Pres­se­schau (1. bis 14. August 2024)

Angriff auf die Region Kursk: Wie weit geht die Ukraine? +++ Harris‘ Vize Tim Walz: ein starker Partner für Kyjiw? +++ Wie­der­auf­bau der Kin­der­kli­nik Och­mat­dyt: Kor­rup­ti­ons­ge­fahr gestoppt

Angriff auf die Region Kursk: Wie weit geht die Ukraine?

Am 6. August star­tete die Ukraine einen neuen Vorstoß in das benach­barte rus­si­sche Gebiet Kursk. Im Gegen­satz zu frü­he­ren kurz­zei­ti­gen Angrif­fen auf rus­si­sches Ter­ri­to­rium durch proukrai­ni­sche rus­si­sche Frei­wil­li­gen­ver­bände ist diesmal die regu­läre ukrai­ni­sche Armee betei­ligt. Die Erobe­rung Dut­zen­der rus­si­scher Dörfer und des Bezirks­zen­trums scho­ckierte die rus­si­schen Behör­den und die rus­si­sche Gesell­schaft und gibt der Ukraine ein wei­te­res Druck­mit­tel in diesem Krieg.

„Die Kon­trolle über Sudscha ist aus mili­tä­ri­scher Sicht wichtig“

Der ukrai­ni­sche Mili­tär­ex­perte Serhij Sgurez erklärt in einem Inter­view mit Forbes, warum das Gebiet rund um Sudsсha für den Ein­marsch aus­ge­wählt wurde. Die Ukraine könne aus Erfah­rung in anderen Gebie­ten davon aus­ge­hen, dass Russ­land die vor­rü­cken­den ukrai­ni­schen Truppen nicht angreife, um die Gas­in­fra­struk­tur in der Stadt Sudsсha, die es für den Gas­tran­sit nach Europa nutzt, nicht zu beschädigen.

„Die Inten­si­tät der geg­ne­ri­schen Angriffe nahm im Ver­gleich zu Orten ab, an denen es keine Gas­pipe­line gab. [...]

Aber [...] [Sudsсha] ist für uns nicht nur wegen der Gas­pipe­line wichtig. Es ist ein Ver­kehrs­kno­ten­punkt in der Region Bel­go­rod mit direk­tem Eisen­bahn­an­schluss. Alle [rus­si­schen bewaff­ne­ten] Ver­bände in der Region Bel­go­rod werden über diese Eisen­bahn­li­nie trans­por­tiert. Die Kon­trolle über Sudsсha ist daher aus mili­tä­ri­scher Sicht wichtig [...].

Die andere Hypo­these, dass [...] [die Ukraine das Atom­kraft­werk Kursk erobern will, um es gegen das in Sapo­risсhsсhja ein­zu­tau­schen], ist ein kom­pli­zier­tes Thema. Es gibt Regeln und Gepflo­gen­hei­ten der Kriegs­füh­rung in Bezug auf Kern­kraft­werke. Ent­we­der [igno­rie­ren wir diese Regeln und] machen es wie die Russen, oder wir lassen das Thema, um keine Span­nun­gen mit unseren zivi­li­sier­ten Part­nern zu pro­vo­zie­ren. [...] Kern­kraft­werke dürfen in keiner Weise für ter­ro­ris­ti­sche Zwecke genutzt werden.“

„Wenn die ukrai­ni­sche Armee weiter vor­rückt, wird die rus­si­sche Stra­te­gie chao­ti­scher werden“

Der bul­ga­ri­sche Inves­ti­ga­ti­v­jour­na­list Christo Grosew, bekannt für seine Recher­chen über den Gift­an­schlag auf Alexej Nawalny und die Ver­wick­lung rus­si­scher Offi­ziere in den Abschuss des Pas­sa­gier­flug­zeu­ges MH17 über der Ukraine im Jahr 2014, spricht mit Sus­pilne über die Reak­tio­nen west­li­cher und rus­si­scher Poli­ti­ker auf den ukrai­ni­schen Vorstoß:

„Der Angriff kam für die rus­si­sche Führung über­ra­schend. Und nicht nur für sie. Ich habe mit Ver­tre­tern ver­schie­de­ner west­li­cher Staaten gespro­chen. Ihre erste Reak­tion war, dass es sich um eine Art psy­cho­lo­gi­sche Ope­ra­tion handelt, um Span­nun­gen unter den Russen zu erzeu­gen. Aber nach den ersten beiden Nächten änderte sich ihre Haltung. Jetzt glauben sie, dass es ein Hebel für künf­tige Ver­hand­lun­gen sein könnte, wenn [die ukrai­ni­schen Streit­kräfte] es schaf­fen, ihre Posi­tio­nen zu festigen.

Gleich­zei­tig sehe ich, wie sich das in den Kreisen um Putin wider­spie­gelt. Sie hatten all­ge­mein erwar­tet, dass die rus­si­sche Armee ihre Offen­sive bis zu den US-Wahlen fort­set­zen würde, um dann mit dem neuen US-Prä­si­den­ten oder der neuen US-Prä­si­den­tin über ein Ein­frie­ren des Kon­flikts ein­schließ­lich der [von Russ­land] erober­ten Gebiete ver­han­deln zu können. Jetzt ist dieser Plan hin­fäl­lig. Ich glaube, dass das für den Kreml sehr desta­bi­li­sie­rend ist. Und wenn die ukrai­ni­sche Armee weiter [nach Russ­land] vor­rückt, wird die rus­si­sche Stra­te­gie immer chao­ti­scher werden.“

„Man kann die Russen besie­gen, wo auch immer sie sind“

In einer Kolumne für NV beschreibt Sergej Sum­lenny, ein deut­scher Poli­to­loge mit ukrai­ni­schen Wurzeln, die Reak­tion der deut­schen Fach­welt auf die Operation:

„Zunächst einmal muss man sagen, dass die Mili­tär­ope­ra­tion viel erfolg­rei­cher ver­läuft, als viele deut­sche Ana­lys­ten erwar­tet haben. Anfangs dachten alle, es handele sich um die letzten Gefechte des [auf ukrai­ni­scher Seite kämp­fen­den rus­si­schen Frei­wil­li­gen­korps] RDK [in der Region] Bel­go­rod. Jetzt sehen wir, dass die Situa­tion eine ganz andere ist. Die ukrai­ni­schen Streit­kräfte sind direkt betei­ligt. Und es handelt sich um eine groß ange­legte Ope­ra­tion, bei der bedeu­tende Teile des rus­si­schen Hoheits­ge­biets erobert wurden. [...]

Die Rhe­to­rik derer, die fort­wäh­rend behaup­te­ten, Putins rote Linien dürften um Himmels Willen nicht über­schrit­ten und damit eine nukleare Kata­stro­phe aus­ge­löst werden, ist offen­sicht­lich falsch. [...] Das war für die­je­ni­gen, die wissen, wie Russ­land denkt, offen­sicht­lich; aber es war unmög­lich, das deut­sche poli­ti­sche Estab­lish­ment davon zu über­zeu­gen, weil es seine ganz eigenen, sagen wir mal, ‚Über­zeu­gun­gen‘ hat.

Jetzt ist [...] bewie­sen, dass man mehrere Ein­hei­ten der ukrai­ni­schen Streit­kräfte nach Russ­land ver­le­gen, auf rus­si­schem Staats­ge­biet rus­si­sche Konvois zer­stö­ren und Dut­zende rus­si­sche Sol­da­ten gefan­gen nehmen kann, ohne dass irgend­et­was pas­siert. [...] Das heißt, man kann die Russen besie­gen – und zwar wo auch immer sie sind.“

Harris‘ Vize Tim Walz: ein starker Partner für Kyjiw?

Am 6. August gab die demo­kra­ti­sche Prä­si­dent­schafts­kan­di­da­tin Kamala Harris bekannt, dass sie den Gou­ver­neur von Min­ne­sota, Tim Walz, zu ihrem Vize­prä­si­dent­schafts­kan­di­da­ten ernannt hat. In der Ukraine bisher kaum bekannt, wurde seine Kan­di­da­tur dennoch über­wie­gend positiv auf­ge­nom­men. Ange­sichts der proukrai­ni­schen Haltung des Teams Harris-Walz, die der von Biden ähnelt, bleiben die ukrai­ni­schen Medien hoff­nungs­voll, was die Neu­no­mi­nie­run­gen der Demo­kra­ten betrifft.

„Walz hat alles in seiner Macht Ste­hende getan, um die Ukraine zu unterstützen“

Hro­madske berich­tet über Walz‘ Haltung gegen­über der Ukraine:

„Tim Walz setzt sich kon­se­quent für frei­heit­li­che Werte ein, auch auf glo­ba­ler Ebene: Als Russ­land die umfas­sende Inva­sion in der Ukraine star­tete, zögerte er nicht, die Aggres­sion zu ver­ur­tei­len und unser Land zu unter­stüt­zen. Er orga­ni­sierte eine Soli­da­ri­täts­kund­ge­bung für die Ukraine in Min­ne­sota und sprach sich für eine Flug­ver­bots­zone im ukrai­ni­schen Luft­raum aus.

Der Gou­ver­neur erließ in Min­ne­sota ein Gesetz zum Verbot von Inves­ti­tio­nen in Russ­land und unter­zeich­nete im Februar 2024 eine Absichts­er­klä­rung zur Ver­tie­fung der Zusam­men­ar­beit zwi­schen Min­ne­sota und der ukrai­ni­schen Region Tscher­ni­hiw [...] im Agrar­sek­tor. [...] Tim Walz hat alles in seiner Macht Ste­hende getan, um die Ukraine zu unterstützen.“

„Keine Geschäfte mit Russland“

Sus­pilne erläu­tert die Details der Ver­ein­ba­rung zwi­schen dem US-Bun­des­staat Min­ne­sota und der ukrai­ni­schen Region Tscher­ni­hiw, die Gou­ver­neur Walz unterzeichnete:

„Das Abkom­men soll die Mög­lich­kei­ten für den Wie­der­auf­bau und die wirt­schaft­li­che Erho­lung der Region verbessern.

‚Ich kann Ihnen ver­si­chern, dass das Gerede, wir hätten der Ukraine oder unseren NATO-Ver­bün­de­ten den Rücken gekehrt, Unsinn ist und von unserer Bevöl­ke­rung nicht geteilt wird, die ver­steht, wie wichtig Demo­kra­tie ist. Wir in Min­ne­sota ver­ste­hen das‘, sagte Walz.

[Walz] betonte, er werde dafür sorgen, dass Russ­land kei­ner­lei Geschäfte mit Min­ne­sota mache. Der US-Bun­des­staat gehört zu den am wei­tes­ten ent­wi­ckel­ten Agrar­re­gio­nen der USA.“

„Per­sön­li­che Sym­pa­thie für die Ukraine“

Die mit der Ukra­jinska Prawda ver­bun­dene Jew­ro­pe­jska Prawda sucht nach mög­li­chen Gründen für Walz‘ Sym­pa­thie für die Ukraine:

„[...] Es sieht so aus, als ob es der Gou­ver­neur von Min­ne­sota mit der Unter­stüt­zung der Ukraine wirk­lich ernst meint.

Dies mag auch an der kleinen, aber aktiven ukrai­ni­schen Com­mu­nity in [seinem] Bun­des­staat liegen, die Walz mehr­fach direkt ange­spro­chen hat.

Viel­leicht spiel­ten Schick­sale von US-Ame­ri­ka­nern aus Min­ne­sota eine Rolle, die nach der rus­si­schen Inva­sion zu Geiseln Putins wurden – zum Bei­spiel Tyler Jacob, ein Lehrer aus der Stadt Winona [...], der in [der Anfang März 2022 von rus­si­schen Truppen besetz­ten Stadt] Cherson arbeitete [...].

Viel­leicht trugen auch Unter­stüt­zer der Ukraine [...] aus anderen Exil-Gemein­schaf­ten dazu bei (ins­be­son­dere Ein­ge­wan­derte aus den bal­ti­schen Staaten und [...] Finnland).

Höchst­wahr­schein­lich haben alle diese Fak­to­ren eine Rolle gespielt, ebenso wie die per­sön­li­che Sym­pa­thie des Gou­ver­neurs [...] für die Ukraine.“

Wie­der­auf­bau der Kin­der­kli­nik Och­mat­dyt: Kor­rup­ti­ons­ge­fahr gestoppt

Am 8. Juli wurde Och­mat­dyt, das wich­tigste Kin­der­kran­ken­haus der Ukraine in Kyjiw, durch einen mas­si­ven Rake­ten­an­griff Russ­lands schwer beschä­digt. Das Haupt­ge­bäude muss repa­riert und mehrere andere Gebäude müssen von Grund auf neu errich­tet werden. Unter­neh­men, die ukrai­ni­sche Regie­rung, andere Staaten und viele Bür­ge­rin­nen und Bürger haben sofort Geld für den Wie­der­auf­bau gespen­det. Inner­halb weniger Tage kamen so über 1,6 Mil­li­ar­den Hrywnja [35,2 Mil­lio­nen Euro, Anmer­kung der Redak­tion] zusam­men. Doch als die Auswahl der für den Wie­der­auf­bau ver­ant­wort­li­chen Firma von der Kran­ken­haus­lei­tung auf­fäl­lig schnell getrof­fen wurde, for­mierte sich mas­si­ver Widerstand.

