Pres­se­schau (9. Novem­ber bis 22. November)

Zehn Jahre Revo­lu­tion der Würde +++ EU-Bei­tritts­ge­sprä­che: Zeit für einen Rea­li­täts­check +++ Über­steht die Ener­gie­infra­struk­tur einen wei­te­ren rus­si­schen Angriffs­win­ter? +++ Skandal um Aus­sa­gen über rus­sisch­spra­chige Soldaten

Zehn Jahre Revo­lu­tion der Würde

Die Revo­lu­tion der Würde, auch bekannt als Euro­mai­dan, begann in der Ukraine am 21. Novem­ber 2013. Wie blicken ukrai­ni­sche Medien und Maidan-Akti­vis­ten heute, zehn Jahre später und inmit­ten des rus­si­schen Angriffs­krie­ges, darauf zurück?

In der Ukra­jinska Prawda reflek­tiert die Frie­dens­no­bel­preis­trä­ge­rin und Men­schen­rechts­ak­ti­vis­tin Olek­san­dra Mat­wijt­schuk über das Konzept der Würde:

„Viele Men­schen haben das Video mit den letzten Worten des ukrai­ni­schen Kriegs­ge­fan­ge­nen gesehen, der den Besat­zern ‚Slawa Ukra­jini‘ zurief, [bevor er] mit einem Maschi­nen­ge­wehr erschos­sen wurde. Das ist nicht nur ein Akt des Trotzes. Es ist ein Aus­druck von Würde.

Wir haben etwas, auf das wir uns stützen können. Hinter uns steht die Armee unserer Vor­fah­ren, und wir besin­nen uns auf die wür­di­gen Worte und Taten der ver­gan­ge­nen Gene­ra­tio­nen. Und sicher kennt jeder von uns Men­schen aus seinem näheren Umfeld, deren Namen nicht im Fern­se­hen genannt werden, deren Worte und Taten aber bereits unsere Zukunft prägen.

Die Würde ist das Herz­stück des gesam­ten Kon­zepts der Men­schen­rechte. Etwa der Gedanke, dass alle Men­schen frei und gleich an Würde und Rechten geboren sind. Das scheint eine Selbst­ver­ständ­lich­keit zu sein. Aber wenn wir uns die Geschichte der Mensch­heit ansehen, ver­ste­hen wir, dass es eine Geschichte über den Kampf um das Recht ist, als Mensch gesehen zu werden. Russ­land ver­wei­gert uns unsere Würde.“

In LB kon­sta­tiert der Jour­na­list Stas Kosljuk, der regel­mä­ßig über Euro­mai­dan-Gerichts­ver­fah­ren berich­tet, dass die ange­strebte Gerech­tig­keit noch nicht erreicht worden sei:

„Die meisten Poli­zis­ten, die in irgend­ei­ner Form an den Schlä­gen auf Demons­tran­ten betei­ligt waren, arbei­ten heute in der neu gegrün­de­ten Polizei. Einige Staats­an­wälte, die Ankla­gen gegen Demons­tran­ten mani­pu­liert haben, erhiel­ten ent­we­der eine Zer­ti­fi­zie­rung [eine Art Neu­über­prü­fung nach dem Maidan, um weiter im öffent­li­chen Dienst arbei­ten zu dürfen, Anmer­kung der Redak­tion] oder wech­sel­ten zu anderen Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den. Die Gerichte sind bis heute nicht refor­miert. Oleh Tatarow, ehemals stell­ver­tre­ten­der Leiter der Haupt­un­ter­su­chungs­ab­tei­lung des Innen­mi­nis­te­ri­ums unter Janu­ko­witsch, ist jetzt im Prä­si­di­al­amt beschäf­tigt. Ja, der­selbe Tatarow, der behaup­tete, die Demons­tran­ten hätten sich selbst erschossen.“

EU-Bei­tritts­ge­sprä­che: Zeit für einen Realitätscheck

Trotz des anhal­ten­den rus­si­schen Angriffs­krie­ges hat die Euro­päi­sche Kom­mis­sion am 8. Novem­ber 2023 die Auf­nahme von Bei­tritts­ver­hand­lun­gen mit der Ukraine emp­foh­len. Kom­men­ta­to­ren nahmen die his­to­ri­sche Ent­schei­dung zum Anlass für einen Realitätscheck.

