Ukrainisch-Orthodoxe Kirche unter Druck
Seit einem Jahr droht der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche, die bis 2022 dem Moskauer Patriarchat unterstand, ein Verbot – zu eng scheinen ihre Verbindungen nach Russland. Ob sich dies wirklich durchsetzen ließe, hängt nicht nur von möglicherweise langen Gerichtsverfahren ab, sondern auch von den Verhandlungen über ein Ende des Krieges – und von den Beziehungen Kyjiws zu den Republikanern in den USA.
Im August 2024 verabschiedete das ukrainische Parlament ein bemerkenswertes Gesetz, das die Tätigkeit religiöser Organisationen verbietet, die mit der Russisch-Orthodoxen Kirche verbunden sind. Es sei ein Gesetz zugunsten „unserer geistlichen Unabhängigkeit“, betonte Präsident Wolodymyr Selenskyj damals. „Wir werden die Ukraine und unsere Gesellschaft weiter stärken.“ Das Gesetz richtet sich in erster Linie gegen die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche (UOK), die bis 2022 dem Moskauer Patriarchat unterstand und formell eine autonome Kirche innerhalb der Russisch-Orthodoxen Kirche (ROK) war.
Parallel dazu existiert die Orthodoxe Kirche der Ukraine (OKU), die 2018 in Abgrenzung zum Moskauer Patriarchat entstanden war. Sie ist vor allem im Westen des Landes aktiv und wird von der heutigen Staatsführung und zahlreichen Gläubigen unterstützt – während viele Priester in der UOK verblieben sind.
Die UOK erklärte sich im Mai 2022 wegen des russischen Angriffskrieges für „selbständig und unabhängig“ von Moskau, vollzog diesen Schritt allerdings nicht im strengen kirchenrechtlichen Sinne – weshalb ukrainische Behörden bis heute anzweifeln, wie aufrichtig die Geistlichen unter Metropolit Onufrij ihre Erklärung meinten.
Schwierige Debatte um Gesetz zum Verbot religiöser Gruppen
Die Verabschiedung des Gesetzes war seinerzeit alles andere als einfach und nahm insgesamt fast ein Jahr in Anspruch: Die erste Lesung fand bereits im Oktober 2023 statt. Zwar stand ein großer Teil der ukrainischen Gesellschaft der UOK damals längst kritisch gegenüber – unter anderem, weil immer wieder Durchsuchungen stattfanden und einzelne Mitarbeitende der UOK beschuldigt wurden, für russische Geheimdienste zu arbeiten.
Nichtsdestotrotz ist die UOK immerhin die zweitgrößte Kirche des Landes, gerade in südöstlichen Regionen hat sie nach wie vor großen Einfluss. Deshalb lobbyierten nicht nur die im Parlament verbliebenen Reste der verbotenen prorussischen Partei Oppositionsplattform und kleinere Teile der Präsidentenfraktion Diener des Volkes gegen das Gesetz. Auch Überlegungen, im Falle der UOK müsse man im Sinne des gesellschaftlichen Friedens mit Bedacht handeln, spielten eine Rolle.
Klare Distanzierung von Moskau verlangt
Am 24. August nun lief die Frist ab, innerhalb der sich die UOK laut Gesetz formell vollständig von der ROK hätte distanzieren müssen. Die Russisch-Orthodoxe Kirche steht politisch klar auf der Seite des Kreml, unterstützt offen den Angriffskrieg und ist deshalb in der Ukraine verboten. Dem Gesetz entsprechend werden Kirchen, die der Zusammenarbeit mit der ROK verdächtigt werden, zunächst von einer Expertenkommission überprüft. Stellt diese Verfehlungen fest, hat die betroffene Religionsgemeinschaft zunächst neun Monate Zeit, um ihre Verbindungen nach Russland abzubrechen und einem Verbot zu entgehen.
Der zuständige Staatliche Dienst für Ethnopolitik und Gewissensfreiheit hat der UOK, nachdem diese Frist nun abgelaufen ist, noch einmal 30 Tage Zeit gegeben, um sich vollständig aus den Strukturen der ROK zurückzuziehen. Theoretisch könnte die UOK danach noch einmal 60 Tage Zeit beantragen, um einen entsprechenden Bericht einzureichen. Verstreicht auch diese Frist ergebnislos, würden über ein Verbot der UOK vermutlich Gerichte entscheiden – was sehr lange dauern könnte.
Kirchenrechtliche Streitpunkte mit politischer Sprengkraft
Konkret dreht sich der Streit um folgende Punkte: Die UOK soll ihre satzungsmäßigen Organe aus den Strukturen der ROK wie der Synode und dem Bischofsrat entfernen; sie soll die Satzung der ROK – welche die UOK nach wie vor als Teil des Moskauer Patriarchats definiert – für sich selbst als ungültig erklären und sich öffentlich gegen die Annexion ukrainischer Diözesen durch die ROK stellen. Die UOK hat die Zugehörigkeit zum Moskauer Patriarchat im Frühjahr 2022 durch eine Satzungsänderung zwar aus ihrem Namen entfernt – doch ihre Verbindungen nach Moskau sind offensichtlich nach wie vor stark.
