Pres­se­schau (3. bis 16. August 2023)

Zu den meist­dis­ku­tier­ten Themen in den ukrai­ni­schen Medien zählten die Kor­rup­ti­ons­vor­würfe gegen Rekru­tie­rungs­bü­ros, die ukrai­ni­sche Gegen­of­fen­sive und die west­li­chen Waf­fen­lie­fe­run­gen, unter anderem von deut­schen Taurus-Marsch­flug­kör­pern. Auch die Appelle des ukrai­ni­schen Par­la­ments an die Welt­öf­fent­lich­keit und die Ver­wen­dung knapper Finanz­mit­tel in Zeiten des Krieges wurden thematisiert.

Schwie­rig­kei­ten der ukrai­ni­schen Rekrutierungsbüros

Der ukrai­ni­sche Prä­si­dent Selen­skyj entließ vor einigen Tagen alle Leiter der regio­na­len Rekru­tie­rungs­bü­ros der Ukraine, da gegen viele von ihnen Kor­rup­ti­ons­vor­würfe erhoben werden. Hro­madske greift dieses Thema auf. Es sei geplant, die ent­las­se­nen Lei­tungs­kräfte durch Offi­ziere mit Kampf­erfah­rung zu erset­zen, die auf­grund ihrer Ver­let­zun­gen nicht wehr­dienst­taug­lich seien. Der ukrai­ni­sche Reser­ve­oberst Serhij Hrabs­kyj kri­ti­siert das geplante Vor­ge­hen. Hro­madske zitiert ihn mit den Worten: „Gut, wir ent­las­sen alle Leiter der Rekru­tie­rungs­bü­ros. Aber durch wen erset­zen wir sie? Es ist recht pro­ble­ma­tisch, die Leute einfach raus­zu­wer­fen und sie durch andere zu erset­zen, die über keine Erfah­rung in der Posi­tion haben, auch wenn sie sehr begabt sein mögen.“ Die Natio­nale Agentur für Kor­rup­ti­ons­prä­ven­tion (NASK) ist ähn­li­cher Meinung. „Wenn wir bloß neue Lei­tungs­kräfte ein­set­zen, die wir dann aber in das System mit den bestehen­den Kor­rup­ti­ons­ri­si­ken inte­grie­ren, werden wir Hun­derte und Tau­sende neue Straf­ver­fah­ren haben. Wir müssen das System von Grund auf ändern“, so der Leiter der NASK, Olek­sandr Nowikow.

Liwyj Bereh lässt zu dem Thema Wiktor Kewljuk, Experte des Zen­trums für Ver­tei­di­gungs­stra­te­gien, zu Wort kommen. Kewljuk zufolge gehen die Pro­bleme der Rekru­tie­rungs­bü­ros auf die ersten Jahre der ukrai­ni­schen Unab­hän­gig­keit zurück. Es sei nicht gerecht, diese Büros zu beschul­di­gen, während der Staat lange Zeit untätig geblie­ben sei. „Soll heißen, die Rekru­tie­rungs­bü­ros sind wieder an allem schuld, und der Staat hat nichts damit zu tun. […] Sollen die Rekru­tie­rungs­bü­ros auch die Volks­wirt­schaft, die Tätig­keit von Behör­den, anderen staat­li­cher Ein­rich­tun­gen, von Organen der lokalen Selbst­ver­wal­tung, von Unter­neh­men, Insti­tu­tio­nen und Orga­ni­sa­tio­nen in dieser beson­de­ren Zeit zum Laufen bringen?“

Stand der Gegen­of­fen­sive und Waf­fen­lie­fe­run­gen des Westens

Die rus­si­schen Ver­tei­di­gungs­li­nien seien insta­bil und kurz davor, zusam­men­zu­bre­chen, ins­be­son­dere im Süden der Ukraine, meint der ukrai­ni­sche Mili­tär­ex­perte, Pawlo Naro­schnyj in einem in der NV ver­öf­fent­lich­ten Inter­view. Das Haupt­pro­blem der rus­si­schen Armee sei das „Aus­blu­ten der Artil­le­rie“. Problem Nummer zwei sei die stän­dige und erfolg­rei­che Dezi­mie­rung der rus­si­schen Truppen durch geg­ne­ri­sche Artil­le­rie. „Wenn es keine Sol­da­ten gibt, die die zweite und die dritte Linie ver­tei­di­gen können, kann man diese Linien relativ leicht über­win­den“, so Naro­schnyj, „die Situa­tion bei Kup­jansk und auch in den Regio­nen Luhansk und Donezk sieht ganz anders aus. […] Dort können wir uns nur ver­tei­di­gen und jetzt nichts anderes tun.“

Auch Ana­to­lyj Schte­fan, Oberst der ukrai­ni­schen Armee, äußerte sich in einem Inter­view mit Censor zur ukrai­ni­schen Gegen­of­fen­sive. „Die Offen­sive stieß bisher auf gut vor­be­rei­tete Ver­tei­di­gungs­li­nien. Man muss ver­ste­hen, dass die rus­si­schen Truppen nicht einfach nur her­um­ge­ses­sen haben, sie haben vermint, Schüt­zen­grä­ben aus­ge­ho­ben und beto­niert“, sagt Schte­fan. „Das Problem ist auch, dass die west­li­chen Medien vor allem für ihre eigenen Steu­er­zah­ler arbei­ten.“ Wenn der Ukraine Hilfe geleis­tet werde, müssten sie ihren Bürgern erklä­ren, warum dies geschehe. Deshalb würden in west­li­chen Medien manch­mal kon­krete Termine für das Errei­chen bestimm­ter Etappen [der Offen­sive, Anmer­kung der Redak­tion] genannt. Dem ent­geg­net Schte­fan: „Aber ich wie­der­hole: Unser Haupt­ziel ist es, das Leben unserer Sol­da­ten so weit wie möglich zu schüt­zen und unsere Ter­ri­to­rien schritt­weise bis zu den Grenzen von 1991 zu befreien.“