 Im Inter­view mit Forbes zieht die Wirt­schafts­exper­tin Vero­nika Mowtschan Ver­glei­che zwi­schen den insti­tu­tio­nel­len Rah­men­be­din­gun­gen der Ukraine und Polens zum Zeit­punkt des EU-Beitritts:

 „Die [Nach­bar­län­der, die 2004 der EU bei­tra­ten] began­nen Mitte der Neun­zi­ger­jahre, sich aktiv darauf vor­zu­be­rei­ten. Damals lernte die Ukraine gerade erst, die Grund­la­gen von Fiskal- und Wäh­rungs­po­li­tik zu ver­ste­hen. Wir neigen dazu, uns mit Polen zu ver­glei­chen, doch wir befin­den uns in einer anderen Aus­gangs­si­tua­tion [...]. Polen war nicht Teil der Sowjet­union. Es gab keine Inte­gra­tion, sondern fak­tisch eine Besat­zung, bei der das Regime und das Pri­vat­ei­gen­tum erhal­ten blieben. Polen war davor ein unab­hän­gi­ger Staat. Es stellte sich daher nicht die Frage, was eine unab­hän­gige Wäh­rungs­po­li­tik ist und wie man den Haus­halt ver­wal­tet. Die Ukraine hin­ge­gen war nicht unab­hän­gig und hatte lange Zeit keine eigene Staat­lich­keit. Wir [...] haben uns lange Zeit nicht selbst regiert.“

Nach Ansicht des ehe­ma­li­gen Vizepre­mier­mi­nis­te­rs für die euro­päi­sche Inte­gra­tion, Oleh Rybat­schuk, ist die Annä­he­rung der Ukraine an die EU vor allem einer Person zu ver­dan­ken, wie er bei NV schreibt:

„Im Jahr 2005 [...] traf ich in Brüssel die öster­rei­chi­sche EU-Kom­mis­sa­rin Ferrero-Waldner. Zu dieser Zeit war der Slogan ‚Ukraine in Europa‘ in der Ukraine sehr populär. Ich fragte sie, wie wir uns der EU annä­hern könnten, da die Ukrai­ner darauf hofften. Als ich sie fragte, ob die Ukraine mit einem EU-Bei­tritt rechnen könne, bekam ich eine klare Antwort: ‚Nein‘. Es gab keine Aus­sicht auf einen kon­kre­ten Akti­ons­plan. [...] Es man­gelte an poli­ti­schem Willen, uns als Bei­tritts­kan­di­da­ten zu akzep­tie­ren. Aber Putin ist ein ‚bril­lan­ter Stra­tege‘. Ohne die rus­si­sche Inva­sion hätte die Ukraine nicht einmal den Status eines Bei­tritts­kan­di­da­ten für die Euro­päi­sche Union erhalten.“

Sergiy Sydo­renko, Chef­re­dak­teur der mit der Ukra­jinska Prawda koope­rie­ren­den Jew­ro­pe­jska Prawda, warnt, dass die Ukraine zwar viel erreicht habe, der größte Teil der Arbeit aber noch vor ihr liege:

 „Leider ist die Ukraine unter den Kan­di­da­ten­län­dern kein Spit­zen­rei­ter. Das müssen wir uns ehrlich ein­ge­ste­hen. Unsere Stärke und das poten­zi­elle Erfolgs­re­zept liegen in der Geschwin­dig­keit unserer Refor­men. In diesem Bereich sind unsere Ergeb­nisse anstän­dig, aber noch nicht die besten: Die Repu­blik Moldau führt hier [...]. Mit unserem der­zei­ti­gen Tempo ist es unwahr­schein­lich, die Ver­hand­lun­gen inner­halb von zwei Jahren abzu­schlie­ßen. Um die Mit­glied­schaft in abseh­ba­rer Zeit zu erlan­gen, müssen wir unser Tempo verzehnfachen.“

Über­steht die Ener­gie­infra­struk­tur einen wei­te­ren rus­si­schen Angriffswinter?

