hat?”

Geför­dert durch: