Pres­se­schau (28. März bis 10. April 2024)

Selen­skyjs Per­so­nal­wech­sel +++ Bislang schwers­ter Schlag gegen die ukrai­ni­sche Ener­gie­ver­sor­gung +++ Scha­dens­re­gis­ter in Den Haag für Ent­schä­di­gungs­an­träge geöffnet

Selen­skyjs Personalwechsel

Ende März trennte sich Wolo­dymyr Selen­skyj von einigen wich­ti­gen Per­so­nen aus seinem engsten Umfeld. Unter anderem entließ er seinen lang­jäh­ri­gen Freund und Geschäfts­part­ner Serhij Schefir, der in den letzten fünf Jahren als sein Berater tätig war. Auch Oleksij Danilow, lang­jäh­ri­ger Sekre­tär des Natio­na­len Sicher­heits- und Ver­tei­di­gungs­ra­tes, und zwei Stell­ver­tre­ter von Andrij Jermak, Leiter des Prä­si­di­al­am­tes, wurden entlassen.

Über die Hin­ter­gründe des Wech­sels berich­tet die Ukra­jinska Prawda:

„Die For­de­rung nach einem Neu­an­fang in den ukrai­ni­schen Macht­or­ga­nen gibt es schon lange. Das zeigen Ergeb­nisse von Mei­nungs­um­fra­gen, in denen das Miss­trauen gegen­über vielen staat­li­chen Stellen das Ver­trauen bei Weitem übersteigt.

Eine kom­plette Neu­auf­stel­lung der Regie­rung ist nur durch Wahlen möglich, was unter dem Kriegs­recht unrea­lis­tisch ist. Der Prä­si­dent ver­sucht daher, per­so­nelle Ver­än­de­run­gen vor­zu­neh­men, die keine Volks­ab­stim­mung erfor­dern. Und die nach seinem Geschmack sind.

Die erste Etappe dieses Neu­an­fangs war der Wechsel in der Armee­füh­rung. [...] Nun zeigen die Neu­be­set­zun­gen im Natio­na­len Sicher­heits- und Ver­tei­di­gungs­rat und im Aus­lands­ge­heim­dienst sehr deut­lich, dass die Erneue­rung der staat­li­chen Insti­tu­tio­nen weitergeht.

Unseren Quellen zufolge [...] hat der Prä­si­dent alle ent­las­se­nen Beamten Ende letzter Woche […] über die per­so­nel­len Ver­än­de­run­gen infor­miert. Selen­skyj traf sich mit vielen der heute ehe­ma­li­gen Team­mit­glie­dern und fragte sie, welche Posi­tio­nen sie [statt­des­sen] gern über­neh­men würden.“

Censor ist der Ansicht, dass die Ver­än­de­run­gen vor allem zuguns­ten des Prä­si­di­al­amts­lei­ters Andrij Jermak vor­ge­nom­men wurden.

„Der Abgang von Smirnow [ehe­ma­li­ger Stell­ver­tre­ter von Jermak] ist defi­ni­tiv ein wei­te­rer großer Sieg für den Leiter des Prä­si­di­al­am­tes und bedeu­tet eine Stär­kung seines Einflusses.

Darüber hinaus könnten dies nicht die letzten Wechsel unter den Stell­ver­tre­tern gewesen sein.

Gerüchte über per­so­nelle Ver­än­de­run­gen in der Bankowa-Straße gab es schon lange, aber während die Medien Anfang 2023 immer wieder ver­such­ten, uns davon zu über­zeu­gen, dass die USA den Rück­tritt von [dem viel kri­ti­sier­ten] Oleh Tatarow erzwin­gen würden, war Ende letzten Jahres häu­fi­ger von [dem Wirt­schafts­be­ra­ter] Ros­tys­law Schurma die Rede.

Aber weder der eine noch der andere wurde von dieser Welle erfasst. Vor allem wegen ihrer guten Bezie­hun­gen zum Präsidialamtsleiter.“

Forbes berich­tete bereits am 26. März über den neuen Sekre­tär des Natio­na­len Sicher­heits- und Ver­tei­di­gungs­ra­tes (RNBO) Olek­sandr Lyt­wy­nenko und betonte, dass er schon 2009 den Ein­marsch Russ­lands in die Ukraine vor­her­ge­sagt habe:

„Im Jahr 2009 haben [Lyt­wy­nenko und der ehe­ma­lige RNBO-Leiter Wolo­dymyr Hor­bu­lin] gemein­sam einen pro­phe­ti­schen Artikel im Dser­kalo Tyschnja (Der Wochen­spie­gel) geschrieben.

Der Prä­si­dent der Rus­si­schen Föde­ra­tion Wla­di­mir Putin habe seit Beginn seiner Amts­zeit im Jahr 2000 auf die Restau­ra­tion des Auto­ri­ta­ris­mus gesetzt [...]. Die aggres­sive Politik des Kremls gegen­über der Ukraine sei nicht auf die Hand­lun­gen Kyjiws zurück­zu­füh­ren, sondern auf die Bedürf­nisse Russlands.

Russ­lands stra­te­gi­schen Ziele in Bezug auf die Ukraine seien wahr­schein­lich am 25. Dezem­ber 2008 auf einer geschlos­se­nen Sitzung des Sicher­heits­ra­tes und der Staats­duma der Rus­si­schen Föde­ra­tion for­mu­liert worden, schrie­ben die Autoren. [...]

Das ulti­ma­tive Ziel des Kremls sei die Drei­tei­lung der Ukraine: die Ein­glie­de­rung der süd­li­chen und öst­li­chen Regio­nen in die Rus­si­sche Föde­ra­tion, die Schaf­fung einer Mario­net­ten­re­gie­rung im Zentrum des Landes und die Abspal­tung der west­li­chen Regio­nen. Das wich­tigste Test­feld für die Politik des Kremls sei die Krim.

Wenn der wirt­schaft­li­che, poli­ti­sche und mediale Druck nicht funk­tio­niere, [...] könne die Anwen­dung direk­ter Gewalt durch Russ­land gegen die Ukraine nicht aus­ge­schlos­sen werden, so die Autoren.

‚Der Kreml ist sich bewusst, dass sich das his­to­ri­sche Fenster der Mög­lich­kei­ten für die Ukraine nach 2015 schlie­ßen könnte, wenn sich eine neue Gene­ra­tion ukrai­ni­scher Eliten her­aus­ge­bil­det hat … Deshalb wird die Offen­sive auf Kyjiw bereits in naher Zukunft statt­fin­den und ent­schlos­sen und rück­sichts­los sein‘, warnten Hor­bu­lin und Lyt­wy­nenko fünf Jahre vor 2014, vor der Beset­zung der Krim und dem Beginn des rus­sisch-ukrai­ni­schen Krieges.‘“

Bislang schwers­ter Schlag gegen die ukrai­ni­sche Energieversorgung

Am 22. und 29. März erlitt die Ukraine den schwers­ten Schlag gegen ihre Ener­gie­infra­struk­tur seit Kriegs­be­ginn. Ins­be­son­dere wurden fünf der sechs Kraft­werke des größten ukrai­ni­schen Strom­ver­sor­gers DTEK zer­stört. Das Kraft­werk Dni­pro­HES in Sapo­rischschja, das größte Was­ser­kraft­werk der Ukraine, wurde eben­falls zer­stört. In meh­re­ren Regio­nen kam es zu schwe­ren Stromausfällen.

Forbes erklärt, wie sich die rus­si­sche Taktik gegen­über den Angrif­fen auf die ukrai­ni­sche Infra­struk­tur Ende 2022 und Anfang 2023 ver­än­dert habe:

„Im ver­gan­ge­nen Winter griff Russ­land viele Ener­gie­an­la­gen im ganzen Land gleich­zei­tig an. Auf diese Weise hätte Russ­land ver­sucht, die gesamte Ukraine in einen lang­fris­ti­gen Black­out zu stürzen oder einen kom­plet­ten Zusam­men­bruch des Strom­sys­tems zu errei­chen, erklärt die Spre­che­rin des [staat­li­chen Ener­gie­ver­sor­gers] Ukren­erho.

Im Moment kon­zen­triert Russ­land seine Angriffe auf weniger Ziele, aber die Dichte und das Ausmaß des Beschus­ses sind viel größer. Ziel ist es, Regio­nen mit hohem Ener­gie­ver­brauch vom Strom­netz abzuschneiden.

Das sind vor allem die Indus­trie­zen­tren: die Regio­nen Charkiw, Odesa und Dnipro. Diese Stra­te­gie ermög­licht mehr Angriffe auf ein­zelne Anlagen als im letzten Jahr. Im letzten Winter flogen zwei bis drei Drohnen zu einem Kraft­werk, jetzt sind es 10 bis 20, so eine Regie­rungs­quelle gegen­über Forbes.

Aber auch die Mög­lich­kei­ten der Ukraine, sich zu ver­tei­di­gen und sich zu rege­ne­rie­ren, seien gestie­gen, ver­si­chert die Ukren­erho-Spre­che­rin. Die Ukraine verfüge über eine viel stär­kere Luft­ab­wehr als im letzten Jahr, viele Umspann­werke wurden mit drei­stu­fi­gen Ver­tei­di­gungs­an­la­gen aus­ge­stat­tet. Außer­dem verfüge Ukren­erho über Lager­be­stände, die ständig auf­ge­füllt werden, und die Spe­zia­lis­ten des Unter­neh­mens hätten gelernt, Repa­ra­tu­ren dreimal schnel­ler durch­zu­füh­ren als vor dem Krieg.“

Charkiw hat am meisten unter den jüngs­ten Luft­an­grif­fen gelit­ten. Die rus­si­schen Angriffe zer­stör­ten vor allem das wich­tigste Kraft­werk der Stadt, TEZ‑5. LIGA.net schätzt die Lage und die wei­te­ren Aus­sich­ten ein:

„[Bevor das Kraft­werk zer­stört wurde,] hatte der Bür­ger­meis­ter von Charkiw, Ihor Terechow, vor­ge­schla­gen, TEZ‑5 zu ver­staat­li­chen. Seiner Meinung nach gibt es nach dem Rake­ten­an­griff vom 22. März aber nichts mehr, was man ver­staat­li­chen könnte. [...]

Jetzt sucht der Staat nach Alter­na­ti­ven, um Charkiw in der nächs­ten Heiz­pe­ri­ode 2024 bis 2025 mit Wärme zu versorgen.

Der Vor­sit­zende des Ener­gie­aus­schus­ses der Wer­chowna Rada, Andrij Herus, erklärte gegen­über LIGA.net, dass das Ener­gie­de­fi­zit, das durch die Zer­stö­rung des Char­ki­wer TEZ‑5 und des Kraft­werks in Smi­jiwka [...] ent­ste­hen wird, kurz­fris­tig durch das Kern­kraft­werk in Chmel­nyz­kyj [sowie] Importe und Not­hil­fen aus EU-Ländern gedeckt werde.“

LB the­ma­ti­siert die Frage, wie die Ukraine massive Strom­aus­fälle ver­hin­dern kann, während die rus­si­sche Aggres­sion anhält. Eine der Ant­wor­ten sei der Aufbau eines dezen­tra­len Energiesystems:

„Seit Beginn der umfas­sen­den Inva­sion hat das Minis­ter­ka­bi­nett die Idee einer Dezen­tra­li­sie­rung des ukrai­ni­schen Ener­gie­sek­tors geför­dert. Das bedeu­tet den Bau von kleinen Strom­erzeu­gungs­an­la­gen in fast jeder Sied­lung. Auf diese Weise können die Pläne des Feindes, dem ganze Land ‚das Licht abzu­schal­ten‘, voll­stän­dig zer­stört werden.

Trans­kar­pa­tien zum Bei­spiel setzt auf Solar­ener­gie. Die regio­na­len Behör­den sind über­zeugt, dass die Region mit Hilfe von Solar­an­la­gen ener­gie­aut­ark werden kann. Rund 5.000 solcher Anlagen sind in der Region bereits in Betrieb. [...]

