Pres­se­schau (26. Oktober bis 8. November)

Salu­schnyj vs. Selen­skyj: Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten an der Füh­rungs­spitze? +++ Selen­skyjs abge­sag­ter Besuch und die Ukraine-Israel-Bezie­hun­gen +++ Frau­en­feind­li­che Bemer­kung über Sol­da­tin­nen in Talk­show sorgt für Empörung

Salu­schnyj vs. Selen­skyj: Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten an der Führungsspitze?

In der Ukraine ent­facht ein ver­meint­li­cher Dissens zwi­schen Ober­be­fehls­ha­ber Walerij Salu­schnyj und Prä­si­dent Wolo­dymyr Selen­skyj öffent­li­che Dis­kus­sio­nen. Aus­gangs­punkt war Salu­schnyjs Cha­rak­te­ri­sie­rung der Kriegs­lage als „Stel­lungs­krieg“ im Eco­no­mist, kurz nachdem TIME kri­tisch über Selen­skyjs Bemü­hun­gen um inter­na­tio­nale Unter­stüt­zung und die natio­nale Mobi­li­sie­rung berich­tet hatte.

Hro­madske beleuch­tet die daraus resul­tie­ren­den Span­nun­gen und zitiert den stell­ver­tre­ten­den Leiter des ukrai­ni­schen Präsidialamtes:

„Der stell­ver­tre­tende Leiter des Prä­si­di­al­am­tes Ihor Schowkwa erklärte, dass der­ar­tige Infor­ma­tio­nen erstens für die Besat­zer nütz­lich seien […] und zwei­tens Unruhe unter den Part­nern der Ukraine stiften könnten. ‚Viel­leicht steckt hinter Salu­schnyjs Kolumne ein sehr tief­grei­fen­der stra­te­gi­scher Plan, aber wenn ich ehrlich bin, erscheint sie mir doch sehr seltsam‘, fügte Schowkwa hinzu.“

Wäh­rend­des­sen äußert Oleksij Danilow, Sekre­tär des Natio­na­len Sicher­heits- und Ver­tei­di­gungs­ra­tes, in seiner Kolumne für die Ukra­jinska Prawda die Ansicht, dass „Men­schen, die nicht an den Sieg [der Ukraine] glauben, keinen Platz in der Regie­rung und im Ober­kom­mando“ hätten, und skiz­ziert den Wandel des Krieges:

„Russ­lands Krieg gegen die Ukraine hat einen welt­weite Trans­for­ma­ti­ons­pro­zess aus­ge­löst. Wir sind gezwun­gen, in Unge­wiss­heit zu leben, ohne klare Pro­gno­sen zum Kriegs­ver­lauf, zur Wirk­sam­keit der Sank­tio­nen oder zur Effi­zi­enz der inter­na­tio­na­len Sicher­heits­me­cha­nis­men. Die Ukraine und die Welt sind mit einer grund­le­gend neuen Art der Kriegs­füh­rung kon­fron­tiert – einer bizar­ren Mischung aus Kämpfen in Schüt­zen­grä­ben und digi­ta­len Tech­no­lo­gien, mul­ti­pli­ziert mit der rasan­ten Dynamik des Wandels.

Der Krieg im Jahr 2023 ist ein grund­le­gend anderer als der im Jahr 2022. Die Ukraine ist in diesem Jahr ein völlig anderes Land als im ver­gan­ge­nen Jahr. Die ukrai­ni­schen Ver­tei­di­gungs­streit­kräfte sind heute eine qua­li­ta­tiv andere Armee als gestern. Es kommt auf die Geschwin­dig­keit des Wandels an, und der­je­nige, der mutiger, krea­ti­ver und inno­va­ti­ver ist, gewinnt.

Die Geschichte hat bewie­sen, dass freie Gesell­schaf­ten Fort­schritte machen und Skla­ven­staa­ten nicht mit­hal­ten können.“

Petro Bur­kow­skyj, Leiter der Denk­fa­brik Demo­kra­ti­sche Initia­ti­ven, hin­ge­gen ver­tei­digt Salu­schnyj in seiner Kolumne für NV:

„Der Ober­be­fehls­ha­ber hat zuge­ge­ben, dass wir nicht alle für 2023 gesetz­ten mili­tä­ri­schen und poli­ti­schen Ziele erreicht haben, und er räumt ein, dass bestimmte Fehler gemacht wurden. Aber er hat auch deut­lich gemacht, dass die ukrai­ni­sche Mili­tär­füh­rung einen Plan hat, wie man Russ­land weiter bekämp­fen kann. Dass das Geld, das aus dem Haus­halt der Ver­ei­nig­ten Staaten und der Euro­päi­schen Union in die Ukraine inves­tiert wird, nicht ver­geu­det wird, nicht ver­lo­ren ist, sondern erstens der Ukraine hilft, das nächste Jahr zu über­le­ben und zwei­tens Vor­be­rei­tun­gen für die zukünf­tige Befrei­ung aller Gebiete zu treffen, das heißt bis 2025, mög­li­cher­weise darüber hinaus. […] Es ist ent­schei­dend, dass unsere Ver­bün­de­ten unsere Politik und Kriegs­stra­te­gie verstehen.“

Selen­skyjs abge­sag­ter Besuch und die Ukraine-Israel-Beziehungen

Am 7. Novem­ber wurde bekannt, dass ein für diesen Tag geplan­ter Besuch von Prä­si­dent Selen­skyj in Israel auf­grund eines Leaks abge­sagt werden musste. Ukrai­ni­sche Medien nahmen dies zum Anlass, die mora­li­sche und stra­te­gi­sche Rich­tig­keit eines Schul­ter­schlus­ses mit Israel zu diskutieren.

Sergij Sydo­renko, Chef­re­dak­teur der mit der Ukra­jinska Prawda ver­bun­de­nen Jew­ro­pe­jska Prawda, hält einen mög­li­chen Besuch Selen­skyjs in Israel zum jet­zi­gen Zeit­punkt für einen Fehler und schreibt:

„Dieser Besuch von Selen­skyj wird nichts an der grund­sätz­li­chen Posi­tion der israe­li­schen Regie­rung ändern, der Ukraine keine Waffen zu liefern. Auch nicht nach dem Aus­schei­den Netan­ja­hus aus dem Amt. Israel benö­tigt in naher Zukunft selbst Waffen, ins­be­son­dere Luft­ab­wehr­sys­teme, an denen die Ukraine am meisten inter­es­siert ist.

Der Besuch wird auch nicht dazu bei­tra­gen, die Haltung der USA (der ein­zi­gen Groß­macht, die nach wie vor ein fester Ver­bün­de­ter der israe­li­schen Regie­rung ist) zur Unter­stüt­zung Kyjiws zu ändern. Die Argu­mente der Ukraine­skep­ti­ker in Washing­ton sind andere: Sie fordern von Kyjiw Refor­men und eine Rechen­schafts­pflicht, nicht aber eine Ände­rung der Außenpolitik.

Wie kam es also dazu, dass Selen­skyj beschloss, Israel zu besu­chen? Viel­leicht ist die einzig mög­li­che Erklä­rung seine Emotion. Das heißt, seine emo­tio­nale Unter­stüt­zung Israels, aus der Wolo­dymyr Selen­skyj keinen Hehl macht. [...] Emo­tio­nen sind jedoch gene­rell schlechte Rat­ge­ber in der Außenpolitik.“

Die Website LB dagegen ver­tei­digt den geplan­ten Besuch und hält die Unter­stüt­zung Israels für die beste Option für die Ukraine:

„Die Hamas-Ter­ro­ris­ten haben ihre Infra­struk­tur absicht­lich inmit­ten von Wohn­ge­bie­ten errich­tet, um Zivi­lis­ten als Schutz­schilde zu benut­zen. Heute gibt es im Gaza­strei­fen und in seiner Umge­bung enorme Zer­stö­run­gen. Das ist die Wahr­heit. Aber der andere Teil der Wahr­heit ist, dass der Wie­der­auf­bau sehr viel Geld kosten wird. Denn wenn die Hamas zer­stört ist, wird der Gaza­strei­fen nicht nur wieder auf­ge­baut, sondern auch seine Infra­struk­tur völlig neu­ge­stal­tet. Genauso wie die zer­stör­ten israe­li­schen Kib­bu­zim und Städte wieder zum Leben erweckt werden.

Was bedeu­tet das? Dass die Welt ein wei­te­res Gebiet haben wird, das erheb­li­che Finanz­mit­tel benö­tigt. Für die Ukraine wird es schwie­ri­ger werden, sich um ent­spre­chende Pro­gramme und Res­sour­cen zu bewer­ben. […] Die Ukraine kann zum Rivalen Israels werden. Oder umge­kehrt – zu einem Partner. Und gemein­sam können wir um ange­mes­sene Hilfs­pa­kete der USA und ihrer Ver­bün­de­ten kämpfen.“

Die Außen­po­li­tik­ex­per­tin Marija Solkina ver­tritt in ihrer Kolumne für Liga.net die Ansicht, die Ukraine solle auch in Bezug auf den Krieg im Nahen Osten die Normen des Völ­ker­rechts unterstützen:

„Selbst unsere Ver­bün­de­ten (die USA, Groß­bri­tan­nien und die euro­päi­schen Länder) sind von der Rhe­to­rik ‚Israel hat das Recht, alle Mittel anzu­wen­den‘, wie Blinken bei seiner ersten Reise nach Katar sehr deut­lich gesagt hat, zu ‚Wir müssen die huma­ni­tä­ren Folgen und die zivilen Opfer berück­sich­ti­gen‘ übergegangen.

Um die Errun­gen­schaf­ten dieses und des letzten Jahres im Nahen Osten zu bewah­ren, sollte die Ukraine die Idee der Zwei­staa­ten­lö­sung (die übri­gens unsere offi­zi­elle Posi­tion ist) und die Ver­mei­dung von mas­si­ven Opfern unter der Zivil­be­völ­ke­rung aktiver betonen. […] Die Ukraine ist selbst Opfer einer Aggres­sion. Per defi­ni­tio­nem können wir Ver­stöße gegen das huma­ni­täre Völ­ker­recht nicht unterstützen.“

Frau­en­feind­li­che Bemer­kung über Sol­da­tin­nen in Talk­show sorgt für Empörung

Der ukrai­ni­sche Mili­tär­an­ge­hö­rige und ehe­ma­lige Komiker Wiktor Rosowij ver­glich in einer Talk­show die Rolle von Frauen bei der Ver­tei­di­gung des Landes mit der von Hunden: Die kämp­fen­den Frauen und Hunde müsse man strei­cheln – und auch den kämp­fen­den Kindern applau­die­ren. Diese Äuße­rung löste in der Ukraine Empö­rung aus.

Das Nach­rich­ten­por­tal TSN zitiert aus einer Erklä­rung der füh­ren­den ukrai­ni­schen femi­nis­ti­schen Orga­ni­sa­tion Gender in Detail:

„Wir erin­nern daran, dass derzeit über 40.000 Frauen in der Armee dienen. Die Zahl der Frauen und Mädchen, die sich als zivile Frei­wil­lige betä­ti­gen, ist noch unbe­kannt. Seit 2018 kämpfen Sol­da­tin­nen und Vete­ra­nin­nen im Rahmen der Kam­pa­gne ‚Unsicht­ba­res Batail­lon‘ dafür, dass Frauen in Kampf­po­si­tio­nen dienen dürfen! Und jetzt wird ihnen gesagt, wo ihr Platz sei: in den Büros, in den Lager­hal­len, auf Ver­wal­tungs­pos­ten. Haben die Sol­da­ten des dritten Sturm­ba­tail­lons, die Frauen mit Kindern und Hunden ver­glei­chen, über­haupt eine Ahnung davon, dass sie damit die­je­ni­gen belei­di­gen, die direkt am Kampf­ge­sche­hen betei­ligt sind? Die­je­ni­gen, die das Leben der Ver­wun­de­ten retten?“

Der Fern­seh­sen­der Kyiv24 inter­viewte eine Batail­lons­ka­me­ra­din von Rosowij, die Sol­da­tin Wik­to­ria. Sie sagt:

„Es gibt schwar­zen Humor in der Armee, das ist alles toll. [...] Aber wenn es in die Öffent­lich­keit gebracht wird, ist es als sen­si­bles und unan­ge­mes­se­nes Thema zu sehen.“

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