Pres­se­schau (19. bis 27. März 2024)

Mas­sivs­ter Beschuss der ukrai­ni­schen Ener­gie­infra­struk­tur +++ Ukraine atta­ckiert rus­si­sche Raf­fi­ne­rien +++ Liste der Kriegs­spon­so­ren gestrichen

Mas­sivs­ter Beschuss der ukrai­ni­schen Energieinfrastruktur

In der Nacht zum 22. März star­te­ten rus­si­sche Streit­kräfte den wohl schwers­ten Angriff auf das ukrai­ni­sche Ener­gie­ver­sor­gungs­netz. Acht Regio­nen wurden bom­bar­diert, min­des­tens acht Raketen trafen das Was­ser­kraft­werk Sapo­rischschja, das dadurch vor­über­ge­hend außer Betrieb gesetzt wurde. Die ukrai­ni­schen Medien berich­te­ten über die Hin­ter­gründe und die Folgen des Angriffs.

Die mit der Ukra­jinska Prawda ver­bun­dene Eko­no­mit­schna Prawda fragt, warum der Angriff aus­ge­rech­net jetzt, wo die warme Jah­res­zeit naht, statt­ge­fun­den hat:

„Warum haben die Russen nicht im Winter ver­sucht, einen Strom­aus­fall zu pro­vo­zie­ren, wie sie es in der Heiz­pe­ri­ode 2022/​2023 getan haben, sondern erst jetzt damit begon­nen? Offi­zi­ell bezeich­net das rus­si­sche Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rium den jüngs­ten Ter­ror­an­schlag als ‚Reak­tion auf Ver­su­che, rus­si­sche Grenz­sied­lun­gen zu durch­bre­chen und ein­zu­neh­men‘ und bezieht sich dabei auf Angriffe des ‚rus­si­schen Frei­wil­li­gen­korps‘ in den Regio­nen Bel­go­rod und Kursk. Eine andere Version besagt, dass diese Angriffe mit den Droh­nen­an­grif­fen auf rus­si­sche Ölraf­fi­ne­rien zusam­men­hän­gen könnten.

Die Gesprächs­part­ner der Eko­no­mit­schna Prawda glauben weder an die eine noch an die andere Version. ‚Die Vor­be­rei­tung eines solchen Angriffs dauert viel länger, deshalb glaube ich nicht daran. Der Beschuss der Raf­fi­ne­rien und die Ereig­nisse in den Regio­nen Bel­go­rod und Kursk haben meiner Meinung nach nichts mit dem jüngs­ten Angriff auf ukrai­ni­sche Ener­gie­an­la­gen zu tun. Offi­zi­elle ukrai­ni­sche Stellen haben wie­der­holt erklärt, dass Russ­land seine Pläne nicht auf­ge­ge­ben hat und dass die Ver­su­che, den ukrai­ni­schen Ener­gie­sek­tor zu zer­stö­ren, wei­ter­ge­hen werden. Viel­leicht brauch­ten sie eine Pause, um sich gründ­li­cher vor­zu­be­rei­ten’, ver­mu­tet eine Regie­rungs­quelle der Eko­no­mit­schna Prawda.”

Der Mili­tär­ana­lyst Kyrylo Dany­lt­schenko meint auf LB, Russ­land wolle der eigenen Bevöl­ke­rung nach den geschei­ter­ten Luft­an­grif­fen im Winter Erfolge vorweisen:

„Dies ist eine weitere Ver­la­ge­rung des Schwer­punkts der Luft­an­griffe – Anfang Januar und Februar gab es Luft­an­griffe auf Indus­trie­an­la­gen [...]. Es gab Tote unter den Arbei­tern und aus­ge­brannte Werk­stät­ten [...]. Aber der Feind hat sein Ziel nicht erreicht: Dut­zende von Angrif­fen auf Raf­fi­ne­rien mit ukrai­ni­schen (nicht ira­ni­schen wie in Russ­land) Drohnen; neue unbe­mannte Über­was­ser­boote; eine neue ‚Bohdana‘ 4.0 [ein Artil­le­rie­ge­schütz, Anm. d. Red.] auf neuem Fahr­ge­stell und immer mehr ein­hei­mi­sche Pan­zer­ar­til­le­rie­sys­teme in der Armee; erhöhte Pro­duk­tion von sowje­ti­schen Kali­bern (122 und 152); ‚Stuhna‘ [Pan­zer­ab­wehr­lenk­waf­fen, Anm. d. Red.] und Raketen für diese – all das pro­du­zie­ren wir weiter. Das zeigt deut­lich, dass sie unseren mili­tä­risch-indus­tri­el­len Komplex mit ihren sys­te­ma­ti­schen Bom­bar­die­run­gen nicht aus­ge­schal­tet haben. [...]

Jetzt brauch­ten sie drin­gend einen Erfolg. Deshalb ver­la­ger­ten sie ihre Anstren­gun­gen vom indus­tri­el­len Sektor auf die Strom­erzeu­gung. 44 Tage lang hortete der Kreml [Raketen-] Nach­schub, um den Ener­gie­sek­tor anzu­grei­fen – um erneut Trans­for­ma­to­ren zu zer­stö­ren und die Zivil­be­völ­ke­rung in ihren Woh­nun­gen des Stroms zu berauben.

Wenn das die Antwort auf den Rück­gang ihrer Ölför­de­rung um 10 Prozent ist, dann werden wir das [die Angriffe] aus­hal­ten. Wir haben es im letzten Winter aus­ge­hal­ten, und wir werden es auch jetzt tun. Trans­for­ma­to­ren und Maschi­nen­räume wurden bereits wie­der­auf­ge­baut, und es wird alles so aus­ge­hen wie beim letzten Mal. Der Kreml verfügt noch nicht über die Mittel, um einen [totalen] Strom­aus­fall [in der Ukraine] zu verursachen.“

Der Radio­mo­de­ra­tor und Kolum­nist Dmytro Tusow meint in NV, die rus­si­schen Angriffe könnten mehr Wirkung zeigen, da die west­li­che Unter­stüt­zung für die Ukraine nachlasse:

„Erin­nern wir uns: Als Reak­tion auf die vor­an­ge­gan­gene Welle von Angrif­fen auf die ukrai­ni­sche Infra­struk­tur erhielt die Ukraine von ihren Part­nern umfang­rei­che mili­tä­ri­sche Hilfs­pa­kete. Aber jetzt hat Putin erkannt, dass er – im Gegen­teil – die Mög­lich­keit hat, unser Luft­ver­tei­di­gungs­sys­tem aus­zu­schal­ten. Und er wird ver­su­chen, diese ihm von der zivi­li­sier­ten Welt dar­ge­bo­tene Chance zu nutzen.

Schließ­lich nimmt Putin die Signale von außen ganz klar wahr. Er hat erkannt, dass die Welt müde ist, sich auf ihre eigenen Pro­bleme kon­zen­triert und in Unent­schlos­sen­heit erstarrt ist. Der rus­si­sche Dik­ta­tor wit­terte mit all seinen Rezep­to­ren und Sinnen neue Mög­lich­kei­ten – und ging in die Offensive.“

Ukraine atta­ckiert rus­si­sche Raffinerien

Seit Anfang 2024 hat die Ukraine durch Angriffe auf rus­si­sche Ölraf­fi­ne­rien eine Ver­knap­pung des in Russ­land geför­der­ten Öls, welt­weite Preis­stei­ge­run­gen und bedeu­tende mili­tä­ri­sche Erfolge erzielt.

Der ukrai­ni­sche Mili­tär­ana­lyst Jurij Butusow beschreibt in NV die Drohne „Ljutyj“ als Schlüs­sel­waffe für die jüngs­ten mili­tä­ri­schen Erfolge der Ukraine:

„Ljutyj [zu Deutsch: ‚Februar‘ oder auch ‚Wut‘, Anm. d. Red.] wurde vor einem Jahr, 2023, eigen­in­itia­tiv und ohne Regie­rungs­auf­trag ent­wi­ckelt, aber lange Zeit wurde dem Projekt weder Auf­merk­sam­keit noch eine ange­mes­sene Finan­zie­rung zuteil. Doch seit Januar 2024 laufen Finan­zie­rung und Mas­sen­pro­duk­tion. Die Ljutyj-Drohnen mit einem 50-kg-Spreng­kopf haben sich als äußerst effek­tiv und zuver­läs­sig erwie­sen, sind resis­tent gegen alle Systeme der elek­tro­ni­schen Kampf­füh­rung der rus­si­schen Streit­kräfte und haben eine große Reich­weite. Die Kuj­by­schew-Raf­fi­ne­rie wurde in einer Ent­fer­nung von 900 km getrof­fen – und das ist die Luft­li­nie. Aber Drohnen werden nicht mit gerad­li­ni­ger Flug­bahn gestar­tet, so dass die tat­säch­li­che Reich­weite viel größer ist.“

Die Eko­no­mit­schna Prawda nennt drei Haupt­ziele, die die Ukraine mit diesen Angrif­fen verfolgt:

„Das erste Ziel [...] ist ein mili­tä­ri­sches. [...] Mili­tä­ri­sche Ein­rich­tun­gen oder solche, die der Ver­tei­di­gung des Feindes dienen, werden ange­grif­fen. Ein Bei­spiel dafür sind Ölraf­fi­ne­rien, die die mili­tä­ri­sche Aus­rüs­tung der Besat­zer betan­ken: Panzer, gepan­zerte Mann­schafts­trans­por­ter und Flug­zeuge, die Raketen auf die Ukrai­ner abfeu­ern. ‚Im Krieg geht es um Ver­sor­gung und Nach­schub. Wenn wir sehen, dass die Ölraf­fi­ne­rien des Aggres­sors getrof­fen werden, hat das direkte Aus­wir­kun­gen auf seine Fähig­keit, Krieg zu führen‘, sagt Andrij Jusow, Ver­tre­ter des ukrai­ni­schen Militärnachrichtendienstes.

‚Die Russen können nicht alle Anlagen vor Drohnen schüt­zen. Gleich­zei­tig lenkt jeder starke Schlag, der tief in das rus­si­sche Ter­ri­to­rium ein­dringt, die geg­ne­ri­schen Luft­ab­wehr­kräfte von der Front ab und kommt der ukrai­ni­schen Armee zugute‘, erklärt ein Gesprächs­part­ner aus Ver­tei­di­gungs- und Sicher­heits­krei­sen der Eko­no­mit­schna Prawda.

Das zweite Ziel ist wirt­schaft­li­cher Natur. ‚Die Raf­fi­ne­rien ver­sor­gen die rus­si­schen Truppen nicht nur mit Treib­stoff, sondern sind auch eine wich­tige Ein­nah­me­quelle für dieses Tank­stel­len­land. Russ­land ver­wen­det das Geld aus den Öl- und Gas­ein­nah­men, um die Ukrai­ner zu bekämp­fen und zu töten‘, so ein Gesprächs­part­ner der Eko­no­mit­schna Prawda in einem der Verteidigungsressorts.

Die Angriffe hätten sowohl Aus­wir­kun­gen auf die Exporte der Rus­si­schen Föde­ra­tion als auch auf die Treib­stoff­kos­ten auf dem hei­mi­schen Markt. [...] Das dritte Ziel ist infor­ma­ti­ver Natur – und kann einer der Fak­to­ren für den Sieg sein.“

LB ver­sucht derweil vor­her­zu­sa­gen, wie schäd­lich solche Mili­tär­schläge für Russ­land sein könnten:

„Ins­ge­samt befin­den sich mehr als 60 Prozent der Raf­fi­ne­rien Russ­lands in Reich­weite ukrai­ni­scher Drohnen. ‚Wenn jede Woche zwei bis drei Rek­ti­fi­ka­ti­ons­ko­lon­nen zer­stört werden, wird die Rus­si­sche Föde­ra­tion in schon drei bis fünf Monaten nicht nur mit einem Zusam­men­bruch des Ölmark­tes kon­fron­tiert sein, sondern auch mit einem kri­ti­schen Mangel an ‚Kriegs­blut‘ [Öl] an der Front­li­nie. Es wird auch unüber­wind­bare Pro­bleme geben, den Staats­haus­halt auf­zu­fül­len, da einige Raf­fi­ne­rien das Budget ganzer Regio­nen aus­ma­chen. Der letzte Nagel im Sarg der rus­si­schen Ölin­dus­trie könnten auch Droh­nen­an­griffe auf große Ölpump­sta­tio­nen sein‘, sagt Wolo­dymyr Omelt­schenko, Direk­tor für Ener­gie­pro­gramme am Rasumkow-Zentrum.“

Liste der Kriegs­spon­so­ren gestrichen

Das ukrai­ni­sche Minis­ter­ka­bi­nett kün­digte am 20. März die Abschaf­fung der „Liste der inter­na­tio­na­len Kriegs­spon­so­ren“ an, die trotz feh­len­der recht­li­cher Kon­se­quen­zen immer wieder zu Pro­tes­ten aus­län­di­scher Regie­run­gen und Unter­neh­men geführt hatte.

Liga erin­nert daran, wie die Liste zustande kam:

„Als die Inva­sion begann, war die Natio­nale Agentur zur Kor­rup­ti­ons­prä­ven­tion (NACP) prak­tisch arbeits­los, da die [Einkommens-]Erklärungen von Beamten, Abge­ord­ne­ten und Par­teien aus­ge­setzt wurden und es nichts mehr zu über­prü­fen gab. [...] Unter­des­sen began­nen ver­schie­dene inter­na­tio­nale Unter­neh­men, sich nach und nach vom rus­si­schen Markt zurück­zu­zie­hen. Einige zogen sich sofort und end­gül­tig zurück, wie zum Bei­spiel McDo­nalds. Andere kün­dig­ten ihren Rückzug an, nahmen aber die Pro­duk­tion unter einer anderen Marke wieder auf, wie PepsiCo. [...]

Um die Akti­vi­tä­ten der NACP zu unter­strei­chen und der Öffent­lich­keit die Bedeu­tung ihrer Exis­tenz vor Augen zu führen, wurde das Projekt ‚Krieg und Sank­tio­nen‘ ins Leben gerufen. Dessen Haupt­ziel war es, ‚aus­län­di­sche Regie­run­gen und Bürger über bereits ver­hängte Sank­tio­nen zu infor­mie­ren und die Öffent­lich­keit in eine welt­weite Kam­pa­gne ein­zu­be­zie­hen, um die Sank­ti­ons­lis­ten um jene Per­so­nen zu erwei­tern, die den Krieg ins­be­son­dere finan­zi­ell und mit Infor­ma­tio­nen unter­stüt­zen.‘ Im Rahmen dieses Pro­jekts wurde auch eine Liste der ‚inter­na­tio­na­len Kriegs­spon­so­ren‘ ver­öf­fent­licht. Der Name des Portals konnte jedoch den Ein­druck erwe­cken, dass [die Unter­neh­men und Per­so­nen] tat­säch­lich sank­tio­niert werden [Anm. d. Red.: was nicht der Fall ist, da das NACP nicht über ent­spre­chen­den Befug­nisse verfügt].“

Laut Jew­ro­pe­jska Prawda wurde die Liste erst­mals beim Treffen des EU-Außen­mi­nis­ter­rats in Kyjiw im Oktober 2023 untergraben:

„[Bei dem Treffen] war Ungarn das einzige Land, das sein Veto gegen die Ent­schei­dung ein­legte, 500 Mil­lio­nen Euro aus dem EU-Haus­halt für den Kauf von Waffen für die Ukraine bereit­zu­stel­len. [...] Die Ungarn stell­ten ein Ulti­ma­tum: Zuerst müsse die Ukraine die unga­ri­sche OTP-Bank von der Liste der ‚Kriegs­spon­so­ren‘ strei­chen. [...] Das [ukrai­ni­sche] Außen­mi­nis­te­rium appel­lierte mehr­mals an den dama­li­gen Leiter der NACP, Nowikow, Zuge­ständ­nisse zu machen, doch alle Appelle wurden igno­riert. Erst im letzten Moment ließ sich Nowikow über­re­den, eine Aus­nahme zu machen [...]. Noch während des Tref­fens rief einer der Diplo­ma­ten über den Laut­spre­cher das private Mobil­te­le­fon von Nowikow an und erklärte in Anwe­sen­heit aller euro­päi­schen Minis­ter, dass man die Unab­hän­gig­keit der NACP respek­tiere, aber dass die Lie­fe­rung von Waffen an die Streit­kräfte von deren Ent­schei­dung über die OTP-Bank abhän­gig sei. [...] Der Chef der Agentur gab unter dem Druck nach und wil­ligte ein, die unga­ri­sche Bank von der Liste zu strei­chen, aber [...] er warnte die Minis­ter sofort, dass die Ungarn sie trotz­dem im Stich lassen würden. Und so geschah es. [Die] Ungarn hatten wieder alle ‚ver­ra­ten‘. [Anm. d. Red.: Ungarn blo­ckierte den Beschluss trotzdem.] [...]

Die Ereig­nisse des 2. Oktober hatten also auch eine andere Wirkung. Schließ­lich hatten die Minis­ter mit eigenen Augen gesehen, dass die NACP die Liste der ‚Kriegs­spon­so­ren‘ per Tele­fon­an­ruf kor­ri­gie­ren konnte. [...] Damit war die Unab­hän­gig­keit des Regis­ters unter­gra­ben. Und es war der unga­ri­sche Prä­ze­denz­fall, der diesen unum­kehr­ba­ren Prozess in Gang setzte.“

Auch wenn die Auf­nahme in die Liste keine recht­li­chen Folgen hatte, so hat sie doch Ergeb­nisse gebracht, schreibt Forbes:

„Inter­na­tio­nale Akteure reagier­ten auf das Regis­ter, nachdem im Sep­tem­ber 2022 damit begon­nen wurde, Daten daraus in die World-Check-Daten­bank ein­zu­ge­ben, sagt [Olek­sandr] Kupri­jenko von [der Agentur] Under­dog the Unla­wy­ers. Das globale Com­pli­ance-System sei so auf­ge­baut, dass allein die Erwäh­nung einer Zusam­men­ar­beit mit Russ­land im World-Check-System die Versicherungs‑, Kredit- und Inves­ti­ti­ons­ri­si­ken erhöhe, erklärt Kuprijenko.

Zu den Unter­neh­men, die ihre Zusam­men­ar­beit mit Russ­land ein­stell­ten, nachdem sie in die NACP-Liste auf­ge­nom­men worden waren, gehört Irish Pen­in­sula Petro­leum Limited, das nicht nur die Lie­fe­rung von Schweröl an Schiffe in rus­si­schem Besitz oder unter rus­si­scher Flagge ein­stellte, sondern auch an Schiffe, die rus­si­sches Öl transportierten [...].

Auch [...] das bri­ti­sche Papier- und Ver­pa­ckungs­un­ter­neh­men Mondi ver­kaufte sein größtes Werk in Russ­land, und eines der größten Dia­man­ten­un­ter­neh­men der Welt, Shree Ram­krishna Exports (SRK), gab offi­zi­ell bekannt, dass es nicht mehr mit den von Russ­land sank­tio­nier­ten Unter­neh­men zusam­men­ar­bei­ten werde.“

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