„Erst Waffen liefern, dann mit Putin reden“

Pres­se­schau 21. Novem­ber bis 3. Dezem­ber 2024: Keith Kel­loggs Vision für einen Waf­fen­still­stand +++ Auf­flam­mende Pro­teste in Geor­gien +++ Warum setzt Russ­land Ore­sch­nik-Raketen ein?

Keith Kel­loggs Vision für einen Waffenstillstand

Am 27. Novem­ber ernannte der desi­gnierte US-Prä­si­dent Donald Trump den pen­sio­nier­ten General Keith Kellogg zu seinem Son­der­ge­sand­ten, um eine Frie­dens­lö­sung im rus­si­schen Angriffs­krieg auf die Ukraine zu ent­wi­ckeln. Kellogg hatte zuvor Waf­fen­still­stands­pläne vor­ge­schla­gen, die eine vor­über­ge­hende Akzep­tanz der rus­si­schen Beset­zung von Teilen des ukrai­ni­schen Staats­ge­biets vor­se­hen, während Kyjiw auf­ge­rüs­tet wird, um künf­tige rus­si­sche Aggres­sio­nen abzuschrecken.

Kellogg glaubt, eine ‚America First’-Politik hätte all dies verhindert

Die mit der Ukra­jinska Prawda ver­bun­dene Jew­ro­pe­jska Prawda fasst die wesent­li­chen Punkte des Berichts zusam­men, den Kellogg im April als Mit­glied des America First Policy Insti­tute veröffentlichte:

„Erstens habe die Biden-Regie­rung es ver­säumt, den Krieg in der Ukraine zu ver­hin­dern – etwa durch eine Ver­ein­ba­rung mit Putin, auf den NATO-Bei­tritt der Ukraine zu verzichten.

Zwei­tens seien die ukrai­ni­schen Streit­kräfte nach Beginn der Inva­sion nicht aus­rei­chend bewaff­net worden. Dies sehen die Autoren des Berichts als Beweis für den Wunsch der Biden-Admi­nis­tra­tion, einen ‚Stell­ver­tre­ter­krieg‘ mit Russ­land zu führen.

Drit­tens habe die Biden-Admi­nis­tra­tion einen Fehler began­gen, indem sie keine Frie­dens­ver­hand­lun­gen zwi­schen Kyjiw und Moskau initi­ierte, als die Mög­lich­keit dazu bestand – bei­spiels­weise Ende 2022. Statt­des­sen ziehe sie den Krieg in die Länge, was zu immer mehr Todes­op­fern führe.

Eine ‚America First‘-Politik hätte all dies ver­hin­dert, schrei­ben die Autoren des Berichts.

Ja, die Ukraine würde ihre Gebiete nicht zurück­er­hal­ten und auch nicht der NATO bei­tre­ten, aber, um Trump zu zitie­ren, ‚es würde niemand mehr sterben’. ‚Ein guter Anfang’, resü­mie­ren die Autoren.“

„Erst Waffen liefern, dann mit Putin reden“

Im Ver­gleich zu anderen in Trumps Umfeld ist Kellogg für Kyjiw eine über­ra­schend gute Wahl, meint das Nach­rich­ten­por­tal LIGA:

„Laut Peter Dick­in­son vom [US-ame­ri­ka­ni­schen Think-Tank] Atlan­tic Council wird Kellogg Druck auf Kyjiw ausüben, aber auch auf die ukrai­ni­sche Regie­rung hören. Er wird ver­su­chen, eine Nie­der­lage der Ukraine zu ver­hin­dern und einen dau­er­haf­ten Frieden zu schaffen.

Dick­in­son nennt drei mög­li­che Argu­mente nach dem Motto ‚Zucker­brot und Peit­sche‘, mit denen Kellogg den rus­si­schen Dik­ta­tor zu Ver­hand­lun­gen zwingen könnte.

‚Erstens könnten die USA Putin zeigen, dass sie bereit sind, der Ukraine viel mehr Waffen zu geben. Sie müssten etwas Effek­ti­ves liefern, noch bevor sie [mit Putin] reden und später mehr ver­spre­chen, falls Putin nicht nach­gibt. Zwei­tens könnten sie damit drohen, die welt­wei­ten Ölpreise ein­bre­chen zu lassen, um zu zeigen, dass sie bereit sind, der rus­si­schen Wirt­schaft zu schaden. Drit­tens könnten sie als Zucker­brot eine Locke­rung der Sank­tio­nen in Aus­sicht stellen‘, sagt er.

Einer­seits habe Kellogg durch­aus proukrai­ni­sche Aus­sa­gen gemacht, bemerkt Artur Kol­do­ma­sov vom [Brüs­se­ler Think-Tank] Global Gover­nance Insti­tute gegen­über LIGA. Sie könnten die Herzen der Trump-Anhän­ger [in der Ukraine] erwär­men, die ihre Zunei­gung so sehr zeigen wollen, dass sie ihn für den Frie­dens­no­bel­preis ins Gespräch bringen. (Olek­sandr Merezhko, Par­la­ments­ab­ge­ord­ne­ter von [Selen­skyjs Regie­rungs­par­tei] Diener des Volkes und Vor­sit­zen­der des Aus­schus­ses für Außen­po­li­tik, hat vor­ge­schla­gen, Trump diesen Preis 2025 zu ver­lei­hen. – Anmer­kung der Redak­tion von LIGA).

Ande­rer­seits sollten Trumps Bemü­hun­gen um die Ukraine aus genau diesem Blick­win­kel betrach­tet werden – die Inter­es­sen Kyjiws sind ihm gleich­gül­tig: ‚Es zählt nur die Medaille.‘“

„Nicht optimal für die Ukraine, aber gut genug“

Der ehe­ma­lige US-Bot­schaf­ter in der Ukraine, John Herbst, erklärt in einem Inter­view mit Forbes, Keith Kellogg sei ‚eine gute Wahl‘, die den Inter­es­sen Kyjiws diene:

„Vor etwa einer Woche sagte [Kellog] in einem Inter­view mit [dem US-ame­ri­ka­ni­schen Fern­seh­sen­der] Fox, die Ent­schei­dung Joe Bidens, der Ukraine den Einsatz von Raketen auf rus­si­schem Ter­ri­to­rium zu erlau­ben, habe Trump in den Ver­hand­lun­gen mit Russ­land ein Druck­mit­tel in die Hand gegeben. Das ist absolut richtig. Er sprach auch davon, dass die Ukraine ein starkes, unab­hän­gi­ges und sou­ve­rä­nes Land werden müsse. [...]

Ich ver­stehe die Besorg­nis [darüber, dass Kellogg die NATO-Mit­glied­schaft der Ukraine und die Befrei­ung ihres gesam­ten Ter­ri­to­ri­ums nicht unter­stützt,] ebenso wie die Besorg­nis über Trumps mög­li­chen Ansatz für den Frieden. Aber beach­ten Sie auch Kel­loggs Aus­sa­gen über die Inter­es­sen der USA und die Bedro­hung durch Russ­land. Das ist entscheidend. [...]

Trumps zukünf­tige Schritte sind nicht optimal für die Ukraine. Aber sie könnten gut genug für [die Ukraine] sein und schlecht für Putin.“

Auf­flam­mende Pro­teste in Georgien

Geor­gien, einst ein wich­ti­ger Ver­bün­de­ter in der Region, wird in der Ukraine in den ver­gan­ge­nen Jahren als ein Land wahr­ge­nom­men, das – ent­ge­gen dem Wunsch vieler Geor­gie­rin­nen und Geor­gier – immer stärker unter rus­si­schen Ein­fluss gerät. Nachdem die Regie­rung am 28. Novem­ber ange­kün­digt hatte, die Bei­tritts­ver­hand­lun­gen mit der EU aus­zu­set­zen, began­nen dort Mas­sen­pro­teste, die analog zur pro­eu­ro­päi­schen Revo­lu­tion der Würde in der Ukraine 2014 inter­pre­tiert werden.

„Eine spon­tane, wütende, laute Menge“

Radio Swoboda ver­öf­fent­lichte einen Bericht der geor­gi­schen Foto­jour­na­lis­tin Tamuna Chkareuli über die ersten Tage der Proteste:

„Nachdem ich über die Pro­teste vor den [Parlaments-]Wahlen [am 26. Oktober] berich­tet hatte, war ich kör­per­lich und see­lisch erschöpft. Es schien, als würden sie [die Pro­teste] zu nichts führen. Aber als ich hörte, dass die Regie­rung den euro­päi­schen Kurs des Landes aus­set­zen würde, wusste ich, dass die Men­schen wieder auf die Straße gehen würden. Also packte ich meine Sachen und machte mich auf den Weg [ins Stadtzentrum].

Als ich am Par­la­ments­ge­bäude ankam, hatten sich dort bereits Hun­derte Men­schen versammelt.

Nor­ma­ler­weise wird bei großen Demons­tra­tio­nen in Geor­gien Musik gespielt und die Leute sind etwas fröh­li­cher. Aber diesmal war die Stim­mung ange­spannt. Kein poli­ti­scher Führer hielt eine Rede, es war eine spon­tane, wütende, laute Menge. Die Men­schen haben nicht gewar­tet, bis jemand zum Protest aufruft, sie sind von sich aus auf die Straße gegangen.“

„Manchen wurden Nasen und Arme gebrochen“

Die Reak­tion der Behör­den auf die Pro­teste ist unge­wöhn­lich hart. Das Online-Magazin Babel sprach mit dem geor­gi­schen Jour­na­lis­ten Zviad Mched­lish­vili über die Poli­zei­ge­walt gegen Demonstrierende:

„Zur Situa­tion der Fest­ge­nom­me­nen: Sie werden häufig während und nach ihrer Fest­nahme geschla­gen, zum Bei­spiel auf dem Weg in die Zelle. Dies bestä­tigt auch der geor­gi­sche Ombuds­mann für Men­schen­rechte, Levan Iose­liani, der regel­mä­ßig Gefan­gene besucht. […] Er bezeich­net das, was er gesehen hat, als unmensch­lich. Auch die Anwälte der Fest­ge­nom­me­nen und deren Ange­hö­rige berich­ten von Schlä­gen, regel­mä­ßig werden Fotos davon ver­öf­fent­licht. Die Sicher­heits­kräfte schla­gen auch Jour­na­lis­tin­nen und Jour­na­lis­ten. Manchen wurden Nasen oder Arme gebro­chen wurden. Ein Jour­na­list des oppo­si­tio­nel­len Fern­seh­sen­ders TV Pirveli wurde zusam­men­ge­schla­gen und musste ope­riert werden. Guram Rogava, Jour­na­list des Fern­seh­sen­ders Formula TV, wurde von einem Poli­zis­ten der Spe­zi­al­kräfte von hinten ange­grif­fen – er stürzte und schlug auf dem Asphalt auf, wobei er sich einen Hals­wir­bel und die Nase brach. Guram ist noch immer im Krankenhaus.“

„Das legi­time Recht des geor­gi­schen Volkes, die ver­fas­sungs­mä­ßige Ordnung wiederherzustellen“

Die Jew­ro­pe­jska Prawda beleuch­tet die Her­aus­for­de­run­gen, vor die die Pro­teste den Westen und die Ukraine stellen:

„Die aktu­elle Eska­la­tion in Geor­gien stellt den Westen vor eine sehr schwie­rige Ent­schei­dung. Die große Mehr­heit der euro­päi­schen Staats- und Regie­rungs­chefs – natür­lich mit Aus­nahme des unga­ri­schen Pre­mier­mi­nis­ters Viktor Orbán – hat [der Regie­rungs­par­tei] Geor­gi­scher Traum nicht zum Wahl­sieg am 26. Oktober gra­tu­liert. Sie ver­mie­den es jedoch bisher, die Wahl als unrecht­mä­ßig zu bezeichnen.

Auch die USA reagier­ten zwar auf die Nie­der­schla­gung der Pro­teste und setzten ihre stra­te­gi­sche Part­ner­schaft mit Geor­gien aus, ver­mie­den aber gleich­zei­tig, der Regie­rung ihre Legi­ti­mi­tät abzusprechen.

Dieses Schwei­gen hat mehrere Gründe. So fehlt ein Abschluss­be­richt der inter­na­tio­na­len Beob­ach­ter, der ein aus­rei­chen­des Maß an Betrug fest­stel­len würde, um die Wahlen nicht anzu­er­ken­nen – vor allem aber fehlt ein Konsens, weil Viktor Orbán gegen eine solche Ent­schei­dung sein Veto ein­le­gen würde. Und viel­leicht nicht nur er. [...]

Auch die Ukraine kann hier ein Wört­chen mitreden.

Wir brau­chen keinen Konsens mit anderen Ländern, um eine Partei, die fak­tisch das Land gestoh­len hat, als selbst­er­nannte Regie­rung zu bezeich­nen und die Ereig­nisse in Geor­gien als das legi­time Recht des Volkes, die ver­fas­sungs­mä­ßige Ordnung wiederherzustellen.“

Nach­trag der Redaktion:

Am Morgen des 5. Dezem­ber ver­hängte Prä­si­dent Selen­skyj Sank­tio­nen gegen 19 Per­so­nen aus dem Umfeld der geor­gi­schen Regie­rung. Gleich­zei­tig appel­lierte er an Europa und die USA, dem ukrai­ni­schen Bei­spiel zu folgen und prin­zi­pi­en­fest zu handeln. Nur durch ein gemein­sa­mes Vor­ge­hen könne man Moskau effek­tiv ent­ge­gen­tre­ten. In dieser Region dürfe man nie­man­den ver­lie­ren – weder Geor­gien, die Repu­blik Moldau, noch die Ukraine, betonte der ukrai­ni­sche Präsident.

Zuvor hatten bereits Litauen, Estland und Lett­land ange­kün­digt, Mit­glie­dern der geor­gi­schen Regie­rung künftig die Ein­reise zu verweigern.

Warum setzt Russ­land Ore­sch­nik-Raketen ein?

In den frühen Mor­gen­stun­den des 21. Novem­ber 2024 trafen sechs Gefechts­köpfe einer rus­si­schen Rakete mit hoher Geschwin­dig­keit die Groß­stadt Dnipro. Laut Wla­di­mir Putin han­delte es sich um eine neu­ar­tige bal­lis­ti­sche Mit­tel­stre­cken­ra­kete vom Typ Ore­sch­nik, die noch nie in einem Krieg ein­ge­setzt worden sei und nuklear bestückt werden könne. Ukrai­ni­sche Medien berich­te­ten aus­führ­lich über den Vorfall und seine Bedeutung.

„Man kann sie sich als eine Art Aste­ro­iden vorstellen“

Sus­pilne beschreibt die Funk­ti­ons­weise der neuen Waffe:

„Solche Raketen können ent­we­der mit einem nuklea­ren oder einem kon­ven­tio­nel­len Spreng­kopf bestückt sein. Dies ist gängige Praxis – nicht alle bal­lis­ti­schen Raketen sind not­wen­di­ger­weise mit einem nuklea­ren Spreng­kopf bestückt. Diese Waffen funk­tio­nie­ren nach einem etwas anderen Prinzip als her­kömm­li­che Raketen, die eine bestimmte Menge Spreng­stoff auf ein Ziel lenken und es durch Explo­sion zerstören.

Die Spreng­köpfe [dieses neuen Rake­ten­typs] haben eine Geschwin­dig­keit von drei Kilo­me­tern pro Sekunde. Sie haben also eine hohe kine­ti­sche Energie. Man kann sie sich als eine Art Aste­ro­iden vor­stel­len. Sie können in mehr­stö­ckige Objekte ein­schla­gen und bis zum Fun­da­ment durch­drin­gen, bis sie am tiefs­ten Punkt explo­die­ren und [mas­si­ven] Schaden anrich­ten. Das haben wir auf den Kame­ra­auf­nah­men während des Ein­schlags in Dnipro gesehen – es gab keine sicht­ba­ren Explo­sio­nen, wie zum Bei­spiel nach dem Ein­schlag von Shahed-Drohnen.“

„Der Angriff auf Dnipro ist eine nukleare Drohung“

Forbes sprach mit Tom Karako vom US-ame­ri­ka­ni­schen Think-Tank Center for Stra­te­gic and Inter­na­tio­nal Studies über die Kosten und den stra­te­gi­schen Zweck einer solchen Demonstration:

„[Diese Rakete] ist deut­lich teurer als die tak­ti­schen Raketen, die Russ­land [sonst] häufig ver­wen­det. [...] Eine so große und teure Rakete wird nicht einfach so ein­ge­setzt. [...] Ich glaube nicht, dass Russ­land sie häufig zum Einsatz bringen wird. Der Angriff auf Dnipro ist in erster Linie eine nukleare Drohung. Welchen Sinn hätte es für Russ­land, seine Fähig­kei­ten erneut zu demons­trie­ren? Die Welt hat längst ver­stan­den, dass Russ­land sie besitzt.“

„Nicht der erste Erpres­sungs­ver­such Putins“

Der ukrai­ni­sche Kolum­nist Vitaly Port­ni­kov schreibt in der Zeit­schrift NV, Putins Vor­ge­hen sei ein typi­sches Erpres­sungs­ma­nö­ver – und der Westen dürfe dem kei­nes­falls nachgeben:

„Putin erpresst den Westen nicht zum ersten Mal auf diese Weise, denn er weiß, wie sehr seine Gegner von der öffent­li­chen Meinung abhän­gen – ein Problem, das der rus­si­sche Macht­ha­ber selbst nicht hat. Er schlägt west­li­chen Poli­ti­kern vor, ‚sich zu ent­span­nen‘ und ihm die Ukraine um des Frie­dens willen einfach zu über­las­sen – so wie einst Ungarn und die Tsche­cho­slo­wa­kei, deren Frei­heit sowje­ti­sche Truppen zerstörten.

Doch dieser Ver­gleich hinkt, denn die Aktio­nen der sowje­ti­schen Truppen in diesen Ländern fanden inner­halb der Ein­fluss­sphäre der UdSSR statt, die nach dem Zweiten Welt­krieg auf der Kon­fe­renz von Jalta fest­ge­legt worden war. Seitdem hat sich die Welt ver­än­dert, und solche Ein­fluss­sphä­ren gibt es nicht mehr.

Wenn der Westen die Kapi­tu­la­tion der Ukraine akzep­tiert, akzep­tiert er damit auch, dass solche Ein­fluss­sphä­ren wieder exis­tie­ren. Und nicht nur das: Es würde bedeu­ten, dass Putin weiter gehen wird – wie jedes Raub­tier, das die Angst seiner Beute gespürt hat.“

Geför­dert durch: