Pres­se­schau (26. Juli bis 2. August 2023)

Die Themen Kor­rup­tion, Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung und unan­ge­mes­se­nes Ver­hal­ten von Poli­ti­kern prägten in der ver­gan­ge­nen Woche den Diskurs in den ukrai­ni­schen Medien. Auch die Inte­gra­tion von im Krieg phy­sisch und psy­chisch ver­letz­ten Sol­da­ten in die Gesell­schaft sowie die Ent­fer­nung von sowje­ti­schen Sym­bo­len an der Mutter-Heimat-Statue in Kyjiw wurden diskutiert.

Kor­rup­tion, Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung – und unan­ge­mes­se­nes Ver­hal­ten von Politikern

Censor ist der Ansicht, dass der ehe­ma­lige stell­ver­tre­tende Leiter des ukrai­ni­schen Prä­si­di­al­am­tes Kyrylo Tymo­schenko eine „beschä­mende Respekt­lo­sig­keit gegen­über der Natio­na­len Agentur für Kor­rup­ti­ons­prä­ven­tion (NASK) gezeigt“ habe, als er den Bericht über seine admi­nis­tra­ti­ven Ver­stöße nicht ent­ge­gen­ge­nom­men habe. So etwas sei in der EU und in der NATO nicht möglich, meint Censor. Der NASK zufolge habe Tymo­schenko früher seine Befug­nisse miss­braucht, um eigene Inter­es­sen zu ver­fol­gen. Censor erin­nert an den Rück­tritt von Tymo­schenko im Januar 2023, „nachdem Jour­na­lis­ten auf­ge­deckt hatten, wie das Ver­mö­gen des stell­ver­tre­ten­den Prä­si­di­al­amts­lei­ters in den letzten drei Jahren fan­tas­tisch gewach­sen war.“

Hro­madske befasst sich mit der wach­sen­den Anzahl von ukrai­ni­schen Par­la­ments­ab­ge­ord­ne­ten, die ihre Mandate auf­grund von Kor­rup­ti­ons­af­fä­ren, im Zusam­men­hang mit dem Krieg oder aus anderen Gründen nie­der­le­gen. Das Medium zitiert Olek­sandr Sali­schenko, Ana­ly­ti­ker bei der NGO Tschesno („Ehrlich“), die sich für eine demo­kra­ti­sche poli­ti­scher Kultur ein­setzt. Sali­schenko zufolge werden mög­li­cher­weise noch weitere Abge­ord­nete ihr Mandat nie­der­le­gen: im Zusam­men­hang mit unethi­schem Ver­hal­ten während des Krieges, etwa derzeit ver­bo­te­nen Luxus­ur­lau­ben im Ausland. Der von Hro­madske eben­falls zitierte Par­la­ments­ab­ge­ord­nete Jaros­law Sche­lesn­jak von der libe­ra­len Partei Holos („Stimme“) steht den Rück­trit­ten positiv gegen­über. Die Mandate würden am häu­figs­ten von pro­rus­si­schen Poli­ti­kern nie­der­ge­legt, und die Gesell­schaft werde davon nur profitieren.

Liwyj Bereh betont, wie wichtig der Schutz der ukrai­ni­schen Demo­kra­tie sei. Zu diesem Schutz gehöre auch die Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung. Eine nach­hal­tige Demo­kra­tie könne nicht allein durch eine „Demo­kra­tie der Straße“, also aktive Pro­teste der Bevöl­ke­rung, und durch den von inter­na­tio­na­len Part­nern aus­ge­üb­ten Druck auf­ge­baut werden. „Der Staat sollte nicht nur in die Aus­bil­dung inves­tie­ren, sondern auch ent­spre­chende Bil­dungs­pro­gramme erar­bei­ten – sowohl für Kinder als auch für Erwach­sene“, so Liwyj Bereh.

Babel publi­ziert einen Artikel über mut­maß­li­che Ver­schwen­dung öffent­li­cher Mittel während des Krieges: Der Kyjiwer Bür­ger­meis­ter Vitali Klit­schko und sein Kollege aus Lwiw Andrij Sadowyj würden beschul­digt, Geld aus lokalen Budgets für Bau­ar­bei­ten aus­zu­ge­ben, statt die Armee zu unter­stüt­zen. Babel schreibt: „Stadt- und Regio­nal­haus­halte haben nicht das Recht, Gelder direkt an die Armee zu über­wei­sen oder Mili­tär­gü­ter – Waffen, Panzer oder Muni­tion – zu kaufen.“ Es gebe aber andere Mög­lich­kei­ten, wie ört­li­che Behör­den der Ver­tei­di­gungs­in­dus­trie helfen könnten. „Das Problem liegt darin, dass diese Behör­den nicht wissen, welche kon­kre­ten Bedürf­nisse das Militär hat und wieviel Geld es benö­tigt“, so Babel. Der stell­ver­tre­tende Leiter der Kyjiwer Mili­tär­ver­wal­tung Mykola Powo­roz­niuk betont: „Es muss einen Dialog geben und keinen Monolog in Form eines Vorwurfs.“

Hro­madske geht auf die Bedeu­tung einer unab­hän­gi­gen Anti­kor­rup­ti­ons­staats­an­walt­schaft in der Ukraine ein: „Die erfolg­rei­che Unter­su­chung von Kor­rup­ti­ons­fäl­len bei Spit­zen­be­am­ten hängt von der Selb­stän­dig­keit der Spe­zia­li­sier­ten Anti­kor­rup­ti­ons­staats­an­walt­schaft ab. Deshalb fordern west­li­che Partner eine stär­kere Unab­hän­gig­keit dieser Behörde. Die ukrai­ni­sche Regie­rung hat ver­spro­chen, dafür zu sorgen, aber zurzeit schiebt sie diesen Prozess noch vor sich her.“

Die Inte­gra­tion von Soldaten

Die Inte­gra­tion von Sol­da­ten, die aus dem Kriegs­ge­sche­hen zurück­keh­ren, stellt die ukrai­ni­sche Gesell­schaft vor große Her­aus­for­de­run­gen. LIGA ver­öf­fent­licht eine Kolumne von Olha Rudnewa, Lei­te­rin der ukrai­ni­schen ortho­pä­di­schen Fach­kli­nik Super­hu­mans Center. Rudnewa schreibt darüber, was ukrai­ni­sche Bürger bei ihren Gesprä­chen mit ver­letz­ten Sol­da­ten beach­ten sollten. Die Frage „Was ist pas­siert?“ solle man besser gar nicht stellen. Das­selbe gelte für Ermu­ti­gun­gen wie „Gute Bes­se­rung!“ oder „Mach’s gut!“. „Wenn eine Person es will, kann sie Ihnen sagen, was pas­siert ist. Men­schen, die Glied­ma­ßen ver­lo­ren haben, sind nicht krank, und nicht alle Men­schen mit Behin­de­run­gen sind infolge des Krieges behin­dert,“ so Rudnewa. Es gelte, den Vete­ra­nen zu danken und kei­nes­falls Geld anzu­bie­ten. „Wir werden ein Land voller Men­schen mit Behin­de­run­gen sein. Aber das wird uns nicht schwä­cher machen“, schreibt Rudnewa.

Die Zeitung Hro­madske weist darauf hin, dass Sol­da­ten, die im Krieg Ver­let­zun­gen erlit­ten, später oft auch Pro­bleme in ihrem Sexu­al­le­ben hätten. Ein im Artikel zitier­ter ukrai­ni­sche Soldat sagt: „Von­sei­ten der staat­li­chen Insti­tu­tio­nen gibt es zurzeit eine eher schwa­che Initia­tive zur psy­cho­lo­gi­schen Unter­stüt­zung, Reha und Erho­lung des mili­tä­ri­schen Per­so­nals. Das Thema Sex wird nicht ange­spro­chen. Unsere Mili­tärs werden mit ihren Pro­ble­men oft allein gelassen.“

Ent­fer­nung von sowje­ti­schen Symbolen

Die Ukra­jinska Prawda geht auf die Ent­fer­nung von Hammer und Sichel an der Kyjiwer Mutter-Heimat-Statue ein. Die Zeitung weist darauf hin, dass sich 85 Prozent der Ukrai­ner für den Ersatz des sowje­ti­schen Wappens durch das ukrai­ni­sche aus­ge­spro­chen haben.

Sus­pilne geht auf die Ent­fer­nung sowje­ti­scher Symbole an der Mutter-Heimat-Statue ein und zitiert den Höhen­in­stal­la­teur Valeriy Muzyka mit den Worten: „Das ist ein his­to­ri­sches Ereig­nis.“ Das Medium lässt auch Kateryna Lypa, Mit­ar­bei­te­rin des Museums der Geschichte von Kyjiw, zu Wort kommen, die dagegen gesagt habe: „die Idee, das sowje­ti­sche Wappen durch den ukrai­ni­schen Drei­zack zu erset­zen, ist das Schlech­teste, was man sich ein­fal­len lassen kann“. Jurij Sawtschuk, dem Gene­ral­di­rek­tor des Natio­na­len Museums der Geschichte der Ukraine im Zweiten Welt­krieg jedoch zufolge, sei der Ersatz des Wappens sehr wichtig und sym­bo­lisch: „Die Bedeu­tung des Ereig­nis­ses liegt darin, dass die letzte Mar­kie­rung der Sowjet­zeit damit ver­schwun­den sein wird, sozu­sa­gen die letzte Mar­kie­rung des Sowjetimperiums.“

Sergiy Svya­tenko ist ein ukrai­ni­scher Über­set­zer und Ana­ly­ti­ker inter­na­tio­na­ler Medien.

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