Pres­se­schau (1. bis 17. Januar 2024)

Heftige Debatte um Mobi­li­sie­rungs­ge­setz +++ 2024 im Fokus: ein ent­schei­den­des Jahr voller Her­aus­for­de­run­gen +++ Davos: erste Reak­tio­nen auf das Weltwirtschaftsforum

Heftige Debatte um Mobilisierungsgesetz

Am 25. Dezem­ber hat das ukrai­ni­sche Minis­ter­ka­bi­nett einen Gesetz­ent­wurf ver­ab­schie­det, der die Ein­be­ru­fungs­be­stim­mun­gen für ukrai­ni­sche Männer ver­schärft. Die vor­ge­schla­ge­nen Neue­run­gen umfass­ten die Sper­rung der Bank­kon­ten von Per­so­nen, die Ein­be­ru­fungs­be­scheide igno­rie­ren, sowie die Aus­wei­tung der Mobi­li­sie­rung auf ukrai­ni­sche Männer im Ausland.  Dies führte zu Dis­kus­sio­nen in der ukrai­ni­schen Gesell­schaft: Einer­seits ist klar, dass die Ukraine ohne eine ver­stärkte Trup­pen­prä­senz kaum in der Lage sein wird, die ver­lo­re­nen Gebiete zurück­zu­er­obern. Ande­rer­seits werden einige der Vor­schläge als unde­mo­kra­tisch und ver­fas­sungs­wid­rig kri­ti­siert. Die Regie­rung hat den Gesetz­ent­wurf vorerst zurück­ge­zo­gen, um weitere Ent­wick­lun­gen zu prüfen.

LB hebt eine Aussage von Ober­be­fehls­ha­ber Walerij Salu­schnyj hervor:

„Am 4. Januar goss General Salu­schnyj Öl ins Feuer, als er auf der ersten Sitzung des Sicher­heits- und Ver­tei­di­gungs­aus­schus­ses der Wer­chowna Rada im neuen Jahr erklärte, dass er mit vielen der Bestim­mun­gen absolut nicht ein­ver­stan­den sei, ein­schließ­lich der Mög­lich­keit, bereits ver­ur­teilte Per­so­nen einzuberufen.

Gleich­zei­tig sagte er, dass Instru­mente zur Stär­kung der Mobi­li­sie­rung not­wen­dig seien: ‚Die Russen haben bereits 400.000 Men­schen ein­be­ru­fen und berei­ten weitere Hun­dert­tau­sende für Juni vor – bis zu 400.000. Mit wem soll ich kämpfen? Ent­we­der man appel­liert an die Welt und bittet um Leute oder man geht und kämpft selbst, wenn man sie nicht bekommt’.

Und das ist ein sehr rich­ti­ger Appell – nicht das Militär ist für die Mobi­li­sie­rung zustän­dig, sondern die staat­li­chen Behörden.“

Die ukrai­ni­sche Gesell­schaft müsse endlich akzep­tie­ren, dass dieser Krieg der Krieg aller sei, kom­men­tiert der ukrai­ni­sche Jour­na­list und ehe­ma­lige Soldat Serhij Hnes­di­low in seiner Kolumne für Hro­madske:

„Ein Land, das um seine Exis­tenz kämpft, hat keine andere Wahl. Wenn jeder wehr­dienst­pflich­tige Ukrai­ner zum Kämpfer aus­ge­bil­det wird und Kampf­erfah­rung sammelt, dann wird es keinen Sinn mehr machen, gegen uns zu kämpfen. Eine Berufs­ar­mee von 100.000 Mann wird uns nicht retten, denn nur eine mili­ta­ri­sierte und aus­ge­bil­dete Nation, in der es pres­ti­ge­träch­tig ist, einen mili­tä­ri­schen Beruf aus­zu­üben, und in der es not­wen­dig ist, zu dienen, wird ein an Res­sour­cen reiches Russ­land besie­gen. Die poli­ti­sche Führung sollte auf­hö­ren, mit ukrai­ni­schen Bürgern zu flirten, die sich ihrer staats­bür­ger­li­chen Pflicht ent­zie­hen. Früher oder später werden die Behör­den begrei­fen, dass wir keine Zeit für poli­ti­sche Spiel­chen haben; dass immer noch ein Krieg um unsere phy­si­sche Exis­tenz im Gange ist. Dann werden sie ein ernst­haf­tes, erwach­se­nes Gespräch mit allen begin­nen. Wichtig ist, dass es nicht zu spät sein wird.“

Auch Swja­to­s­law Schewtschuk, Erz­bi­schof der Ukrai­ni­schen Grie­chisch-Katho­li­schen Kirche, einer der drei größten Kirchen des Landes, schal­tet sich in einem Inter­view bei Ukra­jinska Prawda in die Debatte ein:

„Es gibt immer noch Teile der ukrai­ni­schen Gesell­schaft, die meinen, der Krieg gehe sie nichts an. Sogar der Prä­si­dent hat gesagt, dass die Ukrai­ner das exis­ten­zi­elle Gefühl für die Gefahr des Krieges ver­lo­ren hätten. Manch­mal wollen wir die ganze Last des Krieges auf die ukrai­ni­schen Streit­kräfte abwäl­zen, wie auf einen Sün­den­bock. ‚Sollen sie doch dort kämpfen, wir machen hier unsere Arbeit.’ Das ist jetzt, da die Dis­kus­sio­nen über das neue Mobi­li­sie­rungs­ge­setz wieder auf­ge­nom­men wurden, deut­lich zu spüren. Doch die Ver­tei­di­gung des Vater­lan­des sollte ein natio­na­les Anlie­gen sein. Und deshalb sollten wir uns mit den Streit­kräf­ten der Ukraine ver­bun­den fühlen, wir müssen alles tun, damit wir als Nation diesen Krieg gewin­nen können. Sonst miss­ach­ten wir die Streitkräfte.“

2024 im Fokus: ein ent­schei­den­des Jahr voller Herausforderungen

Auf­grund zahl­rei­cher mili­tä­ri­scher und poli­ti­scher Her­aus­for­de­run­gen dürfte 2024 eines der wich­tigs­ten und anspruchs­volls­ten Jahre in der moder­nen Geschichte der Ukraine werden. Viele Intel­lek­tu­elle und ein­fluss­rei­che Per­sön­lich­kei­ten des öffent­li­chen Lebens äußer­ten seit Jah­res­be­ginn ihre Gedan­ken dazu.

Der His­to­ri­ker Jaros­law Hryzak meint in seiner Kolumne für NV, dass es mehrere Gründe gebe, dem Jahr 2024 opti­mis­tisch entgegenzusehen:

„[Russ­lands] ulti­ma­ti­ves Ziel ist es, den Westen zu unter­mi­nie­ren und ihn durch einen Block auto­ri­tä­rer Regime unter der Führung Moskaus zu erset­zen. Dieser Block wird die Welt beherr­schen und deren Zukunft unter dem Deck­man­tel des Schut­zes ‚tra­di­tio­nel­ler Werte‘ und ‚Spi­ri­tua­li­tät‘ bestim­men – in Wirk­lich­keit aber mit Mas­sa­kern, Gefäng­nis­sen und anderen Formen der Mas­sen­ge­walt. Die Wahl ist einfach: Bar­ba­rei oder Zivi­li­sa­tion, unkon­trol­lier­ba­res glo­ba­les Chaos oder eine neue Weltordnung. […]

Erstens: Der Krieg in der Ukraine hat vieles ver­än­dert. Aber er hat nichts daran geän­dert, dass die Situa­tion in der Ukraine weder so schlecht noch so gut ist, wie es den Anschein hat. [...] Es ist sehr wahr­schein­lich, dass es 2024 nicht zu einem Wen­de­punkt kommen wird. Aber es könnte das Jahr seiner Vor­be­rei­tung sein. [...] Zwei­tens ist Russ­land nach wie vor ein großes, aber unter­ent­wi­ckel­tes Land. [...] Deshalb liegt der Schlüs­sel zum Sieg über Russ­land darin, den Krieg auf eine neue High­tech­ebene zu über­füh­ren. Mit anderen Worten: der Ukraine Zugang zu jenen Waffen zu ver­schaf­fen, um die sie den Westen seit Langem bittet. Drit­tens: Der Unter­gang des Westens ist bereits mehr als einmal pro­phe­zeit worden. Aber seine Stärke liegt darin, dass er – mit solchen Krisen kon­fron­tiert – diese in krea­tive Lösun­gen zu ver­wan­deln vermag. Aus diesen Lösun­gen ist eine neue Welt ent­stan­den. Unvoll­kom­men, aber erträg­lich und lebens­wert. Bis zur nächs­ten Krise. Ob es diesmal wieder so sein wird, können wir nicht wissen. Aber wir können hoffen und davon aus­ge­hen, dass das Jahr 2024 – ein Gap-Year – mehr Gewiss­heit bringen und die Ukraine davon pro­fi­tie­ren wird.“

Der litaui­sche Bot­schaf­ter in der Ukraine, Val­de­ma­ras Sara­pi­nas, ver­si­chert in seiner Kolumne in der Jew­ro­pe­jska Prawda, dass die Ukraine die Her­aus­for­de­run­gen dieses Jahres meis­tern könne und nicht allein gelas­sen werde:

„Leider ver­spricht das Jahr 2024 ein wei­te­res zer­mür­ben­des Jahr für die Ukraine zu werden. Und viel­leicht wird es nur Chur­chills ‚Blut, Mühsal, Tränen und Schweiß‘ bringen und sonst nicht viel. Aber der Sie­ges­wille sollte auch 2024 die Grund­lage bleiben. Die beein­dru­cken­den Erfolge der Ukraine auf dem Schlacht­feld sind das Ergeb­nis der Einheit und der unge­bro­che­nen Wider­stands­kraft ihrer Gesell­schaft auf allen Ebenen. [...] Ich bin zuver­sicht­lich, dass die Ukraine auch 2024 und darüber hinaus umfas­sende mili­tä­ri­sche und wirt­schaft­li­che Unter­stüt­zung aus der ganzen Welt erhal­ten wird.“

Unter­des­sen meint der Mili­tär­ex­perte Kyrylo Dany­lt­schenko im Online-Magazin LB, dass die Ukraine langsam stärker und nicht schwä­cher werde:

„Die Tat­sa­che, dass es uns nicht gelun­gen ist, die Krim auf einen Schlag zu errei­chen, bedeu­tet nicht, dass wir diesen Krieg ver­lie­ren. Die Stel­lungs­kämpfe im Osten dauern seit zwei Jahren an. Wir haben den Preis von Bachmut und die Ruinen von Mar­jinka gesehen – und [in Russ­land] den Auf­stand von Pri­go­schin, Zehn­tau­sende Tote auf den Sol­da­ten­fried­hö­fen, den Stopp der Mobi­li­sie­rung und die Ver­su­che, alles mit Geld zu über­schwem­men, eine Million Men­schen, die ins Ausland flohen.

Die ukrai­ni­sche Luft­ab­wehr ist ver­stärkt worden, ein Abwehr­sys­tem gegen bal­lis­ti­sche Raketen kam hinzu, die Luft­waffe wird in den nächs­ten Wochen dazu­kom­men, die Indus­trie arbei­tet, die Front ist stabil, die feind­li­che Flotte wurde von der Krim ver­trie­ben und ver­steckt sich in Stütz­punk­ten in der Rus­si­schen Föderation.

Im Früh­jahr wird eine Koali­tion aus Schif­fen und Artil­le­rie zur Unter­stüt­zung der Ukraine ein­satz­be­reit sein.

Wir sind nicht allein, und der Feind erlei­det jeden Tag schwere Ver­luste. Der Krieg geht weiter.“

Davos: erste Reak­tio­nen auf das Weltwirtschaftsforum

Vom 15. bis 19. Januar tagt in Davos das Welt­wirt­schafts­fo­rum. Russ­lands Angriffs­krieg gegen die Ukraine ist dabei eines der Hauptthemen.

Forbes fasst die wich­tigs­ten Thesen des Panels „Ukraine‘s Hori­zons“, das von dem His­to­ri­ker Timothy Snyder mode­riert wurde, zusammen:

„Der spa­ni­sche Außen­mi­nis­ter [José Manuel Albares] betonte, dass der Welt, ins­be­son­dere dem Glo­ba­len Süden, bewusst gemacht werden müsse, dass es beim Krieg in der Ukraine nicht nur um die Unab­hän­gig­keit des Landes gehe, sondern auch um die globale Sicher­heit und die Hoheit der UN-Prin­zi­pien. ‚Wenn die Ukraine ver­liert, wird sich kein anderes Land mehr sicher fühlen können’, sagte der Minister.“

Die Dis­kus­sio­nen des Forums über den von der Ukraine vor­ge­schla­ge­nen Frie­dens­plan haben eine wütende Reak­tion des rus­si­schen Prä­si­den­ten Wla­di­mir Putin aus­ge­löst, der sie als „restrik­tive For­de­run­gen an den Ver­hand­lungs­pro­zess“ bezeich­nete. Der Jour­na­list Witalij Port­ny­kow erklärt in einer Kolumne für NV, warum es zu dieser Reak­tion kam:

„Es ist bekannt, dass Russ­land seine eigenen ‚Bedin­gun­gen‘ für ein Ende des Krieges hat [...] Putins Reak­tion zeigt zwei­fel­los seinen Wunsch, in einer Welt zu leben, in der die inter­na­tio­nale Reak­tion auf Russ­lands Ver­bre­chen den rus­si­schen Erwar­tun­gen ent­spricht; in einer Welt, in der [Russ­lands Ver­bre­chen] von allen ‚ver­stan­den und ver­ges­sen‘ werden. Wenn sich her­aus­stellt, dass Dis­kus­sio­nen über Wege zur Lösung des Kon­flikts im Rahmen eines Ver­ständ­nis­ses für die Bedeu­tung der Rück­kehr zum Völ­ker­recht statt­fin­den können, löst das eine solche Reak­tion des Kremls aus.“

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