„Die Ukraine wird jeden überleben“

Pres­se­schau 7. bis 20. Novem­ber 2024: Alle Augen auf Trump +++ Regie­rungs­krise in Deutsch­land: Ursa­chen und Folgen +++ Was bleibt von Bidens Endspurt?

Alle Augen auf Trump 

In der Ukraine werden die ersten Schritte des desi­gnier­ten US-Prä­si­den­ten Donald Trump genau ver­folgt, da das Ende des Krieges in seinen Händen liegen könnte. Trump hatte ver­spro­chen, den Krieg binnen eines Tages zu beenden.

„Bewah­ren Sie Ruhe – die Ukraine wird jeden überleben“

Der ehe­ma­lige ukrai­ni­sche Außen­mi­nis­ter, Dmytro Kuleba, erklärt gegen­über Forbes, dass Trumps Prä­si­dent­schaft zwar beun­ru­hi­gend sei, aber auch posi­tive Ent­wick­lun­gen mit sich bringen könnte:

„Was Trump gesagt hat, spie­gelt seine Gedan­ken wider, aber es ist kein klarer Plan [...]. Es wird viele super-irri­tie­rende Äuße­run­gen und Schritte geben, die uns nach Cor­va­lol [ein belieb­tes Beru­hi­gungs­mit­tel, Anmer­kung der Redak­tion] greifen und denken lassen, dass dies das Ende ist.

Bewah­ren Sie Ruhe [...]. Die Ukraine wird jeden über­le­ben [...]. Es wird sehr harte Arbeit sein, aber wir können das schaf­fen. Oberste Prio­ri­tät hat die Arbeit inner­halb des Landes.

Unter Biden wussten wir über Jahre im Voraus, was pas­sie­ren würde. [...] Was er getan hat, hat die Ukraine zu Beginn der groß ange­leg­ten rus­si­schen Aggres­sion geret­tet. Unter Kamala Harris wäre der Kurs mehr oder weniger der gleiche gewesen. Die große Frage ist, ob das unsere Situa­tion ver­än­dert hätte.

Mit Trump haben wir zwei Mög­lich­kei­ten. Die eine könnte unsere Situa­tion in eine völlig falsche Rich­tung ver­än­dern. Die andere könnte uns wirk­lich helfen. Alles hängt von der Fähig­keit ab, mit Trump per­sön­lich zusam­men­zu­ar­bei­ten, [...] damit der Kurs in eine für uns mehr oder weniger rich­tige Rich­tung geht.“

„Mit­hilfe der Ukraine kann Trump zum Frie­dens­stif­ter werden“

Eine der wich­tigs­ten Eigen­schaf­ten Trumps sei sein Ego, sagt Alyona Get­man­chuk, Direk­to­rin des Think Tanks New Europe Center, im Online-Magazin LB. Das könne die Ukraine zu ihrem Vorteil nutzen:

„Um Trump davon zu über­zeu­gen, den Krieg in der Ukraine [zu deren Bedin­gun­gen, Anmer­kung der Redak­tion] zu beenden, sei es wichtig, ihm die Initia­tive zu über­las­sen und mit seiner Eitel­keit zu spielen.

‚Es gibt eine Sache, die Trump mehr inter­es­siert als Geld – sein Ego. Jetzt hat die Ukraine die Chance, ihm dabei zu helfen, einer der größten Frie­dens­stif­ter zu werden [...]. Wir können seine Wahl­kampf­rhe­to­rik nutzen, denn er hat es selbst ver­spro­chen. Ich erin­nere mich, wie gereizt er reagierte, als Prä­si­dent Obama den Frie­dens­no­bel­preis erhielt, er fand ihn unver­dient. Aber Trump könnte ihn sehr wohl ver­die­nen. Wir müssen über­le­gen, wie wir diese Eitel­keit, dieses Ego befrie­di­gen können [...]’, sagt Alyona Getmanchuk.