In der Ukra­jinska Prawda wird die Lie­fe­rung der deut­schen Taurus-Marsch­flug­kör­per in die Ukraine dis­ku­tiert: „Kyjiw bittet seit Monaten um einen bestimm­ten Typ von Aus­rüs­tung, während Kanzler Scholz immer noch zögert und der Druck in der deut­schen Politik zunimmt.“ Seit Monaten wie­der­hole der Kanzler, die Unter­stüt­zung Berlins ziele auf die Luft­ab­wehr ab, damit sich das Land vor rus­si­schen Raketen- und Droh­nen­an­grif­fen schüt­zen könne, sowie auch auf tech­ni­sche und gepan­zerte Fahr­zeuge und die Aus­bil­dung ukrai­ni­scher Sol­da­ten. Einer der Gründe der Ver­zö­ge­rungs­tak­tik liege darin, dass die deut­sche Regie­rung nicht ohne ihre Haupt­ver­bün­de­ten handeln wolle. Aber es gebe im Bun­des­tag, ins­be­son­dere in der Regie­rungs­ko­ali­tion, immer mehr Abge­ord­nete, die Scholz dazu dräng­ten, eine Ent­schei­dung zu treffen.

Für die Ukra­jinska Prawda steht fest: „In der Ukraine hofft man, dass die öffent­li­che Dis­kus­sion über die Taurus-Marsch­flug­kör­per die Regie­rung Scholz bald zu einer posi­ti­ven Ent­schei­dung bewegen wird.“

Ent­spre­chend zitiert auch NV die Aussage des am 14. August in Kyjiw ein­ge­trof­fe­nen deut­schen Finanz­mi­nis­ters Chris­tian Lindner. Lindner unter­stütze die Lie­fe­rung der Taurus- Marsch­flug­kör­per an die Ukraine. Dem Minis­ter zufolge hätten sich viele für diese Unter­stüt­zung aus­ge­spro­chen, und er hoffe darauf, dass diese Frage in nächs­ter Zeit geklärt werde. Die deut­sche Regie­rung müsse sich mit ihren Ver­bün­de­ten beraten, bevor eine Ent­schei­dung getrof­fen werde.

Appelle der Wer­och­wna Rada – „inter­na­tio­na­ler Spam“?

Die Ukra­jinska Prawda kri­ti­siert die Flut an Appel­len des ukrai­ni­schen Par­la­ments, der Wer­chowna Rada: „In Zeiten des großen Krieges schei­nen ukrai­ni­sche Par­la­men­ta­rier eine ‚Uni­ver­sal­me­di­zin‘ erfun­den zu haben. Die Wer­chowna Rada ver­sucht, alle Pro­bleme mit Appel­len zu lösen.“ Sie wende sich damit nicht nur an ihre übli­chen Partner wie andere Par­la­mente, sondern auch an inter­na­tio­nale Gerichte und Orga­ni­sa­tio­nen. Dennoch wirke diese „Medizin“ nicht, des­we­gen richte das Par­la­ment über­mä­ßig viele Appelle an die Öffent­lich­keit, wie­der­hole sie und adres­siere auch falsche Ansprech­part­ner. Das sei jedoch eine sehr unge­schickte Stra­te­gie, und die Kom­mu­ni­ka­tion der Ukraine drohe dadurch zu „inter­na­tio­na­lem Spam“ zu werden. „Um die Auf­merk­sam­keit der Welt zu erhal­ten, muss die Ukraine bewusst um sie kämpfen und die Auf­merk­sam­keit der füh­ren­den Poli­ti­ker und Gesell­schaf­ten der Welt auf sich ziehen. Wenn wir jedoch ‚den Äther ver­stop­fen‘, wenn wir chao­tisch agieren, unsere Posi­tio­nen ändern und keine Prio­ri­tä­ten setzen, ist das nicht hilf­reich, sondern führt eher zu Ablehnung.”

Ver­wen­dung knapper Finanz­mit­tel in Zeiten des Krieges

„Trotz des Aufrufs von Selen­skyj ‚ver­gra­ben‘ Beamte wei­ter­hin Mil­lio­nen im Asphalt“ – unter diesem Titel the­ma­ti­siert Censor die Aus­ga­ben lokaler Beamter für die Ver­schö­ne­rung ihrer Städte – und die Kritik, die daran von der ukrai­ni­schen Gesell­schaft und dem Prä­si­den­ten geübt wird. Trotz der öffent­li­chen Mah­nun­gen von Wolo­dymyr Selen­skyj würden regio­nale Beamte wei­ter­hin Anschaf­fun­gen für Bepflan­zung, Land­schafts­ge­stal­tung, Stra­ßen­er­neue­run­gen und Bür­ger­steige tätigen. Selen­skyj hatte betont, die Ver­tei­di­gung habe oberste Prio­ri­tät. „Wir werden den Feind nicht mit Pflas­ter­stei­nen aus unserem Land ver­trei­ben,” so Selen­skyj. Vor dem Hin­ter­grund dieser Aufrufe hätten einige Gemein­den ihre „Ver­bes­se­rungs­pro­jekte“ rasch abge­bro­chen. Auf andere aber habe die Mahnung des Prä­si­den­ten keinen Ein­druck gemacht, und sie würden auch wei­ter­hin Ver­bes­se­run­gen des Asphalts usw. rea­li­sie­ren. 

Sergiy Svya­tenko ist ein ukrai­ni­scher Über­set­zer und Ana­ly­ti­ker inter­na­tio­na­ler Medien.

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