„Woher rührt die politische Naivität des Westens?“
Warum blockiert der Westen Raketenangriffe auf Russland? +++ Wachsende Sorge um Energienetz vor dem Winter +++ Kritik am Umgang des Staates mit der Mobilisierung
Warum blockiert der Westen Raketenangriffe auf Russland?
Nach dem ukrainischen Vorstoß in die russische Region Kursk wird diskutiert, ob Kyjiw westliche Waffen auch für Angriffe auf russischem Gebiet nutzen darf. Die Ukraine könnte damit Militärbasen in Russland angreifen, von denen aus zerstörerische Gleitbomben auf ihr Gebiet abgeworfen werden. Die USA lehnen solche Angriffe jedoch weiterhin ab.
„Die Debatte wird von Moskaus Nukleardrohung bestimmt“
Die mit der Ukrajinska Prawda verbundene Jewropejska Prawda erläutert, wie Russland nukleare Drohungen einsetzt, um Raketenangriffe auf sein Territorium zu verhindern:
„Inzwischen geben US-Beamte [...] offen zu, dass sie das Drohen Moskaus mit einer nuklearen Eskalation im Herbst 2022, als die Ukraine in die Regionen Charkiw und Cherson vorrückte, durchaus ernst nahmen.
Eine abschreckende Rolle spielten damals die nicht öffentlichen, aber überzeugenden Erklärungen westlicher Staaten, auf einen russischen Nuklearangriff unter Umständen mit konventionellen Waffen zu antworten. Zudem [...] warnte der chinesische Staatschef Xi Jinping Putin persönlich vor einer nuklearen Eskalation. Dennoch tauchten nukleare Drohungen des Kreml [...] immer wieder auf.
Da ist erstens die Stationierung russischer Atomwaffen im benachbarten Belarus. Es ist schwer zu glauben, dass Minsk [...] diesen Schritt aus freien Stücken getan hat. [...] Zweitens die fortwährenden Ankündigungen, die russische Nukleardoktrin zu überdenken, durch Dmitrij Medwedew oder den stellvertretenden Außenminister Sergej Rjabkow. Drittens die ‚spontanen‘ Nuklearübungen, die Moskaus Bereitschaft demonstrieren sollen, im Bedarfsfall Atomwaffen einzusetzen. [...]
Die beiden zuletzt genannten Drohungen des Kreml bestimmen die aktuelle Debatte um die Erlaubnis für die Ukraine, Langstreckenwaffen auf russisches Territorium abzufeuern.“
„Woher rührt die politische Naivität des Westens?“
Die ukrainische Politologin Marija Solkina schreibt in NV, die Zurückhaltung des Westens bei der Unterstützung der Ukraine – etwa die Weigerung Deutschlands, Taurus-Raketen zu liefern – sei auf eine ganz eigene Logik der Konfrontation mit Russland zurückzuführen:
Für [Deutschland] ist ein Konflikt, in dem es keine Versuche oder Aussichten auf eine Einigung gibt, das Worst-Case-Szenario. [...] ein bedingter ‚Waffenstillstand‘ entlang der Frontlinie – selbst wenn er nicht stabil und von Dauer ist –, [erscheint den Deutschen] vorhersehbarer und [...] leichter zu verwalten. [...]
Die Amerikaner verfolgen eine andere Logik. Ihr Hauptziel ist es, jeden Zusammenstoß mit Russland an der Ostflanke der NATO zu verhindern, egal ob hybrid, konventionell oder auf der Ebene der Cybersicherheit [...]. Deshalb versuchen die Vereinigten Staaten, sich mit Schritten zurückzuhalten, die der Ukraine sehr helfen würden, vor allem mit dem Einsatz amerikanischer und britisch-französischer Waffen gegen Russland.
Die Partner unterstützen die Idee einer vorübergehenden Waffenruhe. Vielleicht [...] glauben sie, dass dieser Krieg auf Generationen hinausgeschoben werden kann, oder zumindest über ihre Amtszeit hinaus. Woher rührt diese politische Naivität des Westens?“
„Scholz bedient Forderungen nach einer weicheren Russland-Politik“
Während Olaf Scholz kürzlich betonte, es komme nicht in Frage, dass die Ukraine mit von Deutschland gelieferten Waffen tief ins russische Kernland ziele, beschreibt Forbes, wie die Landtagswahlen in Deutschland den Kanzler noch „friedfertiger“ gemacht hätten:
„AfD und BSW seien antisystemische, prorussische Parteien und in Ostdeutschland sehr beliebt, sagt Andreas Umland, ein deutscher Mitarbeiter des Stockholmer Zentrums für Osteuropastudien. ‚Aber Ostdeutschland macht nur etwa ein Fünftel der deutschen Bevölkerung aus, also ist es nicht korrekt, die Ergebnisse [der Wahl] auf die gesamte deutsche Bevölkerung zu übertragen‘, stellt er fest. [...]
Die Aktivitäten dieser Parteien würden die Atmosphäre in Deutschland verändern, sagt Umland. [Ein] Beispiel dafür seien die jüngsten Aufrufe von Bundeskanzler Olaf Scholz, über Verhandlungen für einen schnellen Frieden nachzudenken. [...]
Die Äußerungen von Scholz stünden teilweise im Zusammenhang mit den Ergebnissen der Landtagswahlen, so Umland. ‚Das ist der Versuch, der Forderung nach einer weicheren Politik gegenüber Russland nachzukommen, die vor allem in Ostdeutschland populär ist‘ [...].“
Wachsende Sorge um Energienetz vor dem Winter
Kurz vor Beginn der Heizperiode steht das durch russische Angriffe schwer beschädigte ukrainische Energienetz vor neuen Herausforderungen. Diese werden durch die finanziellen Probleme der Energieunternehmen und die Entlassung von Wolodymyr Kudryzkyj, dem angesehenen Leiter des staatlichen Stromnetzbetreibers Ukrenergo, noch verschärft.
„Nur eine verstärkte Luftabwehr kann verhindern, dass Kyjiw ohne Strom und Gas dasteht“
Die mit der Ukrajinska Prawda verbundene Ekonomitschna Prawda diskutiert die Gefahren einer Zerstörung des ukrainischen Zentralheizungssystems durch russische Raketen:
„Mychajlo Hontschar, Leiter der Denkfabrik Strategija XXI, glaubt nicht, dass es in diesem Winter zu einem apokalyptischen Szenario kommt. ‚Dafür braucht [Russland] einen noch größeren Vorrat an Raketen und Drohnen als für die Angriffe auf den Stromsektor. Mit dem Gassektor verhält es sich etwas anders. Die Speicher befinden sich tief unter der Erde, und die Infrastruktur am Boden bleibt aufgrund des weit verzweigten Netzes flexibel und agil. [...]‘.
Eine Quelle aus der Regierung sagt gegenüber der Ekonomitschna Prawda [...]: ‚Wir sehen, dass die Russen weiterhin die Gasinfrastruktur angreifen. Wenn sie den so genannten Kyjiwer Ring unterbrechen, das Netz, das die Hauptstadt mit Gas versorgt, wird Kyjiw ohne Strom, ohne Gas und ohne Wärme dastehen. Die einzige Möglichkeit, das zu verhindern, ist die Verstärkung der Luftabwehr.‘“
„Der Kreml gefährdet den gesamten Kontinent“
In der Zwischenzeit bleibe das Stromsystem äußerst fragil, so LB. Die Versuche Russlands, die Infrastruktur der ukrainischen Atomkraftwerke zu zerstören, machten die Situation noch gefährlicher:
„Am vergangenen Donnerstag [12. September] kam es erneut zu Stromausfällen im ganzen Land. Das zeigt, wie instabil das Stromnetz ist. [...]
Die Russen haben die ukrainischen Atomkraftwerke noch nicht angegriffen. Aber sie versuchen, die Umspannwerke in deren Nähe zu zerstören. Der Kreml will nicht nur einen totalen Stromausfall in der Ukraine provozieren, sondern gefährdet den gesamten Kontinent.
‚Wenn die Verbindung (zwischen Atomkraftwerk und Stromnetz) unterbrochen wird, bleibt nur sehr wenig Zeit: Sekunden, um eine Entscheidung zu treffen, Minuten, um Dieselgeneratoren anzuwerfen. Denn ein Reaktor braucht viel Strom für die Pumpen, die das Kühlwasser bewegen‘, sagt Sean Burney, Kernenergieexperte bei Greenpeace.
Die Russen haben begonnen, Raketen mit Streubomben auf den ukrainischen Energiesektor abzufeuern. Die [...] Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat sich bereit erklärt, die Umspannwerke in der Nähe der Atomkraftwerke zu überwachen. Ihre Experten haben bereits eine der von den Russen angegriffenen Anlagen besucht.“
„Ukrenergo steht vor der Zahlungsunfähigkeit“
Die Situation im Elektrizitätssektor wird durch die finanziellen Probleme von Ukrenergo, dem größten Stromnetzbetreiber im Land, und die Umstrukturierung seines Managements verschärft, schreibt der Direktor des ukrainischen Zentrums für Energieforschung, Oleksandr Chartschenko, in einer Kolumne für NV:
„Eine […] dringende Herausforderung für die ukrainische Regierung ist die Zahlungsfähigkeit von Ukrenergo, dem nationalen Stromnetzbetreiber. […] Ukrenergo droht derzeit ein technischer Zahlungsausfall, weil das Unternehmen nicht in der Lage sein wird, die nächste Zahlung [an ausländische Gläubiger] zu leisten, die Anfang November 2024 ansteht. […]
Die Entlassung von Ukrenergo-Chef Wolodymyr Kudryzkyj auf Initiative des Energieministers und der anschließende Rücktritt von zwei Aufsichtsratsmitgliedern des Unternehmens wegen des politischen Drucks blockierte die Beschaffung der erforderlichen Mittel [von internationalen Partnern].
Infolgedessen wird Ukrenergo voraussichtlich Anfang November einen technischen Zahlungsausfall erleiden, der es erheblich erschweren wird, weitere Investitionen [ausländischer Geldgeber] in den ukrainischen Energiesektor anzuziehen. Die Situation wird wahrscheinlich so lange festgefahren bleiben, bis die ukrainische Regierung die Frage der Unternehmensführung von Ukrenergo gelöst hat.“
Kritik am Umgang des Staates mit der Mobilisierung
Die Ukraine braucht Zehntausende neuer Soldaten und verstärkt die Mobilisierung über Rekrutierungszentren. Berichten zufolge behandeln die Beamten dort Zivilisten nicht immer respektvoll. Gleichzeitig beklagen die Soldaten, die Gesellschaft gönne ihnen keine Pausen. Ein Soldat verließ sogar unerlaubt die Truppe, um auf dieses Problem aufmerksam zu machen.
„Wir müssen einen echten Mobilisierungsprozess in Gang setzen“
Der erwähnte Soldat ist Serhij Gnesdilow, ein 24-jähriger ehemaliger Journalist. In einem Video-Interview mit Babel erläutert er seine Sicht der Dinge:
„Die einzige Botschaft, die ich [mit diesem Schritt] vermitteln möchte, ist, dass man einen Krieg nicht nur auf den Schultern [der derzeit Kämpfenden] gewinnen kann. […] Wir müssen den Vorbehalt der Wirtschaft aufheben [durch den Unternehmen Mitarbeitende von der Mobilisierung freistellen können, Anmerkung der Redaktion]. Wir müssen einen echten Mobilisierungsprozess in Gang setzen.
Der Staat […] hofft, zwei oder drei Wochen abwarten zu können: ‚Vielleicht löst sich das Problem ja von selbst. Vielleicht greifen Verbündete ein […]. Vielleicht gewinnen wir irgendwie. Vielleicht kämpft dieser [stereotype] Onkel Wassja, der schon müde ist, ja doch noch zwei oder drei Monate weiter. Wir müssen nur bis zum zweiten Friedensgipfel durchhalten.‘
Und was passiert dann? Wir wissen es nicht. Denn wir senden an einem Tag zwei unterschiedliche Botschaften aus. Erstens, dass es ein sehr langer Krieg wird, wenn unsere Verbündeten uns nicht helfen. Das sagt Selenskyj am Morgen. Und am Abend sagt er, dass der Sieg nahe und der Krieg in der finalen Phase sei.“
„Die Dominosteine könnten sehr bald fallen“
Artem Tschech, ein bekannter Schriftsteller und ebenfalls Soldat, reagierte in einer Kolumne für NV auf Gnesdilows Schritt:
„Ich will [Gnesdilows Entscheidung] weder rechtfertigen noch verurteilen, aber ich mache mir Sorgen.
Die Dominosteine könnten sehr bald fallen. Irgendwann im März. Denn viele haben sich eine bestimmte Dienstzeit gesetzt: drei Jahre. Drei Jahre sind eine Menge. Das ist einfach zu viel. Ich zum Beispiel werde im März vier Jahre und zwei Monate gedient haben. Die meiste Zeit davon war ich in Wäldern und auf Feldern, ab und zu auch in ruhigen Städten, wo man nichts davon merkt, dass dies ein Kampf ums Überleben ist. […] Es ist vor allem die Infanterie, die es durchzieht. Es sind die Altgedienten, die es durchziehen. Geiseln des Krieges und des Systems. […] [Dieses System] wird bald zusammenbrechen. Das wird sehr unangenehm sein und brandgefährlich.“
„Lieber verletze ich Rechte, als dass ich den Plan nicht erfülle“
Die Mobilisierungskampagne, von den Militärs oft als unzureichend empfunden, führte zu einem Anstieg von Menschenrechtsverletzungen durch Inspektoren in regionalen Rekrutierungszentren. Serhij Rachmanin, Mitglied des ukrainischen Parlaments und dessen Verteidigungsausschusses, äußert sich dazu in einem Interview mit Ukrajinska Prawda:
„Ein hoher Beamter aus diesem System sagte mir: ‚Ich stecke in einem Dilemma: Ich bekomme Ärger, wenn ich die Rechte der Bürger verletze, und ich bekomme Ärger, wenn ich den Plan nicht umsetze. Da bekomme ich lieber Ärger, weil ich Rechte verletze, als dass ich den Plan nicht erfülle.‘
Es gibt grobe, brutale Beispiele für Rechtsverletzungen, die von den zuständigen Behörden nicht untersucht werden und nicht zu Urteilen führen, die sich aus ukrainischen Gesetzen ergeben. Es gibt mindestens zwei Regionen – Odessa und Transkarpatien – mit einer kritischen Anzahl solcher Verstöße. Sie sind nicht die einzigen, aber dort gehen die meisten Beschwerden ein.
Diejenigen, die Kontrolle und Aufsicht ausüben, glauben, dass der Zweck der Territorialen Rekrutierungszentren die Mittel heiligt. Meiner Meinung nach ist das ein Irrtum, denn jeder grobe, brutale Rechtsverstoß erhöht nicht die Verteidigungsfähigkeit des Landes, sondern verringert sie.“
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Die Online-Zeitung Ukrajinska Prawda veröffentlicht als regierungskritisches Medium investigative Artikel und deckte auch Korruptionsfälle innerhalb der ukrainischen Regierung auf. Sie zählt zu den meistgenutzten Nachrichtenportalen der Ukraine.
Die Ukrajinska Prawda wurde im Jahr 2000 vom ukrainisch-georgischen Journalisten Heorhij Gongadse gegründet, der im darauffolgenden Jahr – angeblich auf Veranlassung des damaligen Präsidenten Leonid Kutschma – ermordet wurde. Die heutige Chefredakteurin ist die bekannte ukrainisch-krimtatarische Journalistin Sevgil Musaieva.
Im Mai 2021 verkaufte die damalige Eigentümerin Olena Prytula 100 Prozent der Anteile an Dragon Capital, eine ukrainische Investment-Management-Gesellschaft, die vom tschechischen Unternehmer Tomáš Fiala geleitet wird.
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Das Online-Nachrichtenportal und ‑Fernsehen Hromadske finanziert sich über Crowdfunding bei seinen Leserinnen und Lesern, Spenden, Werbung und über für andere Medien aufgenommene Videos.
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Dserkalo Tyschnja ist eine der ältesten ukrainischen Zeitungen und erschien zuerst 1994. Seit 2020 ist die Zeitung nur noch online verfügbar: auf Ukrainisch, Russisch und Englisch. Chefredakteurin ist die bekannte ukrainische Journalistin Julija Mostowa, Ehefrau des ehemaligen ukrainischen Verteidigungsministers Anatolij Hrysenko.
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