„Die­je­ni­gen, die die Ver­fah­ren kon­zi­pier­ten, wollten ein kon­trol­lier­tes Ergebnis“

Forbes berich­tet über Ver­dachts­mo­mente beim Ausschreibungsverfahren:

„‚Die­je­ni­gen, die diese Beschaf­fungs­ver­fah­ren kon­zi­pier­ten, wollten ein kon­trol­lier­tes Ergeb­nis’, sagt Wla­dys­law Smirnow, Leiter des Ana­ly­se­zen­trums Medical Desi­gner. […]

Laut [der öffent­li­chen Infor­ma­ti­ons­platt­form] You­Con­trol verfügt das Unter­neh­men, [das die Aus­schrei­bung gewon­nen hat,] über ein Stamm­ka­pi­tal von 5.000 Hrywnja [110 Euro, Anmer­kung der Redak­tion]. Was die Aus­rüs­tung angeht, mietet das Unter­neh­men laut der Platt­form Smart­ten­der einen [...]Kran, einen Lkw [...] und einen [...]Bagger. ‚Mit keinem dieser Geräte lassen sich Fas­sa­den ober­halb des zweiten Stock­werks mon­tie­ren‘, ana­ly­sierte [das inves­ti­ga­tive Medium] Naschi Hroschi [Unser Geld, Anmer­kung der Redak­tion]. Zudem habe das Unter­neh­men kei­ner­lei Nach­weise darüber vor­ge­legt, dass es über die nötige Aus­stat­tung verfügt, um Fliesen zu ver­le­gen ‘. Dass Unter­neh­men die ent­spre­chende Aus­rüs­tung besit­zen, um die ver­trag­li­chen Ver­pflich­tun­gen erfül­len zu können, ist eine Vor­aus­set­zung für die Teil­nahme am Vergabeverfahren.“

„Neuer Rat über­wacht Wiederaufbau“

Sus­pilne berich­tet über die Folgen des öffent­li­chen Auf­schreis nach der ersten Ausschreibung:

„Am 6. August kün­digte das Gesund­heits­mi­nis­te­rium die Bildung eines Rates an, der den Wie­der­auf­bau der zer­stör­ten Gebäude in Och­mat­dyt über­wa­chen soll. Der Rat wird aus 15 Per­so­nen bestehen, die in einem zwei­stu­fi­gen Ver­fah­ren vom Gesund­heits­mi­nis­te­rium berufen werden. In der ersten Phase werden die Geld­ge­ber, die die größten Summen gespen­det haben, sowie je ein Ver­tre­ter des Minis­te­ri­ums und des Kran­ken­hau­ses benannt. In der zweiten Phase werden sieben Ver­tre­ter zivil­ge­sell­schaft­li­cher Orga­ni­sa­tio­nen aus­ge­wählt, die in den Berei­chen Kor­rup­ti­ons­prä­ven­tion und Pati­en­ten­schutz tätig sind.“

„Ein kom­plet­tes Kran­ken­haus unter­ir­disch zu bauen, ist unmöglich“

Wegen des Krieges werden in der Kin­der­kli­nik Och­mat­dyt unter­ir­di­sche Schutz­räume und Ein­rich­tun­gen gebaut. Gesund­heits­mi­nis­ter Viktor Ljaschko erklärt gegen­über LB, warum der Wunsch, ein kom­plet­tes Kran­ken­haus unter­ir­disch zu bauen, kaum zu rea­li­sie­ren sei:

„Die neuen staat­li­chen Bau­nor­men sehen je nach Kran­ken­haus Schutz­räume ver­schie­de­ner Klassen vor. Wir werden hier auf jeden Fall Schutz­räume bauen. Aber dafür müssen wir tief graben. Jetzt fordern viele, das [ganze] Kran­ken­haus unter­ir­disch zu bauen. Einige Ope­ra­ti­ons­säle werden auf jeden Fall im Schutz­raum liegen, aber sie werden die Ope­ra­ti­ons­säle für geplante Ein­griffe oben nicht erset­zen. Unter­ir­di­sche Ope­ra­ti­ons­säle sind nor­ma­ler­weise für Not­fälle gedacht. Deshalb schreibt die Genfer Kon­ven­tion vor, dass Ein­rich­tun­gen des Roten Kreuzes nicht bom­bar­diert werden dürfen. Denn es ist unrea­lis­tisch, während eines Alarms das kom­plette Kran­ken­haus zu eva­ku­ie­ren: die Ope­ra­ti­ons­säle, Inten­siv­sta­tio­nen, Beatmungs­sta­tio­nen und so weiter. Es ist unmög­lich, alle Men­schen unter­ir­disch medi­zi­nisch zu ver­sor­gen. Ebenso unmög­lich ist es, sämt­li­che Ope­ra­ti­ons­säle unter die Erde zu verlegen.”

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