Presseschau (4. bis 17. Juli 2024)
Orbáns sogenannte Friedensmission +++ Der „unumkehrbare Weg“ zur NATO +++ Russlands Angriff: Kinderklinik Ochmatdyt
Orbáns sogenannte Friedensmission
Am 1. Juli übernahm Ungarn turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft. In der darauffolgenden Woche besuchte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erstmals seit Beginn der umfassenden Invasion Kyjiw. Danach reiste er nach Moskau, Peking und in die Residenz von Donald Trump – und bezeichnete seine Reise als „Friedensmission“. Die Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments verurteilte am 17. Juli diese Aktion und stimmte für eine Resolution, die die weitere Unterstützung der Ukraine bekräftigt und Orbáns Besuch als „einen eklatanten Verstoß gegen die EU-Verträge und die gemeinsame Außenpolitik“ bezeichnen und Konsequenzen fordern. In der Ukraine wurde Orbáns Vorgehen als Zugeständnis gegenüber Russland gewertet.
“Orbáns Plan ist das Ergebnis von Defiziten auf ukrainischer Seite”
Der ukrainische Spitzendiplomat und ehemalige Botschafter der Ukraine bei der EU, Konstantin Jelissejew, weist in einer Kolumne für NV darauf hin, dass diese Reise auch auf diplomatische Fehler der Ukraine zurückzuführen sei:
„Orbáns Plan ist das Ergebnis von Defiziten auf ukrainischer Seite, da es zu lange keinen wirklichen Dialog zwischen Kyjiw und Budapest gegeben hat und die jüngsten Kontakte im hektischen Modus offensichtlich nicht ausreichend waren.
Trotz sechsmonatiger aktiver Kontakte und Vorbereitungen auf ein mögliches Treffen mit Orbán fand Selenskyj keine wirksamen und überzeugenden Argumente, um die ungarische Seite, wenn nicht zu überzeugen, so doch dazu zu bringen, ihren Ansatz und ihr Vertrauen in Moskau in Frage zu stellen.
Im diplomatischen Spiel zwischen der Ukraine und Ungarn steht es weiterhin 0:2, da Kyjiw nicht nur den elf äußerst gefährlichen ungarischen Bedingungen in der Minderheitenfrage nachgegeben hat, sondern auch nicht in der Lage war, eine negative Entwicklung der Ereignisse hinsichtlich der Kontakte Budapests mit Moskau zu verhindern.“
Effektiver Erfüllungsgehilfe Putins
Der Politologe Andrij Myseljuk schreibt in LB, dass die EU ihre Selbstverteidigungsmechanismen effektiver gestalten müsse:
„Die Europäische Union leidet jetzt unter den Folgen ihrer Unfähigkeit, die Verfahren ihrer umfassenden und sperrigen Bürokratie schnell und praktisch umzustrukturieren – um sich im Vorfeld zuverlässig gegen die Risiken einer Übernahme der Hebel der Macht durch Viktor Orbán abzusichern, einem konsequenten, offenen und zugegebenermaßen recht effektiven Erfüllungsgehilfen von Putins langjähriger Spezialoperation zur Untergrabung der EU”
Orbáns Hauptadressat: Donald Trump
Sergiy Sydorenko, Chefredakteur der Jewropejska Prawda, glaubt, dass Orbáns wichtigstes Publikum weder in Russland noch in der EU zu finden sei, sondern in der Person Donald Trumps:
„In diesem Fall zählt für Ungarn nicht das Ergebnis, sondern der Prozess. Viktor Orbán ist sich sicher völlig bewusst, dass seine Bemühungen keine reale Wirkung zeigen werden. Das Ziel ist ein anderes.
Der amtierende ungarische Regierungschef baut seine Außenpolitik traditionell rund um die Beziehungen zu den USA auf. Sein Verhältnis zu Biden ist seit langem hoffnungslos zerrüttet, und so ergreift Orbán entgegen der internationalen Etikette offen Partei für Donald Trump, setzt auf dessen Sieg und versucht, alles dafür zu tun, um einer von Trumps wichtigsten Kontakte in Europa zu werden. Und die Ukraine ist nur ein Mittel, um dieses Ziel zu erreichen. [...]
