Pres­se­schau (23. Novem­ber bis 5. Dezember)

Ver­schärfte Span­nun­gen zwi­schen Selen­skyj und Salu­schnyj +++ Last an der Grenze: die pol­ni­sche Lkw-Blo­ckade +++ Geden­ken an den Holodomor

Ver­schärfte Span­nun­gen zwi­schen Selen­skyj und Saluschnyj

Die Span­nun­gen zwi­schen Prä­si­dent Wolo­dymyr Selen­skyj und Ober­be­fehls­ha­ber Walerij Salu­schnyj ver­schär­fen sich, ange­facht durch öffent­li­che Kritik von Selen­skyjs Team. Ins­be­son­dere die Abge­ord­nete Marjana Besuhla, Mit­glied der Regie­rungs­par­tei Diener des Volkes und des Ver­tei­di­gungs­aus­schus­ses, heizte die Debatte in den ver­gan­ge­nen Wochen immer wieder mit kon­tro­ver­sen Aus­sa­gen an.

In einem ihrer viel­be­ach­te­ten Face­book-Posts äußerte Besuhla ihre For­de­run­gen an Salu­schnyj wie folgt:

„Um den Krieg zu gewin­nen, muss unsere Armee sich ver­än­dern. Wir müssen die Streit­kräfte in ein moder­nes Unter­neh­men ver­wan­deln, in dem das Leben eines Bürgers und die Wirk­sam­keit einer Ope­ra­tion gleich­wer­tige, untrenn­bare Bestand­teile eines Ganzen sind, das zum Sieg führt. Wo der Sieg nicht nur vor­über­ge­hend ist, sondern eine dau­er­hafte Über­le­gen­heit gegen­über dem Feind bedeu­tet. Und bedeu­tet, schnel­ler, anpas­sungs­fä­hi­ger und schlauer zu sein im Rahmen der mög­li­chen Res­sour­cen. Beschaf­fen Sie die Res­sour­cen mit allen Mitteln, aber denken Sie daran, dass Men­schen im 21. Jahr­hun­dert Men­schen sind – und keine ‚Human­res­sour­cen‘. […] Mehr Waffen, ja, aber Waffen sind eine Res­source für Men­schen, die so effi­zi­ent wie möglich ein­ge­setzt werden müssen.

Wenn wir der 47. Brigade Bradley-Schüt­zen­pan­zer geben, aber ‚ver­säu­men‘, in den Lager­häu­sern des Logis­tik­kom­man­dos recht­zei­tig eine Reak­tiv­pan­ze­rung anzu­brin­gen [...], und sie dann ohne vor­he­rige Auf­klä­rung zwingen, durch Minen­fel­der vor­zu­rü­cken, dann werden wir zer­störte Brad­leys und getö­tete und ver­wun­dete ukrai­ni­sche Bürger bekom­men. Weder 100 noch 300 ame­ri­ka­ni­sche Fahr­zeuge werden dann für einen Erfolg ausreichen.”

Die Ukra­jinska Prawda ergrün­det die tie­fer­lie­gen­den Wurzeln des Konflikts:

„Schon vor dem Rückzug der rus­si­schen Truppen aus der ukrai­ni­schen Haupt­stadt im ver­gan­ge­nen Früh­jahr waren [...] die ersten Keime künf­ti­ger poli­ti­scher Kämpfe zu erken­nen. Anfang März 2022 [...] ergaben Mei­nungs­um­fra­gen, dass Prä­si­dent Selen­skyj zu diesem Zeit­punkt das Ver­trauen von 93 Prozent der Befrag­ten genoss. Eigent­lich ein groß­ar­ti­ges Ergeb­nis [...]. Das Prä­si­di­al­amt jedoch nahm eine andere Zeile der Studie kri­tisch unter die Lupe: 98 Prozent der Ukrai­ner, also fünf Prozent mehr, ver­trau­ten den Streit­kräf­ten der Ukraine. [...]

Wenn wir den poli­ti­schen und emo­tio­na­len Flitter, der die Bezie­hung zwi­schen Selen­skyj und Salu­schnyj in letzter Zeit über­schat­tet, bei­seite lassen, ergibt sich die Art der Span­nung zwi­schen ihnen aus der Ver­mi­schung von Krieg und Politik. Selen­skyj brachte Ele­mente der Politik in die Führung der Armee ein, das heißt in Salu­schnyjs Ver­ant­wor­tungs­be­reich. Umge­kehrt wurde der Leiter der Streit­kräfte gegen seinen eigenen Willen zu einer wahr­nehm­ba­ren Erschei­nung in der poli­ti­schen Rea­li­tät, das heißt in der Sphäre der vitalen Inter­es­sen des Präsidenten.”

Unter­des­sen ruft der ukrai­ni­sche Poli­to­loge Wolo­dymyr Fesenko in einer NV-Kolumne alle Seiten dazu auf, wieder kon­struk­tiv zusammenzuarbeiten:

„Jetzt müssen wir uns alle mal beru­hi­gen. Selen­skyj und Salu­schnyj, Poro­schenko und Klit­schko, alle ein­fluss­rei­chen poli­ti­schen Per­sön­lich­kei­ten, ihre Anhän­ger und Gegner, nervöse Abge­ord­nete und alle, die zu auf­ge­regt und über­mä­ßig alar­miert sind. [...] Wir müssen nicht gegen­ein­an­der kämpfen, sondern mit dem äußeren Feind, der unser Land ange­grif­fen hat. Der Krieg ist noch lange nicht vorbei. [...] Wir stehen am Beginn eines neuen, beun­ru­hi­gen­den Winters. Erneut ist eine maxi­male Kon­zen­tra­tion der Kräfte und Res­sour­cen, ein­schließ­lich einer poli­ti­schen Kon­so­li­die­rung, erfor­der­lich. Wir haben keine andere Wahl, als den Kampf gegen die rus­si­schen Horden fort­zu­set­zen. [...] Wir müssen die der­zei­ti­gen Pro­bleme und Her­aus­for­de­run­gen aus­hal­ten und auf einen zweiten Aufwind warten.”

Last an der Grenze: die pol­ni­sche Lkw-Blockade

Seit Anfang Novem­ber wird der Lkw-Verkehr von Polen in die Ukraine durch pol­ni­sche Demons­tran­ten an der Grenze weit­ge­hend blo­ckiert. Last­wa­gen­fah­rer, Land­wirte und rechts­extreme Poli­ti­ker, die hinter den Pro­tes­ten stehen, behaup­ten, dass ukrai­ni­sche Lkws in der EU unge­recht­fer­tigt bevor­zugt würden. Die ukrai­ni­schen Medien dis­ku­tie­ren den Fall:

Die Jew­ro­pe­jska Prawda warnt, dass die Blo­ckade noch wochen­lang andau­ern könnte:

„Die Blo­ckade wird nämlich von der rechts­extre­men Partei ‚Kon­fö­de­ra­tion‘ unter­stützt, die hofft, einen großen Teil der Wäh­ler­schaft der PiS-Partei zu über­neh­men, nachdem diese in die Oppo­si­tion wech­seln wird. Deshalb will die Regie­rung dieses Problem ihren Nach­fol­gern über­las­sen, obwohl einige hoch­ran­gige PiS-Mit­glie­der die Blo­ckade kri­ti­sie­ren und auf mög­li­che Ver­bin­dun­gen der Orga­ni­sa­to­ren zu Russ­land hin­wei­sen. [...] Sowohl pol­ni­sche Exper­ten als auch ukrai­ni­sche Beamte gehen davon aus, dass die Blo­ckade erst gelöst werden kann, wenn die Regie­rung von Donald Tusk an die Macht kommt.”

Die Demons­tran­ten behaup­ten, dass sie nur gewerb­li­che Lkws blo­ckie­ren. Babel  fand heraus, dass das nicht stimmt:

„Während huma­ni­täre Güter und Treib­stoff tat­säch­lich durch­ge­las­sen werden, wenn auch mit langen Ver­zö­ge­run­gen, gilt dies nicht für mili­tä­ri­sche Lie­fe­run­gen, die von Frei­wil­li­gen abge­wi­ckelt werden. Iwan Pobe­r­eschnjak von [der größten ukrai­ni­schen NGO zur Unter­stüt­zung der Armee] Come Back Alive erklärte gegen­über Babel, dass seit Beginn der Blo­ckade alle von der Stif­tung impor­tier­ten Güter [...] an der Grenze stehen. Die Stif­tung hat [Stand: 29. Novem­ber] noch keine der Lie­fe­run­gen erhal­ten, die im Novem­ber hätten ein­tref­fen sollen. ‚Dazu gehören zum Bei­spiel mehrere Tausend CAT-Tour­ni­quets, eine große Ladung von Pick-up-Trucks – von den hundert Fahr­zeu­gen, die wir bis Ende Novem­ber erhal­ten sollten, steht die Hälfte an der Grenze. [...] Mit den Drohnen verhält es sich genauso‘, sagt Pobereschnjak.”

Die Situa­tion sei ein Vor­ge­schmack darauf, was die Ukraine auf dem Weg zur wirt­schaft­li­chen Inte­gra­tion in die EU erwar­ten könnte, schreibt der ehe­ma­lige ukrai­ni­sche Außen­mi­nis­ter Wolo­dymyr Ohrysko in seiner Kolumne für NV:

„Wir müssen uns jetzt sehr darüber im Klaren sein und uns darauf vor­be­rei­ten, dass unsere Ver­hand­lun­gen mit der EU über den wirt­schaft­li­chen Bei­tritt der Ukraine zur Union äußerst schwie­rig sein werden. [...] Wenn ich mich an die ost­eu­ro­päi­schen Länder erin­nere, die einst der EU bei­getre­ten sind, und an die Schwie­rig­kei­ten, die sie über­wun­den haben, [...] dann werden die Schwie­rig­kei­ten, mit denen wir kon­fron­tiert werden, die glei­chen oder sogar noch größere sein. Deshalb ist das, was jetzt an unseren west­li­chen Grenzen geschieht, erst der Anfang eines sehr harten Kampfes um unsere wirt­schaft­li­chen Rechte in der Euro­päi­schen Union.”

Geden­ken an den Holodomor

Am 25. Novem­ber gedachte die Ukraine des 90. Jah­res­ta­ges des Holo­do­mor – einer vom Sowjet­staat her­bei­ge­führ­ten Hun­gers­not, die nach ver­schie­de­nen jün­ge­ren Schät­zun­gen 3,9 bis fünf Mil­lio­nen Ukrai­ne­rin­nen und Ukrai­nern das Leben kostete.

In LB beleuch­tet Oksana Dow­ho­po­lowa, Kura­to­rin der Platt­form für Erin­ne­rungs­kul­tur Past /​ Future /​ Art, die Erin­ne­rung an den Holo­do­mor in der heu­ti­gen Ukraine:

„Der Holo­do­mor ist ein gene­ra­tio­nen­über­grei­fen­des Trauma. Lange Zeit wurde nicht über ihn gespro­chen. Junge Men­schen zeich­nen nun die Gewohn­hei­ten und Ängste auf, die durch dieses ver­schwie­gene Trauma ver­ur­sacht wurden. Wenn sie über diese Dinge nach­den­ken, erken­nen sie, dass es das Ergeb­nis des Zusam­men­le­bens mit trau­ma­ti­sier­ten Ver­wand­ten ist, die zum Schwei­gen gezwun­gen waren. Jetzt, während des umfas­sen­den Krieges, und das ist für mich uner­war­tet, lassen viele Men­schen ihre Fami­li­en­er­in­ne­run­gen an den Holo­do­mor wieder auf­le­ben. Wegen des Krieges, weil sie wieder ver­su­chen, uns zu ver­nich­ten, haben die Men­schen den Anstoß bekom­men, diese Tra­gö­die auf­zu­ar­bei­ten und das kol­lek­tive Gedächt­nis wieder auf­le­ben zu lassen.”

In Inter­view mit Sus­pilne berich­tet die ukrai­ni­sche Bot­schaf­te­rin in den USA Oksana Mar­ka­rowa über die ver­än­derte inter­na­tio­nale Wahr­neh­mung des Holo­do­mor als Völ­ker­mord an den Ukrainern:

„Was die breite Öffent­lich­keit betrifft, sahen die ein­fa­chen Ame­ri­ka­ner nach der umfas­sen­den Inva­sion [...] das wahre Gesicht der Rus­si­schen Föde­ra­tion. [...] Sie sahen Butscha, sie sahen Isjum, sie sahen Mariu­pol [...]. Dadurch wurde [...] auch alles bestä­tigt, was wir gesagt hatten – über die sowje­ti­sche Zeit der Ver­skla­vung, über den Holo­do­mor, über die Ver­bre­chen nach dem Zweiten Welt­krieg, über die Mil­lio­nen von Ukrai­nern, die ihr Leben im Gulag ließen, über die erschos­sene Renais­sance [eine Gene­ra­tion ukrai­ni­scher Schrift­stel­ler, Wis­sen­schaft­ler, Künst­ler und His­to­ri­ker der Zwan­zi­ger­jahre, Anmer­kung der Redak­tion]. [...] Es bedurfte einer wei­te­ren Tra­gö­die, eines wei­te­ren Krieges gegen das ukrai­ni­sche Volk, um unserer Stimme im Zusam­men­hang mit frü­he­ren Tra­gö­dien Gehör zu verschaffen.”

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