Ein Mar­shall­plan für das 21. Jahrhundert

Der rus­si­sche Angriffs­krieg hat in der Ukraine ver­hee­rende Folgen. Der Welt­bank zufolge belau­fen sich die Kosten für den Wie­der­auf­bau nach drei Jahren Krieg auf knapp 500 Mil­li­ar­den Euro. Beson­ders betrof­fen sind Wohn­ge­bäude, etwa 13 Prozent davon sind zer­stört oder beschä­digt. Mehr als zwei­ein­halb Mil­lio­nen Fami­lien haben ihr Zuhause verloren.

Abge­se­hen von der mate­ri­el­len Zer­stö­rung hat der Krieg zu einer huma­ni­tä­ren Kata­stro­phe geführt. Mil­lio­nen Men­schen mussten ihre Heimat ver­las­sen. Nach UN-Angaben sind etwa 6,9 Mil­lio­nen Ukrainer:innen ins (zumeist euro­päi­sche) Ausland geflo­hen, 3,7 Mil­lio­nen wurden zu Bin­nen­flücht­lin­gen im eigenen Land. Diese Zahlen ver­deut­li­chen die Her­aus­for­de­run­gen, vor denen die Ukraine und ihre Partner stehen: Ein Wie­der­auf­bau erfor­dert Res­sour­cen und Anstren­gun­gen unge­kann­ten Aus­ma­ßes – ähnlich dem Mar­shall­plan nach dem Zweiten Welt­krieg, aber in einer Version fürs 21. Jahrhundert.

Wie­der­auf­bau als Inves­ti­tion in die Zukunft Europas

Hilfe beim Wie­der­auf­bau der Ukraine ist für Europa und Deutsch­land nicht nur eine mora­li­sche Pflicht, sondern auch eine stra­te­gi­sche Inves­ti­tion in die künf­tige Sta­bi­li­tät Europas. Eine starke Ukraine mit einer nach­hal­ti­gen, pro­spe­rie­ren­den Wirt­schaft wäre ein robus­ter Schutz­schild an der Ost­flanke der Euro­päi­schen Union und würde das Risiko einer erneu­ten mili­tä­ri­schen Eska­la­tion durch Russ­land senken.

Darüber hinaus eröff­net die Inte­gra­tion der Ukraine in den euro­päi­schen Wirt­schafts­raum Chancen für Europa: Der Wie­der­auf­bau bietet die Mög­lich­keit, die ukrai­ni­sche Indus­trie zu moder­ni­sie­ren. Neue Pro­duk­ti­ons­spar­ten und Logis­tik­rou­ten können geschaf­fen und der euro­päi­sche Bin­nen­markt gestärkt werden. Mit­tel­fris­tig kann die Ukraine so vom Emp­fän­ger- zum Geber­land werden, das seinen Teil zu Sicher­heit und Wirt­schafts­wachs­tum in Europa beiträgt.

Deutsch­land als wich­tigs­ter Partner

Deutsch­land ist seit dem rus­si­schen Groß­an­griff zu einem der wich­tigs­ten Partner der Ukraine gewor­den. Seit Februar 2022 hat Deutsch­land der Ukraine mili­tä­ri­sche, finan­zi­elle und huma­ni­täre Hilfe im Umfang von etwa 44 Mil­li­ar­den Euro zukom­men lassen. Dies umfasst nicht nur moderne Aus­rüs­tung für die ukrai­ni­schen Streit­kräfte und Mate­rial zur Auf­recht­erhal­tung der Energie- und Was­ser­ver­sor­gung, sondern auch direkte Bud­get­hil­fen und den Unter­halt für Hun­dert­tau­sende ukrai­ni­sche Geflüch­tete in deut­schen Kommunen.

Lang­fris­ti­ges Ziel ist es, dass die Ukraine unab­hän­gig von Finanz­hil­fen aus dem Ausland wird und über ihre eigene, sanierte Volks­wirt­schaft aus­rei­chend Steu­er­ein­nah­men erwirt­schaf­tet. Im Ide­al­fall sollte ein Groß­teil der Geflüch­te­ten in die Heimat zurück­keh­ren können, weil dort aus­rei­chend Arbeits­plätze geschaf­fen wurden und der Lebens­stan­dard sich ver­bes­sert hat. Auf diese Weise würden die Sozi­al­sys­teme anderer euro­päi­scher Staaten entlastet.

Vor­teile für beide Seiten

Wenn sich deut­sche Firmen am Wie­der­auf­bau in der Ukraine betei­li­gen, ist das für beide Seiten von Vorteil: Die Ukraine erhält zeit­ge­mäße Tech­no­lo­gien und Inves­ti­tio­nen, eine deut­sche Firma dafür neue Absatz­märkte und die Chance auf pro­fi­ta­ble Pro­jekte in einer aus­sichts­rei­chen Volks­wirt­schaft, teil­weise sogar mit staat­li­cher Garantie.

Schon heute gibt es Bei­spiele für private Inves­to­ren aus Deutsch­land, die sich beim Wie­der­auf­bau enga­gie­ren. So arbei­tet die Firma Vollert Anla­gen­bau aus Baden-Würt­tem­berg zusam­men mit ukrai­ni­schen Part­nern daran, ein Netz aus Pro­duk­ti­ons­stät­ten für den modu­la­ren Woh­nungs­bau zu errich­ten, um mög­lichst schnell Woh­nun­gen zu erschwing­li­chen Preisen zu bauen. Die erste Fabrik in der Region Kyjiw soll bis zu 5.000 Woh­nun­gen pro Jahr fer­ti­gen. Das Projekt wird von einem Kon­sor­tium deut­scher Banken finan­ziert, wobei deut­sche Ver­si­che­rer sogar die Deckung mög­li­cher Kriegs­schä­den über­nom­men haben.

In ähn­li­cher Weise arbei­tet die deut­sche Siemens Energy mit ukrai­ni­schen Part­nern bei der Moder­ni­sie­rung der Ener­gie­infra­struk­tur (etwa bei unter­ir­di­schen Gas­tanks und Wär­me­kraft­wer­ken) zusam­men, um die Leis­tungs­fä­hig­keit des ukrai­ni­schen Systems zu stei­gern und seine Inte­gra­tion in die euro­päi­schen Netze voranzutreiben.

Regio­nale Beson­der­hei­ten berücksichtigen

Die stra­te­gi­sche Planung für den Wie­der­auf­bau nach dem Krieg hat bereits begon­nen. Zwi­schen 2022 bis 2025 fanden jähr­lich im Sommer hoch­ran­gig besetzte Wie­der­auf­bau­kon­fe­ren­zen statt (in Lugano, London, Berlin und Rom). Dort wurden Leit­li­nien für den Wie­der­auf­bau fest­ge­legt: Die Ukraine selbst soll den Wie­der­auf­bau leiten und anfüh­ren, Pro­zesse trans­pa­rent gestal­ten und sowohl inter­na­tio­nale Geld­ge­ber als auch die Zivil­ge­sell­schaft betei­li­gen. Dazu erar­bei­tet die ukrai­ni­sche Regie­rung einen Natio­na­len Erneue­rungs­plan und inter­na­tio­nale Partner helfen dabei, ihn mit Res­sour­cen zu unter­füt­tern und die Ein­hal­tung der ver­ab­re­de­ten Stan­dards zu überwachen.

Die größte Her­aus­for­de­rung liegt dabei darin, bei der natio­na­len Planung die Beson­der­hei­ten ein­zel­ner Regio­nen zu berück­sich­ti­gen. Zwar legt die Regie­rung in Kyjiw zusam­men mit aus­län­di­schen Geld­ge­bern lan­des­weite Prio­ri­tä­ten für den Wie­der­auf­bau fest (kri­ti­sche Energie- und Ver­kehrs­in­fra­struk­tur, Woh­nungs­bau, Minen­räu­mung, Gesund­heits- und Bil­dungs­we­sen). Doch jede ukrai­ni­sche Region hat unter­schied­li­che Bedürf­nisse und Poten­tiale. Wie­der­auf­bau­pro­gramme sollten daher fle­xi­bel sein.

So müssen zum Bei­spiel in front­na­hen Regio­nen vor­ran­gig zer­störte Wohn­ge­bäude, Energie- und Was­ser­ver­sor­gungs­netze, Straßen und Brücken wieder auf­ge­baut werden. Inves­ti­ti­ons­pro­jekte wie neue Pro­duk­ti­ons­stand­orte oder Logis­tik­hubs hin­ge­gen passen besser in zentral- oder west­ukrai­ni­sche Gebiete. Große Indus­trie­un­ter­neh­men wie Maschi­nen­bau, Chemie, Erd­öl­ver­ar­bei­tung sollten in relativ siche­ren Regio­nen ange­sie­delt werden, wobei – ent­spre­chend moder­ni­sierte – Anlagen aus der Sowjet­zeit genutzt werden können.

Jede Region kann so ihren eigenen öko­no­mi­schen Schwer­punkt ent­wi­ckeln: im Osten und Süden der agro-indus­tri­elle Komplex, Metall­in­dus­trie, Hafen­lo­gis­tik; in der Zen­tralukraine Maschi­nen­bau, IT und Krea­tiv­in­dus­trie; im Westen ver­ar­bei­ten­des Gewerbe und erneu­er­bare Ener­gien. Jede Region sollte ihre eigenen „Ent­wick­lungs­an­ker“ haben, damit die Men­schen nicht mas­sen­haft nach Kyjiw oder ins Ausland abwandern.

