Pres­se­schau (15. bis 28. Februar 2024)

Jah­res­tag des Krieges: zwei Jahre Inva­sion, zehn Jahre Kampf +++ Mög­li­che Eska­la­tion in Trans­nis­trien? +++ Sto­ckende Reform des staat­li­chen Wirtschaftsaufsichtsbüros

Jah­res­tag des Krieges: zwei Jahre Inva­sion, zehn Jahre Kampf

Am 24. Februar gedach­ten Mil­lio­nen Ukrai­ne­rin­nen und Ukrai­ner dem Beginn der rus­si­schen umfas­sen­den Inva­sion vor zwei Jahren. Zugleich stellt auch der 20. Februar einen Jah­res­tag dar: Am 20. Februar 2014 tauch­ten rus­si­sche Sol­da­ten ohne Abzei­chen auf der Krim auf und lei­te­ten damit die Anne­xion der Halb­in­sel und später den Krieg im Donbas ein.

Ukra­jinska Prawda-Kolum­nist Mykha­jlo Dubyn­jan­skyj reflek­tiert darüber, wie unter­schied­lich der „begrenzte“ Krieg, der vor zehn Jahren begann, und der aktu­elle Angriffs­krieg wahr­ge­nom­men werden:

„Für die Ukraine begann der Krieg mit […] Russ­land am 20. Februar 2014, als die Russen began­nen, die Krim­halb­in­sel zu beset­zen. Aber acht Jahre lang hat der Krieg nur einen bestimm­ten Teil der ukrai­ni­schen Gesell­schaft betrof­fen: die­je­ni­gen, die [im Donbas] gekämpft haben, die­je­ni­gen, die Freunde und Ver­wandte an die Front beglei­tet haben, und die­je­ni­gen, die ihre Heimat auf der Krim, in den Regio­nen Donezk und Luhansk ver­las­sen mussten.

Die übrigen Bürger bekamen das ganze Ausmaß des Krieges erst am 24. Februar 2022 zu spüren, als die voll­um­fäng­li­che rus­si­sche Inva­sion in der Ukraine begann, als ‚Kyjiw bom­bar­diert wurde’ – fast wie 1941. Und für die meisten unserer Lands­leute bezeich­net der Aus­druck ‚vor dem Krieg’ das Leben vor dem Februar 2022, nicht vor dem Februar 2014.

Diese Wahr­neh­mung der neu­es­ten Geschichte ärgert die Men­schen, die lange vor 2022 von der rus­si­schen Aggres­sion betrof­fen waren. Aber es könnte gar nicht anders sein: Der heutige große Krieg unter­schei­det sich stark vom kleinen hybri­den Krieg der jün­ge­ren Vergangenheit.

Das Ausmaß der Kampf­hand­lun­gen ist unver­gleich­lich. Das Ausmaß der Zer­stö­rung und der Opfer ist absolut anders. Und vor allem ist der Grad der Ver­wund­bar­keit der ein­fa­chen Men­schen durch den Krieg ein ganz anderer. Sowohl feind­li­che Raketen als auch eine Mas­sen­mo­bi­li­sie­rung können jede Familie in jedem Teil der Ukraine treffen.“

In seiner Kolumne für NV ver­sucht der His­to­ri­ker Jaros­law Hryzak, Schluss­fol­ge­run­gen aus den ersten beiden Jahren des rus­si­schen Angriffs­krie­ges zu ziehen:

„[W]ir werden nie wieder mit den Russen zusam­men sein. His­to­ri­ker mögen das Wort ‚nie‘ nicht, aber wir haben klar erkannt, dass wir keine Russen sind; es gibt jetzt eine Kluft zwi­schen uns. Es ist sehr wichtig, dass auch das rus­si­sche impe­riale Erbe stirbt; das sowje­ti­sche Erbe stirbt, das können wir sehen. Für mich ist auch wichtig, dass das Erbe der unvoll­ende­ten, erfolg­lo­sen Trans­for­ma­tion, die die Ukraine 30 Jahre lang erlebt hat, eben­falls stirbt.

Wir sehen das am schwin­den­den Ein­fluss der Olig­ar­chen und am zuneh­men­den Kampf gegen die Kor­rup­tion. Ich würde es so for­mu­lie­ren: Die Ver­gan­gen­heit ist Ver­gan­gen­heit. Wir wissen nicht, was die Zukunft bringt, denn das hängt davon ab, wie lange dieser Krieg dauern wird und welchen Preis wir für den Sieg zahlen müssen. Aber wir wissen, dass wir einen großen Sprung nach vorne machen. [...]

Wir hatten eine völlig miss­glückte Ehe mit Russ­land, jetzt lassen wir uns endlich schei­den. Es sieht nach einer end­gül­ti­gen Schei­dung aus – und wir kehren nach Europa zurück.“

Liga geht näher auf eine mög­li­che lang­jäh­rige Fort­set­zung des Krieges ein:

„Wir sollten uns nicht der Illu­sion hin­ge­ben, dass für die Russen in zwei Jahren alles vorbei sein könnte, warnt Iwan Kyryt­schew­skij, Experte bei der [Denk­fa­brik] Defense Express, gegen­über LIGA.net. Der Gegner ent­wickle sich weiter und lerne, seine Res­sour­cen optimal zu nutzen.

Ein Ende des Krieges sei noch nicht abseh­bar, erklärt der Mili­tär­ex­perte des Ras­um­kow-Zen­trums Oleksij Melnyk. Doch in der jet­zi­gen Inten­si­tät könne er nicht noch zehn Jahre wei­ter­ge­hen – das könnten weder die Ukraine noch Russ­land oder seine west­li­chen Partner aus­hal­ten. ‚Aber im Ver­gleich zu 2022 sieht die Situa­tion nicht so schlimm aus’, ist er über­zeugt, ‚die Zukunft ist bedroh­lich. Aber sie ist nicht hoffnungslos‘.“

Mög­li­che Eska­la­tion in Transnistrien?

Am 28. Februar hielten die Behör­den des pro­rus­si­schen Sepa­ra­tis­ten­ge­bie­tes Trans­nis­trien einen Kon­gress ab, in dessen Verlauf sie Russ­land um „Schutz“ baten. Bereits in der Ver­gan­gen­heit hatte Trans­nis­trien Russ­land um Ein­glie­de­rung gebeten, was von den rus­si­schen Behör­den bisher jedoch abge­lehnt wurde. Könnte sich das jetzt, wo der rus­si­sche Angriffs­krieg gegen die Ukraine in vollem Gange ist, ändern?

Jew­ro­pe­jska Prawda erklärt, was den Kon­gress so bedeut­sam macht:

„Tiras­pol orga­ni­siert solche Ver­an­stal­tun­gen, wenn drin­gende Ent­schei­dun­gen erfor­der­lich sind. Der jetzige Kon­gress ist formell der siebte. Viermal fand eine solche Ver­an­stal­tung 1990/​91 statt, um die ‚Unab­hän­gig­keit‘ Trans­nis­tri­ens zu erklä­ren; der fünfte Kon­gress fand 1995 statt, um die ‚Ver­fas­sung‘ der Region zu verabschieden.

Am bedeu­tends­ten war jedoch der letzte, der sechste Kon­gress, der […] im Jahr 2006, statt­fand. Damals kamen alle trans­nis­tri­schen Abge­ord­ne­ten nach Tiras­pol, um für ein Refe­ren­dum über die Zukunft Trans­nis­tri­ens zu stimmen. Nach dem Ergeb­nis des Refe­ren­dums, das in jenem Jahr statt­fand, gab die ört­li­che Zen­trale Wahl­kom­mis­sion bekannt, dass sich mehr als 97 Prozent der Trans­nis­trier für einen künf­ti­gen Bei­tritt Trans­nis­tri­ens zu Russ­land aus­ge­spro­chen hätten. Sie stimm­ten auch für die Bei­be­hal­tung der ‚Unab­hän­gig­keit‘ bis zum Bei­tritt zu Russland.

Dieses Refe­ren­dum änderte nicht viel: Es wurde von nie­man­dem in der inter­na­tio­na­len Gemein­schaft recht­lich aner­kannt, und de facto stand die Region schon vorher unter rus­si­scher Besat­zung und wirk­sa­mer Kon­trolle. Die einzige Kon­se­quenz war – nicht sofort, aber fast zehn Jahre später –, dass die rus­si­sche Flagge zur zweiten Natio­nal­flagge in der Region erklärt wurde.

Die trans­nis­tri­sche Führung beruft sich jedoch nach wie vor auf diese Entscheidung.“

Der lang­jäh­rige mol­daui­sche Poli­ti­ker Oazu Nantoi erläu­tert in einem Inter­view mit der Jew­ro­pe­jska Prawda die mög­li­chen Gründe für den Antrag:

„Tat­sa­che ist, dass Putin nicht diesen schma­len Land­strei­fen braucht, sondern die ganze Repu­blik Moldau, die er seit Jahren über Trans­nis­trien beeinflusst. [...]

Schließ­lich haben wir alle ver­stan­den, dass Putin nicht bei Sinnen ist.

Es ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass Russ­land die soge­nannte ‚Unab­hän­gig­keit Trans­nis­tri­ens‘ aner­ken­nen wird, um die Situa­tion zu verschärfen.

Einen Schritt in diese Rich­tung hat Putin bereits getan: Am 21. Februar 2023 unter­zeich­nete er ein Dekret, das die 2013 ver­ab­schie­dete außen­po­li­ti­sche Kon­zep­tion aufhob. Dieses zehn Jahre alte Doku­ment ent­hielt eine Klausel, die besagte, dass Russ­land sich ver­pflich­tet, an der Lösung des Trans­nis­tri­en­kon­flikts auf Grund­lage der ter­ri­to­ria­len Inte­gri­tät der Repu­blik Moldau festzuhalten.

Das heißt, Putin hat die Ent­schei­dung, die ihn vor einem Jahr formell davon abge­hal­ten hat, diesen Schritt (Aner­ken­nung der ‚Unab­hän­gig­keit Trans­nis­tri­ens‘, Anmer­kung der Redak­tion) zu tun, aufgegeben.

Wahr­schein­li­cher ist jedoch, dass die Pro­vo­ka­tion in Form des trans­nis­tri­schen ‚Kon­gres­ses‘ mit der Innen­po­li­tik der Repu­blik Moldau zusam­men­hängt, wo 2024 Prä­si­dent­schafts­wah­len und ein Refe­ren­dum über die Haltung der Bürger zum EU-Bei­tritt des Landes statt­fin­den sollen.“

Sto­ckende Reform des staat­li­chen Wirtschaftsaufsichtsbüros

Die ukrai­ni­sche Regie­rung ver­sucht, das im Mai 2021 gegrün­dete Büro für Wirt­schafts­si­cher­heit (BWS) zu refor­mie­ren – eine staat­li­che Ein­rich­tung, die für Ermitt­lun­gen im Finanz­sek­tor zustän­dig ist. Sowohl die ukrai­ni­sche Wirt­schaft als auch Kyjiws west­li­che Partner fordern seine Umge­stal­tung, da Fragen der Inef­fi­zi­enz und Kor­rup­tion Anlass zur Sorge geben. Ein kürz­lich von der Regie­rung vor­ge­schla­ge­nes Reform­mo­dell wurde jedoch letzte Woche vom Par­la­ment abgelehnt.

Wie das Büro ent­stan­den ist und warum es bisher erfolg­los blieb, erklärt Censor:

„Um bis 2020 EU-Hilfen in Höhe von 1,2 Mil­li­ar­den Euro zu erhal­ten, mussten die ukrai­ni­schen Behör­den die Steu­er­po­li­zei auf­lö­sen und eine Reform der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den ankün­di­gen, die an der Auf­klä­rung von Wirt­schafts­kri­mi­na­li­tät betei­ligt sind. Es war geplant, der Staat­li­chen Steu­er­ver­wal­tung, dem Inlands­ge­heim­dienst der Ukraine und der natio­na­len Polizei […] die ‚Wirt­schafts­blö­cke‘ [zu ent­zie­hen] und sie einer eigens dafür geschaf­fe­nen Struk­tur, dem Büro für Wirt­schafts­si­cher­heit, zu übertragen.

Am Tag der Ver­ab­schie­dung des Geset­zes über das BWS im März 2021 wurde auf der Website des Prä­si­den­ten ange­kün­digt, dass das BWS ‚die Begüns­tig­ten von Finanz­trans­ak­tio­nen ana­ly­sie­ren und fest­stel­len wird, ob bei der Zir­ku­la­tion von Geldern bestimm­ter Unter­neh­men oder staat­li­cher Ein­rich­tun­gen Ver­stöße gegen das Gesetz vorliegen.‘ [...]

Das Unter­fan­gen ging jedoch gleich schief: Nach der Ver­ab­schie­dung des Geset­zes gab es einen Pseu­do­wett­be­werb um die Leitung der Behörde. Der ehe­ma­lige Leiter der Steu­er­po­li­zei Wadym Melnyk wurde zum Leiter des BWS gewählt. Er wurde unter der Ägide von Oleh Tatarow, dem stell­ver­tre­ten­den Leiter des Prä­si­di­al­am­tes, aus­ge­wählt. Das Per­so­nal des BWS wurde in undurch­sich­ti­gen Aus­wahl­ver­fah­ren oder ganz ohne Aus­wahl­ver­fah­ren haupt­säch­lich aus anderen Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den rekrutiert.“

Forbes macht deut­lich, warum die Vor­schläge der Regie­rung zur Reform des BWS auf Kritik stoßen:
„Die Haupt­kon­tro­verse im Zusam­men­hang mit dem Gesetz­ent­wurf der Regie­rung betrifft die Neu­be­ur­tei­lung des der­zei­ti­gen Per­so­nals des BWS, die nach dem Vor­schlag des Minis­ter­ka­bi­netts erst ein Jahr nach dem Ende des Kriegs­rechts erfol­gen soll.

‚Dieser Vor­schlag ist ein Neu­start des BWS ohne tat­säch­li­chen Neu­start’, so der stell­ver­tre­tende Vor­sit­zende Jaros­law Sche­lesn­jak während einer Sitzung des Finanz­aus­schus­ses. Er ist der Ver­fas­ser des alter­na­ti­ven Gesetz­ent­wurfs […], der eine obli­ga­to­ri­sche Neu­be­ur­tei­lung der Mit­ar­bei­ter unmit­tel­bar nach der Wahl eines neuen BWS-Direk­tors vorsieht. [...]

Ein wei­te­rer umstrit­te­ner Punkt ist die Rolle der inter­na­tio­na­len Partner der Ukraine im Wett­be­werb um die Leitung des BWS. Der Gesetz­ent­wurf der Regie­rung sieht vor, dass die Wett­be­werbs­kom­mis­sion aus sechs Mit­glie­dern besteht: drei aus dem Minis­ter­ka­bi­nett und drei von den inter­na­tio­na­len Part­nern. Eine Ent­schei­dung gilt als ange­nom­men, wenn sie von min­des­tens vier Mit­glie­dern der Kom­mis­sion, dar­un­ter min­des­tens zwei inter­na­tio­na­len Mit­glie­dern, unter­stützt wird. [...]

Der alter­na­tive Gesetz­ent­wurf sieht sieben Mit­glie­der der Kom­mis­sion vor, von denen vier von inter­na­tio­na­len Part­nern kommen. Der Beschluss gilt als ange­nom­men, wenn min­des­tens vier Mit­glie­der der Kom­mis­sion, dar­un­ter min­des­tens drei inter­na­tio­nale Mit­glie­der, für ihn stimmen.“

Die mit der Ukra­jinska Prawda ver­bun­dene Eko­no­mit­schna Prawda disk­tu­tiert, was als nächs­tes zu erwar­ten sei:

„Das Prä­si­di­al­amt hat die Wirt­schafts­ver­bände inof­fi­zi­ell auf­ge­for­dert, den Gesetz­ent­wurf der Regie­rung zum BWS nicht zu kritisieren.

Den Unter­neh­men wurde zuge­si­chert, dass der Gesetz­ent­wurf der Regie­rung vor der zweiten Lesung geän­dert werde. Und wie es scheint, haben einige Unter­neh­mer dem Vor­schlag des Prä­si­di­al­amts zugestimmt.

Derzeit hat die Wer­chowna Rada die Regie­rungs­ver­sion der BWS-Reform zur Über­ar­bei­tung geschickt. Die neue Version des Doku­ments könnte dem Par­la­ment vom 6. bis 8. März vor­ge­legt werden, so Quellen aus der Rada gegen­über der Eko­no­mit­schna Prawda. [...]

Die Reform des Wirt­schafts­auf­sichts­bü­ros sollte nicht ver­zö­gert werden. Nach dem IWF-Pro­gramm muss ein neues Gesetz über das BWS bis zum 1. Juli 2024 ver­ab­schie­det werden.“

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