Der potenzielle amerikanische Präsident will im Falle seiner Wahl Fortschritte bei der Beilegung des russisch-ukrainischen Krieges erzielen. Für Orbán ist es daher von Vorteil, sich das Image eines Politikers zu verleihen, der mit beiden Hauptstädten reden kann. Gleichzeitig hat er nicht den Anspruch, Trump die Lorbeeren für seine Friedensbemühungen streitig zu machen (und betont dies sogar), sondern ist bereit, die Grobarbeit zu erledigen und bei der Shuttle-Diplomatie zu helfen. Das ist genau der Eindruck, den seine Aktivitäten erwecken sollen.
Eine andere Sache ist, dass dieses Bild falsch ist – [Orban] trägt dabei keine reale Last. Und ob dieses Theater ausreicht, um Trump und sein Team zu überzeugen, ist nicht bekannt.“
Der „unumkehrbare Weg“ zur NATO
Vom 9. bis 11. Juli feierte die NATO ihr 75-jähriges Bestehen mit einem Gipfeltreffen in Washington. Hauptthemen waren Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und Chinas Beihilfe. Die Alliierten sicherten der Ukraine in der Abschlusserklärung Unterstützung bei ihrem „unumkehrbaren Weg“ zur NATO-Mitgliedschaft zu, ohne ein konkretes Beitrittsdatum zu nennen.
„Das ist nur Gerede. Der Status quo ist immer noch derselbe.“
Hromadske kommentiert, dass die Abschlusserklärung zwar einen Fortschritt darstelle, sich aber ohne einen konkreten Plan wenig für die Ukraine ändere:
„‘Man kann sagen, dass das Ergebnis des Gipfels für die Ukraine ein Schritt nach vorn bedeutet. In der Praxis sehen wir jedoch kein klares Programm, das die Ukraine zur NATO-Mitgliedschaft führen wird,‘ [sagt der Direktor des Zentrums für Globale Studien „Strategy XXI“ Mychajlo Hontschar] ‚Das ist nur Gerede. Der Status quo ist immer noch derselbe. Man hat uns nicht Nein gesagt und die Beitrittsperspektive wurde bekräftigt, aber sie bleibt ungewiss. […]
Bereits im lange zurückliegenden Jahr 2008, beim NATO-Gipfel in Bukarest, wurde unserem Land erstmals ein Aktionsplan für die Mitgliedschaft in der Organisation verweigert. Seither hat sich in der Ukraine viel verändert.’ Mychajlo Hontschar kommt zum Schluss, dass der Positionswechsel innerhalb des Nordatlantischen Bündnisses selbst kaum spürbar sei: ‚Kyjiw hat seither immer noch keine Einladung erhalten und muss sich von Gipfel zu Gipfel mit vagen Formulierungen ohne klaren Plan begnügen.“
„Es wird jetzt äußert schwierig, der Ukraine den Beitritt zur Allianz zu verweigern“
Die mit der Ukrajinska Prawda verbundene Jewropejska Prawda berichtet, wie die NATO-Länder versucht haben, ihre Versprechen an die Ukraine „Trump-fest“ zu machen:
„[…] Es wird jetzt äußerst schwierig, der Ukraine den Beitritt zur Allianz zu verweigern. […] Zum Beispiel ist die Option ‚lasst uns Putin beschwichtigen und erklären, dass die Ukraine nicht zu den Sicherheitsprioritäten der NATO gehört und nicht Mitglied werden kann‘ nicht mehr möglich. Sie wird im Bündnis nicht verfangen. Und selbst wenn Trump sich für einen solchen Deal entscheiden und dem Kreml versprechen sollte, andere Mitglieder der Allianz zu überzeugen, wird seine Entscheidung keine Wirkung entfalten, da sie die offizielle Position der NATO nicht ändern wird. Nach Trumps Präsidentschaft wird es sowohl für das Bündnis als auch für die USA ein Leichtes sein, zu der früheren Politik und den Zielen in den Beziehungen zu Kyjiw zurückzukehren.“
Russlands Angriff: Kinderklinik Ochmatdyt
Am 8. Juli wurde die größte ukrainische Kinderklinik Ochmatdyt in Kyjiw bei einem gezielten Angriff von einer russischen Kh-101-Rakete getroffen. Dabei wurde der neue Gebäudetrakt schwer beschädigt. Zwei Erwachsene wurden getötet, viele weitere Erwachsene und Kinder verletzt. Hunderte von Kindern mussten in andere Einrichtungen verlegt werden. Der Angriff erregte weltweit Aufsehen und ist ein weiteres Beispiel für die Angriffe Russlands auf ukrainische Zivilisten.
„Überall war Blut auf dem Boden“
Babel-Journalisten berichteten wenige Stunden nach dem Angriff über die Lage vor Ort:
„Unter den Mauern des Krankenhauses sitzen kleine Kinder auf Bänken und Betten. Viele sitzen in Rollstühlen oder sind an spezielle Geräte angeschlossen. Viele haben kahle Köpfe. Neben ihnen steht ein Arzt in rotem Kittel. Von seiner Schläfe fließt Blut, Helfer geben ihm Wasser.
Gleichzeitig diskutiert das medizinische Personal über die Folgen des Angriffs. Sie sagen, der Anschlag habe die toxikologische Abteilung getroffen, in der Kinder behandelt wurden, darunter auch schwer kranke. Eine [Mitarbeiterin] erzählt, dass sie, als der Alarm losging, die Kinder anrufen wollte, um zu sehen, wie es ihnen geht. Da die Verbindung im Krankenhaus aber schlecht war, verließ sie die Station. Das rettete sie vor den Trümmern. ‚Ich habe mich draußen um die Ecke versteckt‘, sagt sie, ‚die Druckwelle hat Türen, Fenster und die Decke zerstört. Überall war Blut auf dem Boden, Rauch, Dunkelheit. Eltern weinten, Kinder schrien laut‘.“
„Hoffentlich ist sein Besitzer noch am Leben“
Unmittelbar nach der Explosion versammelten sich unzählige Freiwillige vor dem Krankenhaus. LB hebt ihre Arbeit hervor:
„Die Menschen reihen sich in einer Kette auf und reichen alles, was sie brauchen, von Hand zu Hand weiter. [...] Der menschliche Ameisenhaufen ist in vollem Gange. Männer schneiden Formen aus Spanplatten, um sie in die zerborstenen Fenster einzupassen, eine Gruppe junger Männer trägt Bahren und Krücken, Frauen verteilen Sandwiches und Suppen an die Rettungskräfte. [...]
Die größte Menschenmenge befindet sich in der Nähe des eingestürzten Gebäudes. Dort schichten die Menschen die Trümmer zu einem Haufen auf, um sie auf einen Lastwagen zu laden. Der Schaden ist katastrophal – eine russische Rakete hat die Ecke des Gebäudes zerstört. Daneben stehen zerstörte Autos. Auf einer Motorhaube steht ein Spielzeug-Dino. Hoffentlich ist sein Besitzer noch am Leben.”
„Warum gerade Ochmatdyt?“
Der Politologe Petro Oleschtschuk versucht, in einer Kolumne für NV die Motive Russlands für den Angriff zu ergründen:
„Terrorismus ist nicht einfach Grausamkeit. Er ist eine durchdachte, kalkulierte Grausamkeit, die darauf abzielt, den Normalbürger zu schockieren und zu lähmen. Dann können diese Normalbürger mit bestimmten notwendigen Thesen indoktriniert werden. Aber die Basis ist der Schock.
Der russische Staat führt das alles vor. Im Verlauf vieler Jahre, in denen er den Terrorismus als Mittel der Politik einsetzte (sowohl der Außen- als auch der Innenpolitik), sind sie Meister darin geworden. Sie wissen, wie man Objekte ausfindig macht und wie man die schmerzhaftesten Schläge zufügt.
Warum gerade Ochmatdyt [...]? Ganz einfach. Das Attentat auf und die Ermordung von Kindern (kranker und wehrloser noch dazu) muss jeden schockieren, der noch etwas Menschliches in sich hat. Das war der erste Akt des Terrors.
