Pres­se­schau (17. bis 31. Januar 2024)

Salu­schnyj fast ent­las­sen? Was bisher bekannt ist +++ FPV-Drohnen als „Game Changer“ +++ Abschuss des rus­si­schen Mili­tär­flug­zeugs Il-76 +++ Kor­rup­tion im Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rium: Ermitt­lungs­er­folg im Fall Lwiw­skyj Arsenal

Salu­schnyj fast ent­las­sen? Was bisher bekannt ist

Am Abend des 29. Januar 2024 machten Ver­mu­tun­gen die Runde, dass der ukrai­ni­sche Ober­be­fehls­ha­ber Walerij Salu­schnyj vom ukrai­ni­schen Prä­si­den­ten Wolo­dymyr Selen­skyj ent­las­sen werde. Zahl­rei­che Jour­na­lis­ten ver­brei­te­ten die aus ver­trau­ens­wür­di­gen Quellen in Salu­schnyjs Umfeld stam­mende Infor­ma­tion, was in der ukrai­ni­schen Öffent­lich­keit für große Auf­re­gung sorgte. Inner­halb weniger Stunden demen­tier­ten Beamte aus dem Büro des Prä­si­den­ten jedoch die Meldung – ohne weitere Kom­men­tare abzu­ge­ben. Die Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten zwi­schen Selen­skyj und Salu­schnyj sind bekannt, und eine Ent­las­sung könnte nur eine Frage der Zeit sein – doch am ver­gan­ge­nen Montag behielt der Ober­be­fehls­ha­ber zunächst seinen Posten.

Unter Beru­fung auf Quellen, die Salu­schnyj und Selen­skyj nahe­ste­hen, hat BBC Ukraine einen Teil der Ereig­nisse rekonstruiert:

„Am Mon­tag­nach­mit­tag […] wurde Walerij Salu­schnyj darüber infor­miert, dass der Prä­si­dent ihn zu spre­chen wünsche: Wolo­dymyr Selen­skyj wollte angeb­lich mit dem Ober­be­fehls­ha­ber die Lage an der Front besprechen.

Er begab sich sofort in die Bankowa-Straße [in der sich das Büro von Selen­skyj befin­det]. Dieses Treffen ver­sprach, aty­pisch zu werden. Obwohl sich Selen­skyj und Salu­schnyj regel­mä­ßig treffen [...], hatten sie schon lange nicht mehr ohne die Anwe­sen­heit des Leiters des Prä­si­di­al­am­tes [Andrij Jermak] gespro­chen. An diesem Tag befand sich Jermak zu Gesprä­chen mit dem unga­ri­schen Außen­mi­nis­ter Péter Szi­j­jártó in Uschhorod.

An dem Treffen in der Bankowa-Straße nahmen nach Angaben der BBC-Quellen drei Per­so­nen teil: Wolo­dymyr Selen­skyj, Walerij Salu­schnyj und Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Rustem Umjerow.

Das Treffen verlief in einem sehr ruhigen Tonfall, so Quellen der BBC. Schon bald kam der Prä­si­dent auf das Haupt­thema zu spre­chen: Er erklärte, dass er beschlos­sen habe, den Ober­be­fehls­ha­ber der Streit­kräfte zu ent­las­sen. Selen­skyj fügte hinzu, dass das Dekret in naher Zukunft unter­zeich­net werde. [...]

Einer der Gesprächs­part­ner der BBC sagte, dass der Prä­si­dent in dem Gespräch am Montag die Not­wen­dig­keit des Rück­tritts von Salu­schnyj damit begrün­det habe, dass er das gesamte System der natio­na­len Sicher­heits- und Ver­tei­di­gungs­be­hör­den der Ukraine neu auf­bauen wolle.

Es gab jedoch keine Berichte über bevor­ste­hende per­so­nelle Ver­än­de­run­gen in anderen Sicherheits‑, Militär- und Strafverfolgungsbehörden.“

Der ukrai­ni­sche Poli­to­loge Wolo­dymyr Fesenko argu­men­tiert in seiner Kolumne auf NV, dass die Ent­las­sung von Salu­schnyj nur möglich sei, wenn die rich­tige Person für seinen Posten gefun­den werde und Salu­schnyj aus dem Ram­pen­licht trete. Derzeit gebe es zwei Probleme:

„Selen­skyj kann Salu­schnyj ent­las­sen. Doch im Prä­si­di­al­amt ist man sich darüber im Klaren, dass die Ent­las­sung von Salu­schnyj nega­tive Folgen haben wird. Deshalb sucht man nach Mög­lich­kei­ten, wie man es machen kann, aber so, dass Salu­schnyj von selbst geht und mög­li­cher­weise eine Posi­tion ein­nimmt, in der er poli­tisch neutral ist, öffent­lich nicht sicht­bar, und ihn alle ver­ges­sen. Sie suchen also nach der besten Option, aber sie haben sie noch nicht gefun­den, und so kam es zu dieser Episode. [...]

Zwei­fel­los ist der Bekannt­heits­grad von Budanow [Chef des ukrai­ni­schen Mili­tär­ge­heim­diens­tes, der Gerüch­ten zufolge Salu­schnyjs Platz ein­neh­men soll; Anmer­kung der Redak­tion] viel gerin­ger als der von Salu­schnyj [...]. Aber viel­leicht haben sie nur aus rein poli­ti­schen Gründen gedacht: ‚Ja, wir wissen, dass Salu­schnyj sehr populär ist, also sollte seine Abset­zung durch die Ernen­nung einer anderen popu­lä­ren Per­sön­lich­keit kom­pen­siert werden.‘ In diesem Fall gibt es keine andere Mög­lich­keit als Budanow. Aber ich denke (sicher bin ich nicht), dass Budanow viel­leicht abge­lehnt hat.“

FPV-Drohnen als „Game Changer“

Soge­nannte First-Person-View-Drohnen (FPV), die vom Piloten aus der Ich-Per­spek­tive gesteu­ert werden, haben sich seit ver­gan­ge­nem Sommer zu einer äußerst effek­ti­ven neuen Waffe in der Kriegs­füh­rung ent­wi­ckelt. Sie sind billig und relativ einfach her­zu­stel­len. Die ukrai­ni­sche Regie­rung hat nun einer Initia­tive zuge­stimmt, die es den Bürgern ermög­licht, solche Drohnen buch­stäb­lich zu Hause her­zu­stel­len. Derzeit pro­du­ziert Russ­land mehr Drohnen als die Ukraine.

LB ver­öf­fent­licht einen Artikel über diese Initia­tive, in dem Ihor Luzenko, Leiter des Zen­trums zur Unter­stüt­zung der Luft­auf­klä­rung, zu Wort kommt:

„Wir stehen erst am Anfang des Droh­nen­zeit­al­ters. In Zukunft werden wir mehr Men­schen brau­chen, die ver­ste­hen, wie Drohnen zusam­men­ge­setzt werden, die sie warten, zusam­men­bauen, modi­fi­zie­ren und repa­rie­ren können. Das ist eine riesige Branche, die in den nächs­ten Jahren um ein Viel­fa­ches wachsen wird. Deshalb sollten alle, die zumin­dest die Min­dest­qua­li­fi­ka­tion – und vor allem die Moti­va­tion – haben, solche [Drohnenbau-]Kurse zu besu­chen, auf jede erdenk­li­che Weise mobi­li­siert und unter­stützt werden.“

Hro­madske ver­öf­fent­licht ein Inter­view mit dem ehe­ma­li­gen Inves­ti­ga­ti­v­jour­na­lis­ten und Par­la­men­ta­rier Jehor Sobol­jew, der zurzeit eine Droh­nen­ein­heit der ukrai­ni­schen Armee leitet. Sobol­jew sagt:

„Wir müssen lernen, drei‑, fünf‑, zehnmal effek­ti­ver zu kämpfen als die Orks [an dieser Stelle sind Russen gemeint, Anmer­kung der Redak­tion]. Sie werden immer in der Lage sein, mehr Drohnen zu pro­du­zie­ren, mehr Kano­nen­fut­ter zu mobi­li­sie­ren, mehr Pan­zer­tech­nik zu beschaf­fen. Wir können lernen, so zu kämpfen, dass die Ver­lust­quote selbst für Russ­land zu hoch ist. Die Sta­tis­ti­ken meiner Kom­pa­nie zeigen, dass wir viele Gegner mit mini­ma­len oder gar keinen Ver­lus­ten ver­nich­ten können.“

Unter­des­sen warnt die Ukra­jinska Prawda, dass der Gegner kurz davor­stehe, einen neuen FPV-Droh­nen­typ ein­zu­füh­ren – mit auto­no­mer Ziel­set­zung. Sollten die Russen die Ersten sein, würde es ein ernst­haf­tes Problem für die ukrai­ni­sche Armee darstellen:

„FPV-Drohnen ver­wen­den ein ana­lo­ges Video­über­tra­gungs­sys­tem, das zwar in der elek­tro­ni­schen Kampf­füh­rung schwe­rer zu stören ist als ein digi­ta­les, aber dennoch gestört werden kann. Und wenn der Bedie­ner den Kontakt mit der Drohne ver­liert, kann er das Ziel natür­lich nicht mehr treffen.

Bei [den tech­no­lo­gisch neuen] FPV-Drohnen mit maschi­nel­lem Sehen sind diese beiden Fak­to­ren bereits außer Acht gelassen.

Eine solche Drohne ist immer noch nicht in der Lage, Ziele selb­stän­dig zu erken­nen. Ihr Feind wird die Pixel­menge sein, die ihr der Bedie­ner vorgibt. Der Pilot einer solchen Drohne muss aber nur so weit fliegen, dass er das Ziel fixie­ren kann. Und dann erle­digt die Drohne alles von selbst: Sie fokus­siert den zu zer­stö­ren­den Punkt und fliegt ihn an, auch wenn sich das Objekt bewegt.

Man muss also kein erfah­re­ner Pilot sein, um ein solches Gerät zu bedie­nen. Nun wird es […] nicht mehr not­wen­dig sein, die Drohne geschickt manö­vrie­ren zu können, sondern nur noch, sie in die Luft zu heben und zum Fixie­rungs­punkt zu fliegen. Dies bedeu­tet, dass die Zahl der Piloten deut­lich steigen wird.“

Abschuss des rus­si­schen Mili­tär­flug­zeugs Il-76

Am 24. Januar stürzte ein rus­si­sches Mili­tär­flug­zeug vom Typ Ilju­schin Il-76 im Gebiet Bel­go­rod ab. Das ukrai­ni­sche Militär deutete an, dass der Abschuss durch die ukrai­ni­sche Luft­ab­wehr erfolgt sein könnte, da es sich um ein legi­ti­mes mili­tä­ri­sches Ziel gehan­delt habe. Unmit­tel­bar danach behaup­tete die rus­si­sche Seite, an Bord der Maschine hätten sich mehr als 60 ukrai­ni­sche Kriegs­ge­fan­gene befun­den, die an diesem Tag im Zuge eines Gefan­ge­nen­aus­tauschs in die Ukraine zurück­keh­ren sollten, alle seien ums Leben gekom­men. Beweise dafür liegen bis heute nicht jedoch nicht vor.

Der Kolum­nist und Invest­ment­ban­ker Serhij Fursa erklärt in einer Kolumne für NV, dass das rus­si­sche Vor­ge­hen auf zwei Mög­lich­kei­ten hin­weise, wie sich die Ereig­nisse tat­säch­lich abge­spielt haben könnten:

„Erstens: Der Aus­tausch wurde ohne Betei­li­gung der Luft­waffe vor­be­rei­tet. Und die Russen haben diese Geschichte nach dem Flug­zeug­ab­schuss erfun­den, um eine weitere Blamage der eigenen Luft­waffe zu ver­tu­schen. Das beweist zum Bei­spiel die von den Russen hastig zusam­men­ge­tra­gene Gefan­ge­nen­liste, auf der viele Namen von Men­schen stehen, die bereits aus­ge­tauscht worden waren. Und die Russen beschlos­sen, ihre eigene Blamage zu ihrer Infor­ma­ti­ons­waffe zu machen.

Zwei­tens: Die Russen berei­te­ten eine Pro­vo­ka­tion vor und erwähn­ten [gegen­über der ukrai­ni­schen Seite] nicht aus­drück­lich die Not­wen­dig­keit, die Sicher­heit des Flug­zeugs zu gewähr­leis­ten. Gleich­zei­tig ließen sie ent­we­der absicht­lich die Route des Flug­zeugs durch ihre Agenten durch­si­ckern, um sicher­zu­stel­len, dass die ukrai­ni­sche Armee es abschie­ßen würde, oder sie wussten durch ihre Geheim­dienste, dass die ukrai­ni­sche Armee eine weitere Attacke auf die rus­si­sche Mili­tär­luft­fahrt vor­be­rei­tete. Für dieses Sze­na­rio spricht die Schnel­lig­keit und Gleich­zei­tig­keit, mit der die rus­si­sche Seite unmit­tel­bar nach dem Flug­zeug­ab­sturz mit der Infor­ma­ti­ons­ar­beit begann. Nor­ma­ler­weise brau­chen sie dafür viel länger.“

Liga zitiert den ehe­ma­li­gen Spre­cher des Gene­ral­stabs der ukrai­ni­schen Streit­kräfte, Oberst Wla­dys­law Selesnjow:

„Die ukrai­ni­schen Streit­kräfte werden [wei­ter­hin] rus­si­sche mili­tä­ri­sche Trans­port­flug­zeuge abschie­ßen. Vor allem im Front­ab­schnitt Bel­go­rod-Charkiw, heißt es im Gene­ral­stab. Dies sei not­wen­dig, um die Ukrai­ner vor dem Terror der rus­si­schen Armee zu schützen.

Das sei die einzig rich­tige Ent­schei­dung, so Selesn­jow. Jedes feind­li­che Flug­zeug, das in das Sicht­feld der ukrai­ni­schen Luft­ab­wehr gerate, sei ein legi­ti­mes Ziel.

‚Es darf nicht darum gehen, ob wir abdrü­cken oder nicht’, meint er. ‚Russ­land ist der Feind. Rus­si­sche Sol­da­ten töten, ver­ge­wal­ti­gen, plün­dern und zer­stö­ren alles Ukrai­ni­sche. Die Aufgabe des ukrai­ni­schen Gene­ral­stabs ist es, die ukrai­ni­schen Bürger zu schüt­zen. Deshalb muss jede mili­tä­ri­sche Aus­rüs­tung der Rus­si­schen Föde­ra­tion zer­stört werden’.”

Kor­rup­tion im Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rium: Ermitt­lungs­er­folg im Fall Lwiw­skyj Arsenal

Am 27. Januar ver­öf­fent­lichte der ukrai­ni­sche Inlands­ge­heim­dienst SBU Infor­ma­tio­nen über Haus­durch­su­chun­gen bei meh­re­ren hoch­ran­gi­gen Mit­ar­bei­tern des Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­ums und Mana­gern im so genann­ten Lwiw­skyj Arsenal-Fall. Der ukrai­ni­sche Waf­fen­lie­fe­rant, trotz des Namens ohne Ver­bin­dung zur Stadt Lwiw, hatte zuge­sagt, für 1,5 Mil­li­ar­den Hrywnja – etwa 36 Mil­lio­nen Euro – 100.000 Mörser an die ukrai­ni­schen Streit­kräfte zu liefern. Es wurde jedoch kein ein­zi­ger Mörser gelie­fert. Dem SBU gelang es, das unter­schla­gene Geld erfolg­reich in den ukrai­ni­schen Haus­halt zurückführen.

Sus­pilne schil­dert die Details des Falles:

„Den Ermitt­lun­gen zufolge schlos­sen Beamte im August 2022 einen Vertrag mit dem Waf­fen­lie­fe­ran­ten Lwiw­skyj Arsenal über den Kauf einer Groß­han­del­scharge von Artilleriegranaten.

Das Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rium über­wies dar­auf­hin den gesam­ten im unter­zeich­ne­ten Doku­ment fest­ge­leg­ten Betrag auf die Konten des Unternehmens.

‚Nach Erhalt des Geldes über­wies die Unter­neh­mens­lei­tung einen Teil des Geldes auf das Konto eines aus­län­di­schen Han­dels­un­ter­neh­mens, das die bestellte Muni­tion in die Ukraine liefern sollte. Die Firma schickte jedoch keine einzige Artil­le­rie­gra­nate in unser Land, sondern über­wies das Geld auf die Konten einer anderen ver­bun­de­nen Struk­tur auf dem Balkan‘, so der SBU.

Der rest­li­che Betrag des Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­ums ver­blieb auf den Konten der ukrai­ni­schen Firma bei einer der Banken in der Hauptstadt.“

Eine Firma namens Sevo­tech fun­gierte in diesem Fall als Ver­mitt­ler. Censor berich­tet über das Unter­neh­men und seinen Top­ma­na­ger Oleksij Choroschajew:

„Im Auf­sichts­rat von Sevo­tech, das [...] als Zwi­schen­händ­ler einen Vertrag mit dem Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rium über die Lie­fe­rung von 100.000 Mör­ser­gra­na­ten nicht erfüllt hat, saßen mehrere Ukrainer.

Ins­be­son­dere sitzt im Auf­sichts­rat von Sevo­tech immer noch [...] Oleksij Cho­ro­scha­jew [...].  Bisher ist über ihn offi­zi­ell ledig­lich bekannt, dass Oleksij Cho­ro­scha­jew vor dem großen Krieg als stell­ver­tre­ten­der Gene­ral­di­rek­tor der Firma Pro­gress gear­bei­tet hat, einer staat­li­chen Waf­fen­ex­port­firma, die [zum staat­li­chen Rüs­tungs­kon­zern] Ukroboron­prom gehört.

Cho­ro­scha­jew selbst sagte gegen­über Hro­madske, er habe die Ukraine am 22. Februar 2022 auf einer Geschäfts­reise nach Prag in seinem Fir­men­wa­gen ver­las­sen. Als die Inva­sion begann, blieb Cho­ro­scha­jew in Tsche­chien, um Waf­fen­lie­fe­run­gen an die Ukraine zu orga­ni­sie­ren – angeb­lich mit Geneh­mi­gung der ukrai­ni­schen Behör­den, deren Namen er nicht nennen wollte.

Unter­des­sen sollte eine Unter­su­chung seiner Geschäfts­be­zie­hun­gen ein voll­stän­di­ge­res und weniger erfreu­li­ches Bild ergeben. In den slo­wa­ki­schen Regis­tern ist die Wohn­an­schrift von Cho­ro­scha­jew ver­zeich­net. Und zudem wird in einer der Orga­ni­sa­tio­nen auch Anna Cho­ro­scha­jewa, seine Frau, erwähnt. [...]

Cho­ro­scha­jew ist unter anderem Eigen­tü­mer der Ost­ro­wok LLC. Ein wei­te­rer Mit­ei­gen­tü­mer ist der rus­si­sche Staats­bür­ger Walerij Nilow. In der Ukraine ist Nilow an den Akti­vi­tä­ten der rus­si­schen Finanz- und Invest­ment­grup­pen Sokrat und Alfa Capital beteiligt.

Unter den eher flüch­ti­gen Berich­ten über seine Arbeit findet sich ein Kon­flikt über eine 16-pro­zen­tige Betei­li­gung an Kyjiw­guma (bekannt­lich ist dieses Unter­neh­men derzeit in die SBU-Unter­su­chung über den Verkauf von Erste-Hilfe-Kits an Russen verwickelt).“

Der Fall zeige das Problem der man­geln­den Trans­pa­renz bei der Auf­trags­ver­gabe im Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rium, erklärt Darja Kalen­juk, Direk­to­rin des Zen­trums für Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung gegen­über Radio Swoboda:

„12 Mil­lio­nen Euro wurden für den Kauf einer zer­stör­ten Fabrik in Bosnien und Her­ze­go­wina aus­ge­ge­ben, anstatt Mör­ser­gra­na­ten für die ukrai­ni­schen Ver­tei­di­ger zu beschaffen.

Bereits vor einem Jahr haben wir vom Minis­ter Ver­än­de­run­gen im Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rium gefor­dert, nämlich kon­krete Schritte zur Säu­be­rung des Systems der Waffen- und Rüs­tungs­be­schaf­fung und zur Säu­be­rung des Minis­te­ri­ums selbst, in dem seit Jahr­zehn­ten wider­li­che Beamte sitzen, die wer weiß was und zu welchem Preis einkaufen.

Sie sind unbe­auf­sich­tigt, denn auf­grund des gehei­men Cha­rak­ters dieser [Waffen-]Käufe gibt es keine öffent­li­che Kon­trolle. Und seit der Unab­hän­gig­keit der Ukraine funk­tio­niert inner­halb des Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­ums das System der Gegen­ge­wichte nicht mehr – das System zir­ku­lä­rer Garan­tien wurde tole­riert, wenn die Lie­fe­ran­ten bestimm­ter Aus­rüs­tun­gen oder Waffen einfach Schmier­gel­der mit den Beamten des Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­ums aus­han­del­ten [...]. Dar­un­ter hat die ukrai­ni­sche Ver­tei­di­gungs­fä­hig­keit schwer gelitten“.

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