Dezen­tra­li­sie­rung 2.0: die Rolle der Kommunen

Seit 2014 hatte die Ukraine die Dezen­tra­li­sie­rung von Politik und Ver­wal­tung erfolg­reich vor­an­ge­trie­ben und durch Refor­men Macht und Res­sour­cen von der Zen­tral­re­gie­rung auf Städte und Gemein­den über­tra­gen. Mit der Aus­ru­fung des Kriegs­rechts im Februar 2022 über­nah­men einen Teil dieser Befug­nisse lokale Mili­tär­ver­wal­tun­gen. Die für Oktober 2025 vor­ge­se­he­nen Kom­mu­nal­wah­len konnten nicht statt­fin­den. Um ein Macht­va­kuum zu ver­mei­den, ver­län­gerte das ukrai­ni­sche Par­la­ment die Amts­zeit aller Bürgermeister:innen und Gemein­de­räte auf unbe­stimmte Zeit.

Wenn nach Kriegs­ende wieder Lokal- und Kom­mu­nal­wah­len statt­fin­den, dürften zahl­rei­che neue Politiker:innen ins Amt kommen – unter ihnen ver­mut­lich auch Veteran:innen. Die Kampf­erfah­rung und der stark aus­ge­prägte Gerech­tig­keits­sinn vieler Frontsoldat:innen könnte sich als wirk­sa­mer Schutz gegen Kor­rup­tion und Ver­ant­wor­tungs­lo­sig­keit im poli­ti­schen Handeln erweisen.

Föde­ra­lis­mus in Deutsch­land als Beispiel

Deutsch­land könnte seine lange Erfah­rung gelun­ge­ner Regio­nal­ent­wick­lung mit der Ukraine teilen. Das deut­sche Modell eines föde­ra­len Staats­auf­baus, in dem starke Bun­des­län­der weit­rei­chende Befug­nisse haben, ist ein wert­vol­les Vorbild für die Ukraine. Im Moment bestehen mehr als 190 Städ­te­part­ner­schaf­ten zwi­schen deut­schen und ukrai­ni­schen Städten – vor dem Krieg waren es nur 76. Auch über solche Koope­ra­tio­nen können Kom­mu­nen Wie­der­auf­bau­pro­jekte gemein­sam umsetzen.

Anders als Deutsch­land ist die Ukraine ein Zen­tral­staat. Die Regio­nen haben dem­entspre­chend gerin­gere Macht­be­fug­nisse. In der Regel sind diese auf die Koor­di­na­tion der Arbeit ver­schie­de­ner staat­li­cher Stellen beschränkt. Im Zuge der Dezen­tra­li­sie­rung jedoch haben gerade Städte beträcht­li­che Res­sour­cen und auto­nome Gestal­tungs­spiel­räume hin­zu­ge­won­nen. Sie müssen sich aktiv ein­brin­gen, um regio­nale Wie­der­auf­bau­pro­jekte erfolg­reich umzu­set­zen. Wenn es darum geht, regio­nale Schwer­punkte in der wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung aus­zu­ma­chen und auf­zu­bauen, sollten dies hin­ge­gen auf der Ebene einer oder meh­re­rer Regio­nen geschehen.

Trans­pa­renz und öffent­li­che Kon­trolle in Echtzeit

Wer vom Wie­der­auf­bau der Ukraine spricht, warnt meist im selben Atemzug vor Kor­rup­tion und Ver­un­treu­ung. Politik und Gesell­schaft in der Ukraine sind sich dessen bewusst, dass Trans­pa­renz, der Kampf gegen Kor­rup­tion und die Betei­li­gung der Öffent­lich­keit Grund­pfei­ler jedes Wie­der­auf­bau­pro­gramms sind.

In den ver­gan­ge­nen Jahren hat die Ukraine mit einer elek­tro­ni­schen Platt­form für öffent­li­che Beschaf­fun­gen namens Pro­zorro bereits ein durch­aus fort­schritt­li­ches Instru­ment für Trans­pa­renz geschaf­fen. Jeder durch die öffent­li­che Hand ver­ge­bene Auftrag wird auto­ma­tisch online gestellt und kann so von Journalist:innen, Aktivist:innen und inter­na­tio­na­len Part­nern ein­ge­se­hen und geprüft werden. Dieses System einer öffent­li­chen Kon­trolle in Echt­zeit sollte in vollem Umfang auf Wie­der­auf­bau­pro­jekte aus­ge­dehnt werden.

Wett­be­werbs­ori­en­tierte Auswahl und eine trans­pa­rente Ent­schei­dungs­fin­dung sind weitere wich­tige Eck­pfei­ler erfolg­rei­chen Wie­der­auf­baus. Inter­na­tio­nale Geld­ge­ber sollten sich gut abspre­chen und Regierungsvertreter:innen, lokale Ver­wal­tun­gen, unab­hän­gige Expert:innen und die inter­es­sierte Öffent­lich­keit früh­zei­tig ein­be­zie­hen. Aus­wahl­kom­mis­sio­nen sollten nach stren­gen Kri­te­rien vor­ge­hen und Inter­es­sen­kon­flikte ver­mei­den. Ein solches Vor­ge­hen könnte das Kor­rup­ti­ons­ri­siko senken, das bei der Imple­men­tie­rung großer Infra­struk­tur­pro­jekte unwei­ger­lich zunimmt. Die Erfah­rung welt­weit zeigt, dass Wie­der­auf­bau nach Kriegen oder Natur­ka­ta­stro­phen häufig mit einem Anstieg von Kor­rup­tion ein­her­geht, sofern es keine effek­ti­ven Kon­troll­me­cha­nis­men gibt.

Mit Blick auf inter­na­tio­nale Partner, ins­be­son­dere die deut­sche Öffent­lich­keit, dürften eine strikte Anti­kor­rup­ti­ons­po­li­tik und das gute Bei­spiel erfolg­reich umge­setz­ter Vor­ha­ben die besten Argu­mente dafür sein, die Ukraine wei­ter­hin zu unter­stüt­zen. Die deut­sche Bevöl­ke­rung muss sehen, dass die in den Wie­der­auf­bau ukrai­ni­scher Städte und Dörfer inves­tier­ten Steu­er­gel­der kon­krete Resul­tate liefern: sanierte Schulen, Kran­ken­häu­ser, neue Fabri­ken, restau­rierte Museen und his­to­ri­sche Denkmäler.

Ver­ant­wor­tung gegen­über zukünf­ti­gen Generationen

Der Wie­der­auf­bau der Ukraine wird Jahre, wenn nicht Jahr­zehnte, dauern. Doch er schafft auch die ein­zig­ar­tige Mög­lich­keit, das Land in allen Berei­chen euro­päi­schen Stan­dards anzu­nä­hern. Für Deutsch­land und andere west­li­che Partner ist die Betei­li­gung an diesem Prozess nicht nur eine mora­li­sche Ange­le­gen­heit, sondern auch eine lang­fris­tige Inves­ti­tion. Denn hier geht es nicht nur um Gerech­tig­keit und Hilfe für die Opfer, sondern um den Aufbau einer neuen euro­päi­schen Sicher­heits­ord­nung. Eine stabile, pro­spe­rie­rende Ukraine ist der Eck­pfei­ler für ein erwei­ter­tes Europa. Die Ukraine ist ein starker, neuer Markt mit enormen Mög­lich­kei­ten für Handel, Inves­ti­tio­nen und Kooperation.

Deutsch­land als einem der stärks­ten Staaten der Euro­päi­schen Union stehen alle Türen offen, um als das Land in die Geschichte ein­zu­ge­hen, das beim Wie­der­auf­bau einer neuen, demo­kra­ti­schen Ukraine den Löwen­an­teil geschul­tert hat. Immer wieder wird das mit dem Mar­shall­plan nach dem Zweiten Welt­krieg ver­gli­chen – doch diesmal würde Deutsch­land nicht als Emp­fän­ge­rin, sondern als Geberin und als Mit­ur­he­be­rin einer neuen Ordnung auftreten.

Schon jetzt geht Berlin mit gutem Bei­spiel voran und ver­bin­det Soli­da­ri­tät mit Prag­ma­tis­mus: Deutsch­land liefert der Ukraine Waffen und Geld für den Kampf, gleich­zei­tig werden Infra­struk­tur­pro­jekte geplant, private Inves­ti­tio­nen ange­scho­ben und Kriegs­ri­si­ken abge­fe­dert. Wenn Ukrainer:innen und Deut­sche dieses his­to­ri­sche Projekt erfolg­reich durch­füh­ren, pro­fi­tie­ren alle Seiten: Die Ukraine wird gestärkt und kann einen wür­di­gen Platz in der euro­päi­schen Familie ein­neh­men – und Europa bekommt einen ver­läss­li­chen Ver­bün­de­ten, einen erwei­ter­ten Markt und mehr Sicher­heit über Gene­ra­tio­nen hinweg.

Aus dem Ukrai­ni­schen von Beatrix Kersten

Geför­dert durch Stra­te­gic Com­mu­ni­ca­ti­ons and Advo­cacy Lab