Die Tem­pe­ra­tu­ren sinken unter den Gefrier­punkt, und die Bedro­hung durch rus­si­sche Rake­ten­an­griffe auf die ukrai­ni­sche Ener­gie­infra­struk­tur nimmt zu. Ist die Ukraine dieses Jahr besser auf solche Angriffe vor­be­rei­tet als im ver­gan­ge­nen Winter?

Sus­pilne ana­ly­siert die Wahr­schein­lich­keit von Strom­aus­fäl­len in den kom­men­den Monaten:

„Wolo­dymyr Omelt­schenko [Ener­gie­ex­perte des Ras­um­kow-Zen­trums, einer ukrai­ni­schen Denk­fa­brik, Anmer­kung der Redak­tion] sagt, dass es derzeit sogar einen gewis­sen Strom­über­schuss in der Ukraine gebe, aber bei Frost die Kapa­zi­tät trotz­dem nicht aus­rei­chen werde [...] Exper­ten zufolge werden die geplan­ten Strom­ab­schal­tun­gen begin­nen, sobald die Tem­pe­ra­tu­ren auf minus fünf bis minus sieben Grad Celsius fallen. Das gilt jedoch nur, falls kein Beschuss erfolgt. [...]

‚Die Wahr­schein­lich­keit eines [kom­plet­ten] Strom­aus­falls [im Falle erheb­li­cher Zer­stö­run­gen] beträgt nicht mehr als 15 bis 20 Prozent [...] Unsere Ener­gie­tech­ni­ker wissen, wie sie den Algo­rith­mus, der bei Angrif­fen benö­tigt wird, anwen­den können. Er ist bereits aus­ge­ar­bei­tet‘, so Wolo­dymyr Omeltschenko.“

Jurij Ihnat, Spre­cher der ukrai­ni­schen Luft­streit­kräfte, pro­gnos­ti­ziert in NV eine tak­ti­sche Ver­schie­bung Russ­lands hin zum ver­stärk­ten Einsatz von Kamikaze-Drohnen:

„Letztes Jahr hatte Russ­land viel mehr Raketen als heute. [...] Deshalb werden sie sich in diesem Winter wahr­schein­lich mehr auf Angriffs­droh­nen ver­las­sen, es wird mehr von ihnen geben. Vor einem Jahr war das Ver­hält­nis etwa 50:50 – ein­tau­send Raketen kamen auf ein­tau­send Shaheds. Jetzt haben wir im Sep­tem­ber nur 500 Shaheds gesehen. Die Schluss­fol­ge­run­gen liegen auf der Hand, denn Sta­tis­ti­ken sind eine hart­nä­ckige Sache. Wir müssen uns also darauf vorbereiten.“

Der Mili­tär­ex­perte Kyrylo Dany­lt­schenko zeigt sich in seiner Kolumne für LB zuversichtlicher:

„Frei­tag­nacht wurden neun von zehn Shahed-136 abge­schos­sen. In der Nacht davor: 16 von 18. Am Vortag: sieben von neun. Der Gegner ver­stärkt seine Bemü­hun­gen, aber wir haben die Situa­tion am ukrai­ni­schen Himmel unter Kon­trolle. Es gab einige unan­ge­nehme Zwi­schen­fälle, aber im All­ge­mei­nen kann Moskau unsere Ver­tei­di­gung nicht wie früher mit einer tiefen Luft­of­fen­sive durch­bre­chen, und es kann keine Shaheds nach Kyjiw fliegen. […] Und ein­zelne Treffer zeich­nen kein Bild, das die Situa­tion grund­sätz­lich ver­än­dern würde. Sie ver­ur­sa­chen keine schwe­ren mensch­li­chen Ver­luste, und beschä­digte Aus­rüs­tung im Lan­des­in­ne­ren können wir ersetzen.“