Das Besondere am russischen Terrorismus ist, dass sie keine Verantwortung übernehmen. […] Deshalb beginnt jetzt der Zirkus namens ‚Wir waren es nicht‘.“
Gefördert durch:
Ukrainische Medien
Die Online-Zeitung Ukrajinska Prawda veröffentlicht als regierungskritisches Medium investigative Artikel und deckte auch Korruptionsfälle innerhalb der ukrainischen Regierung auf. Sie zählt zu den meistgenutzten Nachrichtenportalen der Ukraine.
Die Ukrajinska Prawda wurde im Jahr 2000 vom ukrainisch-georgischen Journalisten Heorhij Gongadse gegründet, der im darauffolgenden Jahr – angeblich auf Veranlassung des damaligen Präsidenten Leonid Kutschma – ermordet wurde. Die heutige Chefredakteurin ist die bekannte ukrainisch-krimtatarische Journalistin Sevgil Musaieva.
Im Mai 2021 verkaufte die damalige Eigentümerin Olena Prytula 100 Prozent der Anteile an Dragon Capital, eine ukrainische Investment-Management-Gesellschaft, die vom tschechischen Unternehmer Tomáš Fiala geleitet wird.
Aufrufe der Website im Mai 2023: 69,6 Millionen
Das Online-Nachrichtenportal und ‑Fernsehen Hromadske finanziert sich über Crowdfunding bei seinen Leserinnen und Lesern, Spenden, Werbung und über für andere Medien aufgenommene Videos.
Hromadske wurde als NGO mit dazugehörigen Online-Medien im November 2013 mit Beginn des Euromaidan gegründet. Die jetzige Chefredakteurin ist die ukrainische Journalistin Jewhenija Motorewska, die sich zuvor mit dem Thema Korruption in ukrainischen Strafverfolgungsbehörden befasst hat.
Die Weiterentwicklung von Hromadske wird von einem Vorstand vorangetrieben, der aus sieben prominenten ukrainischen Persönlichkeiten besteht, darunter Nobelpreisträgerin Oleksandra Matwijtschuk.
Aufrufe der Website im Mai 2023: 2,8 Millionen
Der ukrainische Fernsehsender mit Online-Nachrichtenportal, dessen Chefredakteurin die ukrainische Journalistin Chrystyna Hawryljuk ist, wird finanziell von der ukrainischen Regierung unterstützt. In diesem Zusammenhang hat sich die Website einer ausgewogenen Berichterstattung verpflichtet.
Das renommierte Institute of Mass Information führte Suspilne.Novyny im September 2021 auf der sogenannten „weißen Liste“ ukrainischer Medien, die ein sehr hohes Niveau an zuverlässigen Informationen bieten.
Suspilne.Novyny wurde im Dezember 2019 gegründet und gehört zur Nationalen öffentlichen Rundfunkgesellschaft der Ukraine. Im Januar 2015 war die zuvor staatliche Rundfunkanstalt entsprechend europäischen Standards in eine öffentliche Rundfunkgesellschaft umgewandelt worden.
Aufrufe der Website im Mai 2023: 7,4 Millionen
NV ist eine Print- und Online-Zeitschrift, deren Schwerpunkt auf Nachrichten aus dem Ausland und der ukrainischen Politik liegt. Zu den Hauptthemen zählen die internationale Unterstützung der Ukraine, Korruption sowie die künftige Entwicklung des Landes. Die Online-Ausgabe veröffentlich oft Artikel renommierter ausländischer Medien wie The Economist, The New York Times, BBC und Deutsche Welle. Die Zeitschrift erscheint freitags als Druckausgabe auf Ukrainisch, die Website ist auf Ukrainisch, Russisch und Englisch verfügbar. NV gilt als eine der zuverlässigsten Nachrichtenquellen in der Ukraine.
NV wurde im Jahr 2014 – ursprünglich unter dem Namen Nowjoe Wremja („Die neue Zeit“) – vom ukrainischen Journalisten Witalij Sytsch gegründet, der die Chefredaktion übernahm. Zuvor arbeitete Sytsch bei dem ebenfalls populären Magazin Korrespondent. Er verließ Korrespondent, nachdem es an Serhij Kurtschenko – einen Janukowytsch nahestehenden Oligarchen aus Charkiw – verkauft worden war. NV gehört zum Verlagshaus Media-DK, dessen Eigentümer der tschechische Unternehmer Tomáš Fiala ist.