Auch in Krywyj Rih ist die Instal­la­tion von Solar­an­la­gen geplant. Bisher sollen jedoch nur soziale Ein­rich­tun­gen mit solchen Anlagen aus­ge­stat­tet werden. Außer­dem werden Mittel für den Kauf von Gene­ra­to­ren bereit­ge­stellt, was sicher­lich nur eine Über­gangs­lö­sung ist, da Krywyj Rih eine große und dicht besie­delte Indus­trie­re­gion mit hohem Strom­ver­brauch ist. [...]

Die Zeit, den Ener­gie­sek­tor zu dezen­tra­li­sie­ren und massive Strom­aus­fälle zu ver­hin­dern, wird knapp. Das Problem ist, dass der Ver­brauch an den ersten wirk­lich heißen Tagen, wenn die Tem­pe­ra­tu­ren über 30 Grad Celsius errei­chen werden, erheb­lich anstei­gen wird. Unter diesen Bedin­gun­gen ver­braucht die Ukraine im Sommer etwa die gleiche Menge Strom wie im Winter. Daher ist es sehr wahr­schein­lich, dass es im Juli und August zu Strom­aus­fäl­len kommen wird.“

Scha­dens­re­gis­ter in Den Haag für Ent­schä­di­gungs­an­träge geöffnet

Seit dem 2. April werden die durch die rus­si­sche Aggres­sion gegen­über der Ukraine ver­ur­sach­ten Schäden in einem inter­na­tio­na­len Regis­ter doku­men­tiert. Das Scha­dens­re­gis­ter in Den Haag ist Teil der inter­na­tio­na­len Bemü­hun­gen, Russ­land für seinen unpro­vo­zier­ten Angriffs­krieg zur Rechen­schaft zu ziehen. Ukrai­ni­sche Medien dis­ku­tie­ren, welche Bedeu­tung dieses Regis­ter für die ukrai­ni­sche Bevöl­ke­rung hat.

Der Vor­sit­zende des Rechts­aus­schus­ses der Wer­chowna Rada, Denys Maslow, erklärt gegen­über LB, was sich für Ukrai­ne­rin­nen und Ukrai­ner konkret ändert:

„Ab dem 2. April können die aus der ersten Kate­go­rie Scha­dens­er­satz bean­tra­gen: die­je­ni­gen, deren Immo­bi­lien – Woh­nun­gen, Pri­vat­häu­ser, andere Wohn­räume – infolge der rus­si­schen Aggres­sion zer­stört oder beschä­digt wurden.

Später können Ansprü­che für Schäden an Leben und Gesund­heit, Zwangs­um­sied­lung, Folter, sexu­elle Gewalt usw. geltend gemacht werden. Ins­ge­samt gibt es 41 Kate­go­rien für natür­li­che und juris­ti­sche Per­so­nen sowie für den ukrai­ni­schen Staat. [...]

Das Regis­ter­ko­mi­tee hat ver­sucht, mög­lichst viele Arten von Schäden zu erfassen.“

Von einer Ent­schä­di­gung durch Russ­land ist die Ukraine jedoch noch weit ent­fernt. Radio Swoboda berich­tet über Gerichts­ver­fah­ren gegen Russland:

„Nach Angaben des Open-Data-Pro­jekts ‚Open­da­ta­bot‘ haben Ukrai­ner [bisher] 397 Gerichts­ver­fah­ren wegen Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen gegen­über Russ­land gewon­nen. Gleich­zei­tig gibt es derzeit keinen Mecha­nis­mus zur tat­säch­li­chen Durch­set­zung dieser Ent­schei­dun­gen in der Ukraine. [...] Im Februar 2024 wurde bekannt, dass sich der Bedarf für den Wie­der­auf­bau der Ukraine bereits auf fast 486 Mil­li­ar­den US-Dollar beläuft. Das sind die Ergeb­nisse der dritten Scha­dens- und Bedarfs­ana­lyse […], die die ukrai­ni­sche Regie­rung gemein­sam mit der Welt­bank durch­ge­führt hat.“

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