Skandal um Aus­sa­gen über rus­sisch­spra­chige Soldaten

In einem Inter­view erklärte die ehe­ma­lige ukrai­ni­sche Par­la­ments­ab­ge­ord­nete und Lin­gu­is­tin Iryna Farion, dass sie rus­sisch­spra­chige ukrai­ni­sche Sol­da­ten nicht als echte Ukrai­ner betrachte. Ihre Äuße­run­gen lösten massive gesell­schaft­li­che Kritik aus und führten zu ihrer Ent­las­sung von der Natio­na­len Uni­ver­si­tät „Lwiwska Polytechnika“.

 Sus­pilne nahm den Vorfall zum Anlass, auch ver­gan­gene Aus­sa­gen von Farion unter die Lupe zu nehmen:

„Die meisten Äuße­run­gen und Mei­nun­gen Farions, die für Reso­nanz gesorgt haben, bezogen sich auf die Spra­chen­frage. 2018 ver­kün­dete sie zum Bei­spiel das Rezept für den Sieg im Krieg: ‚Allen Moskau-Mäulern ins Gesicht schla­gen‘. [In diesem Kontext sind rus­sisch­spre­chende Per­so­nen gemeint, Anmer­kung der Redak­tion] Wegen all dieser Aus­sa­gen, die nach Ansicht ihrer Kri­ti­ker zur Spal­tung der Gesell­schaft bei­tru­gen, wurde sie ver­däch­tigt, für den Kreml zu arbei­ten. Schließ­lich bestand die Sprach­wis­sen­schaft­le­rin einen Lügen­de­tek­tor­test, um zu bewei­sen, dass sie nicht für den rus­si­schen Geheim­dienst tätig ist.

Nach Beginn der umfas­sen­den Inva­sion [...] erklärte Farion in einem Inter­view, dass es ‚kausale Zusam­men­hänge‘ zwi­schen den rus­si­schen Ver­bre­chen in Mariu­pol und dem Wahl­ver­hal­ten der Ein­woh­ner [für pro­rus­si­sche Kan­di­da­ten, Anmer­kung der Redak­tion] und der von ihnen gespro­che­nen Sprache [über­wie­gend Rus­sisch, Anmer­kung der Redak­tion] gebe. Dar­auf­hin über­mit­telte die Gene­ral­staats­an­walt­schaft dem [...] Büro des Inlands­ge­heim­diens­tes in Lwiw eine Erklä­rung über einen mög­li­chen Verstoß gegen das Gesetz über die Leug­nung der rus­si­schen Aggression [...].“

Der ukrai­ni­sche Schrift­stel­ler Andrij Kokot­ju­cha misst den Äuße­run­gen Farions in seiner Kolumne für NV nur wenig Bedeu­tung bei:

„Ja, die Spra­chen­frage zählt zu den wich­tigs­ten und bedeu­tends­ten in der Ukraine. Aber sie spaltet die Gesell­schaft nicht. Viele Men­schen […] wissen nicht einmal, wie Iryna Farion aus­sieht. [...] Abge­se­hen von ein paar wüten­den Reden im Par­la­ment gibt es kaum Erin­ne­rungs­wür­di­ges über diese Poli­ti­ke­rin. Die Akti­vi­tä­ten dieser Person, die sich selbst als Wis­sen­schaft­le­rin bezeich­net, wirken sich in keiner Weise auf den Bildungs‑, Kultur- oder sons­ti­gen gesell­schaft­li­chen Prozess aus. Schon allein deshalb, weil alle Bürger der Ukraine, unab­hän­gig von der Region, Ukrai­nisch können und ver­ste­hen. Es ist unmög­lich, sich nicht mit­ein­an­der zu verständigen.“

Geför­dert durch: