Pres­se­schau (6. bis 20. Dezem­ber 2023)

Auf­nahme von EU-Bei­tritts­ge­sprä­chen +++ West­li­che Hilfe in der Schwebe: Was droht 2024? +++ Hacker­an­griff auf Kyiv­star +++ Woher kommt der plötz­li­che Theater-Boom?

Auf­nahme von EU-Beitrittsgesprächen

Am 14. Dezem­ber beschloss der Euro­päi­sche Rat, die Bei­tritts­ver­hand­lun­gen mit der Ukraine zu eröff­nen. Der lang erwar­tete Schritt löste in Kyjiw Jubel aus, aber auch Refle­xio­nen über künf­tige Her­aus­for­de­run­gen auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft.

Die Jew­ro­pe­jska Prawda berich­tete über Details des Ver­hand­lungs­pro­zes­ses, die hinter den Kulis­sen des EU-Gipfels dis­ku­tiert wurden:

„Selen­skyj nahm schließ­lich online an dem EU-Gipfel teil. Aus der Halle eines nor­we­gi­schen Flug­ha­fens warnte er die EU-Staats- und Regie­rungs­chefs ein­dring­lich, dass ihre Unent­schlos­sen­heit ein Sieg für Putin bedeu­ten würde [...]. Danach begab sich der Prä­si­dent [...] auf eine unge­plante und kei­nes­wegs unver­zicht­bare Reise nach Frank­furt, nur um inner­halb einer Stunde vor Ort in Belgien sein zu können, falls Charles Michel irgend­wann beschlie­ßen sollte, ‚Atom­waf­fen‘ ein­zu­set­zen und Selen­skyj [doch noch] zu den Gesprä­chen ein­zu­la­den. Diese Episode zeugt vor allem davon, wie ange­spannt das diplo­ma­ti­sche Spiel an diesem Tag war.”

Bei Forbes erklärt Vero­nika Movchan, Wis­sen­schaft­li­che Direk­to­rin am Insti­tut für Wirt­schafts­for­schung und Poli­tik­be­ra­tung (IER), was auf die Ukraine zukommt:

„Es ist wichtig zu ver­ste­hen, dass wir alle euro­päi­schen Rechts­vor­schrif­ten inte­grie­ren müssen. Es ist zum Bei­spiel unmög­lich, die Wett­be­werbs­re­geln zu har­mo­ni­sie­ren, nicht aber die Umwelt­vor­schrif­ten. Die Ukraine muss alles auf­ho­len, woran die EU seit Jahren arbei­tet, und auch neue Vor­schrif­ten über­neh­men. Ins­ge­samt gibt es etwa 28.000 Normen, die meisten davon sind formell (Erklä­run­gen, Pro­to­kolle usw.). Davon müssen 4.400 ein­ge­führt werden. Die Ukraine hat bereits 1.400 ein­ge­führt, 3.000 stehen noch aus.”

Derweil betont der Par­la­ments­ab­ge­ord­nete Serhij Rach­ma­nin in seiner Kolumne für NV, dass der Erfolg der Inte­gra­tion nicht nur von den Refor­men abhänge:

„Aber in erster Linie wird [der Inte­gra­ti­ons­pro­zess] natür­lich davon abhän­gen, wie lange der Krieg dauert. Und nicht von den Refor­men, die die Ukraine durch­füh­ren wird. Es besteht kein Zweifel daran, dass sie das tun wird. Selbst in Kriegs­zei­ten, in denen es ziem­lich schwie­rig ist, ver­ab­schie­den wir die not­wen­di­gen Gesetze und sons­ti­gen Rechts­akte recht schnell. Und die Refor­men werden umge­setzt, wenn auch nicht so schnell und radikal, wie wir es uns alle wün­schen würden. [...] Die EU ist, abge­se­hen von Demo­kra­tie, Recht und allem anderen, immer noch eine Union, die die Leis­tungs­fä­hig­keit von Volks­wirt­schaf­ten bewer­tet. Unsere Wirt­schaft wird erheb­lich leiden: Je länger der Krieg dauert, desto mehr wird sie leiden.”

West­li­che Hilfe in der Schwebe: Was droht 2024?

In den USA geht das mona­te­lange Ringen um die Bereit­stel­lung von Mitteln für die Ukraine weiter, und die Bereit­stel­lung von 50 Mil­li­ar­den Euro durch die EU für den Zeit­raum 2024 bis 2027 wurde zunächst ver­scho­ben. Droht Kyjiw im nächs­ten Jahr ein finan­zi­el­ler Engpass?

Die Finanz­hilfe der USA und der EU in Höhe von rund 29 Mil­li­ar­den US-Dollar machen ein Drittel des für das nächste Jahr geplan­ten Haus­halts aus. Die mit der Ukra­jinska Prawda ver­bun­dene Eko­no­mit­schna Prawda erklärt, was pas­sie­ren wird, wenn die Ukraine diese Gelder nicht erhält:

„Inof­fi­zi­ell sagen Regie­rungs­be­amte, dass sie in Erman­ge­lung posi­ti­ver Finan­zie­rungs­ent­schei­dun­gen unan­ge­nehme Maß­nah­men ergrei­fen müssen, deren Folgen für alle spürbar sein werden. Diese Schritte hängen von der Höhe der feh­len­den Mittel und der Dauer der Unter­fi­nan­zie­rung des Haus­halts für nicht­mi­li­tä­ri­sche Aus­ga­ben ab.

Der erste Schritt besteht darin, ent­behr­li­che Aus­ga­ben zu strei­chen. Das bedeu­tet, dass die Aus­ga­ben für Inves­ti­tio­nen und ver­schie­dene Ent­wick­lungs­pro­gramme gekürzt werden müssen. Das Problem ist, dass die Regie­rung für solche Aus­ga­ben im Jahr 2024 kaum Mittel ein­ge­plant hat. [...] Der zweite Schritt besteht in der Umver­tei­lung der lokalen Haus­halts­mit­tel. [...] Der dritte Schritt ist die Erhö­hung der Steuern. [...] Der vierte Schritt ist die Abwer­tung [der Währung]. Eine schwä­chere Hrywnja wird es uns ermög­li­chen, durch höhere Zölle mehr ein­zu­neh­men. Der Hrywnja-Gegen­wert der inter­na­tio­na­len Hilfe wird eben­falls größer werden, was es uns ermög­li­chen wird, mehr Aus­ga­ben zu finan­zie­ren. [...] Der fünfte Schritt besteht darin, kri­ti­sche Aus­ga­ben wie Sozi­al­leis­tun­gen und Staats­ge­häl­ter zu kürzen. [...] Der letzte Schritt ist Geld­schöp­fung. Im schlimms­ten Fall könnte die Regie­rung zum ‚Drucken‘ der Hrywnja zurück­keh­ren, um Haus­halts­lö­cher zu stopfen. Die Folgen der Emis­sion sind bekannt: eine stei­gende Infla­tion und die Abwer­tung der Hrywnja”.

LB zitiert den ukrai­ni­schen Finanz­mi­nis­ter Serhij Martschenko:

„[...] es geht auch um das Ver­ständ­nis der Öffent­lich­keit, dass wir uns im Krieg befin­den. Leider leben wir immer noch in einer sehr spe­zi­fi­schen Rea­li­tät, in der alles in Ordnung ist und wir makro­öko­no­mi­sche Sta­bi­li­tät und Wech­sel­kurs­sta­bi­li­tät haben. Aber davon müssen wir uns ver­ab­schie­den, wenn wir mili­tä­risch vor­an­kom­men wollen. Das bedeu­tet eine Ein­schrän­kung des öffent­li­chen Ver­brauchs. Wir müssen ihn um ein Viel­fa­ches redu­zie­ren, denn wir ver­brau­chen haupt­säch­lich impor­tierte Waren und Dienst­leis­tun­gen, und das bestimmt unser Wirtschaftspotenzial.”

Eine der poten­zi­el­len Finan­zie­rungs­quel­len sind etwa 300 Mil­li­ar­den US-Dollar aus rus­si­schen Ver­mö­gens­wer­ten, die von west­li­chen Ländern ein­ge­fro­ren wurden. In der Ukra­jinska Prawda erklärt Olena Haluschka vom Zentrum für Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung, dass jetzt der beste Zeit­punkt gekom­men sei, dieses Geld anzuzapfen:

„Im Jahr 2024 plant Russ­land, seinen Mili­tär­haus­halt im Ver­gleich zu 2023 um 68 Prozent zu erhöhen. Der Aggres­sor macht deut­lich, dass er nicht auf­hö­ren wird. [...] Es besteht der drin­gende Bedarf nach einer nach­hal­ti­gen Finan­zie­rung der Ukraine auf lange Sicht, nicht nur in Bezug auf den Wie­der­auf­bau und Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen, sondern auch hin­sicht­lich des Siegs. Dafür müssen alle Res­sour­cen mobi­li­siert werden. Dazu gehört auch, die west­li­chen Partner davon zu über­zeu­gen, endlich rus­si­sche Ver­mö­gens­werte zu beschlag­nah­men. [...] Vor einigen Monaten war das Thema [...] noch sehr brisant. Wenn wir es bei Treffen mit unseren west­li­chen Part­nern anspra­chen, hörten wir immer wieder die kate­go­ri­sche Antwort, dass dies ‚zu schwie­rig‘ sei, ‚die Anwälte arbei­ten‘ würden, ‚die Zen­tral­ban­ken dagegen‘ seien. Die Wahr­heit ist, dass ein­ge­fro­rene Ver­mö­gens­werte seit Langem als mög­li­ches Druck­mit­tel in mög­li­chen Ver­hand­lun­gen mit Russ­land ange­se­hen werden. Doch nun wird das Thema zuneh­mend in Dis­kus­sio­nen und bei Geset­zes­in­itia­ti­ven erwähnt.“

Hacker­an­griff auf Kyiv­star

Am 12. Dezem­ber wurde der größte ukrai­ni­sche Mobil­funk­an­bie­ter Kyiv­star Opfer des schwers­ten Hacker­an­griffs seiner Geschichte. Das Netz fiel fast zwei Tage kom­plett aus, und der Betrieb konnte erst am 20. Dezem­ber wieder voll­stän­dig auf­ge­nom­men werden. Hacker­grup­pen, die mit der rus­si­schen Regie­rung in Ver­bin­dung stehen, erklär­ten sich für den Angriff verantwortlich.

Liga infor­miert über Sand­worm und Soln­zepek – die rus­si­schen Hacker, die für die Angriffe ver­ant­wort­lich zeichneten:

„Anfang Novem­ber wurde in einem Bericht des US-Cyber­si­cher­heits­un­ter­neh­mens Man­di­ant, einer Google-Tochter, erwähnt, dass die Sand­worm-Gruppe an Angrif­fen auf die Ukraine betei­ligt war. Wie Soln­zepek führt auch Sand­worm seit spä­tes­tens 2009 mit Unter­stüt­zung des rus­si­schen Mili­tär­ge­heim­diens­tes GRU Angriffe und Spio­na­ge­ak­tio­nen durch. Der Schwer­punkt der Angriffe lag auf der Ukraine, die die Hacker in den letzten zehn Jahren mit der Wiper-Malware ange­grif­fen haben. Die Gruppe ope­riert aber auch außer­halb der Ukraine.”

Der Cyber­si­cher­heits­experte Witalij Jakus­chew zieht im Inter­view mit Radio Swoboda Schluss­fol­ge­run­gen aus dem Angriff:

„Diese Geschichte zeigt, dass wir den Feind nicht unter­schät­zen sollten. Er kann etwas tun, das uns schadet und in vielen Berei­chen schmerz­haft sein wird. Das betrifft auch mehr als 20 Mil­lio­nen Abon­nen­ten des Unter­neh­mens [Kyiv­star] und Geschäfts­part­ner, die [an das Netz und die Dienste] ange­schlos­sen sind. Dar­un­ter Bank­in­sti­tute, Geld­au­to­ma­ten, Ter­mi­nals und sogar einige staat­li­che Stellen [...]. Deshalb müssen wir ver­ste­hen, dass Resi­li­enz mit Bedacht auf­ge­baut werden sollte. Man sollte nicht in die­selbe Falle tappen, nicht durch Schmerz Resi­li­enz ent­wi­ckeln, sondern sie ein wenig im Voraus bilden.“

Woher kommt der plötz­li­che Theater-Boom?

In den ver­gan­ge­nen Monaten erfreuen sich ukrai­ni­sche Thea­ter­stü­cke zuneh­men­der Beliebt­heit beim hei­mi­schen Publi­kum. Selbst für einige Stücke, die erst im März 2024 auf­ge­führt werden, ist es bereits jetzt schwer, an Karten zu kommen.

Forbes staunt über den Erfolg des Kas­sen­schla­gers „Die Hexe von Konotop“:

„‚Das Publi­kum applau­diert so lange, dass wir Angst haben, nicht vor der Aus­gangs­sperre fertig zu werden‘, scherzt Mycha­jlo Sacha­re­witsch, der Gene­ral­di­rek­tor des Iwan-Franko-Thea­ters [in Kyjiw]. Die Hexe von Konotop, insze­niert von Iwan Uryw­skyj, wurde im Früh­jahr 2023 urauf­ge­führt. Seine Popu­la­ri­tät erreichte im Herbst ihren Höhe­punkt. Damals war der Saal inner­halb von 30 Minuten aus­ver­kauft, erin­nert sich Uryw­skyj. Auch online ist das Projekt beliebt: Videos mit dem Hashtag ‚Hexe von Konotop‘ wurden auf TikTok 32,1 Mil­lio­nen Mal ange­se­hen, und auf Insta­gram wurden mehr als 1.000 Bei­träge mit diesem Hashtag veröffentlicht.”

Die Ukra­jinska Prawda stellt fest, dass sich das Inter­esse nicht nur auf das Theater, sondern auch auf andere klas­si­sche Kul­tur­for­men bezieht:

„Der Hype betrifft nicht nur das ukrai­ni­sche Theater, sondern auch die ukrai­ni­sche Musik. Vor allem die Phil­har­mo­nie, die Oper und die Ope­ret­ten­büh­nen. Alle Bühnen sind aus­ver­kauft – und das gilt nicht nur für die ernst­haf­ten Auf­füh­run­gen für Erwach­sene, sondern auch für das Musik­thea­ter für Kinder. Das macht sich beson­ders in der Vor­weih­nachts­zeit bemerk­bar, wenn Fami­lien in die Theater strömen, um ein Win­ter­mär­chen zu sehen.

[Die Thea­ter­kri­ti­ke­rin] Olha Stel­ma­schewska erklärt es damit, dass die Men­schen nicht ständig unter psy­chi­scher Anspan­nung und Stress stehen könnten. Sie wenden sich der Kunst zu, um durch Lachen, Tränen und Mit­ge­fühl Läu­te­rung zu erfah­ren und sich für die zwei Stunden der Auf­füh­rung an ein fried­li­ches Leben zu erinnern.”

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