Deshalb müsse der Frie­dens­plan oder die Formel für die Ukraine auch [Trumps] eigene sein, betont die Exper­tin. ‚Es ist sehr wichtig, dass unser Prä­si­dent seinen Ehrgeiz, seine pro­ak­tive Initia­tive aufgibt und dazu bei­trägt, dass es wie Trumps Vor­schlag aussieht.‘“

„Ein Ölpreis von 40 US-Dollar wäre für Putin eine Katastrophe“

Trump will die USA zum größten Ener­gie­lie­fe­ran­ten der Welt machen und die Ölpreise senken. In der mit der Ukra­jinska Prawda ver­bun­de­nen Eko­no­mit­schna Prawda denkt man über die Folgen für Russ­lands Wirt­schaft nach, die stark von Ölex­por­ten abhängt:

„Der Experte Gen­na­diy Ryabtsev meint: Ein Ölpreis von 60 US-Dollar pro Barrel wäre für Putin ein sehr eng gezo­ge­ner Gürtel, 50 US-Dollar eine große Schwie­rig­keit und 40 US-Dollar eine Katastrophe.

‚Ich würde nicht sagen, dass dies den Krieg beenden wird, denn Putin setzt darauf. Der Krieg erspart dem Kreml die Beant­wor­tung vieler Fragen, die [jetzt] kein Russe stellt. Sobald die Kämpfe vorbei sind, tauchen diese Fragen wieder auf‘, so Ryabtsev.“

Regie­rungs­krise in Deutsch­land: Ursa­chen und Folgen

Kurz nach dem Wahl­sieg von Donald Trump ist die deut­sche Regie­rungs­ko­ali­tion zer­bro­chen. Für den 23. Februar 2025 sind vor­ge­zo­gene Neu­wah­len geplant, der Ver­bleib von Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz im Amt ist unge­wiss. Ukrai­ni­sche Medien ana­ly­sie­ren die Ursa­chen und mög­li­che Folgen dieser Entwicklungen.

„Die deut­sche Regie­rung hat keinen Weg gefun­den, Russ­land zu besiegen“

Der Poli­to­loge und ehe­ma­lige Büro­lei­ter der Hein­rich-Böll-Stif­tung in Kyjiw, Sergej Sum­lenny, erläu­tert in NV seine Sicht auf die aktu­elle poli­ti­sche Krise in Deutschland:

„[Die] Krise der Regie­rungs­ko­ali­tion ist darauf zurück­zu­füh­ren, dass die deut­sche Regie­rung keinen Weg gefun­den hat, die Ukraine zu unter­stüt­zen und Russ­land zu besie­gen, was einen langen Krieg zur Folge hatte, der wie­derum zu einer Wirt­schafts­krise in Deutsch­land geführt hat [...]. Als Scholz vor­schlug, den Haus­halt wegen der Wirt­schafts­krise und der Not­wen­dig­keit ver­schie­de­ner Sozi­al­aus­ga­ben zu erhöhen, sagten die Libe­ra­len: Nein, wir wollen den Haus­halt nicht erhöhen, zum Bei­spiel für die makro­öko­no­mi­sche Unter­stüt­zung der Ukraine, wir schla­gen statt­des­sen vor, der Ukraine Taurus-Raketen zu geben. [...]

Das ist absolut logisch, denn es ist viel teurer, ein wei­te­res zer­stör­tes ukrai­ni­sches Kraft­werk zu repa­rie­ren, als der Ukraine Taurus-Raketen zu geben, damit sie rus­si­sche Flug­plätze treffen kann und diese [rus­si­schen] Bomber gar nicht erst her­flie­gen. Nach dieser Ansage – und da Taurus, wie wir wissen, für Scholz ein fast schon reli­giö­ses Thema ist – wurde Chris­tian Lindner, Finanz­mi­nis­ter und Vor­sit­zen­der der Freien Demo­kra­ten, auf­ge­for­dert, die Regie­rung zu verlassen.“

„Alle wich­ti­gen Par­teien der Mitte sind dafür, Kyjiw zu unterstützen“

Liga ana­ly­siert die mög­li­chen Folgen der deut­schen Regie­rungs­krise für die Unter­stüt­zung der Ukraine:

„Deutsch­land hat im Haus­halts­ent­wurf für 2025 4,4 Mil­li­ar­den Euro für die Ukraine vor­ge­se­hen, etwa die Hälfte der acht Mil­li­ar­den Euro, die Berlin 2024 für Kyjiw bereit­ge­stellt hatte. Der Bun­des­tag sollte bis Ende des Jahres darüber abstim­men. Nun steckt das Ver­fah­ren fest und wird mög­li­cher­weise verschoben. [...]

‚Doch diese Frage wird gelöst werden. Alle wich­ti­gen Par­teien der Mitte sind dafür, Kyjiw zu unter­stüt­zen, also werden sie eine Lösung finden‘, sagte [der deut­sche Poli­to­loge] Andreas Umland.

Jüngs­ten Umfra­gen zufolge wird [der CDU-Vor­sit­zende Fried­rich] Merz die nächste Regie­rung anfüh­ren, und in diesem Fall wird der Umfang der Hilfe für die Ukraine stabil bleiben, wenn nicht sogar steigen.“

„Nur pro-rus­si­sche Kräfte begrüß­ten Scholz’ Telefondiplomatie“

Am 15. Novem­ber tele­fo­nierte Olaf Scholz eine Stunde mit Wla­di­mir Putin – das erste Mal seit über zwei Jahren. Die Ukraine kri­ti­sierte dies als sym­bo­li­schen Erfolg für Putin. Die mit der Ukra­jinska Prawda ver­bun­dene Jew­ro­pe­jska Prawda ver­mu­tet dahin­ter eine per­sön­li­che poli­ti­sche Moti­va­tion des deut­schen Kanzlers:

„Es gibt gute Gründe, eine beson­dere Moti­va­tion von Scholz nicht aus­zu­schlie­ßen. Deutsch­land ist auf dem direk­ten Weg in den Wahl­kampf, und Scholz‘ SPD hat allen Grund zu schei­tern. Außer­dem könnte der amtie­rende Kanzler noch vor der Wahl mit einer ‚Revolte‘ in seiner eigenen Partei kon­fron­tiert werden [...]. Deshalb sucht der Kanzler [...] jetzt nach einem Weg, diese Pro­bleme zu über­win­den und den Wählern seine Effek­ti­vi­tät zu beweisen.

Für die Ukraine ist die Wirk­sam­keit von Scholz‘ ‘Tele­fon­di­plo­ma­tie’ offen­sicht­lich – wir haben sie bereits in der Nacht zu Sonntag gespürt, als Russ­land einen der größten Luft­an­griffe auf die Ukraine während dieses Krieges flog. Der Kreml­chef hat gezeigt, was er wirk­lich von Ver­hand­lun­gen mit ihm hält.

Aber das Wich­tigste ist, was die Men­schen in Deutsch­land denken. Dort [...] gab es kaum posi­tive Reak­tio­nen auf die Diplo­ma­tie des Kanz­lers – nur pro-rus­si­sche Kräfte begrüß­ten seine Geste.“

Was bleibt von Bidens Endspurt?

Joe Biden bleiben weniger als zwei Monate im Amt – ein kri­ti­scher Zeit­raum, um sein Ver­mächt­nis als Ver­tei­di­ger der Demo­kra­tie zu fes­ti­gen. Ent­schei­dun­gen, die jetzt getrof­fen werden, könnten den Kampf der Ukraine gegen Russ­land nach­hal­tig beein­flus­sen. Am ver­gan­ge­nen Sonntag wurde bekannt, dass die USA Angriffe mit ATACMS-Raketen aus US-ame­ri­ka­ni­scher Pro­duk­tion auf rus­si­sches Staats­ge­biet geneh­migt haben.

„Ein Zeichen der wahren Absich­ten von Biden“

Bereits vor der Nach­richt über die Erlaub­nis, ATACMS-Raketen für Angriffe auf Russ­land zu nutzen, ana­ly­sierte die Jew­ro­pe­jska Prawda, welche Optio­nen Biden trotz zeit­li­cher Beschrän­kun­gen und Wider­stand im US-Kon­gress und im Ausland bleiben:

„Für die Geneh­mi­gung von Lang­stre­cken­an­grif­fen ist weder die Zustim­mung des Kon­gres­ses noch der NATO-Ver­bün­de­ten erfor­der­lich. Diese Ent­schei­dung wird daher ein Zeichen für die wahren Absich­ten von Joe Biden sein, wenn es um die Unter­stüt­zung der Ukraine geht. [...]

Die Ein­la­dung an die Ukraine, der NATO bei­zu­tre­ten, ist viel kom­pli­zier­ter, weil sie einen Konsens inner­halb des Bünd­nis­ses erfor­dert. Aber eine allei­nige Ent­schei­dung Washing­tons, die Ukraine ein­zu­la­den, wäre eine his­to­ri­sche Ent­schei­dung von Prä­si­dent Biden, die Donald Trump nur schwer igno­rie­ren könnte.

Eine weitere große Chance für die Biden-Admi­nis­tra­tion besteht in der Beschlag­nah­mung [...] von fünf Mil­li­ar­den US-Dollar aus den Reser­ven der rus­si­schen Zen­tral­bank, die jetzt sofort erfol­gen sollte.“

„Das Infor­ma­ti­ons­leck erlaubt den Russen sich vorzubereiten“

Die ukrai­ni­sche Führung reagierte ver­hal­ten darauf, dass früh­zei­tig durch­si­ckerte, ATACMS-Angriffe auf rus­si­sches Gebiet seien künftig erlaubt. Prä­si­dent Selen­skyj kom­men­tierte: „Schläge werden nicht mit Worten aus­ge­teilt.“ Forbes ana­ly­siert die Hin­ter­gründe dieser Unzufriedenheit:

„Doug Klain, poli­ti­scher Analyst beim Atlan­tic Council und Razom for Ukraine, über­rascht das Infor­ma­ti­ons­leck nicht. ‚Die Biden-Admi­nis­tra­tion scheint sich mehr darum zu sorgen, wie sie in Erin­ne­rung bleibt, als darum, wie sie der Ukraine jetzt tat­säch­lich hilft‘, sagt er.

Das aktu­elle [Informations-]Leck unter­schei­det sich davon, wie die [US-]Regierung früher mit ATACMS umge­gan­gen ist. In der Nacht zum 17. Oktober 2023 gab es einen Über­ra­schungs­ef­fekt, als die ukrai­ni­sche Armee solche Raketen zum ersten Mal auf Flug­plät­zen bei Berdjansk und Luhansk [in den völ­ker­rechts­wid­rig von Russ­land besetz­ten ukrai­ni­schen Gebie­ten, Anmer­kung der Redak­tion] ein­setzte. Erst einige Tage nach dem Einsatz der Raketen bestä­tigte das Weiße Haus deren Lie­fe­rung an die Ukraine.

Das Durch­si­ckern solcher Infor­ma­tio­nen sei kri­tisch, weil die Russen sich vor­be­rei­ten [könnten], erklärt ein hoch­ran­gi­ger ukrai­ni­scher Beamter [...]. ‚Zwei Dinge sind nötig, um solche Waffen erfolg­reich ein­zu­set­zen: Masse und Überraschungseffekt.‘“

„Die Anzahl der Raketen ist entscheidend“

Dennoch eröffne die Erlaub­nis, mit ATACMS und Storm Shadows/​SCALPs (Marsch­flug­kör­per bri­ti­scher und fran­zö­si­scher Ent­wick­lung, Anmer­kung der Redak­tion) auf rus­si­sches Ter­ri­to­rium zu schie­ßen, der ukrai­ni­schen Armee neue Mög­lich­kei­ten, glaubt Liga:

„Ent­schei­dend sei, wie viele Raketen die Ukraine erhalte, erklärt Yigal Levin, ein Offi­zier der israe­li­schen Streit­kräfte gegen­über Liga. Die Zahl von ATACMS-[Raketen] und Storm Shadow-[Marsch­flug­kör­pern] sei sehr begrenzt. [...]

Groß­bri­tan­nien habe wahr­schein­lich die Lie­fe­rung von Storm Shadows an die Ukraine ein­ge­stellt, fügte [der ehe­ma­lige Pres­se­spre­cher des Gene­ral­stabs, Vla­dys­lav] Selez­nyov, hinzu.

‚Frank­reich hat zehn SCALP-[Marsch­flug­kör­per] an die Ukraine gelie­fert. Können zehn SCALPs die Situa­tion auf dem Schlacht­feld grund­le­gend ver­än­dern? Nein‘, sagt er. ‚Am 17. Novem­ber hat der Feind 120 Raketen und 90 Drohnen auf uns abge­feu­ert. Die Ukraine ist nicht zusammengebrochen.‘

Es sei auch nicht zu erwar­ten, dass ein Angriff mit west­li­chen Lang­stre­cken­waf­fen zum Zusam­men­bruch der Rus­si­schen Föde­ra­tion führt, fügt [der Mili­tär­ana­lyst Ivan] Kyrychevs­kyi hinzu. Aber das bedeute nicht, dass die Ukraine ihr stra­te­gi­sches Ziel auf­ge­ben sollte, den Krieg nach Russ­land zu tragen.“

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