Die Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte ist rechtmäßig und dringlich
Die EU riskiert, die eingefrorenen Vermögenswerte Russlands zu verlieren, wenn die Sanktionen demnächst auslaufen. Rechtsexperten bestätigen, dass die Übertragung dieser Gelder an die Ukraine rechtmäßig ist und die Reparationspflicht Russlands durchsetzen würde. Die Beschlagnahmung der Vermögenswerte könnte das Völkerrecht festigen und die Ukraine finanziell und militärisch stärken. Wird die EU handeln, bevor es zu spät ist?
Kurz nach der Vollinvasion Russlands in die Ukraine im Februar 2022 froren die G7-Länder russische Zentralbankgelder in Höhe von 300 Milliarden Dollar in ihren Finanzinstituten ein. Am 19. Mai 2023 einigten sich die G7-Staaten in einer Erklärung darauf, dass „Russlands Staatsvermögen in unseren Staatsgebieten so lange blockiert bleiben, bis Russland für den Schaden, den es der Ukraine zugefügt hat, aufkommt“. Es ist zwar unklar, ob die USA diese Verpflichtung einzuhalten gedenken, aber der Großteil dieser eingefrorenen Reserven befindet sich in Europa – somit liegt die Entscheidung über diese Vermögenswerte bei den europäischen Staaten.
Gleichzeitig geht Russlands Zerstörung der Ukraine täglich weiter. Der Gesamtschaden – im Februar 2025 von der Weltbank bereits jetzt vorsichtig auf 524 Milliarden Dollar geschätzt – übersteigt bei weitem die gebundenen Mittel und wird noch weiter steigen.
In den letzten Monaten wurden immer mehr Stimmen laut, die die europäischen Staaten aufforderten, die eingefrorenen Vermögenswerte in einen Fonds für die Ukraine zu übertragen. Dies würde dazu beitragen, den dringenden Bedarf der Ukraine an humanitärer Hilfe und Wiederaufbau zu decken, ihre Fähigkeit zum Widerstand gegen die russische Aggression zu stärken, die westlichen Steuerzahler zu entlasten, Europa sicherer zu machen und der Ukraine zumindest teilweise Gerechtigkeit zu verschaffen. Dies ist auch für die Friedensverhandlungen von entscheidender Bedeutung, da jeder nachhaltige Frieden auf Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht beruhen muss.
Welchen Effekt haben Russlands Vermögenswerte für die Ukraine?
Der größte Teil der 300 Milliarden Dollar aus Russland liegt auf Konten beim belgischen Wertpapierverwahrer Euroclear und bei Korrespondenzbanken. Verschiedene Länder haben jedoch Ansprüche auf dieses Geld. Sieben Prozent dieser Summe sind in US-Dollar denominiert und fallen somit in den Zuständigkeitsbereich der USA. Acht Prozent der Gesamtsumme bestehen aus kanadischen Dollar, 16 Prozent aus britischen Pfund und 2 Prozent aus australischen Dollar. Der europäische Anteil beträgt die restlichen 65 Prozent, die auf Euro denominiert sind.
Um diese Summe in Perspektive zu bringen, belaufen sich die weltweiten Hilfspakete für die Ukraine in den ersten beiden Jahren des Krieges auf rund 380 Mrd. USD. Der amerikanische Anteil beläuft sich auf etwa 110 Mrd. USD. Die Institutionen der Europäischen Union haben rund 91 Mrd. USD an direkter Hilfe bereitgestellt, wobei Deutschland mit rund 24 Mrd. USD der zweitgrößte Einzelgeber für die Ukraine insgesamt ist.
Kurz gesagt, 300 Milliarden Dollar an eingefrorenen russischen Vermögenswerten haben ein erhebliches Potenzial, die Situation der Ukraine zu verändern. Dies geschieht zu einer Zeit, in der die USA ihre Unterstützung für die Ukraine stark reduzieren und Europa die Verantwortung überlassen, die Ukraine und sich selbst zu schützen.
Warum wurden diese Vermögenswerte nicht einfach beschlagnahmt?
Die politischen und strategischen Argumente für die Beschlagnahmung des russischen Staatsvermögens liegen auf der Hand. Dies würde der Ukraine eine unschätzbare Rettungsleine verschaffen und die Wahrscheinlichkeit eines Sieges erhöhen. Es würde die Ukraine auch vor Entscheidungen der USA schützen, die ihre Fähigkeit, sich gegen russische Aggressionen zu verteidigen, untergraben.
Vor allem aber würde damit eine neue strategische Abschreckung geschaffen. Andere Länder, die ihre Nachbarländer überfallen wollen, müssten damit rechnen, dass ihre Vermögenswerte beschlagnahmt werden, wenn sie dies tun. Die autoritären Staaten der Welt würden eine deutliche Botschaft erhalten: „Wenn du deinen Nachbarn angreifst, wirst du dafür bezahlen“. Wenn man Aggressionen verteuert, werden sie letztlich unwahrscheinlicher.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, der estnische Außenminister Margus Tsakha, der polnische Premierminister Donald Tusk und andere derzeitige und ehemalige Amtsträger:innen haben öffentlich ihre Unterstützung bekundet. Frankreich, Deutschland und andere Länder der Eurozone, darunter Belgien, wo Euroclear seinen Sitz hat, sind nach wie vor gegen die Beschlagnahmung des gesamten russischen Staatsvermögens in Höhe von 300 Milliarden Dollar. Die Gründe für ihre Ablehnung sind größtenteils politischer Natur, wobei sie sowohl rechtliche als auch wirtschaftliche Argumente anführen, um ihre Ablehnung zu rechtfertigen.