„Die Anzeichen einer Zugehörigkeit [zur ROK] sind im Gesetz sehr klar definiert“, sagte Viktor Yelenskyi, Chef des Staatlichen Dienstes für Ethnopolitik und Gewissensfreiheit, gegenüber der ukrainischen Redaktion der Deutschen Welle. „Es gibt sieben Anzeichen. Und unsere Untersuchung hat ergeben, dass vier dieser sieben Anzeichen bei der UOC vorliegen.“ Es gehe nicht darum, dass die UOK liturgische Bräuche oder die Sprache des Gottesdienstes ändern oder die Autokephalie ausrufen solle, erläuterte Yelenskyi, verlangt werde lediglich eine deutliche und glaubwürdige Distanzierung von der ROK.
Ausgebürgerter Metropolit und Spionagevorwürfe
Für Schlagzeilen sorgte in diesem Sommer auch die Ausbürgerung von Metropolit Onufrij, dem langjährigen Oberhaupt der UOK. Der Inlandsgeheimdienst SBU hatte behauptet, Onufrij hätte 2002 freiwillig die russische Staatsbürgerschaft angenommen, ohne ukrainische Behörden darüber zu informieren. „Nach SBU-Informationen unterhält Onufrij Beziehungen zum Moskauer Patriarchat und hat sich bewusst gegen die kanonische Unabhängigkeit der ukrainischen Kirche vom Moskauer Patriarchat gestellt, dessen Vertreter die russische Aggression gegen die Ukraine offen unterstützen“, heißt es in der Meldung des Geheimdienstes. Präsident Selenskyj unterzeichnete daraufhin einen entsprechenden Erlass, um Onufrij die ukrainische Staatsbürgerschaft zu entziehen – wobei die Ausbürgerung ukrainischer Staatsbürger juristisch fragwürdig ist, selbst wenn sie den Pass eines feindlichen Staates besitzen.
Die gesamte UOK als eine von Russland kontrollierte Struktur darzustellen, wäre mit Sicherheit unangemessen. Unbestritten ist jedoch, dass Moskau nach wie vor großen Einfluss auf die Kirche hat. Das Investigativprojekt Bihus.Info berichtete im Frühjahr 2024 über eines der bisher größten aufgedeckten Spionagenetzwerke innerhalb der UOK. Demzufolge hätten russische Agenten Informationen über die Unterdrückung von Gläubigen, Geistlichen und „religiösen Medienschaffenden“ in Umlauf gebracht. Organisationen wie der „Verband orthodoxer Journalisten“ und mehrere der UOK nahestehende Medien hätten diese mit dem Ziel weiterverbreitet, die ukrainische Führung zu diskreditieren und die Situation im Land zu destabilisieren – und russische Propagandamedien hätten solche Narrative aufgegriffen.
Kirchenverbot als politische Verhandlungsmasse
Ob die UOK letzten Endes tatsächlich verboten wird, ist allerdings auch abgesehen von einem möglicherweise Jahre dauernden Gerichtsprozess durch viele Instanzen und der nach wie vor großen Gefolgschaft der UOK eine vielschichtige Angelegenheit. Denn die Rechte der UOK sind Teil der russischen Forderungen im aktuellen Diplomatie-Marathon rund um die Beendigung des Krieges. Für die Ukraine gibt es dabei klare rote Linien. So ist ausgeschlossen, dass Kyjiw die besetzten Gebiete offiziell als russisch anerkennen und sich von dort zurückziehen wird. Ebenso wenig vorstellbar ist, dass die ukrainische Armee freiwillig die bisher noch von ihr kontrollierten Teile der Region Donezk mit größeren Städten wie Kramatorsk und Slowjansk und deren gut ausgebauten Verteidigungsstellungen räumt.
Doch ein Waffenstillstand ist längst nicht in Sicht, und ob die Ukraine ihre Bedingungen durchsetzen kann, bleibt fraglich. Das Thema der UOK oder auch der Status der russischen Sprache beinhalten viel gesellschaftlichen Sprengstoff – was Russland gezielt ausnutzt, um die Ukraine zu destabilisieren. Andererseits wären auf diesem Gebiet Zugeständnisse möglich, die im Vergleich zu anderen Maximalforderungen Moskaus leichter umzusetzen wären. Bezüglich der UOK kommt es zudem auf das rechtskonservative Lager innerhalb der Republikanischen Partei in den USA an, deren Vertreterinnen und Vertreter sich immer wieder besorgt über angebliche religiöse Repressionen in der Ukraine äußern.
Denis Trubetskoy ist in Sewastopol auf der Krim geboren und berichtet als freier Journalist aus Kyjiw.
Denis Trubetskoy ist in Sewastopol auf der Krim geboren und berichtet als freier Journalist aus Kyjiw.