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Dserkalo Tyschnja liefert Hintergrundberichte und Analysen; das Themenspektrum umfasst politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Themen. Die Zeitung betrachtet die ukrainische Politik und deren Akteure in einem internationalen Zusammenhang. Dserkalo Tyschnja steht auf der „weißen Liste“ ukrainischer Medien, die zuverlässige Informationen liefern.
Dserkalo Tyschnja ist eine der ältesten ukrainischen Zeitungen und erschien zuerst 1994. Seit 2020 ist die Zeitung nur noch online verfügbar: auf Ukrainisch, Russisch und Englisch. Chefredakteurin ist die bekannte ukrainische Journalistin Julija Mostowa, Ehefrau des ehemaligen ukrainischen Verteidigungsministers Anatolij Hrysenko.
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Das ukrainische Online-Magazin Babel wurde im September 2018 gegründet. Das Themenspektrum umfasst soziale und politische Themen; besonderes Augenmerk gilt aber auch Nachrichten aus der Wissenschaft und über neue Technologien.
Nach dem 24. Februar 2022 wurde die zuvor ebenfalls angebotene russische Version der Website geschlossen. Stattdessen wird nun eine englische Version angeboten. Babel finanziert sich über Spenden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Babel engagieren sich in zahlreichen Projekten, die darauf abzielen, die ukrainischen Streitkräfte während des Krieges zu unterstützen.
Die Eigentümer des Online-Magazins sind der erste Chefredakteur Hlib Husjew, Kateryna Kobernyk und das slowakische Unternehmen IG GmbH.
Heute ist die ukrainische Journalistin Kateryna Kobernyk Chefredakteurin von Babel.
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Das Online-Magazin LB gehört zum Horschenin-Institut, einer ukrainischen Denkfabrik, die sich mit politischen und gesellschaftlichen Prozessen in der Ukraine und der Welt beschäftigt. LB hat sich auf Interviews spezialisiert; häufige Themen sind die ukrainische Innen- und internationale Politik sowie soziale Fragen in der Ukraine.
LB wurde im Juni 2009 unter dem Namen Liwyj Bereh gegründet, Chefredakteurin Sonja Koschkina hat seit 2018 einen eigenen Youtube-Kanal „KishkiNA“, auf dem sie Interviews mit verschiedenen Personen veröffentlicht.
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Im Fokus des ukrainischen im Jahr 2000 gegründeten Online-Nachrichtenportals LIGA stehen wirtschaftliche, politische und soziale Themen. Seit 2020 steht LIGA auf der „weißen Liste“ ukrainischer Medien, die stets präzise Informationen und zuverlässige Nachrichten anbieten.
Chefredakteurin ist die ukrainische Journalistin Julija Bankowa, die davor eine leitende Position bei dem Online-Magazin Hromadske hatte.
Der Eigentümer des Nachrichtenportals ist die ukrainische unabhängige Mediaholding Ligamedia, deren Geschäftsführer Dmytro Bondarenko ist.
Aufrufe der Website im Mai 2023: 8,5 Millionen
Censor präsentiert sich als Website mit „emotionalen Nachrichten“. Der Fokus liegt vor allem auf innenpolitischen Entwicklungen. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine sind viele Beiträge den Ereignissen an der Front und den ukrainischen Streitkräften gewidmet. Censor ist auf drei Sprachen verfügbar: Ukrainisch, Russisch und Englisch.
Das Nachrichtenportal Censor wurde 2004 vom bekannten ukrainischen Journalisten Jurij Butusow gegründet und zählt zu den populärsten Nachrichtenseiten des Landes. Butusow gilt als scharfer Kritiker von Präsident Selenskyj. Er erhebt schwere Vorwürfe in Bezug auf Korruption innerhalb der ukrainischen Regierung, schlechte Vorbereitung auf den Krieg gegen Russland und unbefriedigende Verwaltung der Armee. Butusow wird von über 400.000 Menschen auf Facebook gelesen. Seine Posts auf dem sozialen Netzwerk haben enormen Einfluss und lösen hitzige Diskussionen aus.
Aufrufe der Website im Mai 2023: 59 Millionen
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