Ist die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte legal?
Ja. Führende internationale Jurist:innen haben bestätigt, dass die Übertragung russischer Vermögenswerte in einen Fonds für die Ukraine rechtmäßig wäre, unter anderem in einer von der EU in Auftrag gegebenen Studie von Professorin Philippa Webb und in einem Memorandum, das von 11 der weltweit führenden internationalen Juristen, darunter ein Mitglied der UN-Völkerrechtskommission, mit unterzeichnet wurde.
Das Grundprinzip lautet, dass ein Land nur dann von der Nichteinmischung in seine Eigentumsrechte profitiert, wenn es sich an das Völkerrecht hält. Praktisch alle internationalen Gremien erkennen an, dass Russland mit seinem nicht provozierten Angriffskrieg gegen die Ukraine gegen einen Grundpfeiler des Völkerrechts verstoßen hat. Ein aggressiver und völkermordender Wiederholungstäter darf und sollte nicht die gleichen Vorteile der Nichteinmischung genießen wie andere Länder, die sich ans Völkerrechthalten. Es ist auch unstrittig, dass Russland nach internationalem Recht Reparationen für die von ihm verursachten Schäden schuldet.
Wenn das Fehlverhalten eines Landes so ungeheuerlich ist, dass es gegen die grundlegenden Normen des Völkerrechts verstößt, wird davon ausgegangen, dass es die gesamte Weltgemeinschaft betrifft. Jedes Land hat nun das Recht, vielleicht sogar die Pflicht, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um das widerspenstige Land wieder in Einklang mit den internationalen Normen zu bringen, gegen die es verstößt. Durch die Überweisung von Vermögenswerten an einen internationalen Entschädigungsfonds würden die teilnehmenden Länder Russland dazu bringen, seiner Verpflichtung zur Zahlung von Reparationen an die Ukraine nachzukommen.
Was ist mit der souveränen Immunität Russlands, die angeblich das Vermögen des Landes schützen soll? Bei der souveränen Immunität handelt es sich um ein Konzept, das die nationalen Gerichte eines Landes daran hindert, über die Regierungshandlungen eines anderen Landes zu urteilen oder über das Vermögen des anderen Landes zu verfügen. Ohne gerichtliche Maßnahmen kommt die staatliche Immunität nicht zum Tragen. Die Gegenmaßnahmen würden ausschließlich von der Exekutive durch Gesetzgebung oder in parlamentarischen Systemen durch Kabinettsbeschlüsse beschlossen und umgesetzt. Es handelt sich um staatliche Maßnahmen, die normalerweise nicht als justiziabel angesehen werden.
Trotzdem haben einige Regierungen, zum Beispiel die deutsche, die Rechtsunsicherheit angeführt als Entschuldigung für ihre Untätigkeit. In Wirklichkeit würde eine solche Überweisung nicht nur das Völkerrecht stärken, indem sie die Verpflichtung Russlands zur Zahlung von Reparationen durchsetzt, sondern auch die finanziellen Lasten des Wiederaufbaus der Ukraine erleichtern.
Was muss jetzt geschehen?
Der Bedarf an Analysen ist weitgehend gedeckt. Jede Behauptung, dass weitere Antworten gesucht werden müssen, sollte als das gesehen werden, was sie ist: Hinhalten und einfache politische Feigheit. Europa muss zumindest verhindern, dass die Vermögenswerte „standardmäßig“ an Russland zurückgegeben werden, falls die Politiker keine Entscheidung treffen. In der EU bedeutet dies, dass diese Länder handeln müssen, um ihre nationalen Sanktionen gegen das über Euroclear gehaltene Bargeld des russischen Staates aufrechtzuerhalten, unabhängig von der EU-Sanktionsregelung, falls diese ausläuft.
Der beste Weg nach vorn besteht darin, dringend auf die Übertragung russischer Staatsvermögen in einen Entschädigungsfonds für die Ukraine hinzuarbeiten – der einzige sichere Weg, um sie gegen eine Rückgabe an Russland abzusichern. Auf diese Weise werden Reparationszahlungen an die Ukraine gewährleistet und ein Beitrag zu den Kosten des Wiederaufbaus geleistet, die andernfalls wahrscheinlich von der EU getragen werden müssten. Es ist an der Zeit, politische Entscheidungen zu treffen – bevor es zu spät ist.
Yuliya Ziskina ist Senior Legal Fellow bei Razom. Sie ist auf Finanz- und Völkerrecht spezialisiert
Yuliya Ziskina ist Senior Legal Fellow bei Razom. Sie ist auf Finanz- und Völkerrecht spezialisiert
